TU Berlin: Wahlvorstand lehnt Einsprüche ab

Der zentrale Wahlvorstand der TU Berlin hat auf seiner heutigen Sitzung alle Einspüche gegen die Wahl zum 28. Studierendenparlament (StuPa) der TU zurückgewiesen. Bei der Wahl hatten im Juni linke Listen eine Zweidrittelmehrheit erringen können und damit den bisher den Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA) stellenden RCDS (CDU-Hochschulorganisation) als stärkste Gruppe im StuPa abgelöst. Gegenstand der Einsprüche waren Wahlwerbeaktionen, wie Wahlstände studentischer Initiativen oder Banner am Hauptgebäude der TU. Hierzu stellte der zentrale Wahlvorstand fest, daß es solche Aktionen zu jeder Wahl gegeben habe und daß diese auch nicht die einschlägigen Vorschriften verletzen. Des weiteren mußten sich die WahlvorständInnen mit der Frage auseinandersetzen, ob es gestattet sei, eine (auch als solche gekennzeichnete) "Alternative Wahlzeitung", in der nicht alle Listen erwähnt werden, herauszubringen.
In einer ausführlich alle Sichtweisen beleuchtenden Sitzung kamen die Mitglieder des zentralen Wahlvorstandes zu dem Ergebnis, daß alle Einsprüche entweder unbegründet seien oder aber ihr Gegenstand keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben konnten. Das aufgrund von Krankheit einzelner Mitglieder und vakanter Sitze viertelparitätisch besetzte Gremium (ein Studi, eine Professorin, ein wissenschaftl. Mitarbeiter, eine sonstige Mitarbeiterin) macht damit den Weg frei für die konstituierende Sitzung des 28. StuPa der TU, welches aller Voraussicht nach mit der Wahl eines neuen AStA der Schreckensherrschaft des RCDS an der TU Berlin ein Ende setzen wird. Die konstituierende Sitzung des neuen StuPa findet wahrscheinlich Mitte November statt. Danach wird der neue AStA der TU seine Amtsgeschäfte aufnehmen.
Der zentrale Wahlvorstand der TU musste sich mit diesen Fragen befassen, da der studentische Wahlvorstand (bestehend aus RCDS-Mitgliedern) nicht mehr beschlußfähig war, da einige Mitglieder wegen Abschluß ihres Studiums nicht mehr Mitglied dieses Gremiums sein konnten. Dieser studentische Wahlvorstand hatte die Prüfung der Einsprüche über Monate hingezogen und für teures (studentisches) Geld Rechtsberatung bei Berlins teuersten Rechtsanwaltskanzleien eingeholt. Trotz tausender Euros an Rechtsanwaltsrechnungen kam kein Ergebnis zu Stande. Dieser Verschwendung studentischer Gelder durch den RCDS hat der zentrale Wahlvorstand damit nicht nur ein Ende gesetzt sondern hat gleichzeitig die Unnötigkeit dieser Ausgaben bestätigt, indem er auf einer einzigen Sitzung zu einem objektiven und sachlich begründeten Ergebnis kam.