Vorratsdatenspeicherung ante portas

snafu 23.10.2007 22:11 Themen: Medien Netactivism Repression
Die Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür. Eine Regelung, die eine Protokollierung quasi aller Telekommunikations-Daten für bis zu zwei Jahren vorschreibt, in der gesamten EU – ein Frontalangriff auf die bürgerlichen Grundrechte. Denn wer wird diese Rechte noch ungezwungen wahrnehmen, wenn schon ein telefonischer Kontakt mit den falschen Menschen zu Verdächtigungen führen kann...
Die erhobenen Daten sollen im Rahmen des "Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität" weltweit derzeit 52 Staaten zugänglich gemacht werden, wodurch der geplante Speicherungszeitraum von sechs Monaten und die wenigen verbliebenen Datenschutzbestimmungen zur Farce werden.

Der deutsche Gesetzesentwurf wurde im Deutschen Bundestag mit 366 Ja- gegenüber 156 Nein-Stimmen verabschiedet.

Informationen:
Hintergrundartikel | 5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung | Dossier bei heise online | Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung | Initiative "Wir speichern nicht!" (Artikel)

Demonstrationen am 06.11.:
Liste der über 40 teilnehmenden Städte | Ticker | Radio 1984 – Berichte rund um die Demos als Podcast
Ein gruseliges Szenario könnte bald Wirklichkeit werden: Die lückenlose Erfassung des (elektronischen) Kommunikations-Verhaltens aller Bürger. Begründet wird dieser massive Eingriff in die Freiheitsrechte mit der zunehmenden Internet-Kriminalität und dem Kampf gegen Kinderpornografie und Terrorismus.

Erfasst werden soll
  • wer wann mit wem telefoniert
  • an welchen Orten ein Handy-Gespräch begonnen und beendet wird
  • welche Computer im Internet kontaktiert werden (durch die Kombination mit Protokollen der Server, beispielsweise von Suchmaschinen, kann so auch auf die Inhalte, hier Suchanfragen, geschlossen werden)
Die Speicherungspflicht soll ebenfalls für Internet-Anonymisierungsdienste gelten, was eine legale Anonymisierung, zumindest mithilfe deutscher Dienste (wie z. B. deutsche Tor-Nodes oder JAP), fast unmöglich wird.

Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) verfasste Studie [1] aus dem Jahre 2005, die feststellen sollte, ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu einer höheren Verbrechens-Aufklärungsrate führen könne, bestätigt, dass es um weit mehr gehen muss als eine bessere Verbrechensbekämpfung. So wären im Untersuchungszeitraum von April bis September 2005 lediglich in 381 Fällen Verbindungsdaten überhaupt von Nutzen gewesen, von diesen 381 Fällen konnten nur etwa die Hälfte gar nicht gelöst werden.

"Die genannten 381 Fälle machen weniger als 0,001 Prozent der 6,4 Millionen jährlich begangenen Straftaten aus", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Angesichts einer Zahl von 2,8 Millionen Delikten jährlich, die meist unaufgeklärt blieben, weil die Täter keine Spuren hinterlassen haben, sei nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet unter Generalverdacht gestellt werden sollten. [2]

Verknüpft mit der Tatsache, dass im Bereich der Internet-Kriminalität bereits jetzt eine Aufklärungsquote von über 80% erreicht wird – in der Offline-Welt sind es lediglich 55% – bleibt also fraglich, wozu diese massive Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse überhaupt nötig ist. [3][4]

Geht es wirklich nur um Verbrechensbekämpfung?

Neben der Bekämpfung von schweren Straftaten sollen die Strafverfolgungsbehörden auch bei geringfügigeren Verbrechen bis hin zu Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf die Verbindungsdaten bekommen, was effektiv eine Vollmacht zum generellen Zugriff auf die Daten schon bei Nichtigkeiten bedeutet. [5] Neben den geringen Anforderungen auf deutscher Seite sollen auch ausländische Behörden auf die erhobenen Daten Zugriff erhalten, geregelt wird dieser durch das "Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität" ("Cybercrime Convention") [11]. Dieses Abkommen – das eigentlich die Zusammenarbeit von 52 Staaten zur Bekämpfung von Computerkriminalität regeln soll – würde laut "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" auch Zugriff auf die Verkehrsdaten bei der Verfolgung jeglicher im Ausland strafbarer Taten ermöglichen.

"Die Ratifizierung dieses Übereinkommens würde Deutschland verpflichten, jeder Anforderung unserer Kommunikationsdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden unverzüglich und ‘im größtmöglichen Umfang’ Folge zu leisten. Ausländische Staaten könnten ohne rechtsstaatliche Sicherungen, also ohne vorherige richterliche Anordnung, ohne Schutz engster Vertrauensbeziehungen, ohne nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, ohne Beschränkung der Nutzung oder Weitergabe der Daten und ohne Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte auf sensibelste Daten über unser Privatleben und unsere sozialen Beziehungen zugreifen. Der Vertrag ist damit fundamental unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention," so der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. [12] Privatsphäre adé.

Ein weiteres Argument für die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich die Gefahrenabwehr, vorrangig des internationalen Terrorismus. Da Terroristen im allgemeinen allerdings nicht bekannt sind, bevor sie ihre terroristischen Taten begehen, ist die Frage angebracht, welche Erkenntnisse man sich von der Gesamtprotokollierung verspricht.

Die Antwort liegt natürlich ebenfalls auf der Hand, sie nennt sich Rasterfahndung. Dank eines kompletten Registers der elektronischen Kommunikation aller Bürger dürften die ersten "Fahndungserfolge" nicht lange auf sich warten lassen, ob damit tatsächlich gefährliche "Terroristen" geschnappt werden, darf gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit §129a bezweifelt werden.

Interessant in Verbindung mit der Verbindungsdatenspeicherung dürfte auch die derzeitige Praxis der Bundesministerien sein, trotz eines Urteils des Landgerichts Berlin gegen das Bundesjustizministerium sämtliche Zugriffe auf die Online-Angebote zu protokollieren. Diese "anlassbezogenen Speicherung von IP-Adressen" manifestiert sich beim BKA seit 2004 auf eine sehr perfide Art: Es speichert die Nutzerkennungen aller Besucher, die sich für die Seiten zur "militante gruppe" interessieren. Begründung dieser "erste[n] Ermittlungsmaßnahme durch das BKA": Aus kriminalistischer Erfahrung heraus wüsste man, "dass sich Täter insbesondere bei Straftaten, die ein großes öffentliches Interesse geweckt haben, regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen informiert haben". So der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU). [6] Laut Tagesspiegel wurde gegen alle Personen, die zwischem dem 28. März und dem 18. April diesen Jahres auf diese Seiten zugriffen, Ermittlungen eingeleitet. Ausgenommen wurden hiervon nur Anschlusskennungen, die "Presseorganen bzw. einzelnen Firmen oder Universitäten" zugeordnet werden konnten. [7]

Ein erhöhtes Interesse an den Verbindungsdaten hat auch die Unterhaltungsindustrie. Denn laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung [5][9] kann auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" auf die Daten zugegriffen werden, dazu zählen auch Urheberrechtsdelikte. So forderte die Musikindustrie dann auch eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, da der derzeitige Regierungsentwurf im Gegensatz zu Forderungen aus dem Bundesrat noch keine Zugriffsmöglichkeit bei zivilen Gerichtsverfahren zulässt. [8]

Angst statt Freiheit?

Der Kampf für Anonymität ist kein Täterschutz, sondern von essentieller Bedeutung für eine funktionierende Demokratie. Angefangen bei der politischen Meinungsäußerung im Internet, die anonym um einiges freier funktionieren kann, über die sorglose Nutzung von telefonischen Seelsorge- und Beratungsdiensten bis hin zum Informantenschutz bei Journalisten – All das ist nun in Gefahr.

"Erstmals erhielten staatliche Stellen Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten für die jeweils vergangenen sechs Monate. So könnte in Zukunft praktisch jede Veröffentlichung von Insider-Informationen zur Überprüfung der kompletten elektronischen Kontakte des Autors für das jeweils vergangene halbe Jahr führen. Die Abschreckungswirkung für potentielle Informanten ist offensichtlich."
Dr. Christoph Fiedler bei der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung am 21.09.2007 [10]

Soll also unsere Freiheit aufgegeben werden für ein paar hundert mehr aufgeklärte Straftaten, oder für den Rachefeldzug der Unterhaltungsindustrie, die den Sprung auf den Zug der digitalen Revolution aktiv verpasst hat? In Wahrheit sind die entstehenden Daten vor allem für totalitäre Staatsformen interessant, um wirkungsvoll detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen zu können. Für eine Demokratie ist der Preis des Quäntchens an mehr Sicherheit zu hoch.


Mehr Informationen, Quellen:

Ausführlicher Artikel über die Hintergründe der Vorratsdatenspeicherung: EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0

[1] Studie des BKA:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bka_vorratsdatenspeicherung.pdf

[2] heise online:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht große Resonanz nach Massenklage-Aufruf

[3] heise online:
Sachverständige haben erhebliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung

[4] netzpolitik.org:
Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung

[5] Pressemitteilung des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung":
Dammbruch bei Telekommunikationsdurchleuchtung droht

[6] heise online:
Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen

[7] Der Tagesspiegel zu den Ermittlungsmaßnahmen des BKA:
Der falsche Klick

[8] heise online:
Musikindustrie für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

[9] Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums:
http://www.bmj.bund.de/files/-/2047/RegE%20TK%DC.pdf

[10] Gemeinsame Stellungnahme von ARD, BDZV, DJV, Deutscher Presserat, VDZ, Ver.di, VPRT, ZDF bei der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung am 21.09.2007 im Bundestag:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_TKUE_Vorratsdatenspeicherung/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Fiedler.pdf

[11] Übereinkommen über Computerkriminalität (Vertragstext):
http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/185.htm

[12] Pressemitteilung des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung":
Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben


Demonstrationen

Es gab mittlerweile drei Demonstrationen gegen den ausufernden Überwachungsstaat, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfanden:

Bielefeld, 20. Oktober 2006, ca. 300 TeilnehmerInnen
Bericht des AK Vorrat

Frankfurt, 14. April 2007, ca. 2.000 TeilnehmerInnen
Indy-Bericht
Artikel auf tagesschau.de

Berlin, 22. September 2007, ca. 15.000 TeilnehmerInnen
Indy-Bericht
taz-Artikel
Die Demo, die es nicht gab

Der "AK Vorratsdatenspeicherung" ruft nun erneut zu Demonstrationen auf, genauer zu dezentralen Protestkundgebungen am 06. November. Bisher sind in etwa 20 deutschen Städten Kundgebungen geplant, zu diesem Zeitpunkt in:
Aktuelle Information zum Stand der Kampagnenplanung findet sich im Wiki: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt.
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Ergänzungen

Mal ein Beispiel für den Alltag

Dissident 24.10.2007 - 09:33
Wie sich Überwachung auf den Alltag auswirken kann, zeigt dieses Beispiel:

Artikel über das Altländer Viertel in Stade (Niedersachsen), wo auf
2000 Einwohner 400 Überwachungskameras kommen.
 http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Ueberwachung;art7
05,2404911

Man lasse sich diese beiden Passagen auf der Zunge zergehen:

"Es ist schwer zu sagen, ob und wie sehr die Videoüberwachung die
Kriminalität im Altländer Viertel senkt. Die Polizeiinspektion Stade
spricht von einem "gefühlten Rückgang", kann das aber nicht mit
Zahlen belegen."

"Bei den Kameras neben den Mülltonnen hingegen ist es anders. Sie
sind zu Testzwecken im Altländer Viertel, sie filmen die Menschen
beim Müllwegwerfen und dabei, wie sie sich direkt an der Tonne mit
einer Chipkarte identifizieren, erst dann lässt sich der Behälter
öffnen. Wer einige Wochen lang nichts weggeworfen hat, bekommt Post
vom Ordnungsamt. Wegen des Verdachts der wilden Müllentsorgung."

jetzt

mailing 25.10.2007 - 13:02
noch ist nichts beschlossene sache.
schreibt euren politikerInnen, botschaften, zeitungen.
übersetzt den artikel und verbreitet ihn weltweit.
verbrennt eure computer öffentlich, werdet kreativ.
sorgt für den aufschrei der sorglosen.

Konsequenzen

Joe 25.10.2007 - 13:56
Eines steht doch auch fest: Egal ob mit oder ohne verfassungsgemäßer Rechtsgrundlage, die "Dienste" tun und lassen was sie wollen - fern ab jeder Kontrolle. Das war früher so, das ist heute so und wird vermutlich in Zukunft, aufgrund erweiterter tech. Möglichkeiten, noch ausgeprägter sein.
Jeder kann nun seine eigenen Konsequenzen ziehen-und natürlich sind 98,53% zu faul dazu und bevorzugen den bequemen Weg-man möchte sich eben von den modernen Errungenschaften nicht mehr verabschieden.

Benutzt keine EC und keine CC-Karten, kein online-banking, kein paypal........
Kauft nicht bei Anbietern die via www komplette Profile erstellen und diese Daten Regierungsbehörden zugänglich machen. (amazon...
Gleiches gilt für Suchmaschinen wie google.....
Die Nutzung von Handy's ist zu minimieren, wer nicht auf dem Handy-Trip ist und es eher selten benutzt---Akku raus !
Navigationssysteme sind eine angenehme Sache - lassen sich aber ggf. von Dritten für andere Dinge verwenden.
Sofern jemand nicht krankhafter Forenuser ist - schreibt nicht zu jedem Senf einen Kommentar aus dem sich eine Art "Profil" von Euch erstellen läßt.
Als emailadresse bevorzugt eine "Wegwerfadresse"
Stellt keine Bilderalben oder sonstige persönlichen Dinge ins "Kindernetz",
Verschlüsselt den email-Verkehr komplett; verschlüsselt Euer System komplett -nicht nur Bereiche der HDD.
Nutzt kein Chat&Instant Message Programm , welches unsicher ist und Euer System durchlöchert wie etwa skype
Gerade ist DamnSmallLinux (DSL 4.0) erschienen- 50MB hat das LiveSystem - damit könnt ihr einen Rechner vom Sperrmüll noch als Netzrechner benutzen-man braucht nicht mal eine Festplatte und 256MB Ram - gibt für eine Tasse Kaffe.
Dann natürlich Tor/Privoxy benutzen-insbes. wenn Ihr Euch irgendwo anmelden müßt - oder postet (wie z.B. hier)
( das BKA hat neulich alle getrackt, welche die BKA-Seite mit infos zur mg aufgerufen haben - das muß nicht sein )
Bevor der Personalausweis mit Fingerabdrücken kommt-beantragt einen neuen - den alten Perso aber nicht abgeben (hat man verloren) - macht natürlich nur Sinn, wenn die Fingerabdrücke noch nicht vorliegen.
Die SteuerIdentNummer- welche man Euch demnächst zuschicken wird, habt Ihr nie bekommen - laßt sie Euch ruhig mehrmals zustellen.
Die Gesundheitskarte wird grundsätzlich abgelehnt. Kein Arzt wird Euch wegschicken, wenn ihr mit der alten Karte kommt. Die neue erst nehmen, wenn es nicht anders geht und dann vorallem gleich den Umfang der Nutzung auf ein Minimum einschränken.

Falls ich was vergessen habe-bitte fortführen !
TOTAL FREEDOM !

nicht nur überwachung...

jugendliche 25.10.2007 - 21:13
leider geht es nicht nur um überwachung. gleichzeitig wird dieser Staat umgebaut! Die bundeswehr im Inneren stationiert, der Gewaltenapparat zentralisiert ect. Auch dagegen- gegen diesen umfassenden Staatsumbau - muss demonstriert werden! Daher kommt am Samstag, 3.11., nach Erfurt, bremen oder regensburg und schließt euch den Demos an! Nähere Infos: www.jugendkongress-notstand-der-republik.de!

wer in der Demokratie schläft, wacht im Faschismus auf...

Möglichkeiten von technischem Datenschutz

(muss ausgefüllt werden) 25.10.2007 - 22:14
Natürlich ist es sinnvoll mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne zu versuchen, den Gesetzentwurf zu verhindern. Realistisch ist aber höchstens eine minimale Entschärfung, wenn wir ehrlich sind. Vor allem zeigen die aktuellen Debatten, dass es bei den Einschränkungen der Grundrechte weniger um die Überwachung der Bürger_innen gegen ihren Willen, sondern viel mehr um die Simulation von Sicherheit geht, die von der Mehrheit der Bürger_innen gewollt ist (und häufig auch direkt gefordert wird). Das wird vor allem am Diskurs über den Bundestrojaner deutlich: Eine technische Umsetzung in der Praxis ist höchst unrealisistisch und doch wird dies zum Allheilmittel gegen Terrorist_innen hoch gejubelt (genauso wie von vielen Datenschützer_innen es als Angriff auf die letzten Freiräume bewertet wird).
Praktisch wird es nötig sein, weniger weiter mit Apellen an die Politiker_innen eine Ablehnung des Gesetzentwurfs zu erbeten (oder manchmal auch militant zu fordern), sondern viel mehr muss es das Ziel sein, subversive Praxen zu entwickeln, die die neuen Formen der Überwachung ins Leere laufen lassen. Dazu ist es erstmal notwendig, sich über die konkrete Art der neuen Maßnahmen klar zu werden. Denn Überwachung ist keineswegs gleich Überwachung.
Während es bei dem Abhören von Telefon und Räumen, dem Mitlesen von Post und Mails und dem Einsatz von Spitzeln primär um die Informationsbeschaffung geht, hat die Vorratsdatenspeicherung auf diesem Feld fast keine Auswirkungen. Es wird keineswegs provisorisch gespeichert, was gesagt wird, sondern viel mehr wer mit wem kommunziert. Es geht also bei der Vorratsdatenspeicherung darum, Kommunikationsnetzwerke und damit insbesondere soziale Netzwerk offen zu legen. Weshalb dies abgesehen vom Schutz von Informant_innen und der Kommunikation mit Beratungseinrichtungen äußert problematisch ist, muss an einer anderen Stelle ausgeführt werden.
Die Einsicht in die unterschiedliche Zielsetzung von Überwachung ist wichtig, um sich über die (Un-)Möglichkeit subversive Praxen bewusst zu werden. Die Verschlüsselung der Mails mit PGP / GPG bringt hat nämlich im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung keinerlei Auswirkungen, wo hingegen sie das Mitlesen der Mails (bei richtiger Anwendung) unmöglich macht. Die Erfassung von Kommunikationsnetzwerken kann nur durch Annonymisierung der Kommunikation entgegen gewirkt werden. In wie weit dies technisch mit einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis möglich ist, will ich im folgenden Erläutern:

1. Anonymität beim Surfen
Der Bereich des Surfens im Internet ist wohl der Bereich, in dem die Vorratsdatenspeicherung am leichtesten Ausgehebelt werden kann. Hier existieren mit TOR und JAP leicht bedienbare Programme, die bei richtiger Anwendung die Kommunikation sicher anonymisieren. Neben der kurzen Zeit zur Einarbeitung und Einrichtung ist als einziger gravierender Nachteil die für DSL-gewöhnte Nutzer_innen geringe Geschwindigkeit zu nennen, die doch arg an ISDN-Zeiten erinnert.

2. Anonymität bei E-Mail
Die Anonymität beim Mailen ist bereits deutlich schwieriger herzustellen. Die leichteste Möglichkeit ist sicherlich eine kostenlose Webmail-Adresse zu nutzen und auf diese ausschließlich anonymisiert zu zugreifen. Allerdings sind dabei zwei Dinge zu beachten: Erstens reicht bereits ein Zugriff ohne Anonymisierungsdienst von dem eigenem Rechner, um die Mail-Adresse eindeutig einer Person zu zuordnen und zweitens dürfen die E-Mails keine persönlichen Daten enthalten, die auf die Anonymität des Absenders schließen lassen, wenn diese unverschlüsselt versendet werden. Es gibt auch technisch die Möglichkeit den Zugriff auf ein Postfach mittels POP3 oder IMAP (also mit einem Mailprogramm wie Outlook) über einen Anonymisierungsdienst zu leiten, aber dies ist ein wenig komplizierter.

3. Anonymität beim Telefonieren
Anonymität beim Telefonieren ist der wohl problematischste Bereich. Beim alltäglichen Telefonieren ist sie praktisch nicht möglich. Hier lassen sich nur zwei Maßnahmen realisieren: Entweder mensch verzichtet bei Kontakten, wo ihm die Anonymität wichtig ist, auf telefonische Kommunikation oder mensch nutzt für solche Telefonate Telefonzellen oder Handys mit anonymen Prepaid-Karten. Natürlich gilt auch hier, dass dann darauf geachtet werden muss, keine persönlichen Informationen preis zu geben. Außerdem gilt zu bedenken, dass der Ort der Telefonzelle oder des eingeschalteten Handys sichtbar ist und auch so eine Zuordnung möglich sein kann.

Auf andere Bereiche wie Instant Messanger und Internet-Telefonie verzichte ich hier, aber natürlich muss mensch sich auch dort Gedanken über Anonymität machen. Außerdem ist selbstverständlich die Überwachung zu bedenken, die auf die Inhalte der Kommunikation abzielt. Hier lassen sich mittels Verschlüsselung auch gut subversive Gegenstrategien entwickeln.

FBI is watching you !

;-) 26.10.2007 - 21:22
Anti-Piracy Ad from The IT Crowd
 http://www.youtube.com/watch?v=MTbX1aMajow

SCHÄUBLE SIEHT DICH!

Paul 26.10.2007 - 22:18
Wir machen Überwachung sichtbar.

Wir haben gerade begonnen das die Plattform Studivz mit Big-Brother-Schäubles zu überziehen. Wir tauschen einfach unser Profilfoto gegen das Schäublebild unten aus. Und weil das Bild dann auch neben Mails, Foreneinträgen, Pinnwänden etc erscheint, sind das mit einem Klick hunderte Big-Brother-Schäubles. Die Idee funktioniert auch auf youtube, auf blogs, in Foren. Mehr Infos dazu in der Studivz Gruppe "" +++++ SCHÄUBLE SIEHT DICH! +++++ Alle Aktionen - Alle Infos

Wir wollen die Kampagne auch auf der Straße fortführen. Macht das Plakat nach. Einfach Schäublone und das "Ich seh dich!" auf ein Blatt Papier und es durch den kopiere jagen. Macht die Überwachung sichtbar. Kleister die Städte. Überall! Je mehr Plakate hängen, desto besser wird der Überwachungseffekt.

stasi 2.0

Frau S. 02.11.2007 - 15:48
für alle die einen flashplayer haben, die könnten sich diese seite mal anschauen! http://panopti.com.onreact.com/swf/index.htm ...Anschauen! Bescheidwissen! Handeln!!! (6.11. demo gegen Vorratsdatenspeicherung!) "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Banjamin Franklins) grüße frau S.

Die Berliner Gruppe FelS vs. AK Vorrat

Offener Brief 06.11.2007 - 00:52
Hier der offene Brief der Gruppe Für eine linke Strömung, der nach der Demonstration am 22.09. verfasst wurde.
Offener Brief an die OrganisatorInnen der Demonstration 'Freiheit statt Angst' Liebe Aktivistinnen und Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, auf der am 22. September 2007 vom AK Vorratsdatenspeicherung initiierten und von zahlreichen politischen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen gemeinsam vorbereiteten Demonstration gegen die geplanten Bundesgesetze zur Vorratsdatenspeicherung kam es zu massiven Übergriffen der Polizei auf Demonstrantinnen und Demonstranten, vor allem - aber keineswegs ausschließlich - auf Höhe des Demonstrationsblockes des linksradikal geprägten „Kein-Friede“-Bündnisses. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo wurden mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen, mehrere Menschen wurden brutal aus der Demo gerissen, gefesselt und teilweise stundenlang eingesperrt. Hierauf hat weder der Anmelder der Demonstration noch die Demoleitung in angemessener Weise reagiert. Statt lautstark gegen diesen Angriff zu protestieren wurde die Demonstration einfach kommentarlos fortgesetzt und am geplanten Abschlusskundgebungsort beendet als wäre nichts geschehen. Als Teil des Berliner Euromayday-Bündnisses hat sich FelS am Mayday-Block der Demo beteiligt. Wir haben uns wirklich sehr über den unsolidarischen Umgang der Demoleitung mit den Polizeiübergriffen geärgert. Auf den Bündnistreffen im Vorfeld der Demonstration konnten einige Vertreter eures Bündnisses gar nicht oft genug betonen, wie wichtig ihnen „der gewaltfreie Verlauf der Demo“ ist. Sogar eine Extra-Mail nur zu dem Thema wurde verschickt. Als es dann aber tatsächlich zu brutalen Übergriffen der Polizei auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration kam, wurde die Demo einfach fortgesetzt und die angegriffenen Demonstrantinnen und Demonstranten ihrem Schicksal überlassen. Der Einsatz der im Vorfeld mehrfach als „besonders in Deeskalationsstrategien geschult“ gepriesenen Ordner erschöpfte sich darin, die anderen Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer zum Weitergehen aufzufordern. Ist das die im Vorfeld so viel beschworene Gewaltfreiheit? Einfach wegzuschauen? Soll das auch in Zukunft so gehandhabt werden? Wird das nächste Mal wieder wochenlang mit einem diffusen Versprechen von „Friedlichkeit“ in allen möglichen politischen Spektren mobilisiert werden um die für unsere Anliegen gewonnenen Menschen dann im Ernstfall einfach im Regen stehen zu lassen, nur um die Demo um jeden Preis zu Ende führen zu können? Was ist daran gewaltfrei? Ist denn Gewalt nur Gewalt wenn sie von Seiten der Demonstrantinnen und Demonstranten ausgeht? Ist denn der völlig unprovozierte und anlasslose Angriff der Polizei automatisch gerechtfertigt, wenn er sich in erster Linie gegen Menschen mit Dreadlocks in schwarzen Kapuzenpullovern richtet, die ihren Protest gegen den Überwachungsstaat radikaler und umfassender formulieren als es der Einsatzleitung der Polizei lieb ist? Auf dem vorletzten Bündnistreffen wurde von „gegenseitigen Vorurteilen“ zwischen der Polizei und dem „Kein-Friede“-Bündnis gesprochen. Angesichts des Verlaufs der Demo fragen wir uns, ob nicht vielleicht einige Menschen aus eurem Bündnis selbst den größten Vorurteilen gegenüber diesem Spektrum aufsitzen. Ganz abgesehen davon, dass all das Gerede über „gewaltbereite Black-Block-Demonstranten“ verschleiert, dass - wie immer zu solchen Anlässen - ebenso viele Menschen aus anderen Spektren angegriffen wurden wie aus den Reihen der vermeintlichen „Gewalttäter“. Uns ist bekannt, dass ihr in derlei Fragen keineswegs alle einer Meinung seid. Wir würden eine offene und kontroverse Debatte begrüßen. Uns interessiert sehr, wie ihr die offensichtlichen Provokationen und gewalttätigen Übergriffe der Polizei - gerade wegen der von beiden Seiten bejubelten „tollen“ Zusammenarbeit - bewertet, welche Konsequenzen ihr daraus zieht und wie ihr euch die weitere Zusammenarbeit im Bündnis vorstellt. Bis dann, FelS - Für eine linke Strömung

Presseinformation zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin, 6. November 2007 06.11.2007 - 17:06
Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V.
Berlin, 6. November 2007

In dieser Woche soll im Deutschen Bundestag das "Gesetz zur Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen..." (BT-Drs. 16/5846) verabschiedet werden. Dieser
Gesetzentwurf sieht auch die Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung
vor, mit der alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen
verpflichtet werden, sämtliche Angaben über die
Kommunikationsverbindungen ihrer Kunden (wer, wann, von wo aus, mit wem,
wie und wie lange kommuniziert) für die Dauer von 6 Monaten zu speichern.

Die Humanistische Union hat am 17. September 2007 gemeinsam mit
zahlreichen Medien- und Journalistenverbänden eine rechtspolitische
Fachtagung zu diesem Gesetz abgehalten, auf der die europa- und
verfassungsrechtlichen Einwände, die Bedeutung dieser
Kommunikationsüberwachung für die Ermittlungspraxis und die
Strafverfolgung, nicht zuletzt aber auch ihre Auswirkungen für die
Arbeitsweise einer freien Presse behandelt wurden. Eine Zusammenfassung
der Ergebnisse sowie die Referate der Tagung finden Sie im Internet
unter:  http://www.humanistische-union.de/vorratstagung/

Zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung möchten wir Sie
insbesondere auf folgende Probleme hinweisen:

- Vor einer Verabschiedung des Gesetzes sollte der Bundestag die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über eine Klage Irlands gegen
die europäische Richtlinie (2006/24/EG), auf die sich der deutsche
Gesetzgeber bei dem Vorhaben beruft, abwarten. Alle Experten der
Fachtagung waren sich darin einig, dass die Verabschiedung der Richtlinie
im Rahmen der wirtschaftlichen Regulierung des EG-Binnenmarktes
rechtswidrig war und deshalb damit zu rechnen ist, dass die
Rechtsgrundlage für das jetzt geplante Gesetz bald für nichtig erklärt
wird. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, ob die verdachtslose
Speicherung des Kommunikationsverhaltens von 450 Millionen Europäern mit
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

- Vor der Verabschiedung des Gesetzes sollten die Ergebnisse einer
laufenden Untersuchung über die Anwendung von Kommunikations-
Verbindungsdaten ausführlich ausgewertet werden. Mit dem Gesetzentwurf
ist eine unbefristete Änderung der Regeln für den Zugriff auf die
gespeicherten Kommunikationsdaten geplant (§ 100g Strafprozessordnung).
Bei der Verabschiedung der befristeten Regelung im Jahre 2004 forderte
das Parlament die Regierung seinerzeit auf, bis zum 30.6.2007 einen
Evaluationsbericht vorzulegen. Diesen Bericht gibt es nicht. Wohl hat die
Bundesregierung inzwischen einen Untersuchungsauftrag erteilt, der nach
Auskunft des ausführenden Instituts in wenigen Wochen abgeschlossen sein
wird. Bisher sind jedoch keine Ergebnisse bekannt, wie umfangreich und
mit welchem Erfolg Verbindungsdaten in der Vergangenheit für die
Strafverfolgung genutzt wurden. Mit dem Gesetzentwurf zur
Vorratsdatenspeicherung sollen gleichwohl die Zugriffsregeln für
Verkehrsdaten für eine ungerenzte Zeit beschlossen werden. Der
Gesetzgeber entscheidet damit über eine Ermittlungsmethode, über deren
Erfolg und deren (Missbrauchs-)Gefahren niemand verlässliche Aussagen
treffen kann.
Bereits 2004 hat die Humanistische Union die Mitglieder des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert, dafür Sorge zu
tragen, dass eine sorgfältige Evaluation der Nutzung von
Kommunikationsdaten stattfindet. [1] Wieviele letztlich unschuldige
Menschen von einer Ausforschung ihrer Kommunikation betroffen waren,
welche Bedeutung die Kommunikationsdaten für die Strafverfolgung wirklich
haben, kann heute niemand sagen. Allein die veröffentlichten Zahlen
einzelner Provider lassen jedoch erkennen, dass die Ausforschung der
Verbindungsdaten die klassische Überwachung der Kommunikationsinhalte
(z.B. das Abhören von Telefonaten) inzwischen weit überrundet: So gingen
bei der Deutschen Telekom im vergangenen Jahr fast 100.000 Anfragen für
die Verbindungsdaten von Internetnutzern ein. [2]

- Der Gesetzgeber ist bisher eine Antwort schuldig geblieben, wie er
einem Missbrauch der massenhaft anfallenden Kommunikationsdaten vorbeugen
will. Dass die Verbindungsdaten zunächst bei privaten Diensteanbietern
gespeichert werden, kann nicht über die Bedrohung der vertraulichen
Kommunikation hinwegtäuschen, die sich daraus ergibt, dass allein in
Deutschland mehrere tausend Firmen alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden
speichern müssen. Die Gefahr, dass sich Dritte über Sicherheitslücken
einen Zugriff auf diese wertvollen Daten verschaffen, wird mit der
Verabschiedung des Gesetzes enorm ansteigen.

Für Rückfragen zum Thema stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Sven Lüders


[1]  http://www.humanistische-
union.de/publikationen/mitteilungen/archiv/hefte/nummer/187/

[2]  https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2007/sak2007-koebele-
wirtschaftsunternehmen-verlaengerter-arm-der-sicherheitsbehoerden.pdf

Planet unter Beobachtung

Mobilisierungsvideo 06.11.2007 - 20:47

RFID

Freund_der_Freiheit 06.11.2007 - 21:05
Na immerhin scheinen doch ein paar Leute was kapiert zu haben. Hoffentlich stehen aber noch deutlich mehr Menschen gegen die zunehmende elektronische Kontrolle auf.
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn auch mehr Menschen klar wird, in welche Richtung das mit RFID und dem elektronischen Pass (nächstes Jahr soll auch der Personalausweis mit RFID versehen werden!!!) gehen kann. Das Szenario ist nicht unrealistisch, dass irgendwann alle Aktivitäten, bei denen es um die Übermittlung von Daten (Überweisung, Gesundheitsdaten, Versicherung etc.) über einen RFID-Chip abgewickelt werden sollen damit das gesamte Leben der Menschen zentral und elektronisch geregelt wird. - Für die Wirtschaftsbosse und die Mächtigen ein Traum, für jeden der die Freiheit liebt ein Alptraum.

Kleine Banner Sammlung

Zed 06.11.2007 - 21:05
Das eine kann auch als Schablone verwendet werden

SOFORT : Kennzeichnungspflicht für Polizei

Amnesty International 07.11.2007 - 21:06
Kennzeichnungsplficht für BeamtInnen mit Polizeibefugnissen !


Die Straflosigkeit von BeamtInnen mit Polizeibefugnissen ist eines der zentralen menschenrechtlichen Probleme in Europa. Die fehlende Möglichkeit der individuellen Identifizierung eines „polizeilichen Täters“ trägt dazu bei, dass dieser für die Anwendung ungesetzlicher Polizeigewalt strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Die fehlende Kennzeichnungspflicht für BeamtInnen mit Polizeibefugnissen begünstigt somit die Straflosigkeit bei begangenen Menschenrechtsverletzungen. amnesty international fordert daher im Einklang mit dem European Code of Police Ethics, die indivuelle Kennzeichnung von BeamtInnen mit Polizeibefugnissen, die ihre persönliche Identifizierung erlauben.
Hier finden Sie das amnesty Positionspapier zur Kennzeichnungspflicht für BeamtInnen mit Polizeibefugnissen:

 http://www.amnesty-polizei.de/media/dokumente_positionspapiere/Kennzeichnungspflicht_Positionspapier_Finale.pdf

Demonstration am 24.11.2007 in Köln

Drokzid 08.11.2007 - 13:25
Banner zur Demonstration FREIHEIT IST SICHERHEIT gegen den Überwachungswahn

Links: Website und Mailingliste zur Demonstration

Demonstration am 24.11.2007 in Köln (Update)

Drokzid 09.11.2007 - 02:32
Hoffentlich sieht man jetzt hier endlich den passenden Banner ^^ Links: Website und Mailingliste zur Demonstration

angenommen

xx 09.11.2007 - 14:28
Gesetzentwurf wurde vom Bundestag angenommen.
Opposition kündigt zug vors Verfassungsgericht an.

Schäuble plant neue Abhörzentrale

Winston Smith 10.11.2007 - 14:15
Innenminister Wolfgang Schäuble plant offenbar staatliche Abhöraktionen einer einzigen Behörde zu zentralisieren. Das berichtet das Magazin "Focus" und beruft sich dabei auf Berliner Sicherheitskreise. Danach sollen Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden. ... Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben.
afp.google.com/article/ALeqM5jjj_B0Z0Jc3wjZjAlZ6q9f3h_8QA

Video auf Englisch

Mobilization 10.11.2007 - 19:55

2006 Konservativer Thinktank: "Check the web"

IT is the key 11.11.2007 - 22:18

TAZ vom12.11.07 datenschutz

guri 12.11.2007 - 23:55
komentar zum tazartikel "anleitung zum ausbruch" Tipps fürs anonyme Surfen Anleitung zum Ausbruch Wollen Sie nicht, dass der Staat Ihre Spur im Internet verfolgen kann? Dann folgen Sie dem Beispiel von Kusine Sarah und der Rheumaliga. Sie werden sehen: Es ist nicht schwer, sich zu schützen VON PADELUUN Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ab 1. 1. 2008 semitotal überwacht werden. Kusine Sarah möchte nicht warten, "bis die Revolution gekommen ist", sondern sich schon heute vor den ungerechtfertigten Überwachungsangriffen des ehemaligen Rechtsstaats schützen. Sie möchte unbeobachtet mit ihrer Tante Frieda kommunizieren. Tante Frieda sammelt in ihrem Blog immer die besten Back- und Kochrezepte. Sarah hat Zwiebelsuppe geplant und nutzt stilgerecht das Tor-Netzwerk (Tor heißt "The Onion Router" - der Zwiebelrouter). Die Verbindung von Sarahs Rechner wird über drei weitere zufällig ausgewählte Tor-Server im Internet geroutet, bis sie Tante Friedas Blog erreicht. Weder der Provider noch Tante Frieda noch die Kripo bekommen nun mit, dass und was Sarah im Netz abruft Sarah hat sich die Software beim FoeBuD kostenlos heruntergeladen [1]. Tante Frieda machte es sich einfacher und kaufte dort den PrivacyDongle [2], auf dem die Software bereits installiert ist. Friedas Mutter hat im "Computerkurs für Senioren" noch JAP kennengelernt, ein deutsches Forschungsprojekt zur Anonymisierung von Webzugriffen, das so ähnlich wie Torpark funktioniert, aber deutschen Ermittlern ermöglichen muss, auf Anfrage die Daten bestimmter Surfer unter Umgehung der Anonymisierung zu speichern [3]. Wenn auch Telefonate in den großen Überwachungspool fließen, muss man ausweichen. Sarah, Frieda, ihre Mutter und mittlerweile die gesamte Rheumaliga telefonieren mittels ihrer Laptops, an die sie Kopfhörer mit Mikrofon angeschlossen haben. Skype heißt die bekannteste Software dafür [4]. Telefonverbindungen via Skype lassen sich, wie jede normale Internetverbindung auch, ebenfalls über das Tornetzwerk umleiten und verschleiern. Das geht auch unterwegs: aus dem anonymen Internetcafé heraus oder wenn sich in der Nachbarschaft ein offenes Wlan findet. Und offene Wlans wird es immer mehr geben [5]: Denn warum sollte man im Flatrate-und Überwachungszeitalter so asozial sein und sein Wlan zumachen? Einfacher mit dem Handy zu telefonieren geht auch: Bei jedem Dienstagstreffen der Damen gibt's das große Rotieren der SIM-Karten. Und alle paar Wochen werden die Karten, die nur noch geringe Restwerte drauf haben, an Bedürftige verschenkt. Neue Karten werden ausschließlich auf dem Flohmarkt gekauft. Anonym, versteht sich. Auch weitere Quellen gibt's: Friedas Tochter ist Pilotin und bringt immer neue SIM-Karten aus China mit. Referenzen[1] www.privacydongle.de [2] www.privacydongle.com [3] http://anon.inf.tu-dresden.de/ [4] de.wikipedia.org/wiki/Skype [5] http://de.wikipedia.org/wiki/Wireless_LAN [6] http://de.wikipedia.org/wiki/Fire wall [7] http://de.wikipedia.org/wiki/TrueCrypt [8] www.foebud.org [9] www.vorratsdatenspeicherung.de Wichtig ist eine gute Firewall-Lösung [6]. Das hält einem nicht nur Blödmänner, die unser offenes Wlan nutzen, weg von unseren Rechnern, sondern auch den einen oder anderen Bundestrojaner. Sandra, die Fridas Mutter und den Rest der Rheumaliga in die vielfältigen Möglichkeiten der Computerkommunikation einführt, hat diesem Thema besonders viel Raum gegeben. Dieses Wissen kann Sarah nun auch in ihrer Firma nutzen. Und nachdem dem Praktikanten in Sarahs Firma der Laptop gestohlen worden ist, wird peinlich darauf geachtet, dass die Festplatten aller ihrer Rechner verschlüsselt sind. Kursleiterin Sandra empfahl dafür die Software Truecrypt [7]. Alle aber sind sich darin einig, dass eine Demokratie und Leben in Freiheit schöner wären. Deshalb arbeiten sie politisch, spenden an den FoeBuD e. V. [8] und mobilisieren mit bei den Aktionen des Bündnisses gegen die Vorratsdatenspeicherung [9]. Unser Autor padeluun ist Mitgründer des FoeBuD e.V. Der FoeBuD ist Organisator und Jurymitglied der BigBrotherAwards und Bündnispartner der ersten Stunde im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. padeluun tritt ausschließlich unter seinem Pseudonym auf. 12.11.2007 09:42 Uhr: Von Mathias Gronau: Ihr Artikel "Anleitung zum Ausbruch" enthält eine Reihe fachlicher Fehler und kann daher nicht unwidersprochen bleiben. Zunächst wird in der Ankündigung des Artikels auf der Seite 1 die Onlineüberwachung mit dem Bundestrojaner verknüpüft. Auch wenn diese beiden Themen inhaltlich gemeinsam betrachtet werden müssen haben sie technisch nichts miteinander zu tun und müssen daher auch getrennt werden. Die Onlineüberwachung geschieht beim Provider und greift nicht auf Inhalte zu, sondern nur auf die Kontakte. In diesem Zusammenhang muss jeder prüfen, wie und ob er seine elektronischen Kontakte anonymisiert. Der Bundestrojaner soll sich auf den Rechnern der Nutzer einnisten und von dort Inhalte übertragen. In diesem Zusammenhang geht es darum, die Installation des Trojaners zu verhindern, bzw. ihn wieder zu entfernen, wenn der Rechner durch den Staat verseucht wurde. Die Verwendung von Anonymisierungsnetzwerken ist eine Alternative, könnte sich durchaus als Bumerang erweisen. Ich halte es eher für unwahrscheinlich, dass der Staat sich damit zufriedengibt, einzelne Internetnutzer nicht verfolgen zu können. Eigentlich glaube ich ja nicht an Verschwörungstheorien, aber ich halte es durchaus für denkbar, dass die Strafverfolgungsbehörden die Nutzer dieser Netzwerke gezielt unter die Lupe nimmt. Hier bleibt nur zu hoffen, dass ausreichend viele Nutzer diese Netzwerke in Anspruch nimmt, so dass eine gezielte Verfolgung dieser Nutzer aufgrund des erhöhten Aufwands nicht möglich ist. Das ist aber doch eher eine Frage der Einschätzung; ob die Verwendung dieser Netzwerke ratsam ist muss man in der Zukunft beobachten. Als sehr bedenklich sehe ich die Empfehlung, Skype für die Anonymisierung zu verwenden. Die Installation von Skype erfordert, dass die Firewall teilweise geöffnet wird, schon alleine, damit eingehende Telefonate empfangen werden können. Schließlich soll ja auch das Signal, dass jemand versucht, mich zu erreichen, auf den Rechner kommen. Niemand kann aber gewährleisten, dass durch das dafür erforderliche Loch in der Firewall auch andere Signale gesendet werden. Dadurch wird ein neues Sicherheitsrisiko geschaffen, das durch den Vorteil der Anonymisierung nicht aufgewogen werden kann. Mir ist kein sicherheitsbewusster Systemadministrator bekannt, der in seinem Netzwerk Skype installiert hat, da es bis zum heutigen Tag keine Möglichkeit gibt, Skype wirklich sicher einzurichten. Ebenso sind offene WLANs ein absolutes NONO und es ist nicht einsichtig, weshalb ein abgeschottetes WLAN asozial sein sollte. Jeder kann auf ein offenes WLAN zugreifen, auch Kriminelle. Was passiert, wenn beispielsweise ein Pädophiler über mein Netzwerk ins Internet geht, um seinen abartigen Neigungen nachzugehen? Er ist sicher, da er nicht bekannt ist. Seine Verbindung lässt sich aber bis zu meinem WLAN zurückverfolgen. Mit einem offenen WLAN gehe ich daher das Risiko ein, im Morgengrauen von den freundlichen Herren der Kripo geweckt zu werden, die mein gesamtes IT-Equipment beschlagnahmen. Ich bin freier Softwareentwicklung und IT-Journalist und auf meine Rechner angewiesen. Während sich die Hardware innerhalb weniger Stunden ersetzen lässt, liegen meine Daten mit teilweise wochenlanger Arbeit ebenfalls bei den Strafverfolgungsbehörden. Bis alles gesichtet wurde und mir zurückgegeben können Wochen und Monate vergehen, in der ich mit meiner Arbeit nicht fortfahren kann. An meiner Arbeit hängt aber meine Existenz. Ist es wirklich so asozial, wenn ich mich mit einem abgeschotteten Netzwerk dagegen schütze? Normalerweise schätze ich die journalistische Arbeit der TAZ-Redaktion sehr; aber in diesem Fall liegt sie nach meiner Meinung daneben. Gruß aus Essen Mathias Gronau

Demonstration am 24.11.2007 in Köln

Drokzid 13.11.2007 - 00:53
Hoffentlich sieht man jetzt hier endlich den passenden Banner ^^

Links: Website und Mailingliste zur Demonstration.

Es wird immer besser: TAZ vom 16.11.

jo 15.11.2007 - 21:47
Habe grade folgenden interessanten Artikel gefunden:

"Mikrofon bei Razza installiert
Wohnung von G8-Gegner verwanzt

Bei den bundesweiten Razzien gegen G-8-Gegner im Mai brachten Ermittler mindestens eine Wanze an. Anwälte und Aktivisten glauben nicht an einen Einzelfall.

BERLIN/HAMBURG taz Es klingt wie eine Geschichte aus dem Stasi-Film "Das Leben der Anderen": Staatsschützer haben in mindestens einem Fall die Razzien im Mai dieses Jahres bei G-8-Gegnern dafür genutzt, um heimlich Abhörwanzen anzubringen. Die Mikrofone wurden immer dann aktiviert, wenn der Betroffene in seiner Wohnung war, was die Beamten durch Telefon- oder Videoüberwachung feststellten. Später drangen wieder Abhörprofis in die Wohnung ein, um die Wanzen zu entfernen - ohne dass der Betroffene davon etwas merkte."

Link:
 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wohnungen-von-g8-gegnern-verwanzt/?src=SZ&cHash=3c4076c8f0

Vermisst: Privatdaten von 25 Millionen Briten

SOS 21.11.2007 - 11:05
Den britischen Steuerbehörden sind zwei Daten-CDs abhanden gekommen. Das wäre weiter nicht schlimm, wenn sich darauf nicht die Daten aller Erwachsener des Landes mit Kindern unter achtzehn befänden: Namen, Adressen, Bankverbindungen und Sozialversicherungsnummern. Ein Beamter hatte die CDs im Oktober über einen Kurierdienst an den Rechnungshof geschickt. Dort ist sie aber nie angekommen. Paul Gray, der Chef der Steuerbehörde ist schon zurückgetreten und Finanzminister Alistair Darling versuchte zu beruhigen: Die CDs seien mit einem Passwort geschützt, Kontoplünderung sei unwahrscheinlich, die Polizei habe ihm mitgeteilt, dass es keinen Anlaß gäbe zu glauben, dass die Daten in falsche Hände geraten seien. "Ich bedauere diesen Vorfall zutiefst, und entschuldige mich für die Besorgnis, die es zweifelsohne geben wird."

So einfach wollt die Opposition die Schlamperei aber nicht hinnehmen. George Osborne, von den Tories: "Der Premierminister sagte, dass diese Regierung kompetent sei und nun eine Vision entwickeln würde. Die Daten von 25 Millionen Menschen sind verloren gegangen! Wenn sie schon keinerlei Vision haben, sichern sie wenigstens ein Minimum an Kompetenz zu!" Die Konservativen fügten hinzu, dass mit diesem Skandal die Pläne der Regierung auch in Großbritannien Personalausweise einzuführen, wohl geplatzt seien - man könne den Behörden einfach keine persönliche Daten anvertrauen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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peter = troll — ich

1984 — Turbo

wichtig — aber

Watch this... — Hugo

webseiten unerreichbar? — gute frage

Reaktinsidee — Artur

Nur nicht zynisch werden — Inhaltloser subjektiver Kommentar

Überwachungsstaat — Blaudunst

Demo in Rostock 17.11 — Demonstrant

Rechtswidrige Razzia — Junge Welt