Hessen: Antifa-Wahlkampfauftakt

Eine Sprecherin des Bündnisses, Sahra Brechtel, erklärte dazu:
„Die CDU-Landesregierung steht für eine besonders reaktionäre Politik in allen Gesellschaftsbereichen. Insbesondere auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“: soziale Konflikte werden zunehmend kriminalisiert und nur noch mit Polizeigewalt beantwortet. Gleichwohl verkennt die linke Wahlmobilisierung, dass die bürgerliche Demokratie und der dazugehörige Wahlkampf zu einer automatischen Kanalisierung und Kontrolle soziale Konflikte führt. Polizeistaat und bürgerliche Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille - der Kontrolle durch den Staat des Kapitals.
Mit einer Demokratisierung der Gesellschaft habe das nichts zu tun: „Der Fehler liegt nicht bei Charaktermasken wie Roland Koch, sondern im System. Anstatt um Appelle an den Staat, Verfassungsklagen und Wahlversprechen geht es uns um Selbstorganisation. Gegen das bürgerlichen Wahlspektakel setzen wir daher auf Klassenkampf statt Wahlkampf“.

Geplant sind bisher eine Reihe von Informationsveranstaltungen, sowie die Beteiligung an Demonstrationen gegen Studiengebühren und Grundrechtsabbau. Überdies kündigte Brechtel die „kreative und kritische Teilnahme“ an zahlreichen Wahlveranstaltungen an. „Wir werden deutlich machen, dass eine vernünftige Perspektive heutzutage nicht im Regierungswechsel, sondern im Regierungssturz liegt.“

Beispiele wie die Verfassungsklage der Studenten oder der hektische Rauswurf des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Peter Metz, hätten schließlich deutlich gezeigt, wie die Mechanismen der bürgerlicher Demokratie immer wieder eine „Integration und Stillegung von Aktionsformen und Inhalten, die den Mensch nicht als Objekt von Markt und Staat, sondern als Subjekt setzen wollen“ bewirkten. Der Wahlkampf biete sich als Punkt an, um den „Vollzug der angeblichen Sachzwänge zu stören“.
Brechtel weiter: „Wahlen suggerieren eine Einflussmöglichkeit, die gar nicht existiert - sie sind Mobilisierung zur Passivität. Da man über die Verwaltung der kapitalistischen Produktionsmittel nicht abstimmen darf, soll man sich darum kümmern, welches Gesicht in Zukunft öfter im Fernsehen ist. Eine grundsätzliche Verbesserung der Gesellschaft kann dagegen nicht gewählt, sondern nur erkämpft werden“.

Als Aufruf zum Wahlboykott will die Antifa-Sprecherin die Kampagne jedoch nicht verstanden wissen: „Für eine emanzipatorische Perspektive ist die Wahl schlichtweg egal, die Einrichtung der Bäckerei steht hier schließlich nicht zur Wahl. Wer über die Verteilung des Kuchens mitentscheiden will, der kann ruhig mal wählen gehen - Er/Sie sollte nur nicht vergessen, dass diese Bäckerei beständig Scheiße produziert“.

Im BASH sind momentan Antifa-Gruppen aus Marburg, Giessen, Frankfurt, Darmstadt, Aschaffenburg und Groß-Gerau organisiert. Weitere Informationen, sowie den gesamten Kampagnenaufruf, gibt es auf der Internetseite  http://regierungstuerzen.blogsport.de/aufruf