Erste Erfolge gegen §129a-Repression

...:
"Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Haftbefehl unrechtmäßig war und ihn aufgehoben."

der haftbefehl war keineswegs unrechtmäßig!
vielmehr bedarf es im strafprozessrecht anfangs weniger tatsachen, um einen haftbefehl zu erlangen.
dies ändert sich im laufe und länge des verfahrens, wo wesentlich mehr vorliegen muss, um einen "dringenden" tatverdacht zu rechtfertigen, der für die ausstellung eines hb erforderlich ist.
das gericht hat nunmehr entschieden, dass immer noch ein "einfacher tatverdacht" vorliegt, aber eben kein "dringender", der wie beschrieben u.a. (auch aftgründe müssen natürlich vorliegen)erforderlich ist, um menschen in haft zu nehmen.

BITTE VOLSTÄNDIG UND RICHTIG BERICHTEN, SONST WIRD ES ALBERN!

Da hast du eine andere StPO als ich... meine spricht eindeutig sowohl in § 112, als auch 112a von "DRINGENDEM Tatverdacht".

Ach so is des die Bundesanwalltschaft setzt das Grundgesetz ausser Kraft
aber eine Wehrsportgruppe darf ich Gründen ?
Bei so nem politischem Schwachsinn brauch man sich nich wundern das hier alles den
Bach runter geht.

nicht nur lesen, auch verstehen will gelernt sein ;-)

egal schreibt in seinem von den Mods versteckten Beitrag:

"der haftbefehl war keineswegs unrechtmäßig!
vielmehr bedarf es im strafprozessrecht anfangs weniger tatsachen, um einen haftbefehl zu erlangen.
dies ändert sich im laufe und länge des verfahrens, wo wesentlich mehr vorliegen muss, um einen 'dringenden' tatverdacht zu rechtfertigen, der für die ausstellung eines hb erforderlich ist.
das gericht hat nunmehr entschieden, dass immer noch ein "einfacher tatverdacht" vorliegt, aber eben kein "dringender", der wie beschrieben u.a. (auch aftgründe müssen natürlich vorliegen)erforderlich ist, um menschen in haft zu nehmen."

Es ist wenig hilfreich, so etwas zu verstecken, ohne es zu widerlegen.

Der Oberlippenbartnichtliebhaber versuchte dies mit seinem gleichfalls versteckten Beitrag wie folgt zu widerlegen:

"Da hast du eine andere StPO als ich... meine spricht eindeutig sowohl in § 112, als auch 112a von 'DRINGENDEM Tatverdacht'."

Tatsächlich verhält es sich folgendermaßen:

1. Der Oberlippenbartnichtliebhaber hat recht, Haftvoraussetzung ist in jedem Fall ein dringender Tatverdacht ( http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stpo/gesamt.pdf).

2. Dies geht aber an dem Argument von egal vorbei. Egal schreibt:

"dies ändert sich im laufe und länge des verfahrens, wo wesentlich mehr vorliegen muss, um einen 'dringenden' tatverdacht zu rechtfertigen, der für die ausstellung eines hb erforderlich ist."
Dies soll anscheinend besagen, dass der Begriff des "dringenden Tatverdachtes" von den Gerichten - je nach Verfahrensstadium - unterschiedlich ausgelegt wird. Umso länger die U-Haft dauert, umso mehr Tatverdachtsgründe verlangen sie.

Dies mag stimmen oder nicht; und dies mag man ggf. juristisch und politisch so oder zu bewerten. Fakt ist aber

3.: Im vorliegenden Fall sagt der BGH klippt und klar, dass ein dringender Tatverdacht auch bei Erlaß des Haftbefehls, d.h. am Anfang der U-Haft, NICHT gegeben war:

"Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls liegen nicht vor; denn weder die bis zur Anordnung der Untersuchungshaft am 1. August 2007 noch die danach angefallenen Ermittlungsergebnisse begründen gegen den Beschuldigten einen dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO." ( http://delete129a.blogsport.de/images/BGHBeschluss181007.pdf, S. 3, Randnummer 4).

"weder ... noch" - da gibt es eigentlich nichts misszuverstehen, oder?

15.12.2007 | 13 Uhr | Rote Flora/Achidi-John-Platz | Hamburg

BUNDESWEITE DEMO UND INTERVENTIONSRAUM
Out of Control

*Out of Control ist global. Im bundesweiten Trend eines ungebremsten Sicherheitsdiskurses, hat sich Hamburg zu einer Hochburg autoritärer Formierung und sich polizeilicher Aufrüstung entwickelt. Das bundesweite Konstrukt gegen die militante Kampagne im Vorfeld des G8 hatte ebenso einen Focus in dieser Stadt, wie das Konzept der totalitären Einkesselung von Demonstrationen. Die Bilder vom sechsreihigen Polizeispalier während der Demo gegen den ASEM-Gipfel gingen um die Welt. Sie waren als Symbol gedacht und trugen eine repressive Botschaft: Zugunsten der staatlichen Ordnung und inneren Sicherheit werden ohne zu zögern rechtliche Minimalstandards außer Kraft gesetzt. Protest ist legitim wird allerorten beschworen, gleichzeitig aber auch unmissverständlich deutlich gemacht, dies ist nur der Fall, solange er den Ablauf des Protokolls nicht stört und wir uns an die Spielregeln halten. Diese Botschaft und die Abschaffung von rechtlichen Minimalstandards zugunsten staatlicher Kontrolle ist kein lokaler, sondern ein globaler Prozess der Aufrechterhaltung von bestehenden Herrschaftsordnungen. Der Widerstand gegen staatliche Repression und Obrigkeitsdenken ist weltweit der Ausgangspunkt und Beginn von emanzipatorischer Veränderung überhaupt. Und wir haben eine Menge zu verändern.
Zuallererst die Regeln des Spiels!

*Out of Control ist Solidarität. Wir gehen auf die Straße, weil FreundInnen von uns im Knast sitzen, weil wir SymphatisantInnen sind, weil wir abgehört und überwacht werden. Wir fordern die Freiheit der Inhaftierten aus dem linken Widerstand. Die Abschaffung des §129a und noch so eine Menge mehr. Wir wissen, Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Im Streit untereinander und oft auch in notwendigen Brüchen. Mehr noch als alles andere aber im Bewusstsein einer kritischen Solidarität, die eigene Rollen hinterfragt und subjektive Wirklichkeiten in einer Welt der objektivierenden Normierung zulässt. Es gibt keine gemeinsame Linke, keine gemeinsame Vorstellung und Utopie. Es gibt uns aber als jene unzufriedenen Frustrierten, lustbetonten EinzelgängerInnen, streitlustigen Kollektive und eigenbrötlerischen Wahlverwandschaften, die sich immer wieder an Orten des Widerspruchs zusammenfinden. Unsere temporäre Gemeinsamkeit steht im Gegensatz zum Bestehenden. Wir wollen keine Reformen. Wenn schon dann echtes Aufbegehren. Wir wollen alles: Anders!

*Out of Control ist Ausbruchsstimmung. Wir wollen mit dieser bundesweit angelegten Mobilisierung nach Hamburg die Praxis der Spaliere, Auflagen und Wanderkessel durchbrechen. Nicht mit dem Kopf gegen die Wand sondern überall sein, uns zusammenfinden und ebenso schnell zerstreuen. Wir sind immer dort, wo die Bullen mit dem Rücken zu uns stehen. Immer außerhalb von Kesseln und Einschließungen, immer am Rande der restlichen, gleichzeitig weiterlaufenden Demonstration. Immer in Kontakt und Rufweite. Immer versucht, mehr zu werden und Eigendynamik zu entwickeln. Dieses Konzept lebt davon, dass wir mit den Freiräumen, die wir uns aneignen auch etwas anfangen. Wir haben einiges dazu im Kopf, aber wir sind uns ganz sicher, dass euch auch selber eine Menge und manches Überraschende dazu einfällt.

*Out of Control ist Bewegung. Ein Signalfeuer gegen Sicherheitswahn und den Überwachungsstaat. Wenn wir auf der Demo gehen, dann in Ketten. Wenn wir uns zerstreuen, dann flüchtig wie fünf Finger, um uns hinter Spalieren und Sperren wieder zu treffen. Die erste Regel lautet: Wir lassen uns nicht erwischen! Erfolg haben wir, wenn es uns gelingt genügend Schwerkraft zu entwickeln, immer wieder laut und aktiv zusammen zu finden. *Out of Control ist dabei nicht beliebig sondern konsequent. Geht am Anfang nicht alle in der Demo. Geht am Rand drumrum, vornweg oder hinterher. Seid dabei aktiv. Ihr alle seid die Demo. Achtet immer darauf, dass ein Teil von uns auch die Demo kraftvoll aufrechterhält.

*Out of Control ist keine normale Demonstration. Es ist neu und auf deine Teilnahme angewiesen. Es lebt von unserer Beweglichkeit und unserem Chaos, unserer Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es wird zum Trend des Jahres oder der Flop des Jahrhunderts. Seid mit dabei. Unterstützt dieses Konzept. Bildet Gruppen, überlegt euch was und organisiert die völlige Dekonstruktion der polizeilichen Begleitung. Greift eure liebsten Gewohnheiten auf, macht was Neues draus, macht alles anders und seid Teil einer spektakulären Form von unkontrollierbarem Protest.

Laßt euch nicht erwischen!
Gegen Repression, Überwachungsstaat und §129a!
Für autonome Bewegungen und linksradikale Praxis!

AK Out of Control

Infos: www.regierung-stuerzen.de
Kontakt: wageninfo.ät.gmx.de


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Aufruf des Demobündnisses zur Bundesweiten Demonstration
am 15.12.2007 Hamburg

Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben.

Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast.
UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION
GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN NORMALZUSTAND

„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“ (Zitat eines Ermittlers im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen vom 9. Mai 2007)

Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Aus dem immensen Umfang der durchgeführten Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen resultiert die totale Offenlegung der Privatsphäre der Beschuldigten gegenüber staatlichen Behörden, aber auch gegenüber Mitbeschuldigten, ZeugInnen und AnwältInnen. Die ersatzweise Beschaffung beschlagnahmten Eigentums und die notwendige Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bringen zudem enorme finanzielle Belastungen mit sich. Auf diese Weise wird versucht, die Betroffenen zu Stillstand und Passivität zu zwingen.

Obwohl 95% der §129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen…!

Das kann ja heiter werden…

Seit Jahren wird der Ausbau des Überwachungsapparates unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten weiter vorangetrieben. Einige Schlagwörter hierbei sind: Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Mautsystems zur Anlegung von Datenbanken oder die Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten. Zur allgemeinen Sicherheitsdebatte gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Diskussionen um den Abschuss ziviler Flugzeuge und um die gezielte Tötung sogenannter „Terroristen“. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer erheblichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, so basieren polizeiliche Ermittlungen heute zunehmend auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf die sich die Trennung dieser Behörden einst bezogen, spielen keine Rolle mehr.

Als Legitimierung für den Ausbau des sogenannten „Präventivstaates“ und den Abbau bürgerlicher Rechte wird eine ständige Bedrohung konstruiert. Eine Politik mit der Angst vor dem Terror, u.a. inszeniert durch reißerische Medienkampagnen, in denen das Ausmaß der Bedrohung in immer neuen Superlativen präsentiert wird, soll den Nährboden für eine bereitwillige Abänderung der Grundrechte mit sich bringen.

Woher diese Angst?

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist die Reaktion auf eine weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von wenig entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treibt ein wachsender Konkurrenzdruck Menschen in noch größere Armut. Während regionale Verteilungskonflikte eskalieren, gibt es immer mehr Menschen, die in den Ländern der Verursacher Zuflucht suchen. Deutschland erlangt im Rahmen seiner EU-Politik im Kampf um Märkte und Ressourcen gleichzeitig eine geoplitische Machtausweitung. Aber auch im Inneren spitzt sich die Verteilungsungerechtigkeit zu: Der Kapitalismus ist durch die zunehmende ökonomische Konkurrenz nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlich autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Eine ideologische Kriminalitätsprävention ist ein elementarer Bestandteil dieser Formierung. So wurde mit Beginn der 90er Jahre eine Debatte um polizeiliche „zero-tolerance“-Konzepte initiiert, die vermeintliches oder tatsächliches sozial abweichendes Verhalten zur Ursache für zunehmende Kriminalität behauptete. Folgerichtig wurden auf kommunaler Ebene Sicherheits- und Sauberkeitsprogramme aufgelegt, mit denen u.a. Graffiti-Sprayer oder Obdachlose stigmatisiert und kriminalisiert wurden. Stadtentwicklungspolitische Ansätze orientieren sich an dem Gedanken, innerstädtische Bereiche als zu befriedenden Kern der Metropolen durch gezielte Maßnahmen so anzupassen, dass Menschen, die nicht in das Muster des „einwandfreien“ Bürgers passen, in die urbane Peripherie abgedrängt werden.

We want the whole bakery!

Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus. Der Schlag gegen die Linke dient der Kriminalisierung einer Bewegung, die die skizzierte Entwicklung entschieden ablehnt und bekämpft. Doch nicht der Grad tatsächlicher oder vermeintlicher „Gefahr“ von links bestimmt staatlich repressives Handeln, sondern die Tatsache, dass überhaupt linke Widerstandsstrukturen existieren, ist für die Repressionsorgane Grund, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen.

Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein.

Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. Wir betrachten den Kapitalismus mit seinem Prinzip der totalen Ökonomisierung der Lebenswelt als menschenfeindlich – als unseren Feind.
Unsere Utopie ist die einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft und die der Freiheit aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Perspektive ist die von emanzipatorischen, politischen und sozialen Bewegungen, lokal und global, die solidarisch und kollektiv die kapitalistischen Bedingungen konsequent ablehnen und ihnen Widerstand entgegen setzen. Genauso wie unser Kampf um Befreiung kollektiv und solidarisch geführt werden muss, muss auch unser Umgang mit staatlicher Repression sein. Nur gemeinsam werden wir Angriffe auf die radikale Linke beantworten und zurückschlagen können.

Die Demonstration am 15.12. in Hamburg soll zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Kommt zur Demonstration gegen Repression und Sicherheitsstaat! Zeigen wir ihnen auch auf der Strasse, dass wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können!

Axel, Florian und Oliver müssen raus!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Freiheit für unsere gefangenen Genossinnen und Genossen!
Für die soziale Revolution weltweit!

Demobündnis Hamburg

Infos:  http://www.antirepressionskampagne-hamburg.de

Wieweit zu sabotieren ist, steht in der Entscheidung der Gruppe, des Augenblicks, der Konstellation, das erörtert man nicht theoretisch. Aber das Recht zum Kampf, das Recht auf Sabotage gegen den infamsten Mord: den erzwungenen - das steht außer Zweifel. Und, leider, außerhalb der so notwendigen pazifistischen Propaganda. Mit Lammsgeduld und Blöken kommt man gegen den Wolf nicht an.
(Kurt Tucholsky „Über wirkungsvollen Pazifismus", 1927)


Freiheit für Florian, Axel und Oliver

Die Anfänge der Autonomen werden oft mit den Protesten gegen das erste öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr im Bremer Weserstadion im Mai 1980 verbunden, als es zu Straßenschlachten kam, Pflastersteine und Molotow-Cocktails flogen und Militärfahrzeuge in Flammen aufgingen. Antimilitarismus und die Gegnerschaft zur NATO (anlässlich 25-jähriger NATO-Mitgliedschaft fand das Rekrutengelöbnis statt) war für die autonome Bewegung konstituierend. Diese Themen blieben auch zukünftig Themen der Autonomen.


Krieg dem Krieg

Die autonome Bewegung kommt aus der 1968er-Revolte, wie Geronimo in seinem Frühwerk „Feuer und Flamme" fundiert ausführt. Schon die Studentenbewegung zeichnete sich durch teils militante Proteste gegen imperialistische Kriege aus, vor allem gegen den US-amerikanischen Krieg in Vietnam. Der SDS startete 1968 eine Bundeswehrkampagne. In den Jahren um 1970 gab es wiederholt Anschläge gegen Einrichtungen des US-Militärs und der Bundeswehr sowie deren Fuhrpark. In Vietnam und anderen Trikont-Ländern kämpften bewaffnete Befreiungsbewegungen. Alle im SDS diskutierten damals über den bewaffneten Kampf. Einige nahmen ihn in den kommenden Jahren auf und praktizierten das aus Lateinamerika stammende Konzept Stadtguerilla. Bis in die 1990er waren eine fünfstellige Zahl von Menschen wegen Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für die Rote Armee Fraktion (RAF) im Visier der staatlichen Repressionsbehörden. Ermittelt, angeklagt und verurteilt wurde auf Grundlage des §129a StGB. Die Autonomen hatten ein zwiespältiges Verhältnis zur RAF und teilten nicht alle deren Mittel und Wege. Eins war jedoch immer klar: Die Aktivist/innen der RAF sind Genoss/innen. Wenn sie im Knast landen, ist man solidarisch. Dass die Gemeindienste ihren riesigen Apparat inzwischen auch zur Aufklärung von Brandanschlägen autonomer Gruppen einsetzen, ist nur möglich, weil es die RAF nicht mehr gibt.


Solidarität ist eine Waffe

Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich in den vierzig Jahren nach 1968 nicht grundlegend verändert. Dementsprechend finden sich auch die politischen Inhalte und Praxen der 1968er-Revolte zu großen Teilen in den heutigen sozialen Bewegungen wieder. Dazu gehören nicht nur Krieg und Militarisierung, sondern auch Sozialabbau, Sicherheitswahn, Überwachung, politische Repression bis zu institutionellem Rassismus. Allesamt Themen, zu denen die militante gruppe in den letzten Jahren Anschläge verübt hat. Eine Antwort auf die kontinuierlichen militanten Aktionen und Debatten waren die Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel im Mai und die Verhaftungen Ende Juli 2007. Als Ausdruck der Solidarität riefen viele auf den spontanen Demonstrationen nach den Durchsuchungen und auf der 2. Juni-Demonstration gegen die G8 die Parole: „Militante Gruppe: Salz in der Suppe".
Seit den Verhaftungen Ende Juli 2007 sind viele militante Aktivist/innen vorsichtiger und ihre Anschläge selten geworden. Militante Aktionen werden momentan sehr vermisst, denn die beste Solidarität gegen staatliche Repression ist, das aufzugreifen, was kriminalisiert wird, sowohl inhaltlich als auch praktisch. Solidarität sollte auch als Waffe eingesetzt werden.


Für linke Politik auf militanter Basis

Linke Politik kann Spaß machen und erfolgreich sein. Das haben die Proteste in Rostock und Heiligendamm gezeigt. Der Reiz und der punktuelle Erfolg dieser Proteste lag insbesondere in der Regelverletzung und dem massenhaften Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols. Wenn auf dieser Grundlage in klandestinen Aktionen beispielsweise Bundeswehrfahrzeuge abgefackelt werden, können und wollen viele eine klammheimliche Freude nicht verhehlen. Solche Aktionen stehen in einem Zusammenhang mit der deutschen Kriegspolitik. Und gegen die muss sich linke Politik organisieren, denn weltweite Kriegseinsätze stehen ebenso wie eine Militarisierung im Inneren jeder emanzipatorischen Entwicklung entgegen. Aber nicht nur jede antimilitaristische Aktion, auch der militante Kampf ist immer richtig.


Für eine revolutionäre Organisierung

Militante Aktionen sind legitim und notwendig. Sie allein sind jedoch noch nicht revolutionär und systemsprengend. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Am Anfang stehen Diskussionen um revolutionäre Perspektiven und um Formen des Kampfes. Aus einer Kontinuität militanter Aktionen - und deswegen werden sie auch mit Repression verfolgt - kann sich ein bewaffneter Kampf gegen Staat und Kapital entfalten. Rote Armee Fraktion, Bewegung 2. Juni und Revolutionäre Zellen sind in einer anderen Zeit entstanden. Aber die Verhältnisse gegen die sie angetreten waren, sind harmlos verglichen mit den heutigen und dem, was sich die Herrschenden gegenwärtig trauen durchzuziehen. In Deutschland sind die weltweiten Bundeswehreinsätze und die Umsetzung der Pläne von Schäuble und Co nur zwei von vielen Beispielen dafür. Angesagt wären Protest, Widerstand und Angriff. Jetzt sieht es gerade nicht so aus, als ob die heutige Zeit bewaffnete Bewegungen hervorbringt. Wer aber die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändern möchte, muss auch offen sein für Gedanken über bewaffnete Kämpfe, deren Vorbereitung schon in vorrevolutionären Epochen zur Praxis werden muss, damit es nicht einmal zu spät dafür sein wird. Dies wird an dieser Stelle betont, um mit den Genoss/innen einen Streit anzuzetteln, die einen Reflex zur unnötigen Abgrenzung und Distanzierung zeigen.


Für den Kommunismus

Anarchist/innen und Kommunist/innen stehen für eine antagonistische Politik und die Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen. Ein Schritt um letztere zu überwinden ist es, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Ob die befreite Gesellschaft dann Kommunismus oder Anarchie genannt wird, steht noch in den Sternen.