Überflüssige in Aktion beim SPD Parteitag

Soziale Initiativen 30.10.2007 16:22 Themen: Soziale Kämpfe
Aktivisten der "ÜBERFLÜSSIGEN" plakatieren SPD als überflüssig
Mit Großplakaten vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD haben Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Gruppen der Sozialprotestbewegung die SPD heute für überflüssig erklärt. Die überdimensionalen Plakate mit dem Slogan „So ist die SPD überflüssig – erklären 7 Millionen ausgegrenzte Hartz IV ler, Prekarisierte und die von Alters- und Kinderarmut
Betroffenen“ wurden vor dem Haupteingang der SPD-Zentrale aufgestellt.
Diese Aktion attackiert die jüngsten SPD-Parteitagsbeschlüsse zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als neoliberalen Sozialdemokratismus, der schröderisch-kaltschnäuzig geblieben sei. Führende Sozialdemokraten haben erklärt, beim ALG I gebe es eine „gefühlte Gerechtigkeitslücke“ - ohne zu begreifen, dass es eine reale Gerechtigkeitslücke gibt: Die ALG I-Debatte lenkt davon ab, dass ALG II nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Die Verlängerung des ALG I für Ältere kann deshalb den rapiden Gleubwürdigkeitsverlust der SPD nicht stoppen. Die SPD benimmt sich wie ein Quacksalber, der auf eine klaffende Wunde ein lächerliches Pflaster pappt.

Solange die SPD nicht selbst die Agenda2010-Politik als gigantisches Täuschungsprojekt zurücknimmt, solange sie Menschen mit
Hartz IV-Regelsätzen, die zum Leben nicht reichen, stiefeltreterisch traktiert, solange sie mit Zwangsumzügen millionenfache Ängste schürt, solange sie 2,3 Millionen Kinder verarmen lässt, solange sie mit bürokratischen Kontrollen Menschen entwürdigt, solange für die SPD nur der Mensch ein Mensch ist, der sich arbeitsmarktpolitisch „rechnet“ - solange bleibt die SPD überflüssig.

Die Aktion „Soo ist die SPD überflüssig“ findet im Zusammenhang mit einem dezentralen Aktionstag der Sozialprotest-Initiativen in 37 Städten statt. Die Spannbreite der Aktionen reicht von Demontrationen, „Besuchen“ von Arbeitsagenturen, Aktionen gegen die Rekrutierung von Soldaten in Arbeitsagenturen und Schulen bis hin zu Abgeordneten-Beobachtung. Gez. Prof. Dr. Peter Grottian, Rainer Wahls, Benedict Ugarte Chacón- 29.10.07
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Ergänzungen

Mindestlohnforderung ist Schall und Rauch

spd 31.10.2007 - 13:22
Wie ernst es die SPD mit dem Mindestlohn 7,50 Euro meint, sieht mensch daran, dass sie dem Wachpersonal des Hamburger Parteitages pro Stunde 6 Euro zahlte.
(Enthüllung durch den "Stern" vom 28.10.2007)

Ein Foto der Aktion

Überflüssige 31.10.2007 - 16:15
Die Überflüssigen waren auf der Titelseite des "Neuen Deutschlands" und auf Seite 2 der "jungen Welt". Sehr schön. Anbei ein Foto der Aktion. Nachfolgend der Text aus der jW:

»Überflüssige« SPD
Mitglieder des Aktionsbündnisses Sozialproteste haben am Montag in Berlin vor dem Willy-Brandt-Haus gegen die Politik der Sozialdemokraten protestiert. Auf zahlreichen Großplakaten wandten sie sich gegen Sozialabbau und die millionenfache Prekarisierung und Ausgrenzung durch die Hartz-Gesetze. Beschlüsse des Hamburger Parteitages vom Wochenende bezeichneten die Demonstranten als »neoliberalen Sozialdemokratismus«.

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