Spanien: Gefangenenaufstand
AUFSTAND IM GEFÄNGNIS VON CORDOBA; BEAMTE ANGEGRIFFEN
ABC; 02. November 2007
"Mehr als 90 Minuten höchsten Drucks herrschten am Morgen des 01, November, als mehrere Gruppen von Gefangnen in der Hafteinrichtung Alcolea einen Aufstand machten.
Ein Zwischenfall hatte einen Inhaftierten, der gegen 9 Uhr in die Grünanlage des Gefängnisses gewollt hatte, dazu gebracht, die Mehrheit der Insassen von in drei Trakten mitzureissen. Ihm war ein weiterer der Gefangenen, die die Führung in dem Trakt besitzen, gefolgt und dieser begann Beleidigungen und Drohungen gegen die Beamten und die Haftinsassen zu rufen, bis er erreicht hatte, dass diese rebellierten".
Gewerkschaften für Gefängnispersonal CSIF und Acaip beschreiben das folgende Geschehen so: "In diesem Moment "intervenierten die Beamten, um die Aufständischen zu isolieren. Die Wärter wurden mit Knüppeln und Metallstangen heftig geschlagen und mit Stechstöcken (pinchos; oder was, jedenfalls etwas, was sticht) angegriffen. Ausserdem wurden sie mit dem Tod bedroht".
Die Direktorin des Gefängnisses, Ana Martín, bezeichnete den Aufstand als sehr schwerwiegende Ordnungswidrigkeit". Die letztendlich niedergeschlage Rebellion hinterliess einen leichtverletzten Wärter, der einen Fausthieb in die Schulter erhalten hatte und weitere drei, mit ein paar Quetschungen.
Der Aufstand, so die Direktorin, sei "dank der Professionalität der Beamten unter Kontrolle gebracht worden". "In Trakt 12, indem er ausgebrochen war, befänden sich Häftlinge mit Kriminalgeschichten, die eine besondere Kontrolle erforderlich machten", so Martín, die mittlerweile die Verlegung von 7 Gefangenen in andere Anstalten angeordnet hat.
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/323398/index.php
ESTRECHO-INDYMEDIA; 01. November 2007
Die Andalusische Menschenrechtsassoziation APDHA beklagte heute, dass die Strafvollzugseinrichtung von Córdoba die Kommunikation der Gefangenen, die als Hauptverantwortliche für den gestrigen Aufstand gehandelt werden, mit ihren Rechtbeiständen eingeschränkt hat, so dass diese "einer völligen Kontaktsperre unterworfen sind". Die Organisation befürchtet, dass die Besagten Folterungen erlitten haben könnten.
Die APDHA rechnet diese Situation, der von der Direktion angekündigten, sofortigen Verlegung hinzu, mit der die grösstmögliche Hilflosigkeit der Gefangenen erwirkt werden soll. "Damit wird das Rechtssystem, das den Zugang Beschuldigter und Verurteilter zu Rechtsbeiständen in jedem Moment garantiert, zerstört. Die Gefangenen befinden sich in einer unkontrollierten Grauzone", so die Organisation. "Ausserdem zeigt sich die Illegalität dieser Anordnung darin, dass eine solche Massnahme laut Strafvollzugsordnung, nur von einem Richter angeordnet werden darf".
Weiter macht die APDH auf die "erhaltenen Anklagen von Folter und Misshandlungen vor dem Sicherheitsrichter aufmerksam, die von einem Gerichtsmediziner anerkannt und zur rechtlichen Disposition gestellt werden müssen".
Die APDH hat angesichts "der Unterdrückung der entsprechenden Rechtsmittel gegen die Verweigerung anwaltlichen Beistandes und anderer wirksamer Rechtstitel" eine Beschwerde beim andalusischen Ombudsmann und Internationalen Organismen gegen Folter eingereicht.
www.kuartoscuro-cordoba.blogspot.com/
http://estrecho.indymedia.org/newswire/display/70995/index.php
Der Aufstand, so also die Direktorin, sei "dank der Professionalität der Beamten unter Kontrolle gebracht worden".... Nur dass das Gefängniss von Córdoba eine sehr zweifelhafte Geschichte aufzuweisen hat:
DIE ANDALUSISCHE MENSCHENRECHTSASSOZIATION KLAGT 8 FÄLLE VON FOLTER IM GEFÄNGNIS VON CORDOBA SOWIE FEHLENDE GERICHTLICHE UNTERSUCHUNGEN DERSELBEN AN
02. November 2007
Die andalusische Menschenrechtsassoziation (APDHA) prangert seit Jahren die Existenz von Folter im spanischen Staat an. Gefoltert wurde laut der Organisation auch im Gefängnis von Córdoba. Überdies hat keine gerichtliche Untersuchung der Fälle stattgefunden:
http://www.apdha.org/index.php?option=com_content&task=view&id=387&Itemi
Verschiedene Zeitungsmeldungen hierzu:
El País, Andalucía, 30. August 2007
Die APDHA hat gestern eine Beschwerde über die Unzulänglichkeit der Gerichtsorgane im Hinblick auf die Untersuchungen von angeklagten Folterungen und Misshandlungen in Strafvollzugsanseinrichtungen eingereicht.
2006 wurde nur ein Gefängnisbeamter für solche Taten in Andalusien verurteilt, was laut der APDHA beweist, dass nicht in genügendem Maße ermittelt wird. "Diese geringe Zahl dient den Strafvollzugsanseinrichtungen ausserdem als Argument, um die Existenz von Folter in den Gefängnissen zu leugnen".
Tatsächlich haben in Andalusien im Verlauf des vergangenen Jahres, 14 Gefangene Misshandlungen durch Gefängnisbeamte angeklagt, so die "Koordination für Folterprävention", zu der mehrere NGO´s zählen. Aber nur ein Beamter in Granada wurde verurteilt. "Dieses Urteil, so die APDHA, kam durch die Implikation des Personals in den Fall des Verantwortlichen des Gefängnisses von Granada zu Stande":
http://www.elpais.com/articulo/andalucia/Derechos/Humanos/dice/investiga
"DER TAG IN CORDOBA"; 30. August 2007
Die APDHA hat 8 Fälle von Folter an Gefangenen aufgedeckt, die von der Direktorin des Gefängnisses von Córdoba, Ana Martín, allesamt abgestritten werden. Der Sprecher der Organisation, Valentín Aguilar, schätzt, dass seit September (2006) mindestens 8 Personen Folter erlitten haben, ohne dass die Anklagen zu Ermittlungen geführt haben". Überdies prangert Aguilar an, dass Inarrestnahmen auf zwei Nächte ausgedehnt werden..., eine , laut ihm, "irreguläre Praktik":
http://www.eldiadecordoba.com/155175_ESN_HTML.htm
"Tageszeitung Córdoba "; 30. August 2007
30/08/2007 A. R. A. :
http://www.diariocordoba.com/noticias/noticia.asp?pkid=345968
http://www.diariocordoba.com/noticias/noticia.asp?pkid=345969
ABC, Córdoba, 30. August 2007
http://www.abc.es/20070830/cordoba-cordoba/derechos-humanos-denuncia-pol
(Quelle: http://kuartoscuro-cordoba.blogspot.com/ )
GEFANGENE IN PUERTO III KLAGEN TOTALISOLATION AN
GGEBE-ADDSI; 27.10.2007
Bei den Klägern handelt es sich um Häftlinge des Isolationstrakts (nº 15) des neuen Gefängnisses von Puerto de Santa Maria (Cádiz), Puerto III, das am 07. Juni 2007 eingeweiht wurde. Laut der Generaldirektion des Strafvollzugswesens (DGIP) sind darin 70 Isolationszellen vorhanden.
Den Angaben der Gefangenen nach, besteht der Isolationstrakt (nº 15) aus 8 Stockwerken bzw. Galerien; Stockwerke des geschlossenen Vollzugs bzw. Phase 2ª (Art. 91.2 RP/SVO) mit 8 Einzelzellen und Stockwerken des Sondervollzugs (d.h. F.I.E.S, siehe : FIES - das spanische Foltersystem http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml und http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml) bzw. Phase 1ª fase (Art. 91.3 RP/SVO) mit vier Einzelzellen und Höfen von ca. 17x8,5 m.
Eines der Stockwerke des geschlossenen Vollzugs ist für Gefangene gedacht, die sich aufgrund der Anwendung von Art. 75 RP/ Strafvollzugsordnung in zeitweiliger Isolation befinden oder weil sie unter einer Sanktion stehen (aktuell ist das Stockwerk jedoch -noch?- nicht belegt).
Die Gefangenen klagen an, dass 6 von den 9 Inhaftierten des Trakts ( darunter zwei baskische Politische und ein Anarchist ) vollkommen getrennt von den Übrigen und unter totaler Kontaktsperre gehalten werden; auf jedem Stockwerk ist nur ein Gefangener, der auch alleine Hofgang hat. Damit ist der menschliche Kontakt der Gefangenen auf die Behandlung seitens der Ordonanzen und Beamten reduziert und auf Rufe von Zellenfenster zu Zellenfenster. Die 6 Inhaftierten sind einem Extremvollzug und inhumaner Isolation unterworfen, die von den internationalen Organismen als eine Form von Folter mit verheerenden Auswirkungen sowohl auf physischer wie psychischer Ebene klassifiziert wird.
Weiter klagen die Gefangenen an, dass es in diesem Trakt des neuen Gefängnisses, wie in allen anderen Isolationstrakten, keinerlei Aktivitätsprogramme, weder soziokulturelle noch im Hinblick auf Bildung oder Sport, gibt. Und ebensowenig ist der Vollzug auf Resozialisierung/Aus-bildung ausgerichtet. Weiter prangern die Betroffenen die Probleme an, die ihnen bezüglich Kleidung und persönlichen Dingen in der Zelle bereitet werden (so wird ihnen etwa nicht erlaubt, die eigenen Leintücher zu benutzen; sie dürfen nur ein einziges Handtuch haben; etc.)
Es folgt die Forderung an die DGIP und das Innenministerium, diese menschenrechtsverletzenden Zustände und Vollzugsweisen, wie in Puerto III, generell zu beenden.
GGEBE-ADDSI
Gizbanakoen eta Gizarte eskubideen Babeserako Elkartea
Assoziation zur Verteidigung der sozialen,-und individuellen Rechte
Donostia 27. Oktober 2007.
ggebe_addsi@yahoo.es
( Quelle: http://euskalherria.indymedia.org/eu/2007/10/42954.shtml )
EIN PAAR ZAHLEN
Im Jahr 2003 (diese Daten sind aktuell erschienen) wurden im - gesamt -spanischen Staat 144 Personen festgenommen; davon wurden 95 inhaftiert und 49 in Freiheit entlassen. 86 Personen wurden gefoltert und 64 haben Folter angeklagt.
Das heisst, 35% der Verhafteten wurden freigelassen und 59% haben erklärt, gefoltert worden zu sein.
( Quelle: http://euskalherria.indymedia.org/eu/2007/10/42830.shtml )
Freie Übersetzungen: tierr@
Die Beschreibung der Zustände im nagelneuen Puerto III könnte ebenso gut aus der Einführungsphase von F.I.E.S 1991 stammen. Wer sich dessen vergewissern will, auch wenn die erschreckende Erkenntnis dann ist, dass sich trotz aller Kämpfe und Initiativen, von Anti-Gefängnis bis UNO-Sonderbeobachtung, im spanischen Staat in Punkto Menschenrechte quasi nichts getan hat, der/die kann den wohl genauesten Bericht, das Tagebuch eines F.I.E.S-Gefangenen "Flieh, Mann, flieh" ( Huye, hombre, huye) über die Einführungsphase des Isolationshaft,- und Folterregimes von Xose Tarrio, kostenlos in deutscher Übersetzung zum Selbstausdruck bestellen über: tierra@gmx.net (Auszüge gibt es unter www.escapeintorebellion.info, Texte)
Ein sehr interessanter und wichtiger Text zum aktuellen "Wandel" im spanischen Strafvollzugssystem, nämlich der Einführung des "therapeutischen Vollzugs" steht in der Analyse und Kritik, a&k, Nr.521; Sparte: Biopolitik; unter dem Titel: Kontrolle ohne Überwachung; www.akweb.de Indem Artikel wird der "therapeutische Vollzug" nicht nur vorgestellt, sondern auch einer ersten Analyse als neues Machtinstrument, im Sinne von "Gefangene werden zu VerwalterInnen der eigenen Strafe", unterzogen, die unbedingt weitergeführt werden muss.
Und noch eine Bemerkung über die Ungeheuerlichkeit von Folter, anhand der Methode "La Bolsa", die Tüte, also dem Herbeiführen von Erstickungsanfällen bis zur Ohnmacht durch Überstülpen einer Plastiktüte:
Nach bereits 3 Minuten Atmennot treten Gewebeblutungen (in den Hauptpetechien) auf; es bildet sich roter Schaum in den Bronchien (zelluläre Flüssigkeit verbindet sich mit der Restluft) und es kommt zu Halluzinationen. Wird dieser Punkt überschritten, sterben wichtige Teile des Gehirns irreversibel ab.
Nur um klar zu stellen, mit welcher Macht hier agiert wird.
LINKS:
Spanien und die Folter, Teil 1-5
http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml
Berichte Gefolterter
Teil1 http://de.indymedia.org//2005/09/127238.shtml
und 2 http://de.indymedia.org//2005/09/127236.shtml
Spanien: "Neuauflage" von FIES §
http://de.indymedia.org/2006/06/150044.shtml
Beschreibung von FIES; Brief eines FIES-Gefangenen 05.04.06
http://de.indymedia.org//2006/04/143413.shtml
FIES-Gefangener braucht Solidarität
http://de.indymedia.org/2007/02/169230.shtml
Artikel zum "Normalzustand" in spanischen Gefängnissen:
Spanische Gefängnisse vor dem Kollaps
http://de.indymedia.org/2006/10/158207.shtml
Gefangene produzieren die Gitter, die sie einsperren
http://de.indymedia.org/2006/10/158484.shtml
MISSHANDLUNGEN AN JUNGENDLICHEN
"ZENTREN "FÜR" MINDERJÄHRIGE WERDEN ZU GEFÄNGNISSEN
http://de.indymedia.org/2006/10/159507.shtml
ABC; 02. November 2007
"Mehr als 90 Minuten höchsten Drucks herrschten am Morgen des 01, November, als mehrere Gruppen von Gefangnen in der Hafteinrichtung Alcolea einen Aufstand machten.
Ein Zwischenfall hatte einen Inhaftierten, der gegen 9 Uhr in die Grünanlage des Gefängnisses gewollt hatte, dazu gebracht, die Mehrheit der Insassen von in drei Trakten mitzureissen. Ihm war ein weiterer der Gefangenen, die die Führung in dem Trakt besitzen, gefolgt und dieser begann Beleidigungen und Drohungen gegen die Beamten und die Haftinsassen zu rufen, bis er erreicht hatte, dass diese rebellierten".
Gewerkschaften für Gefängnispersonal CSIF und Acaip beschreiben das folgende Geschehen so: "In diesem Moment "intervenierten die Beamten, um die Aufständischen zu isolieren. Die Wärter wurden mit Knüppeln und Metallstangen heftig geschlagen und mit Stechstöcken (pinchos; oder was, jedenfalls etwas, was sticht) angegriffen. Ausserdem wurden sie mit dem Tod bedroht".
Die Direktorin des Gefängnisses, Ana Martín, bezeichnete den Aufstand als sehr schwerwiegende Ordnungswidrigkeit". Die letztendlich niedergeschlage Rebellion hinterliess einen leichtverletzten Wärter, der einen Fausthieb in die Schulter erhalten hatte und weitere drei, mit ein paar Quetschungen.
Der Aufstand, so die Direktorin, sei "dank der Professionalität der Beamten unter Kontrolle gebracht worden". "In Trakt 12, indem er ausgebrochen war, befänden sich Häftlinge mit Kriminalgeschichten, die eine besondere Kontrolle erforderlich machten", so Martín, die mittlerweile die Verlegung von 7 Gefangenen in andere Anstalten angeordnet hat.
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/323398/index.php ESTRECHO-INDYMEDIA; 01. November 2007
Die Andalusische Menschenrechtsassoziation APDHA beklagte heute, dass die Strafvollzugseinrichtung von Córdoba die Kommunikation der Gefangenen, die als Hauptverantwortliche für den gestrigen Aufstand gehandelt werden, mit ihren Rechtbeiständen eingeschränkt hat, so dass diese "einer völligen Kontaktsperre unterworfen sind". Die Organisation befürchtet, dass die Besagten Folterungen erlitten haben könnten.
Die APDHA rechnet diese Situation, der von der Direktion angekündigten, sofortigen Verlegung hinzu, mit der die grösstmögliche Hilflosigkeit der Gefangenen erwirkt werden soll. "Damit wird das Rechtssystem, das den Zugang Beschuldigter und Verurteilter zu Rechtsbeiständen in jedem Moment garantiert, zerstört. Die Gefangenen befinden sich in einer unkontrollierten Grauzone", so die Organisation. "Ausserdem zeigt sich die Illegalität dieser Anordnung darin, dass eine solche Massnahme laut Strafvollzugsordnung, nur von einem Richter angeordnet werden darf".
Weiter macht die APDH auf die "erhaltenen Anklagen von Folter und Misshandlungen vor dem Sicherheitsrichter aufmerksam, die von einem Gerichtsmediziner anerkannt und zur rechtlichen Disposition gestellt werden müssen".
Die APDH hat angesichts "der Unterdrückung der entsprechenden Rechtsmittel gegen die Verweigerung anwaltlichen Beistandes und anderer wirksamer Rechtstitel" eine Beschwerde beim andalusischen Ombudsmann und Internationalen Organismen gegen Folter eingereicht.
www.kuartoscuro-cordoba.blogspot.com/
http://estrecho.indymedia.org/newswire/display/70995/index.php Der Aufstand, so also die Direktorin, sei "dank der Professionalität der Beamten unter Kontrolle gebracht worden".... Nur dass das Gefängniss von Córdoba eine sehr zweifelhafte Geschichte aufzuweisen hat:
DIE ANDALUSISCHE MENSCHENRECHTSASSOZIATION KLAGT 8 FÄLLE VON FOLTER IM GEFÄNGNIS VON CORDOBA SOWIE FEHLENDE GERICHTLICHE UNTERSUCHUNGEN DERSELBEN AN
02. November 2007
Die andalusische Menschenrechtsassoziation (APDHA) prangert seit Jahren die Existenz von Folter im spanischen Staat an. Gefoltert wurde laut der Organisation auch im Gefängnis von Córdoba. Überdies hat keine gerichtliche Untersuchung der Fälle stattgefunden:
http://www.apdha.org/index.php?option=com_content&task=view&id=387&Itemi Verschiedene Zeitungsmeldungen hierzu:
El País, Andalucía, 30. August 2007
Die APDHA hat gestern eine Beschwerde über die Unzulänglichkeit der Gerichtsorgane im Hinblick auf die Untersuchungen von angeklagten Folterungen und Misshandlungen in Strafvollzugsanseinrichtungen eingereicht.
2006 wurde nur ein Gefängnisbeamter für solche Taten in Andalusien verurteilt, was laut der APDHA beweist, dass nicht in genügendem Maße ermittelt wird. "Diese geringe Zahl dient den Strafvollzugsanseinrichtungen ausserdem als Argument, um die Existenz von Folter in den Gefängnissen zu leugnen".
Tatsächlich haben in Andalusien im Verlauf des vergangenen Jahres, 14 Gefangene Misshandlungen durch Gefängnisbeamte angeklagt, so die "Koordination für Folterprävention", zu der mehrere NGO´s zählen. Aber nur ein Beamter in Granada wurde verurteilt. "Dieses Urteil, so die APDHA, kam durch die Implikation des Personals in den Fall des Verantwortlichen des Gefängnisses von Granada zu Stande":
http://www.elpais.com/articulo/andalucia/Derechos/Humanos/dice/investiga "DER TAG IN CORDOBA"; 30. August 2007
Die APDHA hat 8 Fälle von Folter an Gefangenen aufgedeckt, die von der Direktorin des Gefängnisses von Córdoba, Ana Martín, allesamt abgestritten werden. Der Sprecher der Organisation, Valentín Aguilar, schätzt, dass seit September (2006) mindestens 8 Personen Folter erlitten haben, ohne dass die Anklagen zu Ermittlungen geführt haben". Überdies prangert Aguilar an, dass Inarrestnahmen auf zwei Nächte ausgedehnt werden..., eine , laut ihm, "irreguläre Praktik":
http://www.eldiadecordoba.com/155175_ESN_HTML.htm "Tageszeitung Córdoba "; 30. August 2007
30/08/2007 A. R. A. :
http://www.diariocordoba.com/noticias/noticia.asp?pkid=345968 http://www.diariocordoba.com/noticias/noticia.asp?pkid=345969 ABC, Córdoba, 30. August 2007
http://www.abc.es/20070830/cordoba-cordoba/derechos-humanos-denuncia-pol (Quelle:
http://kuartoscuro-cordoba.blogspot.com/ ) GEFANGENE IN PUERTO III KLAGEN TOTALISOLATION AN
GGEBE-ADDSI; 27.10.2007
Bei den Klägern handelt es sich um Häftlinge des Isolationstrakts (nº 15) des neuen Gefängnisses von Puerto de Santa Maria (Cádiz), Puerto III, das am 07. Juni 2007 eingeweiht wurde. Laut der Generaldirektion des Strafvollzugswesens (DGIP) sind darin 70 Isolationszellen vorhanden.
Den Angaben der Gefangenen nach, besteht der Isolationstrakt (nº 15) aus 8 Stockwerken bzw. Galerien; Stockwerke des geschlossenen Vollzugs bzw. Phase 2ª (Art. 91.2 RP/SVO) mit 8 Einzelzellen und Stockwerken des Sondervollzugs (d.h. F.I.E.S, siehe : FIES - das spanische Foltersystem
http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml und http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml) bzw. Phase 1ª fase (Art. 91.3 RP/SVO) mit vier Einzelzellen und Höfen von ca. 17x8,5 m. Eines der Stockwerke des geschlossenen Vollzugs ist für Gefangene gedacht, die sich aufgrund der Anwendung von Art. 75 RP/ Strafvollzugsordnung in zeitweiliger Isolation befinden oder weil sie unter einer Sanktion stehen (aktuell ist das Stockwerk jedoch -noch?- nicht belegt).
Die Gefangenen klagen an, dass 6 von den 9 Inhaftierten des Trakts ( darunter zwei baskische Politische und ein Anarchist ) vollkommen getrennt von den Übrigen und unter totaler Kontaktsperre gehalten werden; auf jedem Stockwerk ist nur ein Gefangener, der auch alleine Hofgang hat. Damit ist der menschliche Kontakt der Gefangenen auf die Behandlung seitens der Ordonanzen und Beamten reduziert und auf Rufe von Zellenfenster zu Zellenfenster. Die 6 Inhaftierten sind einem Extremvollzug und inhumaner Isolation unterworfen, die von den internationalen Organismen als eine Form von Folter mit verheerenden Auswirkungen sowohl auf physischer wie psychischer Ebene klassifiziert wird.
Weiter klagen die Gefangenen an, dass es in diesem Trakt des neuen Gefängnisses, wie in allen anderen Isolationstrakten, keinerlei Aktivitätsprogramme, weder soziokulturelle noch im Hinblick auf Bildung oder Sport, gibt. Und ebensowenig ist der Vollzug auf Resozialisierung/Aus-bildung ausgerichtet. Weiter prangern die Betroffenen die Probleme an, die ihnen bezüglich Kleidung und persönlichen Dingen in der Zelle bereitet werden (so wird ihnen etwa nicht erlaubt, die eigenen Leintücher zu benutzen; sie dürfen nur ein einziges Handtuch haben; etc.)
Es folgt die Forderung an die DGIP und das Innenministerium, diese menschenrechtsverletzenden Zustände und Vollzugsweisen, wie in Puerto III, generell zu beenden.
GGEBE-ADDSI
Gizbanakoen eta Gizarte eskubideen Babeserako Elkartea
Assoziation zur Verteidigung der sozialen,-und individuellen Rechte
Donostia 27. Oktober 2007.
ggebe_addsi@yahoo.es ( Quelle:
http://euskalherria.indymedia.org/eu/2007/10/42954.shtml ) EIN PAAR ZAHLEN
Im Jahr 2003 (diese Daten sind aktuell erschienen) wurden im - gesamt -spanischen Staat 144 Personen festgenommen; davon wurden 95 inhaftiert und 49 in Freiheit entlassen. 86 Personen wurden gefoltert und 64 haben Folter angeklagt.
Das heisst, 35% der Verhafteten wurden freigelassen und 59% haben erklärt, gefoltert worden zu sein.
( Quelle:
http://euskalherria.indymedia.org/eu/2007/10/42830.shtml ) Freie Übersetzungen: tierr@
Die Beschreibung der Zustände im nagelneuen Puerto III könnte ebenso gut aus der Einführungsphase von F.I.E.S 1991 stammen. Wer sich dessen vergewissern will, auch wenn die erschreckende Erkenntnis dann ist, dass sich trotz aller Kämpfe und Initiativen, von Anti-Gefängnis bis UNO-Sonderbeobachtung, im spanischen Staat in Punkto Menschenrechte quasi nichts getan hat, der/die kann den wohl genauesten Bericht, das Tagebuch eines F.I.E.S-Gefangenen "Flieh, Mann, flieh" ( Huye, hombre, huye) über die Einführungsphase des Isolationshaft,- und Folterregimes von Xose Tarrio, kostenlos in deutscher Übersetzung zum Selbstausdruck bestellen über:
tierra@gmx.net (Auszüge gibt es unter www.escapeintorebellion.info, Texte) Ein sehr interessanter und wichtiger Text zum aktuellen "Wandel" im spanischen Strafvollzugssystem, nämlich der Einführung des "therapeutischen Vollzugs" steht in der Analyse und Kritik, a&k, Nr.521; Sparte: Biopolitik; unter dem Titel: Kontrolle ohne Überwachung; www.akweb.de Indem Artikel wird der "therapeutische Vollzug" nicht nur vorgestellt, sondern auch einer ersten Analyse als neues Machtinstrument, im Sinne von "Gefangene werden zu VerwalterInnen der eigenen Strafe", unterzogen, die unbedingt weitergeführt werden muss.
Und noch eine Bemerkung über die Ungeheuerlichkeit von Folter, anhand der Methode "La Bolsa", die Tüte, also dem Herbeiführen von Erstickungsanfällen bis zur Ohnmacht durch Überstülpen einer Plastiktüte:
Nach bereits 3 Minuten Atmennot treten Gewebeblutungen (in den Hauptpetechien) auf; es bildet sich roter Schaum in den Bronchien (zelluläre Flüssigkeit verbindet sich mit der Restluft) und es kommt zu Halluzinationen. Wird dieser Punkt überschritten, sterben wichtige Teile des Gehirns irreversibel ab.
Nur um klar zu stellen, mit welcher Macht hier agiert wird.
LINKS:
Spanien und die Folter, Teil 1-5
http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml Berichte Gefolterter
Teil1
http://de.indymedia.org//2005/09/127238.shtml und 2
http://de.indymedia.org//2005/09/127236.shtml Spanien: "Neuauflage" von FIES §
http://de.indymedia.org/2006/06/150044.shtml Beschreibung von FIES; Brief eines FIES-Gefangenen 05.04.06
http://de.indymedia.org//2006/04/143413.shtml FIES-Gefangener braucht Solidarität
http://de.indymedia.org/2007/02/169230.shtml Artikel zum "Normalzustand" in spanischen Gefängnissen:
Spanische Gefängnisse vor dem Kollaps
http://de.indymedia.org/2006/10/158207.shtml Gefangene produzieren die Gitter, die sie einsperren
http://de.indymedia.org/2006/10/158484.shtml MISSHANDLUNGEN AN JUNGENDLICHEN
"ZENTREN "FÜR" MINDERJÄHRIGE WERDEN ZU GEFÄNGNISSEN
http://de.indymedia.org/2006/10/159507.shtml 
Dieses Werk ist gemeinfrei im Sinne der
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ergänzung
pincho
Etarianer haben versucht zu fliehen
Einer der Zeugen, der bis zum Moment seine Anklagen nichtzurückgenommen hat, ist der ehemalige Batasuna-Spezialist Miguel Osdorios. Für diese Tat wurde er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Francisco Fetaita führte die Atentate aus, aber immer noch ist nicht bekannt, welche Person bzw. Personen den Bomben Befehl gaben.
Der inhaftierte Fetaita bietet jetzt an, dies preiszugeben. In dem Gefängnis, in dem Fetaita und die übrigen ehemaligen ETA-Militantes - drei von ihnen sind wegen des Mordes an den Ecuadorianer vorerst beschuldigt - nun müßen sie ihre Haft absitzen, schon gab es in diesem Jahr zwei Aufstände und verschiedene Fluchtversuche. Auch Fetaita gelang zunächst ein Fluchtversuch, er wurde aber sofort wieder gefaßt.
Ergänzung
David Fernández; Barcelona
Menschenrechtsgruppen kritisieren die neuen Polizeinormen bei Verhaftungen, weil bei ihnen die internationalen Empfehlungen gegen Folter unberücksichtigt bleiben.
MONCLOA. Am 22. Juni 07 forderten 40 Menschenrechtsorganisationen von der spanischen Regierung die Einleitung von Schritten zur Beendigung der Folter. "Der neue, offizielle Beobachtungsbesuch des Europakomitees zur Prävention von Folter, zwischen dem 21. September und 01. Oktober aber hat eine institutionelle Medienkampagne der Vertuschung und Unterschlagung aufgedeckt". Die unangekündigte Besuchs-Kampagne war auf die Präsentation des Staatlichen Sekretariats für Sicherheit konzentriert, das von den FCSE-Mitgliedern des Innenminsteriums geforderte Verhalten zu beweisen. Jorge del Cura vom Dokumantationszentrum gegen Folter (CDCT) kommentierte kathegorisch: "Mit der neuen Instruktion will man sich nur das Gesicht gegenüber diesem Besuch reinwaschen und der Antifolterkomission weissmachen, dass man seinen Verpflichtungen nachgekommen sei. Pflichten die jedoch nicht erfüllt worden sind".
KEINERLEI NEUERUNGEN
Das neue Dokument beinhaltet keine Neuerungen, sondern erinnert viel mehr die Beamten an ihre Pflicht, Festgenommene über ihre Rechte zu informieren, darunter der Habeas Corpus. Laut Jorge del Cura "ist die neue Anordnung vollkommen bedeutungslos". Dasselbe Urteil fällt die Koordination für Folterprävention, zu der 40 Organisationen gehören und die sagt: "Die neue Richtlinie ignoriert sämtliche internationale Forderungen und beschränkt sich auf leere Worte".
Als Beweis für den fehlenden Willen des Staats wird hervorgehoben, dass das Fakultative Protokoll der UNO gegen Folter noch immer keine Einbeziehung gefunden hat. Dieses ist im Juni 2006 ratifiziert worden und hat bislang weder zur Schaffung, geschweige denn zur Anwendung der vorgesehenen Menchanismen von Folterprävention geführt. Und das obwohl auch der nationale Anwaltskongress nach seiner Versammlung im September in Zaragoza, der Regierung die Petition für die sofortige Umsetzung des Protkolls vorgelegt hatte; eine Petition der noch immer keine Beachtung beigemessen wird.
Während der letzten Septembertage hatte der Europarat in vertraulicher Übereinstimmung mit seiner Methodologie, 10 Gefägnisse und 27 Komissariate der Nationalpolizei; der Guardia Civil; der baskischen Polizei, Ertzaintza; der katalanischen Polizei, Mossos d’Esquadra sowie lokale Polizeistationen inspiziert. Darunter das Gefängnis von Can Brians, Intxaurrondo, das umstrittene Komissariat von Les Corts und ein Zentrum für minderjährige ImmigrantInnen auf den Kanarischen Inseln (siehe auch: Abgeschobene Jugendliche
Indessen hat der Druck der sozialen Organismen für Menschenrechtsverteidigung die Wiedereröffnung eines besonders symbolträchtigen Falles in Katalonien ermöglicht: Der Prozess über Amtsmissbrauch während des Aufstandes im Gefängnis Quatre Camins, Barcelona, 2004 (siehe auch:
MISSHANDLUNGEN EINGESTANDEN
Manuel Tabernas
Zum ersten Mal hat eine Organisation von Gefängniswärtern andere Beamte beschuldigt, aufgrund ihrer faschistischen Ideologie, Schläge gegen Häftlinge eingesetzt zu haben.
Die Demokratische Katalanische Vereinigung von Gefängnisbeamten (Asociació Democrática Catalá de Funcionaris de Presons (Adecaf), veröffentlichte im September 2006 ein Kommunique, indem sie die Pratik von Misshandlungen in katalanischen Gefängnissen unter der Zuständigkeit der Autonomen Regierung Kataloniens anerkannte. Die Organisation bezeichntete die Situation in den betreffenden Gefängnissen als "Ergebnis des Scheiterns der katalanischen Verwaltung, die ein korporativistisches Gewerkschaftswesen zugelassen hat, das sich nicht in Übereinstimmung mit den Menschenrechten befindet".
Die Adecaf bestätigte, dass in diesen Gefängnissen "nicht nur Misshandlungen stattgefunden haben, sondern dass vor allem die Verwaltung ihrer Archive, die die traurige Realität einer Strafvollzugsinstitution offensichtlich machen, deren korporativer Krebs die Büros der Generaldirektionen selbst erreicht hat, grundlegend ist". Das Kommunique stützt sich auf die Anklageberichte, die seit mehreren Jahren von Menschenrechtsorganisationen über die Realität des katalanischen Strafvollzugs erstellt worden sind. Die Adecaf bezeichnet in ihrer Anschuldigung etwa die bereits aufgelöste "Gefängnissektion CATAC" nicht nur als ultrarechts, sondern klagt sie auch an, Folter verübt zu haben.
"Diese Praktiken, so heisst es in dem Kommunique, entstammen einer profesionellen Kultur von den Wärtern von "Herrera de la Mancha", dem ersten Hochsicherheitsgefängnis in dem Totalisolation angewandt wurde in diesem Zusammenhang kam es zur Anwendung des sog. "Tunnels" oder zum Einsatz von Schlägen seitens nichtdiensthabenden Beamten. (Über dieses Gefängnis gibt es ein Buch: Herrera de la Mancha, Kriegsgefangenschaft; eines baskischen Autors und damaligen Gefangenen)
Das Kommunique nennt den Aufstand im Gefängnis von Quatre Camins am 30. April 2004, wo nach einem Angriff auf mehrere Wärter, zahlreiche Gefängnisbeamte, die nicht im Dienst waren, bei der Niederschlagung der 40 Rebellierenden mitgeholfen hatten, indem sie einen "Tunnel" bildeten und auf die Gefangenen einprügelten. Überdies wurden die vermeintlichen Aufständischen auch während der Verlegungen in andere Haftanstalten weiter durch Schläge misshandelt.
Aufgrund der Erklärungen, medizinischen Atteste und anderer Beweise, sah sich das Justizdepartement der katalanischen Regierung gezwungen einzugestehen, dass es "Exzesse" gegeben hatte. Dennoch wurde kein einziger Beamter sanktioniert. Der Fall ist indessen nicht abgeschlossen, denn die Anschuldigungen der Adecaf betreffen nicht nur die vorherige sondern die auch die aktuelle Dreiparteienregierung Kataloniens.
DAS ULTRARECHTE UNWESEN
Die Gefängnisssektion der CATAC, die ideologisch ultrarechts steht und bei den letzten Wahlen eine breite Mehrheit erreicht hat, wurde 2003 von der katalanischen Zentralgewerkschaft ausgeschlossen. Nachdem sie sich als USPC neu organisiert und in die UGT integriert hatte, erreichte sie jedoch mehr als 60% der gewerkschaftlichen Repräsentation.
Kurioserweise ist aber auch die kleine Adecaf in der Ultrarechten verwurzelt. Ihre Gründer, anfänglich formiert in der CATAC-presons, stammen ebenfalls aus den franquistischen Gefängnisgewerkschaften. Einer ihrer Gründer beteiligte sich Ende 1980 gemeinsam mit katalanischen Neonazigrössen an der Bildung einer faschistischen Vereinigung. In einigen seiner Artikel verleugnet er die Verbrechen des Nazismus.
Am 03. Oktober hat die UGT-Gefängnis im Beisein des Justizdepartements eine Tagung abgehalten, bei der ein Gefängnisbeamter ausgezeichnet wurde, der wegen vergangener Folterungen verurteilt worden war.
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