Spaniens Antiterrorkrieg im Innern

1. DAS SPANISCHE INNENMIISTERIUM KANN IM FALLE EINES TERRORBEDINGTEN NOTSTANDS DAS HEER EINSETZTEN
2. SPANIENS KRIEG GEGEN "DEN INNEREN FEIND" Iñaki Bilbao Goikoetxea zwangsernährt

DAS SPANISCHE INNENMIISTERIUM KANN IM FALLE EINES TERRORBEDINGTEN NOTSTANDS DAS HEER EINSETZTEN
Ein weiterer Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft und in der Akzentuierung des "Angstdiskurses"
Luis R. Aizpeolea -Madrid; 04.Nov.2007
Ein neuer Organismus wird die Sicherheit von 3.500 gefährdeten Einrichtungen koordinieren. "Die spanische Armee kann bei Terrorgefahr und Naturkatastrophen mobilisiert werden, wenn Infrastrukten und öffentliche Räume und Zentren geschützt werden müssen und die höchste Sicherheitsstufe, d.h. der Ausnahmezustand ausgerufen wurde", so verkündete gestern der MinisterInnenrat, der ausserdem die Schaffung eines "Nationalen Zentrums zum Schutz kritischer Infrastrukturen" gebilligt hat. Dieses wird den Auftrag der permanenten Kontrolle von mehr als 3.500 sensiblen Einrichtungen erfüllen. Zum Schutz vor Naturkatastrophen oder terroristischen Bedrohungen sollen Elektrizitätskraftwerke, Kommunikationseinrichtungen/Netze; Wasser,- und Nahrungsmittelversorgungsnetze,- oder Transportwege kontrolliert werden. Das Kontrollzentrum wird bereits im kommenden Dezember eingeweiht werden und seinen Sitz im Staatlichen Sekretariat für Sicherheit haben.


Das neue Zentrum ist wichtigster Bestandteil der Sicherheitskoordination - durch ein, bislang jedoch noch nicht existierendes, Informationsprogramm - von öffentlichen und privaten (!) Einrichtungen, die der Verantwortlichkeit des Staatlichen Sekretariats für Sicherheit obliegen. Bislang folgten die als sensibl bezeichneten Einrichtungen ihrem eigenen Sicherheitsplan, es fehlte jedoc ein Koordinierungsorganismus, der eine 24-Stunden Garantie gewährleistete.

Die Entscheidung des MinisterInnenrats erfolgte im Rahmen der gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik, die bereits im Oktober 2004 "angesichts der wachsenden Terrorbedrohung", Notstandsspläne "in allen demokratischen Ländern" festgelegt hatte. Und sie ist eine Konsequenz der parlamentarischen Untersuchungskomission zu den 11-M-Anschlägen (veröffentlicht 2004).

Im Verlauf der vergangenen Monate hat die spanische Regierung einen Katalog von ca.3.500 sensiblen Enrichtungen im gesamten Land erstellt, deren Liste geheim gehalten wird", so Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba.

SENSIBLE INFRASTRUKTUREN

Das Kriterium der aus der Guardia Civil und der Nationalpolizei zusammengesetzten Arbeitsgruppe bei der Definition sensibler Infrastrukturen war: "Deren Unterbrechung oder Zerstörung können eine bedeutende Auswirkung auf die Gesundheit, Sicherheit, den wirtschaftlichen Wohlstand der BürgerInnen oder auf die effiziente Funktion der öffentlichen oder privaten Einrichtungen und Dienste haben". Zur Erstellung des besagten Katalogs hat die polizeiliche Arbeitsgruppe während der letzten Monate eng mit den Verwaltungen der verschiednen Sektoren des strategischen Infrastruktursystems kooperiert.Für jede der Einrichtungen wurde ein individueller Operationsplan erarbeitet. Dazu sind die strategischen Einrichtungen in drei Kathegorien gegliedert: Kritische, in Hinsicht auf die Aktivität der Wirtschaft; essenzielle, für die es jedoch Alternativen gibt und gänzlich unverzichtbare, deren Unterbrechung grösste Schäden verursachen würde.

Der geheime Katalog des Staats wird in einem Permanenten Zentrum zur Erfüllung des Plans im Staatlichen Sekretariat für Sicherheit deponiert sein, dem seine regelmässige Aktualisierung sowie seine Anbindung an das europäische Sicherheitsnetz obliegt. Die Kommunikation über relevante Veränderungen zwischen den Verwaltungen der verschiednen Infrastruktren und den Regierungsabgeordenten soll sobald als möglich über dieses Zentrum abgewickelt werden.

Den Polzeidiensten obliegt die regelmässige Einschätzung der Bedrohtheit des strategischen Infrastruktursystems, die sie dem Zentrum mitteilen werden. Die Einschätzungen aktivieren dann eine entsprechende Sicherheitsstufe nach den Kriterien: Stufe 1 (gelb) = Prävention - Stufe 2 (orange) = Alarm und schliesslich Stufe 3 (rot) = Notstand. Bei Auslösen der Stufe 3 untersteht das Krisenmanagement dem Innenminsiterium (d.h. dieses kann dann die Armee mobilisieren).

(Quelle:  http://www.antimilitaristas.org/article.php3?id_article=3547)

DAS SPANISCHE INNENMIISTERIUM KANN IM FALLE EINES TERRORBEDINGTEN NOTSTANDS DAS HEER EINSETZTEN
Ein weiterer Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft und in der Akzentuierung des "Angstdiskurses"
Luis R. Aizpeolea -Madrid; 04.Nov.2007
Ein neuer Organismus wird die Sicherheit von 3.500 gefährdeten Einrichtungen koordinieren. "Die spanische Armee kann bei Terrorgefahr und Naturkatastrophen mobilisiert werden, wenn Infrastrukten und öffentliche Räume und Zentren geschützt werden müssen und die höchste Sicherheitsstufe, d.h. der Ausnahmezustand ausgerufen wurde", so verkündete gestern der MinisterInnenrat, der ausserdem die Schaffung eines "Nationalen Zentrums zum Schutz kritischer Infrastrukturen" gebilligt hat. Dieses wird den Auftrag der permanenten Kontrolle von mehr als 3.500 sensiblen Einrichtungen erfüllen. Zum Schutz vor Naturkatastrophen oder terroristischen Bedrohungen sollen Elektrizitätskraftwerke, Kommunikationseinrichtungen/Netze; Wasser,- und Nahrungsmittelversorgungsnetze,- oder Transportwege kontrolliert werden. Das Kontrollzentrum wird bereits im kommenden Dezember eingeweiht werden und seinen Sitz im Staatlichen Sekretariat für Sicherheit haben.


Das neue Zentrum ist wichtigster Bestandteil der Sicherheitskoordination - durch ein, bislang jedoch noch nicht existierendes, Informationsprogramm - von öffentlichen und privaten (!) Einrichtungen, die der Verantwortlichkeit des Staatlichen Sekretariats für Sicherheit obliegen. Bislang folgten die als sensibl bezeichneten Einrichtungen ihrem eigenen Sicherheitsplan, es fehlte jedoc ein Koordinierungsorganismus, der eine 24-Stunden Garantie gewährleistete.

Die Entscheidung des MinisterInnenrats erfolgte im Rahmen der gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik, die bereits im Oktober 2004 "angesichts der wachsenden Terrorbedrohung", Notstandsspläne "in allen demokratischen Ländern" festgelegt hatte. Und sie ist eine Konsequenz der parlamentarischen Untersuchungskomission zu den 11-M-Anschlägen (veröffentlicht 2004).

Im Verlauf der vergangenen Monate hat die spanische Regierung einen Katalog von ca.3.500 sensiblen Enrichtungen im gesamten Land erstellt, deren Liste geheim gehalten wird", so Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba.

SENSIBLE INFRASTRUKTUREN

Das Kriterium der aus der Guardia Civil und der Nationalpolizei zusammengesetzten Arbeitsgruppe bei der Definition sensibler Infrastrukturen war: "Deren Unterbrechung oder Zerstörung können eine bedeutende Auswirkung auf die Gesundheit, Sicherheit, den wirtschaftlichen Wohlstand der BürgerInnen oder auf die effiziente Funktion der öffentlichen oder privaten Einrichtungen und Dienste haben". Zur Erstellung des besagten Katalogs hat die polizeiliche Arbeitsgruppe während der letzten Monate eng mit den Verwaltungen der verschiednen Sektoren des strategischen Infrastruktursystems kooperiert.Für jede der Einrichtungen wurde ein individueller Operationsplan erarbeitet. Dazu sind die strategischen Einrichtungen in drei Kathegorien gegliedert: Kritische, in Hinsicht auf die Aktivität der Wirtschaft; essenzielle, für die es jedoch Alternativen gibt und gänzlich unverzichtbare, deren Unterbrechung grösste Schäden verursachen würde.

Der geheime Katalog des Staats wird in einem Permanenten Zentrum zur Erfüllung des Plans im Staatlichen Sekretariat für Sicherheit deponiert sein, dem seine regelmässige Aktualisierung sowie seine Anbindung an das europäische Sicherheitsnetz obliegt. Die Kommunikation über relevante Veränderungen zwischen den Verwaltungen der verschiednen Infrastruktren und den Regierungsabgeordenten soll sobald als möglich über dieses Zentrum abgewickelt werden.

Den Polzeidiensten obliegt die regelmässige Einschätzung der Bedrohtheit des strategischen Infrastruktursystems, die sie dem Zentrum mitteilen werden. Die Einschätzungen aktivieren dann eine entsprechende Sicherheitsstufe nach den Kriterien: Stufe 1 (gelb) = Prävention - Stufe 2 (orange) = Alarm und schliesslich Stufe 3 (rot) = Notstand. Bei Auslösen der Stufe 3 untersteht das Krisenmanagement dem Innenminsiterium (d.h. dieses kann dann die Armee mobilisieren).

(Quelle:  http://www.antimilitaristas.org/article.php3?id_article=3547)


Während die spanische PSOE-Regierung PR-wirksame Zeichen zur "Aufarbeitung des Faschismus" setzt, betreibt sie im Rahmen der wie oben beschrieben militarisierten Antiterrorprävention, ausserdem Folter und Isolationshaft gegen "den inneren Feind", will heissen gegen die Politischen Gefangenen weiter. Die historischen Antifaschistischen Kampfgruppen werden ebenso zu TerroristInnen umdeklariert, wie Untergrundorganisationen, die sich seit dem Faschismus und Franquismus dagegen wehren, von der Illusion der Transcicion (Übegang zur Demokratie) des spanischen Staats assimiliert zu werden. Das heisst nicht zwangsläufig, deren Kampfmethoden durchweg gut zu heissen. Aber Rethorik und ihr Werkzeug der Verdrehung sind Teil der psychologischen Kriegsführung, durch das die Massen in schon zu befürchtend irreversibler Weise, in einem Neusprich ausgebildet werden, das sie zu duldsamen und stillschweigenden Handlangern der neoliberalistischen Re-Kolonialisierungskriege werden lässt: "Angst fressen Seele auf"- im Namen des "Antiterrorismus"; d.h. Staatsterrorismus wird oder soll todgeschwiegen werden!

SPANIENS KRIEG GEGEN "DEN INNEREN FEIND"
Detaills zur Isolationshaft (F.I.E.S.) im neuen Gefängnis Puerto-III, Cadiz (siehe Ergänzung unter::  http://de.indymedia.org/2007/11/198416.shtml)

Puerto-III ist erst vor etwa vier in Betrieb genommen worden, doch es geistert bereits als weiterer schwarzer Schatten des Isolationshaftsystems F.I.E.S durch das spanische Gegeninformationsnetz.

Am vergangenen 07.Juni hatten der spanische Innenminister Rubalcaba und die Generaldirektorin des Strafvollzugswesens, Mercedes Gallizo, der Öffentlichkeit per eingeladenen Fotoreportern, die "schönen Einrichtungen" und die Bedingungen in Puerto-III als "perfekt" verkauft. Dabei wurden selbstredend die "soziale Reintegration" und andere passende Beispielhaftigkeiten repräsentativ hervorgehoben. Ausserdem solle das Gefängnis dazu dienen, den 1.800 von insgesamt 13.000 andalusischen Gefangenen, die ihre Haft ausserhalb der Provinz ableisten, Raum zu geben. Vollzugseinrichungen wie Puerto-II oder Botafuegos (in letzterem wurde Iñaki de Juana Chaos ans Bett gefesselt und zwangsernährt; siehe:  http://de.indymedia.org/2006/11/161585.shtml ) zu entlasten.

Die Realität aber ist von dieser TV-Show, deren Bilder gewisse Dinge nicht erfasst haben, grundverschieden...

70 der 500 Gefangenen von Puerto-III befinden sich in Totalisolation; einige davon sind baskische Politische. Dass sie in Cádiz mehr als 1.100 km von ihren Herkunfstorten entfernt sind, ist nichts weiter als die Fortsetzung der vielerprobten Zermürbungsstrategie "der Auseinanderzersprengung politischer Gefangener" und die Abtrennung von ihrem familiären und sozialen Umfeld.

Zwei der Gefangenen im Isolationstrakt des neuen Vorzeigegefängnisses sind die Basken Unai Parot und Iñaki Bilbao.
Iñaki Bilbao Goikoetxea, der gegen die unveränderten Folterbedingungen in einen Hunger,-und Durtsstreik getreten ist, wurde laut offiziellen Quellen letzten Mittwoch in das Hospital Puerto Real verlegt. Sein Zustand sei stabil, heisst es, aber er hat bereits 20 kg verloren.Der Grund für seine Verlegung ins Hospital war eine schwere Austrocknung und padecimiento hepático.
Askatasuna zufolge ist er gegen seinen Willen auf richterliche Anordnung zwangsernährt worden. Iñaki Bilbao hat indessen angekündgt, dass er seinen Protest fortsetzen will. Innenminister Rubalcaba kommentierte die Situation während einer Pressekoinferenz zu den Urteilen im 11-M-Prozess dahingehend, dass "man mit Iñaki Bilbao verfahren werde, wie es der Respektierung des Lebens in einem Rechtsstaat entspricht und in Ausübung der Entscheidung der Gerichte".

Zwangsernährung aber wird als Form der Folter definiert, siehe hierzu:
 http://de.indymedia.org/2006/09/156914.shtml

PUERTO-III

Die Gefangnen im Isolationstrakt mit acht Stockwerken, haben ausschliesslich Kontakt zu den Schliessern. Sonst mit niemandem. Sie können sich nur über Rufe von Fenster zu Fenster leidlich verständigen und haben einzeln Hofgang. Ein Anarchist, der sich ebenfalls in dem Trakt befindet, konnte diese Mitteilungen über einen Brief machen, der durchs Internet gegangen ist. Er bezeichnet den Isolationstarkt als ein "spanisches Guantánamo " mit experimentellem Charakter; auf jedem Stockwerk befindet sich nur ein einziger Gefangener.

Andererseits sind die Basken Txemari Dorronsoro und Karlos Apeztegia zu zweit und Antxon López Ruiz und Juan Lorenzo Lasa Mitxelena zu dritt in einer Zelle eingesperrt. Sie sind jedoch von früh bis spät Schikanen unterworfen: Durchsuchungen mit Elektrodetektoren, mit den Händen und sie müssen durch den elektronischen Röntgenbogen, der üblicherweise am Zugang ins Gefängnisinnere angebracht ist, gehen.

Puerto-III weist zudem keine der Verbesserungen von Haftbedingungen auf, wie sie in anderen Gefängnissen durch Proteste und Kämpfe der baskischen Politischen errungen worden sind. So müssen sich die Häftlinge etwa bei der Zählung hinstellen und dürfen von allen genehmigten Sachen immer nur zwei in der Zelle haben; also etwa zwei T-Shirts, zwei Bücher, zwei paar Socken; etc. Dabei sind die erlaubten Sachen auch noch auf das Allernotwendigste beschränkt. Alle persönlichen Dinge sind in den Gefängniseffekten deponiert, wo sich die Gefangenen ein Mal wöchentlich etwas herausnehmen können; aber eben nur immer jeweils zwei von allem. Alles andere muss beim Gefängnis selbst erworben werden.

Laut Askatasuna wird den Gefangenen auch das Sonnenlicht verweigert: An allen Zellen von Puerto-III sind Metallpaltten angebracht, die das Tageslicht ausschliessen.Die Zellen werden jeden Tag von den Wärtern durchsucht und die Basken bei jedem Anwaltsbesuch von jeweils vier Wärtern begleitet.

Bedenklich sind auch die oben mit Netzen überspannten
Höfe. Im Isolationstrakt sind gerade mal 9 Schritte in die Länge und 18 in die Breite möglich (und das als ev. jahrelanger "Bewegungsraum").

Der Direktor von Puerto-III, Francisco Sanzals, ist dem baskischen Gefangenenkollektiv als Leiter der Gefängnisse Salto del Negro, Puerto-II und Huelva in nicht eben guter Erinnerung.

(Quelle: http://www.klinamen.org/article3320.html )

Freie Übersetzungen: tierr@