Demokratie

Wie wärs mit Volksherrschaft? Doch in der BRD herrscht nicht das Volk (Bevölkerung), sondern der - selbsternannte - "öffentliche Dienst", der aber nicht dient, sondern herrscht! Wie im Obrigkeisttstaat oder im Faschismus! Der sog. "Oberste Souverän" ist in der Realität ohnmächtig, und wird von seinen öffentlichen Dienern - total - beherrscht. Die Herrschaft wird von oben nach unten organisiert.
Und das wird so lange bleiben, bis der ohnmächtige Souverän die Machtfrage stellt - also Du & Icke!

"Arbeitet man sich nun mühsam durch die Formulierungen dieses Reformvertrags, so stellt man am Ende fest, dass er sich inhaltlich so gut wie nicht vom gescheiterten Verfassungsvertrag unterscheidet."

"Erhalten bleiben auch die Vorschriften des Verfassungsvertrages zur weiteren Militarisierung. Hier findet sich der berüchtigte Satz aus dem Verfassungsvertrag wieder, wonach sich »die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Auch bleibt es bei der vertraglichen Verankerung der Rüstungsagentur. "

"Was das Demokratiedefizit der EU angeht, so wird es vom neuen Reformvertrag so wenig wie vom alten Verfassungsvertrag beseitigt. Weder erhält das Europäische Parlament ein Initiativrecht zur Einbringung eigener Gesetzesvorhaben, noch soll eine echte Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament stattfinden können. Bei der Neuregelung des Abstimmungsverfahrens im Rat bleibt es bei der Umstellung auf das demografische Prinzip. Der Gewinner wird Deutschland sein, das seinen Anteil auf Kosten der kleineren Länder mehr als verdoppeln kann."

"Der Reformvertrag weist nur wenige, vergleichsweise geringfügige Verbesserungen auf. Hierzu zählen einige Bestimmungen, in denen die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten gegenüber dem Machtanspruch Brüssels verteidigt bzw. gestärkt werden. So wird die den nationalen Parlamenten eingeräumte Frist für Subsidiaritätskontrollen geringfügig von sechs auf acht Wochen verlängert. Und es wird ein neues Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse geben, in dem »die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden« hervorgehoben werden."