Ein lehrreicher Samstag bei der SPD

Man muss die SPD nicht gern haben, man mag die Jusos als Sprungbrett für Politkarrieristen verachten – dennoch bot die bevorstehende Abstimmung über den Leitantrag zur Teilprivatisierung der Bahn einer Gruppe von fünf AktivistInnen heute Anlass genug, um der ältesten Partei Deutschlands auf ihrem „größten Parteitag aller Zeiten“ (SPD-Selbstdarstellung) einen Besuch abzustatten.

Was äußerst motivierend begann, sollte recht schnell ein jähes Ende finden: Am frühen Vormittag wurde unmittelbar vor dem Eingang des Tagungsortes Congress Centrum Hamburg (CCH) ein Transparent mit der schwerfälligen, aber prägnanten Aufschrift „Halten die Genossen still, wenn Mehdorns Börsenbahn es will?“ entrollt. Hierbei kam bewusst die Arbeiterrhetorik zur Geltung, der sich in der SPD trotz der neoliberalen Politik immer noch gerne und häufig bedient wird. Mit der Aktion sollten die Delegierten des Parteitages aufgerufen werden, nicht einfach primitiv die Anträge ihres Präsidiums abzunicken, sondern stattdessen nach bestem Wissen und Gewissen frei zu entscheiden – eine Forderung also, die lediglich den Inhalt der SPD-Satzung wiedergibt und in den Augen aller BeobachterInnen dementsprechend moderat ausfiel.

Die Resonanz in der ersten halben Stunde war denn auch überwältigend: Mehrere Fotoanfragen sowie ein Interview mit einem der zahlreich vertretenen JournalistInnen, gepaart mit den zustimmenden Äußerungen vieler Abgeordneter, machten zunächst Hoffnung auf eine positive Außenwirkung und direkte Einflussnahme auf die EntscheidungsträgerInnen.
Bis zu diesem Zeitpunkt war weder der private Sicherheitsdienst eingeschritten, noch hatten die staatlichen Ordnungshüter oder pikierte SPD-Obere von sich hören lassen.
Nach knapp dreißig Minuten war es dann soweit – die Polizeimeister Scholz, Weiland, Hinrichs und Kollegen vom Polizeikommissariat 14 (Caffamacherreihe/Gänsemarkt) meinten offenbar, eine von unserem Treiben ausgehende Gefahr für ihr Revier erkannt zu haben und unverzüglich einschreiten zu müssen. Personalien wurden aufgenommen und geprüft, da eine/r aus der Gruppe ja womöglich „wegen Völkermordes“ (Zitat PM Scholz) oder ähnlichen Kapitalverbrechen hätte gesucht werden können.

Dass die „Magnum Security“, die Hamburger Polizei und die Bundes-SPD indes einer ganz anderen, vom Aussterben bedrohten Spezies schon am Vortag schwer zugesetzt hatten, wurde erst in der darauffolgenden Debatte mit den Beamten bekannt. Zwei Jusos, denen von der Parteitagsleitung wegen kritischer Äußerungen auf früheren Veranstaltungen ein Hausverbot erteilt wurde, solidarisierten sich mit der Aussage des Transparentes und versuchten, aus der misslichen Lage herauszuhelfen.
Der alles andere als kompromissbereit auftretende PM Scholz begründete seine Ablehnung des Ganzen damit, dass bei der Behörde keine Anmeldung vorliege, diese aber nach der bestehenden Rechtslage bereits bei Versammlungen mit mehr als drei TeilnehmerInnen notwendig sei. Auf den Vorschlag, dass nun zwei Gruppenmitglieder den Ort des Geschehens verlassen- und so die Auflagen umgangen werden könnten, reagierte Scholz unverändert ablehnend. Das ginge nun gar nicht, schließlich werde das Transparent „von vielen“ als störend empfunden und überhaupt sei der Anlass überhaupt „nicht aktuell“ genug, damit eine solch spontane Aktion toleriert werden könne. Dennoch bot er an, die Anmeldung einer Spontankundgebung unter dem Motto „Gegen Bahnprivatisierung und Polizeiwillkür“ von seinem Vorgesetzten und dem LKA (!) prüfen zu lassen, da er „die Polizeiwillkür“ akzeptiere (O-Ton).

Das Ergebnis des Prüfungsvorgangs fiel erwartungsgemäß negativ aus, stattdessen gaben die Beamten die Anweisung, sich zum nahe gelegenen Bahnhof Dammtor zu begeben, wo parallel eine weitere Aktion des Bündnisses „Bahn für alle“ stattfinde. Diese sei bis 17 Uhr angemeldet, dort könnten wir unseren Forderungen nach Herzenslust Ausdruck verleihen.
Im Anschluss an die Androhung einer Strafanzeige und Beschlagnahme des Transparentes seitens Scholz’ Kollegen Hinrichs entschieden sich die in Rechtsfragen unerfahrenen AktivistInnen schließlich dazu, das Feld vorerst zu räumen.
Am Bahnhofsvorplatz angekommen, bot sich ein enttäuschendes Bild: Die dort tätigen camp!act-Mitglieder hatten bereits mit dem Abbau des Infostandes begonnen, die Aktion war nach Angabe der anwesenden Polizeibeamtin bereits für beendet erklärt worden – da der Versammlungsleiter nicht mehr zugegen sei, bestehe trotz der Anmeldung bis 17 Uhr keine Möglichkeit mehr, das Transparent zu entrollen.
Erneut versuchten die AktivistInnen durch eine Dezimierung der Gruppenstärke von der Ordnungsmacht unbehelligt zu bleiben, die aufgebrachte Beamtin hatte jedoch eine weitere Belehrung parat. Das Hamburgische Versammlungsgesetz, so ihre fragwürdige Interpretation, schreibe eine Anmeldung bereits bei einer Teilnehmerzahl von mehr als einer Person vor.

Angesichts der geballten Unverschämtheit, die an diesem Tag von einer Vielzahl an übereifrigen Ordnungshütern ausging, blieb angesichts der massiven Polizeipräsenz nichts anderes übrig, als enttäuscht von dannen zu ziehen – dass der SPD-Chef Kurt Beck die Meinung seiner Basis später am Tag durch ein Machtwort und das Stellen der Vertrauensfrage tunlichst zu unterdrücken versuchte, um das endgültige Scheitern der Privatisierungspläne zu verhindern, wirkt vor dem Hintergrund des Erlebten lediglich als Bestätigung dessen, wie demokratisch es in unserer so genannten Parteiendemokratie zugeht.
Was bleibt, sind eine geballte Portion Wut sowie die Bestätigung dafür, dass die Hamburger Polizei selbst jene politischen Bewegungen bekämpft, die jegliche Systemkritik vermissen lassen – nach bestem Wissen und Gewissen eben.



Fotos zu der Aktion folgen.