Neues vom Inhaftierten Antifa Christian S.

Solidaritätsgruppe Christian S. 06.11.2007 13:32 Themen: Antifa Repression
Gnadengesuch für Christian S. von Gisela von der Aue abgewiesen

Warum es nicht dasselbe ist jemanden umbringen-, oder eine Neonazimarsch verhindern zu wollen

Gisela von der Aue hat am 2. November 2007 das Gnadengesuchfür den Antifaschisten Christian S. - trotz der nunmehr für ihn ergangenen Freisprüche - abgeschmettert.
Image geht vor
Gisela von der Aue hat mit Hilfe des Berliner Rechtsanwaltes Johannes "Johnny" Eisenberg kürzlich ein Gegendarstellung im Berliner Kurier durchgedrückt. Der Kurier hat die unsinnige These aufgestellt, das Leben hinter Berliner Gefängnisgittern sei der reinste Luxus. Gisela von der Aua hingegen will nicht das der Eindruck entsteht ihre Verwaltung sei möglicherweise "zu nett" zu den Gefangenen. Dieser Vorgang ist doppelt grotesk:

Rückblick
Zur Erinnerung: Christian wird die Beschädigung von einem Auto vorgeworfen, das geschah um einen Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2004 durch Berlin zu behindern. Die Verurteilung erfolgte durch einen erzwungen Deal: Er würde aus der Untersuchungshaft entlassen werden (er saß wegen einem vom Berliner Staatsschutz erfundenen Landfriedensbruch, wovon er mittlerweile freigesprochen wurde), wenn er seinen Revision widerrufen würde. Da er zu diesem Zeitpunkt bereits 11 Monate (zulässig sind sechs Monate U-Haft) inhaftiert war und zudem schwer erkrankt war, blieb ihm faktisch keine Wahl, als auf seine ihm zustehenden Rechte zu verzichten. Christian S. tritt später seine (unrechtmäßige) Haft als Freigänger in der JVA-Hakenfelde an und wird bald darauf in die geschlossene JVA-Tegel verlegt. Die Begründung dafür ist tendenziös - die mitinhaftierten Neonazis feiern und drohen mit Totschlag.

Ein fünffacher Mordversuch bleibt ungesühnt
Im Sommer 2001 fliegen Brandsätze auf eine von Menschen bewachte Festbühne in Königs Wusterhausen und auf einen von Erwachsen und Kindern bewohnten Wohnwagen in Wildau (beides Brandenburg). Die Angegriffenen waren Antifaschisten und Roma / Sinti, die Neonazi-Täter werden ermittelt. Am 18. Mai 2005 verurteilt das Landgericht Potsdam die beiden Neonazis Sebastian Dahl und Jeannine Paris rechtskräftig zu einer Haftstrafe wegen versuchten Mordes in fünf Fällen. Jeannine Paris müßte für 4 Jahre in Haft, aber sie hat offensichtlich einen besseren Anwalt als ihr Mittäter Dahl. Dahl sitzt für 5 Jahre in der JVA - Tegel ein. Auch wenn erklärt wird, dass es dort keine gewalttätigen Neonazis gebe und eine Verlegung von Christian S. dorthin - trotz neonazistischer Morddrohungen - vertretbar ist.
(  http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/nazis_tegel.htm )
Paris hingegen hat ihre Haftstrafe nicht angetreten, denn ihr Anwalt - der besagte Johannes Eisenberg - hat ein Gnadenverfahren beim zuständigen Ministerium der Justiz beantragt. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof im Januar 2006 eine Revision in der Sache von Rechtsanwalt Eisenberg abgeschmettert. Bis heute hat Jeannine Paris zu Brandanschläge aus dem Jahr 2001 keinerlei Bedauern geäußert.

Berliner Justiz als Nazistreichelzoo ...?
Wir verweisen auf unsere Pressemitteilung zur Verlegung von Christian.
(  http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/pm110907.htm )

Der Neonazi und Freigänger der JVA-Hakenfelde Andreas Schönbacher wird wegen Verdachts des Totschlages bei seinem Freigang erneut festgenommen, der Neonazi und Freigänger Christian Bentz verfasst Morddrohungen gegen Christian S. im Internet - beides bleibt folgenlos. Der Leiter dieser JVA Dr. Uwe Meyer-Odewald stört sich an kritischen Texten im Internet und schickt einen seiner Gefangen aus Wut in Haft. Dazu verfasst dann die Senatsverwaltung für Justiz -Abteilung III umgehend ein "Erstbericht wegen eines Sachverhalts, der Aufsehen In der Öffentlichkeit erregen kann". Gisela von der Aue verklagt hingegen lieber den Berliner Kurier, um nicht als zu weich zu gelten. Ihr Anwalt hat zuvor erfolgreich den Haftantritt einer wegen fünffachen versuchten Mordes verurteilten (!) Neonaziaktivistin verhindert.

Mariken Kohlhaas von der Christian S. Soligruppe bilanziert ernüchtert: " Ein Antifaschist sitzt 11 Monate unschuldig in Untersuchungshaft, er wird erpresst auf seine ihm zustehenden Rechte zu verzichten, falls er frei und gesund sein will. Die lügenden Staatsschutzbeamten werden mit Sicherheit nie zur Konsequenz gezogen. Ein kaputtes Auto führt ohne Gnade ins Gefängniss, ein rassistischer Mordversuch hingegen nicht. Gisela von der Aue hat sich leider lieber um ein hardliner-Image bemüht, statt diesem zum Himmel stinkenden Justiz-Konstrukt um Christian ein Ende zu bereiten".
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