Gefährliche Zeiten - Freiheit unter Beschuss

Gefährliche Zeiten – Die Verfassung unter Beschuss

„Wie man ein Volk in den Krieg führt? Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr.“

Wir befinden uns im Krieg. Seit dem 11. September 2001 führen wir den „war on terrorism“, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gekämpft wird nicht nur mit G36 und Tornado in Afghanistan, sondern auch an der Heimatfront, hier, vor unserer Haustür; mit flächendeckender Videoüberwachung, präventiver Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, biometrischen Ausweisen und automatischer KFZ-Kennzeichenerfassung will man (vorläufig nur) Terroristen fangen.
Man heißt in diesem Fall die große Koalition, die Regierung – und da insbesondere ein Mann: Wolfgang Schäuble (CDU), seines Zeichens Bundesminister für Staatssicherheit. „Grundgesetz? Brauche ich nicht!“ könnte sein Motto lauten: Datenschutz ist Täterschutz, Grenzen in der Terrorabwehr sind beliebig. Mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr von allem – Hauptsache mehr Staat. Jeder ist verdächtig, denn Sicherheit hat oberste Priorität in einer immer komplizierter werdenden Welt, in der jeder Muslim und G8-Aktivist eine potentielle Gefahr für die Stabilität des Landes darstellt.

Die Brisanz solcher Maßnahmen hat die Bevölkerung noch nicht erkannt: Stehen doch beispielsweise 65 % hinter Schäuble´s Online-Spitzel-Plänen und 71 % hinter mehr Kamerasystemen in der Öffentlichkeit (Forschungsgruppe Wahlen im September 07).
Kein Wunder, wer sich täglich die volle Ladung Terror, Mord und Vergewaltigung im Privatfernsehen und der Springer-Presse gibt, bekommt ganz automatisch das hysterische Verlangen nach mehr scheinbarer Sicherheit. Dazu noch ein paranoider Innenminister, aufwartend mit kühl kalkulierten Schreckensmeldungen und scheinlogischen Argumenten im Wochentakt, und ein Volk voller künstlich herbeigeführter Angst vor allem Fremden, bereit jedes Gesetz - egal wie sinnfrei, ineffektiv und verhältnislos es auch sein mag - hinzunehmen, ist perfekt.

Doch stellt die Effizienz der (geplanten und schon verwirklichten) Sicherheitsmaßnahmen noch das kleinste Übel dar; Dagegen wirklich gefährlich ist die desaströse Wirkung der bürgerlichen Repressionsideologie auf unsere Gesellschaft: Was in den 70er Jahren mit Dingen wie dem Kontaktsperregesetz und drastischen Verschärfungen des Betäubungsmittelgesetzes begann, und seinen bisherigen Höhepunkt mit den Folgemaßnahmen von 9/11 fand, schützt uns nicht.
Im Gegenteil, das Fundament unserer Demokratie und aller wirklichen Sicherheit, die Freiheit wird Stück für Stück abgetragen: Es werden Herrschafts- und Kontrollinstrumente installiert und – auch in anderen Bereichen als der Terrorabwehr – genutzt, welche einer totalitären Diktatur, und nicht einem sich mäßigendem Rechtsstaat würdig sind.
Kriminalisiert wird auf der Basis des § 129a Strafgesetzbuch nicht mehr nur die Tat an sich, sondern ein für angeblich gefährliche Menschen vermeintlich symptomatisches Verhalten, bloße Gesinnung oder Lebenswandel im Vorfeld einer möglichen Tat.
Die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte (auf wirkliche Möglichkeiten!) des Individuums auf freie Entfaltung, Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis etc. werden massiv durch Polizei und Geheimdienste (welche - erstmals seit Nazideutschland und der DDR - wieder miteinander verschmelzen) eingeschränkt, man setzt auf Überwachung statt auf Eigenverantwortlichkeit der Bürger.
Gleichzeitig wird es mit diesen Maßnahmen immer schwieriger, eine wirkungsvolle Opposition und Gegenmeinung zu etablieren; nicht nur, weil die momentane Regierung eine komfortable Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat, oder weil eben mehr Unterdrückungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, sondern auch, weil Staat, konservative Massenmedien und hauptsächlich profitorientierte TV-Sender die Problematik ignorieren oder gar verharmlosen bis verleugnen: So wird Bürgerrechtlern von führenden Politikern der CDU/CSU wie Schäuble des öfteren vorgeworfen, die Bevölkerung zu gefährden und Kriminelle zu schützen bzw. selbst kriminell zu sein („Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“).

Was folgt nun aus dieser für uns alle gefährlichen Entwicklung, und ist dieser Kampf um den Rechtsstaat überhaupt noch zu gewinnen? Ich meine ja. Ein jeder von uns sollte seine bürgerlichen Rechte wahrnehmen, solange er sie noch hat: Friedlich demonstrieren, Freunde und Familie aufklären, Petitionen unterschreiben, richtig wählen gehen: Es gibt vielfältige Formen sich für unsere Freiheit zu engagieren, denn die gilt es zu verteidigen – jeden Tag.

PS. Das Zitat am Anfang stammt übrigens von Hermann Göring, dem ranghöchsten Nazi im dritten Reich nach Hitler, welcher u. a. in seiner Funktion als preußischer Innenminister die entscheidende Rolle bei der Machtergreifung Hitlers spielte und später die Gestapo gründete. Think about it!