Hessen: Antifa-Wahlkampfauftakt
Pünklich zum Landesparteitages der hessischen CDU hat das Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) eine Kampagne gegen „Repression und bürgerliche Demokratie“ gestartet. Dabei strebt die Antifa eine enge Zusammenarbeit mit der studentischen Protestbewegung gegen Studiengebühren und den hessischen Asten an. Die Aktionsreihe der Antifa steht unter dem Motto „Die Kontrolle verlieren... Statt Wählen gehen - Regierung stürzen!“.
Eine Sprecherin des Bündnisses, Sahra Brechtel, erklärte dazu:
„Die CDU-Landesregierung steht für eine besonders reaktionäre Politik in allen Gesellschaftsbereichen. Insbesondere auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“: soziale Konflikte werden zunehmend kriminalisiert und nur noch mit Polizeigewalt beantwortet. Gleichwohl verkennt die linke Wahlmobilisierung, dass die bürgerliche Demokratie und der dazugehörige Wahlkampf zu einer automatischen Kanalisierung und Kontrolle soziale Konflikte führt. Polizeistaat und bürgerliche Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille - der Kontrolle durch den Staat des Kapitals.
Mit einer Demokratisierung der Gesellschaft habe das nichts zu tun: „Der Fehler liegt nicht bei Charaktermasken wie Roland Koch, sondern im System. Anstatt um Appelle an den Staat, Verfassungsklagen und Wahlversprechen geht es uns um Selbstorganisation. Gegen das bürgerlichen Wahlspektakel setzen wir daher auf Klassenkampf statt Wahlkampf“.
Geplant sind bisher eine Reihe von Informationsveranstaltungen, sowie die Beteiligung an Demonstrationen gegen Studiengebühren und Grundrechtsabbau. Überdies kündigte Brechtel die „kreative und kritische Teilnahme“ an zahlreichen Wahlveranstaltungen an. „Wir werden deutlich machen, dass eine vernünftige Perspektive heutzutage nicht im Regierungswechsel, sondern im Regierungssturz liegt.“
Beispiele wie die Verfassungsklage der Studenten oder der hektische Rauswurf des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Peter Metz, hätten schließlich deutlich gezeigt, wie die Mechanismen der bürgerlicher Demokratie immer wieder eine „Integration und Stillegung von Aktionsformen und Inhalten, die den Mensch nicht als Objekt von Markt und Staat, sondern als Subjekt setzen wollen“ bewirkten. Der Wahlkampf biete sich als Punkt an, um den „Vollzug der angeblichen Sachzwänge zu stören“.
Brechtel weiter: „Wahlen suggerieren eine Einflussmöglichkeit, die gar nicht existiert - sie sind Mobilisierung zur Passivität. Da man über die Verwaltung der kapitalistischen Produktionsmittel nicht abstimmen darf, soll man sich darum kümmern, welches Gesicht in Zukunft öfter im Fernsehen ist. Eine grundsätzliche Verbesserung der Gesellschaft kann dagegen nicht gewählt, sondern nur erkämpft werden“.
Als Aufruf zum Wahlboykott will die Antifa-Sprecherin die Kampagne jedoch nicht verstanden wissen: „Für eine emanzipatorische Perspektive ist die Wahl schlichtweg egal, die Einrichtung der Bäckerei steht hier schließlich nicht zur Wahl. Wer über die Verteilung des Kuchens mitentscheiden will, der kann ruhig mal wählen gehen - Er/Sie sollte nur nicht vergessen, dass diese Bäckerei beständig Scheiße produziert“.
Im BASH sind momentan Antifa-Gruppen aus Marburg, Giessen, Frankfurt, Darmstadt, Aschaffenburg und Groß-Gerau organisiert. Weitere Informationen, sowie den gesamten Kampagnenaufruf, gibt es auf der Internetseite http://regierungstuerzen.blogsport.de/aufruf
„Die CDU-Landesregierung steht für eine besonders reaktionäre Politik in allen Gesellschaftsbereichen. Insbesondere auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“: soziale Konflikte werden zunehmend kriminalisiert und nur noch mit Polizeigewalt beantwortet. Gleichwohl verkennt die linke Wahlmobilisierung, dass die bürgerliche Demokratie und der dazugehörige Wahlkampf zu einer automatischen Kanalisierung und Kontrolle soziale Konflikte führt. Polizeistaat und bürgerliche Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille - der Kontrolle durch den Staat des Kapitals.
Mit einer Demokratisierung der Gesellschaft habe das nichts zu tun: „Der Fehler liegt nicht bei Charaktermasken wie Roland Koch, sondern im System. Anstatt um Appelle an den Staat, Verfassungsklagen und Wahlversprechen geht es uns um Selbstorganisation. Gegen das bürgerlichen Wahlspektakel setzen wir daher auf Klassenkampf statt Wahlkampf“.
Geplant sind bisher eine Reihe von Informationsveranstaltungen, sowie die Beteiligung an Demonstrationen gegen Studiengebühren und Grundrechtsabbau. Überdies kündigte Brechtel die „kreative und kritische Teilnahme“ an zahlreichen Wahlveranstaltungen an. „Wir werden deutlich machen, dass eine vernünftige Perspektive heutzutage nicht im Regierungswechsel, sondern im Regierungssturz liegt.“
Beispiele wie die Verfassungsklage der Studenten oder der hektische Rauswurf des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Peter Metz, hätten schließlich deutlich gezeigt, wie die Mechanismen der bürgerlicher Demokratie immer wieder eine „Integration und Stillegung von Aktionsformen und Inhalten, die den Mensch nicht als Objekt von Markt und Staat, sondern als Subjekt setzen wollen“ bewirkten. Der Wahlkampf biete sich als Punkt an, um den „Vollzug der angeblichen Sachzwänge zu stören“.
Brechtel weiter: „Wahlen suggerieren eine Einflussmöglichkeit, die gar nicht existiert - sie sind Mobilisierung zur Passivität. Da man über die Verwaltung der kapitalistischen Produktionsmittel nicht abstimmen darf, soll man sich darum kümmern, welches Gesicht in Zukunft öfter im Fernsehen ist. Eine grundsätzliche Verbesserung der Gesellschaft kann dagegen nicht gewählt, sondern nur erkämpft werden“.
Als Aufruf zum Wahlboykott will die Antifa-Sprecherin die Kampagne jedoch nicht verstanden wissen: „Für eine emanzipatorische Perspektive ist die Wahl schlichtweg egal, die Einrichtung der Bäckerei steht hier schließlich nicht zur Wahl. Wer über die Verteilung des Kuchens mitentscheiden will, der kann ruhig mal wählen gehen - Er/Sie sollte nur nicht vergessen, dass diese Bäckerei beständig Scheiße produziert“.
Im BASH sind momentan Antifa-Gruppen aus Marburg, Giessen, Frankfurt, Darmstadt, Aschaffenburg und Groß-Gerau organisiert. Weitere Informationen, sowie den gesamten Kampagnenaufruf, gibt es auf der Internetseite http://regierungstuerzen.blogsport.de/aufruf
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Ergänzungen
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....
Zusammenschluss mit Göttingern
Schliesst euch alle zusammen !
(Kampagne „Here to stay - Linke Freiräume schaffen und verteidigen“)
Grüsse aus dem tiefsten Süden
wi
es fehlen gruppen?
Weitere Internas müssen jetzt hier aber nich offengelegt werden. Das ist immerhin indymedia und nicht der Kneipentreff im Cafe Exzess.
ich freu mich schon...
Aus alten Fehlern lernen, alte Kontakte wieder auffrischen usw.
Im Wahlkampf offensiv intervenieren!!!
hessener antifa rockt!
hier siehts ja leider so aus, dass die antifa lediglich naziaufmärsche begleitet, aber mehr auch nicht. viel glück euch da unten im süden, wir sehn uns spätestens am 26.1. in frankfurt
inkonsequent?
Und dann schafft ihr es, einen Absatz später diesen Aufruf mit den Aktionen gegen Studiengebühren und Grundrechtsabbau zu verknüpfen?
Vielleicht ist das bei mir auch nur falsch angekommen, aber meiner Einschätzung nach ist das wenig konsequent.
Universitäten werden vom Staat finanziert - ohne Staat keine kostenlose Uni.
Natürlich gibt es Konzepte zu "autonomen Bildungs-Veranstaltungen", aber:
auch die werden sich nicht umsonst auf Dauer anbieten lassen, denn für jede Veranstaltung müssen Materialen etc. vorbereitet werden. Die Kosten dafür tragen dann die VeranstalterInnen oder die TeilnehmerInnen, womit wir bei privaten "Gebühren" für die Weiterbildung angekommen wären, die ihr ablehnt.
Das selbe Problem bei den Grundrechten.
Diese werden vom Staat gewährt, in dem der Staat seinen eigene Machtanspruch zu begrenzen versucht und den Einzelnen vor Grundrechtseingriffe durch andere schützen will.
In wie fern ihm das gelingt, oder es eben bewusst unterlassen wird, ist doch die Frage, die beim Überwachungsthema eigentlich diskutiert wird.
Was hier bekämpft wird ist nur die ausufernde Überwachung durch den Staat und nicht der Staat als solcher.Mit diesem Denkansatz befindet ihr euch aber immer noch mitten im demokratischen Mainstream der Diskussion...und nicht auf revolutionären Pfaden.
Wer dafür ist, dass Grundrechte unverletzt bleiben - egal ob von staatlichen oder privaten Eingriffen - bejaht in letzter Konsequenz den Staat.
Vielleicht solltet ihr euch noch mal ein klareres Bild davon machen, was ihr eigentlich wollt? Die Kritik ist mir ziemlich klar...euer Gegenentwurf dafür um so weniger.