NPD darf nicht die Todesstrafe fordern

der autor bringt wohl zwei dinge durcheinander:

1.) wurde die mahnwache der npd am samstag, 3.11., verboten

2.) fand vor wenigen wochen samstags eine andere npd-mahnwache statt, bei denen es zu den gegenprotesten mit polizeiausschreitungen kam

Auch die Nasen der NPD in Düren wollen mal wieder Mahnwache spielen, sah ich eben beim Klarmann:

 http://klarmann.myblog.de/klarmann/art/218785688/Rechts_NPD_will_Mahnwache_in_Duren_abhalten

Schauen 'wer mal, was uns DAZU noch ALLES einfällt...

1. "Der Autor bringt etwas durcheinander."

Bringe gar nichts durcheinander. Die Demo gegen die NPD-Kundgebung "Todesstrafe für Kinderschänder" im Jahre 2003 (!) in Aachen zu Beginn des Prozesses gegen die Mörder der Kinder Tom und Sonja habe ich selbst mitorganisiert, ich weiß also wovon ich rede.

Damals sah die Polizei keine Möglichkeit, die NPD-Kundgebung zu verbieten, obwohl die Aachener Grünen dies forderten, weil die Forderung nach der Todesstrafe gegen das Grundgesetz verstoße.

In Krefeld wurde nun eine Mahnwache - also auch eine Kundgebung - der NPD unter genau diesem Motto verboten, weil die Forderung nach der Todesstrafe gegen die Art. 1 des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar.") verstoße. Dieses Verbot wurde auch vom Gericht bestätigt. Die NPD legte keine Rechtsmittel ein, um die Mahnwache
durchzusetzen.

D.h. die Polizei hätte die NPD-Kundgebung im Jahre 2003 in Aachen sehr wohl verbieten können. Es fehlte aber der Wille dazu.


2. Strikte Ablehnung der Todesstrafe

Selbstverständlich ist die Todesstrafe absolut indiskutabel. Außer in Notwehr hat niemand das Recht einen anderen Menschen zu töten.

Wenn ich mir allerdings vorstelle, jemand brächte meine eigenen Kinder um, würden mich die Menschenrechte der Mörder wahrscheinlich nicht besonders interessieren.

Und der Mord an den beiden Kindern Tom und Sonja wurde von den meisten Menschen als besonders schlimm empfunden. Da ist es in der Tat menschlich verständlich, daß viele Menschen - ohne groß darüber zu reflektieren - der Meinung sind, daß die Täter den Tod verdient hätten.

Und genau das war ja das Erschreckende für mich, das viele Menschen, die wie wir gegen die Nazis waren, sehr wohl die Forderung der Nazis gut fanden - darunter auch eine Reihe von Migranten.

 http://projekt.antifa.net/data/berichte/19.html

 http://aachen.antifa.net/archiv/html/vorfall/npd_demo_in_aachen___todesstrafe_fuer_kinderschaender__5_11_2003.11.html

 http://www.asta.rwth-aachen.de/article/501/de/
 http://de.indymedia.org/2003/11/65063.shtml

wenn du meine anmerkung RICHTIG gelesen hast, dann hast du gemerkt, WAS du durcheinander bringst:

nämlich zwei mahnwachen in krefeld, wovon eine verboten wurde und zuvor eine andere stattfand, bei der es die bulleprovo gab. von beiden mahnwachen schreibst du so, als wenn es eine gewesen wäre - und DAS ist falsch.

dein durcheinander bringen hat mit aachen nichts zu tun, nur etwas mit krefeld.

weiß auch nicht warum aachen dir so am herzen liegt. die nasen führten bundesweit seit jahren todesstrafe-demos durch.

also, mal locker werden und denken, bevor du richtigstellungen falsch verstehst und dann korrigieren willst.

Damit das Durcheinander an Infos beendet ist: Es gab eine NPD-Mahnwache in Krefeld am 6.10. unter dem angemeldeten Motto "Schärfere Strafen für Sexualstraftäter", mit einem Transparent "Todestrafe für Kinderschänder". Zuvor hatten Antifaschisten aus Krefeld versucht den Kundgebungsort der NPD zu blockieren und waren nach einer Stunde von der Polizei geräumt worden. Dabei wurden 41 Personen zeitweise festgenommen. (Mehr Infos siehe: www.dkp-linker-niederrhein.de)

Für den 27.10. hatte die NPD wieder eine Mahnwache angemeldet, diesmal direkt unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder". Nachdem das letzten Donnerstag bekannt wurde, meldeten Antifaschisten eine Gegendemo an. Nun reagierte auch die Polizei und verbot die NPD-Kundgebung. Die Gegendemo wurde dann auch abgesagt, da hinfällig.

Also erst mal vielen Dank für Eure Ergänzungen und die darin enthaltenen Infos.

Mit ging es in meinem Beitrag ausschließlich um die verbotene Mahnwache in Krefeld(Motto: "Todesstrafe für Kinderschänder", nicht um die erlaubte Mahnwache in Krefeld (Motto: "Härtere Bestrafung von Kinderschändern").

Wichtig war für mich, daß das Motto der verbotenen Mahnwache "Todesstrafe für Kinderschänder" (das von der NPD in der Tat seit Jahren benutzt wird) meines Wissens vorher noch nicht zum Verbot einer Versammlung geführt hat - z.B. bei der von mir beschriebenen NPD-Kundgebung damals in Aachen.

Aachen liegt mit deshalb so am Herzen, weil es

1. die Stadt ist, aus der ich stamme und in der ich auch lebe und
2. weil ich die Gegendemo damals - maßgeblich - mitorganisiert hatte.

Und das jetzt in Krefeld erfolgte Verbot zeigt, daß die NPD-Demo in Aachen (und überall wo das "Todesstrafen"-Motto als das bestimmende Motto einer Versammlung sonst noch verwandt wird) auch verboten werden kann, wenn bei der Polizei der Wille dazu da ist.

Die erste Mahnwache in Krefeld stand unter dem Motto "Härtere Bestrafung" und nicht unter dem Motto "Todesstrafe". Damit wäre sie nicht so leicht zu verbieten gewesen.

Ob Verbote von Versammlungen überhaupt sinnvoll sind, sei mal dahingestellt.

Richtig ist auf jeden Fall massiver friedlicher Protest gegen Versammlungen von Nazis. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Nazigegner bei der erlaubten NPD-Mahnwache ist natürlich eine Riesensauerei.

Ohne den massiven Protest gegen die 1. Mahnwache, den brutalen Polizeieinsatz und die entsprechenden Negativschhlagzeilen für die Polizei wäre die 2. Mahnwache wahrscheinlich gar nicht verboten worden.

Es geht der Krefelder Polizei meiner Meinung nach weniger um das Verbot grundgesetzwidriger Forderungen als vielmehr darum, den bereits eingetretenen Imageschaden möglichst klein zu halten.

Bei der 1. Mahnwache in Krefeld war das Motto - glaube ich - "Härtere Strafen für Sexualstraftäter" und nicht "für Kinderschänder".