Freisprüche im Prozess zu Madrider Anschlägen

Niemand rechnete damit, dass von 28 Beschuldigten acht frei gesprochen werden, darunter auch der angebliche "Drahtzieher" Rabei Osman el Sayed  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24675/1.html. Die Richter setzen sich völlig über die Vorverurteilung gegen den "Ägypter" hinweg. Der soll sich in abgehörten Telefonaten in Italien, wo er in Haft sitzt, zu den Attacken bekannt haben. Doch deren Rechtmäßigkeit war zweifelhaft und Gutachter bezeichneten die Übersetzungen als falsch.

Die Anschläge gegen auf die Rechnung "einer islamistischen Terrorzelle". Zwei Islamisten, Jamal Zugam  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17074/1.html und Otman el Gnaui seien die Attentäter, weshalb sie mehr als 40.000 Jahren Haft erhielten. Mit knapp 35.000 Jahren fiel die Strafe für den Spanier José Emilio Suárez Trashorras, der kein Moslem ist, etwas Günstiger aus. Der Polizeispitzel sei als Sprengstofflieferant "notwendiger Kooperator" des Massakers.

Erstaunlich ist, dass Hassan El Haski, einst auch ein Hauptangeklagter, entgegen dem Ägypter doch noch 15 Jahren Haft wegen "Mitgliedschaft in Terrororganisation" erhielt. Gegen ihn lag nur eine Anschuldigung vor, die im Prozess zurückgenommen wurde. Frei gesprochen wurden dafür die Brüder Moussaten. Die Anschuldigungen gegen sie hatte der Beschuldigte zurückgenommen und erklärt, sie seien unter Misshandlungen von der Polizei erzwungen worden.

Für die Versuche der rechten Volkspartei (PP), der baskischen Untergrundorganisation ETA die Anschläge kurz vor den Parlamentswahlen in Schuhe schieben oder sie damit in Verbindung zu bringen, "gibt es keinen Beweis". Es stehe fest, dass als Sprengstoff spanisches Goma 2 verwendet wurde, über das die ETA nicht verfügt. Die PP verlor kurz nach den Anschlägen die Wahlen  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16941/1.html, weil sie die Öffentlichkeit massiv darüber belogen hat  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16965/1.html.

Bis auf Trashorras ging der Prozess positiv für die spanischen Spitzel aus  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19899/1.html . Sie alle wurden frei gesprochen, auch sein Schwager. Dabei wurde Antonio Toro schon in einem vorhergehenden Verfahren mit Trashorras wegen Handel mit Goma 2 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er arbeitete eng mit ihm zusammen und bahnte im Knast den Kontakt zu den Islamisten an. Das geschah über den marokkanischen Spitzel Rafa Zouhier. Auch für ihn ging die Sache gut aus, er wurde in allen Hauptanklagepunkten frei gesprochen, statt viele Jahre Haft erhielt er wegen Sprengstoffhandel nur zehn Jahre, dabei hatte er über die Geschäfte die Sicherheitskräfte informiert und sogar eine Probe geliefert  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18877/1.html .

Den Opfern wurden nun Entschädigungen zwischen 30.000 und 500.000 Euro zugesprochen. Deren Vereinigungen kritisieren das Urteil. Sie kündigten Rechtsmittel an. Deren Sprecherin Pilar Manjón bezeichnete die Urteile als "lächerlich". Sie kritisierte stets, auch mit Blick auf die Rolle der vielen Spitzel, dass Verantwortliche nie angeklagt wurden ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20127/1.html) und forderte nach dem Scheitern der parlamentarischen Kommission eine unabhängige Untersuchung ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22223/1.html).

Aus der Sicht der Opfer kann man die Verärgerung verstehen, wenn man die Urteile mit denen vergleicht, die im Normalfall für gezielte Anschläge der ETA ausgesprochen werden. Bis auf die beiden Angeklagten, die direkt die Bomben gelegt haben sollen, kommen alle anderen mit höchstens 15 Jahren Strafe davon. Kürzlich bekamen zwei ETA - Mitglieder, die selbst keine Anschläge ausgeführt haben, gleich hohe Strafen wie die Täter, nämlich 1243 Jahre, weil sie die Informationen zur Durchführung des Anschlags auf eine Militärpatrouille geliefert haben sollen.  http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&idioma=CAS&
idnoticia_PK=454357&idseccio_PK=1008 Man hätte also zumindest alle angebliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung nach der Doktrin zu hohen Haftstrafen verurteilen können, damit sie die Höchststrafe von 40 Jahren absitzen.

Völlig merkwürdig ist auch der Freispruch gegen Rabei. Behauptet wird plötzlich, man könnte ihn nicht zwei Mal wegen derselben Tat in Europa verurteilen, weil er in Italien schon wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde. Erstens könnte er Mitglied in mehreren Organisationen sein, denn schließlich ging es nicht um eine konkrete Organisation, nachdem man al-Qaida ausgeklammert hatte.

Der Vergleich zur ETA macht auch hier einiges deutliche. Wie Iñaki de Juana Chaos sind inzwischen schon mehrere Leute zwei Mal wegen Mitgliedschaft in derselben Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt worden ( http://de.indymedia.org/2007/02/168387.shtml). In seinem Fall sticht ja hervor, dass er wegen Schreibens von Artikeln erneut zu Haftstrafen verurteilt wurde, weil er sich im Knast durch das Schreiben der Artikel als Mitglied betätigt hatte und aus der Strafhaft sofort in die U-Haft kam, das nach dem Spruch des Justizministers, man werde "Anklagen konstruieren", damit bestimmte Leute nicht nach fast 20 Jahren im Knast frei kommen ( http://de.indymedia.org//2006/02/138507.shtml).

Man hätte also auch Rabei verurteilen können, wie man die übrigen Angeklagten zu langen Haftstrafen hätte verurteilen können. Man hat es aber nicht getan. Hier stellt sich die Frage, warum werden Massenmörder in Spanien derart bevorzugt behandelt. Es wird auch eine bevorzugte Behandlung der Spitzel deutlich, vor allem der Spanier. Sie werden allesamt für ihre Dienste belohnt, bis auf Trashorras, obwohl sie ebenfalls in die Sprengstoffdeals eingebunden waren und allesamt frei gesprochen.

Nur der Marokkaner, als Spitzel der Guardia Civil, erhält eine Strafe, wenn auch nur eine geringe (in den Hauptanklagepunkten, wo 35.000 Jahre beantragt wurden, ist er frei gesprochen worden). Auch das ist merkwürdig, denn entweder hätte man ihn frei sprechen müssen, weil er ja seine Führungsbeamten informiert hatte oder, wie Trashorras, zu einer hohen Haftstrafe verurteilen müssen, weil ohne seine Mitwirkung die Anschläge unmöglich gewesen wären. Insgesamt wird über die Herabstufung der Beteiligung der Spitzel, die ohnehin bisher aus den Ermittlungen weitgehend ausgeklammert wurden, die Bedeutung der Sicherheitskräfte für die Durchführung minimiert.

© Ralf Streck, Donostia den 05.11.2007