Vorratsdatenspeicherung ante portas
Die erhobenen Daten sollen im Rahmen des "Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität" weltweit derzeit 52 Staaten zugänglich gemacht werden, wodurch der geplante Speicherungszeitraum von sechs Monaten und die wenigen verbliebenen Datenschutzbestimmungen zur Farce werden.
Der deutsche Gesetzesentwurf wurde im Deutschen Bundestag mit 366 Ja- gegenüber 156 Nein-Stimmen verabschiedet.
Informationen:
Hintergrundartikel | 5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung | Dossier bei heise online | Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung | Initiative "Wir speichern nicht!" (Artikel)
Demonstrationen am 06.11.:
Liste der über 40 teilnehmenden Städte | Ticker | Radio 1984 – Berichte rund um die Demos als Podcast
Erfasst werden soll
- wer wann mit wem telefoniert
- an welchen Orten ein Handy-Gespräch begonnen und beendet wird
- welche Computer im Internet kontaktiert werden (durch die Kombination mit Protokollen der Server, beispielsweise von Suchmaschinen, kann so auch auf die Inhalte, hier Suchanfragen, geschlossen werden)
Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) verfasste Studie [1] aus dem Jahre 2005, die feststellen sollte, ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu einer höheren Verbrechens-Aufklärungsrate führen könne, bestätigt, dass es um weit mehr gehen muss als eine bessere Verbrechensbekämpfung. So wären im Untersuchungszeitraum von April bis September 2005 lediglich in 381 Fällen Verbindungsdaten überhaupt von Nutzen gewesen, von diesen 381 Fällen konnten nur etwa die Hälfte gar nicht gelöst werden.
"Die genannten 381 Fälle machen weniger als 0,001 Prozent der 6,4 Millionen jährlich begangenen Straftaten aus", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Angesichts einer Zahl von 2,8 Millionen Delikten jährlich, die meist unaufgeklärt blieben, weil die Täter keine Spuren hinterlassen haben, sei nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet unter Generalverdacht gestellt werden sollten. [2]
Verknüpft mit der Tatsache, dass im Bereich der Internet-Kriminalität bereits jetzt eine Aufklärungsquote von über 80% erreicht wird – in der Offline-Welt sind es lediglich 55% – bleibt also fraglich, wozu diese massive Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse überhaupt nötig ist. [3][4]
Geht es wirklich nur um Verbrechensbekämpfung?
Neben der Bekämpfung von schweren Straftaten sollen die Strafverfolgungsbehörden auch bei geringfügigeren Verbrechen bis hin zu Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf die Verbindungsdaten bekommen, was effektiv eine Vollmacht zum generellen Zugriff auf die Daten schon bei Nichtigkeiten bedeutet. [5] Neben den geringen Anforderungen auf deutscher Seite sollen auch ausländische Behörden auf die erhobenen Daten Zugriff erhalten, geregelt wird dieser durch das "Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität" ("Cybercrime Convention") [11]. Dieses Abkommen – das eigentlich die Zusammenarbeit von 52 Staaten zur Bekämpfung von Computerkriminalität regeln soll – würde laut "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" auch Zugriff auf die Verkehrsdaten bei der Verfolgung jeglicher im Ausland strafbarer Taten ermöglichen.
"Die Ratifizierung dieses Übereinkommens würde Deutschland verpflichten, jeder Anforderung unserer Kommunikationsdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden unverzüglich und ‘im größtmöglichen Umfang’ Folge zu leisten. Ausländische Staaten könnten ohne rechtsstaatliche Sicherungen, also ohne vorherige richterliche Anordnung, ohne Schutz engster Vertrauensbeziehungen, ohne nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, ohne Beschränkung der Nutzung oder Weitergabe der Daten und ohne Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte auf sensibelste Daten über unser Privatleben und unsere sozialen Beziehungen zugreifen. Der Vertrag ist damit fundamental unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention," so der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. [12] Privatsphäre adé.
Ein weiteres Argument für die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich die Gefahrenabwehr, vorrangig des internationalen Terrorismus. Da Terroristen im allgemeinen allerdings nicht bekannt sind, bevor sie ihre terroristischen Taten begehen, ist die Frage angebracht, welche Erkenntnisse man sich von der Gesamtprotokollierung verspricht.
Die Antwort liegt natürlich ebenfalls auf der Hand, sie nennt sich Rasterfahndung. Dank eines kompletten Registers der elektronischen Kommunikation aller Bürger dürften die ersten "Fahndungserfolge" nicht lange auf sich warten lassen, ob damit tatsächlich gefährliche "Terroristen" geschnappt werden, darf gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit §129a bezweifelt werden.
Interessant in Verbindung mit der Verbindungsdatenspeicherung dürfte auch die derzeitige Praxis der Bundesministerien sein, trotz eines Urteils des Landgerichts Berlin gegen das Bundesjustizministerium sämtliche Zugriffe auf die Online-Angebote zu protokollieren. Diese "anlassbezogenen Speicherung von IP-Adressen" manifestiert sich beim BKA seit 2004 auf eine sehr perfide Art: Es speichert die Nutzerkennungen aller Besucher, die sich für die Seiten zur "militante gruppe" interessieren. Begründung dieser "erste[n] Ermittlungsmaßnahme durch das BKA": Aus kriminalistischer Erfahrung heraus wüsste man, "dass sich Täter insbesondere bei Straftaten, die ein großes öffentliches Interesse geweckt haben, regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen informiert haben". So der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU). [6] Laut Tagesspiegel wurde gegen alle Personen, die zwischem dem 28. März und dem 18. April diesen Jahres auf diese Seiten zugriffen, Ermittlungen eingeleitet. Ausgenommen wurden hiervon nur Anschlusskennungen, die "Presseorganen bzw. einzelnen Firmen oder Universitäten" zugeordnet werden konnten. [7]
Ein erhöhtes Interesse an den Verbindungsdaten hat auch die Unterhaltungsindustrie. Denn laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung [5][9] kann auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" auf die Daten zugegriffen werden, dazu zählen auch Urheberrechtsdelikte. So forderte die Musikindustrie dann auch eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, da der derzeitige Regierungsentwurf im Gegensatz zu Forderungen aus dem Bundesrat noch keine Zugriffsmöglichkeit bei zivilen Gerichtsverfahren zulässt. [8]
Angst statt Freiheit?
Der Kampf für Anonymität ist kein Täterschutz, sondern von essentieller Bedeutung für eine funktionierende Demokratie. Angefangen bei der politischen Meinungsäußerung im Internet, die anonym um einiges freier funktionieren kann, über die sorglose Nutzung von telefonischen Seelsorge- und Beratungsdiensten bis hin zum Informantenschutz bei Journalisten – All das ist nun in Gefahr.
"Erstmals erhielten staatliche Stellen Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten für die jeweils vergangenen sechs Monate. So könnte in Zukunft praktisch jede Veröffentlichung von Insider-Informationen zur Überprüfung der kompletten elektronischen Kontakte des Autors für das jeweils vergangene halbe Jahr führen. Die Abschreckungswirkung für potentielle Informanten ist offensichtlich."
Dr. Christoph Fiedler bei der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung am 21.09.2007 [10]
Soll also unsere Freiheit aufgegeben werden für ein paar hundert mehr aufgeklärte Straftaten, oder für den Rachefeldzug der Unterhaltungsindustrie, die den Sprung auf den Zug der digitalen Revolution aktiv verpasst hat? In Wahrheit sind die entstehenden Daten vor allem für totalitäre Staatsformen interessant, um wirkungsvoll detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen zu können. Für eine Demokratie ist der Preis des Quäntchens an mehr Sicherheit zu hoch.
Mehr Informationen, Quellen:
Ausführlicher Artikel über die Hintergründe der Vorratsdatenspeicherung: EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0
[1] Studie des BKA:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bka_vorratsdatenspeicherung.pdf
[2] heise online:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht große Resonanz nach Massenklage-Aufruf
[3] heise online:
Sachverständige haben erhebliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung
[4] netzpolitik.org:
Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung
[5] Pressemitteilung des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung":
Dammbruch bei Telekommunikationsdurchleuchtung droht
[6] heise online:
Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen
[7] Der Tagesspiegel zu den Ermittlungsmaßnahmen des BKA:
Der falsche Klick
[8] heise online:
Musikindustrie für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
[9] Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums:
http://www.bmj.bund.de/files/-/2047/RegE%20TK%DC.pdf
[10] Gemeinsame Stellungnahme von ARD, BDZV, DJV, Deutscher Presserat, VDZ, Ver.di, VPRT, ZDF bei der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung am 21.09.2007 im Bundestag:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_TKUE_Vorratsdatenspeicherung/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Fiedler.pdf
[11] Übereinkommen über Computerkriminalität (Vertragstext):
http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/185.htm
[12] Pressemitteilung des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung":
Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben
Demonstrationen
Es gab mittlerweile drei Demonstrationen gegen den ausufernden Überwachungsstaat, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfanden:
Bielefeld, 20. Oktober 2006, ca. 300 TeilnehmerInnen
Bericht des AK Vorrat
Frankfurt, 14. April 2007, ca. 2.000 TeilnehmerInnen
Indy-Bericht
Artikel auf tagesschau.de
Berlin, 22. September 2007, ca. 15.000 TeilnehmerInnen
Indy-Bericht
taz-Artikel
Die Demo, die es nicht gab
- Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
- Aachen
- Augsburg
- Aurich
- Bamberg
- Bielefeld
- Bonn
- Bremen
- Dortmund
- Dresden
- Düsseldorf
- Erlangen
- Frankfurt am Main
- Freiburg im Breisgau
- Göttingen
- Halle (Saale)
- Hamburg
- Hannover
- Jena
- Karlsruhe
- Kassel
- Kiel
- Köln
- Langerwehe
- Leipzig
- Ludwigsburg
- Magdeburg
- München
- Münster
- Nürnberg
- Oldenburg
- Osnabrück
- Potsdam
- Rostock
- Ruhrgebiet
- Saarbrücken
- Second Life
- Segeberg
- Stuttgart
- Tübingen
- Ulm
- Wetzlar
Aktuelle Information zum Stand der Kampagnenplanung findet sich im Wiki: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Mal ein Beispiel für den Alltag
Artikel über das Altländer Viertel in Stade (Niedersachsen), wo auf
2000 Einwohner 400 Überwachungskameras kommen.
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Ueberwachung;art7
05,2404911
Man lasse sich diese beiden Passagen auf der Zunge zergehen:
"Es ist schwer zu sagen, ob und wie sehr die Videoüberwachung die
Kriminalität im Altländer Viertel senkt. Die Polizeiinspektion Stade
spricht von einem "gefühlten Rückgang", kann das aber nicht mit
Zahlen belegen."
"Bei den Kameras neben den Mülltonnen hingegen ist es anders. Sie
sind zu Testzwecken im Altländer Viertel, sie filmen die Menschen
beim Müllwegwerfen und dabei, wie sie sich direkt an der Tonne mit
einer Chipkarte identifizieren, erst dann lässt sich der Behälter
öffnen. Wer einige Wochen lang nichts weggeworfen hat, bekommt Post
vom Ordnungsamt. Wegen des Verdachts der wilden Müllentsorgung."
jetzt
schreibt euren politikerInnen, botschaften, zeitungen.
übersetzt den artikel und verbreitet ihn weltweit.
verbrennt eure computer öffentlich, werdet kreativ.
sorgt für den aufschrei der sorglosen.
Konsequenzen
Jeder kann nun seine eigenen Konsequenzen ziehen-und natürlich sind 98,53% zu faul dazu und bevorzugen den bequemen Weg-man möchte sich eben von den modernen Errungenschaften nicht mehr verabschieden.
Benutzt keine EC und keine CC-Karten, kein online-banking, kein paypal........
Kauft nicht bei Anbietern die via www komplette Profile erstellen und diese Daten Regierungsbehörden zugänglich machen. (amazon...
Gleiches gilt für Suchmaschinen wie google.....
Die Nutzung von Handy's ist zu minimieren, wer nicht auf dem Handy-Trip ist und es eher selten benutzt---Akku raus !
Navigationssysteme sind eine angenehme Sache - lassen sich aber ggf. von Dritten für andere Dinge verwenden.
Sofern jemand nicht krankhafter Forenuser ist - schreibt nicht zu jedem Senf einen Kommentar aus dem sich eine Art "Profil" von Euch erstellen läßt.
Als emailadresse bevorzugt eine "Wegwerfadresse"
Stellt keine Bilderalben oder sonstige persönlichen Dinge ins "Kindernetz",
Verschlüsselt den email-Verkehr komplett; verschlüsselt Euer System komplett -nicht nur Bereiche der HDD.
Nutzt kein Chat&Instant Message Programm , welches unsicher ist und Euer System durchlöchert wie etwa skype
Gerade ist DamnSmallLinux (DSL 4.0) erschienen- 50MB hat das LiveSystem - damit könnt ihr einen Rechner vom Sperrmüll noch als Netzrechner benutzen-man braucht nicht mal eine Festplatte und 256MB Ram - gibt für eine Tasse Kaffe.
Dann natürlich Tor/Privoxy benutzen-insbes. wenn Ihr Euch irgendwo anmelden müßt - oder postet (wie z.B. hier)
( das BKA hat neulich alle getrackt, welche die BKA-Seite mit infos zur mg aufgerufen haben - das muß nicht sein )
Bevor der Personalausweis mit Fingerabdrücken kommt-beantragt einen neuen - den alten Perso aber nicht abgeben (hat man verloren) - macht natürlich nur Sinn, wenn die Fingerabdrücke noch nicht vorliegen.
Die SteuerIdentNummer- welche man Euch demnächst zuschicken wird, habt Ihr nie bekommen - laßt sie Euch ruhig mehrmals zustellen.
Die Gesundheitskarte wird grundsätzlich abgelehnt. Kein Arzt wird Euch wegschicken, wenn ihr mit der alten Karte kommt. Die neue erst nehmen, wenn es nicht anders geht und dann vorallem gleich den Umfang der Nutzung auf ein Minimum einschränken.
Falls ich was vergessen habe-bitte fortführen !
TOTAL FREEDOM !
nicht nur überwachung...
wer in der Demokratie schläft, wacht im Faschismus auf...
Möglichkeiten von technischem Datenschutz
Praktisch wird es nötig sein, weniger weiter mit Apellen an die Politiker_innen eine Ablehnung des Gesetzentwurfs zu erbeten (oder manchmal auch militant zu fordern), sondern viel mehr muss es das Ziel sein, subversive Praxen zu entwickeln, die die neuen Formen der Überwachung ins Leere laufen lassen. Dazu ist es erstmal notwendig, sich über die konkrete Art der neuen Maßnahmen klar zu werden. Denn Überwachung ist keineswegs gleich Überwachung.
Während es bei dem Abhören von Telefon und Räumen, dem Mitlesen von Post und Mails und dem Einsatz von Spitzeln primär um die Informationsbeschaffung geht, hat die Vorratsdatenspeicherung auf diesem Feld fast keine Auswirkungen. Es wird keineswegs provisorisch gespeichert, was gesagt wird, sondern viel mehr wer mit wem kommunziert. Es geht also bei der Vorratsdatenspeicherung darum, Kommunikationsnetzwerke und damit insbesondere soziale Netzwerk offen zu legen. Weshalb dies abgesehen vom Schutz von Informant_innen und der Kommunikation mit Beratungseinrichtungen äußert problematisch ist, muss an einer anderen Stelle ausgeführt werden.
Die Einsicht in die unterschiedliche Zielsetzung von Überwachung ist wichtig, um sich über die (Un-)Möglichkeit subversive Praxen bewusst zu werden. Die Verschlüsselung der Mails mit PGP / GPG bringt hat nämlich im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung keinerlei Auswirkungen, wo hingegen sie das Mitlesen der Mails (bei richtiger Anwendung) unmöglich macht. Die Erfassung von Kommunikationsnetzwerken kann nur durch Annonymisierung der Kommunikation entgegen gewirkt werden. In wie weit dies technisch mit einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis möglich ist, will ich im folgenden Erläutern:
1. Anonymität beim Surfen
Der Bereich des Surfens im Internet ist wohl der Bereich, in dem die Vorratsdatenspeicherung am leichtesten Ausgehebelt werden kann. Hier existieren mit TOR und JAP leicht bedienbare Programme, die bei richtiger Anwendung die Kommunikation sicher anonymisieren. Neben der kurzen Zeit zur Einarbeitung und Einrichtung ist als einziger gravierender Nachteil die für DSL-gewöhnte Nutzer_innen geringe Geschwindigkeit zu nennen, die doch arg an ISDN-Zeiten erinnert.
2. Anonymität bei E-Mail
Die Anonymität beim Mailen ist bereits deutlich schwieriger herzustellen. Die leichteste Möglichkeit ist sicherlich eine kostenlose Webmail-Adresse zu nutzen und auf diese ausschließlich anonymisiert zu zugreifen. Allerdings sind dabei zwei Dinge zu beachten: Erstens reicht bereits ein Zugriff ohne Anonymisierungsdienst von dem eigenem Rechner, um die Mail-Adresse eindeutig einer Person zu zuordnen und zweitens dürfen die E-Mails keine persönlichen Daten enthalten, die auf die Anonymität des Absenders schließen lassen, wenn diese unverschlüsselt versendet werden. Es gibt auch technisch die Möglichkeit den Zugriff auf ein Postfach mittels POP3 oder IMAP (also mit einem Mailprogramm wie Outlook) über einen Anonymisierungsdienst zu leiten, aber dies ist ein wenig komplizierter.
3. Anonymität beim Telefonieren
Anonymität beim Telefonieren ist der wohl problematischste Bereich. Beim alltäglichen Telefonieren ist sie praktisch nicht möglich. Hier lassen sich nur zwei Maßnahmen realisieren: Entweder mensch verzichtet bei Kontakten, wo ihm die Anonymität wichtig ist, auf telefonische Kommunikation oder mensch nutzt für solche Telefonate Telefonzellen oder Handys mit anonymen Prepaid-Karten. Natürlich gilt auch hier, dass dann darauf geachtet werden muss, keine persönlichen Informationen preis zu geben. Außerdem gilt zu bedenken, dass der Ort der Telefonzelle oder des eingeschalteten Handys sichtbar ist und auch so eine Zuordnung möglich sein kann.
Auf andere Bereiche wie Instant Messanger und Internet-Telefonie verzichte ich hier, aber natürlich muss mensch sich auch dort Gedanken über Anonymität machen. Außerdem ist selbstverständlich die Überwachung zu bedenken, die auf die Inhalte der Kommunikation abzielt. Hier lassen sich mittels Verschlüsselung auch gut subversive Gegenstrategien entwickeln.
FBI is watching you !
http://www.youtube.com/watch?v=MTbX1aMajow
SCHÄUBLE SIEHT DICH!
Wir haben gerade begonnen das die Plattform Studivz mit Big-Brother-Schäubles zu überziehen. Wir tauschen einfach unser Profilfoto gegen das Schäublebild unten aus. Und weil das Bild dann auch neben Mails, Foreneinträgen, Pinnwänden etc erscheint, sind das mit einem Klick hunderte Big-Brother-Schäubles. Die Idee funktioniert auch auf youtube, auf blogs, in Foren. Mehr Infos dazu in der Studivz Gruppe "" +++++ SCHÄUBLE SIEHT DICH! +++++ Alle Aktionen - Alle Infos
Wir wollen die Kampagne auch auf der Straße fortführen. Macht das Plakat nach. Einfach Schäublone und das "Ich seh dich!" auf ein Blatt Papier und es durch den kopiere jagen. Macht die Überwachung sichtbar. Kleister die Städte. Überall! Je mehr Plakate hängen, desto besser wird der Überwachungseffekt.
stasi 2.0
Die Berliner Gruppe FelS vs. AK Vorrat
Presseinformation zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin, 6. November 2007
In dieser Woche soll im Deutschen Bundestag das "Gesetz zur Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen..." (BT-Drs. 16/5846) verabschiedet werden. Dieser
Gesetzentwurf sieht auch die Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung
vor, mit der alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen
verpflichtet werden, sämtliche Angaben über die
Kommunikationsverbindungen ihrer Kunden (wer, wann, von wo aus, mit wem,
wie und wie lange kommuniziert) für die Dauer von 6 Monaten zu speichern.
Die Humanistische Union hat am 17. September 2007 gemeinsam mit
zahlreichen Medien- und Journalistenverbänden eine rechtspolitische
Fachtagung zu diesem Gesetz abgehalten, auf der die europa- und
verfassungsrechtlichen Einwände, die Bedeutung dieser
Kommunikationsüberwachung für die Ermittlungspraxis und die
Strafverfolgung, nicht zuletzt aber auch ihre Auswirkungen für die
Arbeitsweise einer freien Presse behandelt wurden. Eine Zusammenfassung
der Ergebnisse sowie die Referate der Tagung finden Sie im Internet
unter: http://www.humanistische-union.de/vorratstagung/
Zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung möchten wir Sie
insbesondere auf folgende Probleme hinweisen:
- Vor einer Verabschiedung des Gesetzes sollte der Bundestag die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über eine Klage Irlands gegen
die europäische Richtlinie (2006/24/EG), auf die sich der deutsche
Gesetzgeber bei dem Vorhaben beruft, abwarten. Alle Experten der
Fachtagung waren sich darin einig, dass die Verabschiedung der Richtlinie
im Rahmen der wirtschaftlichen Regulierung des EG-Binnenmarktes
rechtswidrig war und deshalb damit zu rechnen ist, dass die
Rechtsgrundlage für das jetzt geplante Gesetz bald für nichtig erklärt
wird. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, ob die verdachtslose
Speicherung des Kommunikationsverhaltens von 450 Millionen Europäern mit
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.
- Vor der Verabschiedung des Gesetzes sollten die Ergebnisse einer
laufenden Untersuchung über die Anwendung von Kommunikations-
Verbindungsdaten ausführlich ausgewertet werden. Mit dem Gesetzentwurf
ist eine unbefristete Änderung der Regeln für den Zugriff auf die
gespeicherten Kommunikationsdaten geplant (§ 100g Strafprozessordnung).
Bei der Verabschiedung der befristeten Regelung im Jahre 2004 forderte
das Parlament die Regierung seinerzeit auf, bis zum 30.6.2007 einen
Evaluationsbericht vorzulegen. Diesen Bericht gibt es nicht. Wohl hat die
Bundesregierung inzwischen einen Untersuchungsauftrag erteilt, der nach
Auskunft des ausführenden Instituts in wenigen Wochen abgeschlossen sein
wird. Bisher sind jedoch keine Ergebnisse bekannt, wie umfangreich und
mit welchem Erfolg Verbindungsdaten in der Vergangenheit für die
Strafverfolgung genutzt wurden. Mit dem Gesetzentwurf zur
Vorratsdatenspeicherung sollen gleichwohl die Zugriffsregeln für
Verkehrsdaten für eine ungerenzte Zeit beschlossen werden. Der
Gesetzgeber entscheidet damit über eine Ermittlungsmethode, über deren
Erfolg und deren (Missbrauchs-)Gefahren niemand verlässliche Aussagen
treffen kann.
Bereits 2004 hat die Humanistische Union die Mitglieder des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert, dafür Sorge zu
tragen, dass eine sorgfältige Evaluation der Nutzung von
Kommunikationsdaten stattfindet. [1] Wieviele letztlich unschuldige
Menschen von einer Ausforschung ihrer Kommunikation betroffen waren,
welche Bedeutung die Kommunikationsdaten für die Strafverfolgung wirklich
haben, kann heute niemand sagen. Allein die veröffentlichten Zahlen
einzelner Provider lassen jedoch erkennen, dass die Ausforschung der
Verbindungsdaten die klassische Überwachung der Kommunikationsinhalte
(z.B. das Abhören von Telefonaten) inzwischen weit überrundet: So gingen
bei der Deutschen Telekom im vergangenen Jahr fast 100.000 Anfragen für
die Verbindungsdaten von Internetnutzern ein. [2]
- Der Gesetzgeber ist bisher eine Antwort schuldig geblieben, wie er
einem Missbrauch der massenhaft anfallenden Kommunikationsdaten vorbeugen
will. Dass die Verbindungsdaten zunächst bei privaten Diensteanbietern
gespeichert werden, kann nicht über die Bedrohung der vertraulichen
Kommunikation hinwegtäuschen, die sich daraus ergibt, dass allein in
Deutschland mehrere tausend Firmen alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden
speichern müssen. Die Gefahr, dass sich Dritte über Sicherheitslücken
einen Zugriff auf diese wertvollen Daten verschaffen, wird mit der
Verabschiedung des Gesetzes enorm ansteigen.
Für Rückfragen zum Thema stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Sven Lüders
[1] http://www.humanistische-
union.de/publikationen/mitteilungen/archiv/hefte/nummer/187/
[2] https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2007/sak2007-koebele-
wirtschaftsunternehmen-verlaengerter-arm-der-sicherheitsbehoerden.pdf
Planet unter Beobachtung
RFID
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn auch mehr Menschen klar wird, in welche Richtung das mit RFID und dem elektronischen Pass (nächstes Jahr soll auch der Personalausweis mit RFID versehen werden!!!) gehen kann. Das Szenario ist nicht unrealistisch, dass irgendwann alle Aktivitäten, bei denen es um die Übermittlung von Daten (Überweisung, Gesundheitsdaten, Versicherung etc.) über einen RFID-Chip abgewickelt werden sollen damit das gesamte Leben der Menschen zentral und elektronisch geregelt wird. - Für die Wirtschaftsbosse und die Mächtigen ein Traum, für jeden der die Freiheit liebt ein Alptraum.
Kleine Banner Sammlung
SOFORT : Kennzeichnungspflicht für Polizei
Die Straflosigkeit von BeamtInnen mit Polizeibefugnissen ist eines der zentralen menschenrechtlichen Probleme in Europa. Die fehlende Möglichkeit der individuellen Identifizierung eines „polizeilichen Täters“ trägt dazu bei, dass dieser für die Anwendung ungesetzlicher Polizeigewalt strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Die fehlende Kennzeichnungspflicht für BeamtInnen mit Polizeibefugnissen begünstigt somit die Straflosigkeit bei begangenen Menschenrechtsverletzungen. amnesty international fordert daher im Einklang mit dem European Code of Police Ethics, die indivuelle Kennzeichnung von BeamtInnen mit Polizeibefugnissen, die ihre persönliche Identifizierung erlauben.
Hier finden Sie das amnesty Positionspapier zur Kennzeichnungspflicht für BeamtInnen mit Polizeibefugnissen:
http://www.amnesty-polizei.de/media/dokumente_positionspapiere/Kennzeichnungspflicht_Positionspapier_Finale.pdf
Demonstration am 24.11.2007 in Köln
Links: Website und Mailingliste zur Demonstration
Demonstration am 24.11.2007 in Köln (Update)
angenommen
Opposition kündigt zug vors Verfassungsgericht an.
Schäuble plant neue Abhörzentrale
afp.google.com/article/ALeqM5jjj_B0Z0Jc3wjZjAlZ6q9f3h_8QA
Video auf Englisch
http://www.huesforalice.com/bbs/index.php?page=big
2006 Konservativer Thinktank: "Check the web"
TAZ vom12.11.07 datenschutz
Demonstration am 24.11.2007 in Köln
Links: Website und Mailingliste zur Demonstration.
Es wird immer besser: TAZ vom 16.11.
"Mikrofon bei Razza installiert
Wohnung von G8-Gegner verwanzt
Bei den bundesweiten Razzien gegen G-8-Gegner im Mai brachten Ermittler mindestens eine Wanze an. Anwälte und Aktivisten glauben nicht an einen Einzelfall.
BERLIN/HAMBURG taz Es klingt wie eine Geschichte aus dem Stasi-Film "Das Leben der Anderen": Staatsschützer haben in mindestens einem Fall die Razzien im Mai dieses Jahres bei G-8-Gegnern dafür genutzt, um heimlich Abhörwanzen anzubringen. Die Mikrofone wurden immer dann aktiviert, wenn der Betroffene in seiner Wohnung war, was die Beamten durch Telefon- oder Videoüberwachung feststellten. Später drangen wieder Abhörprofis in die Wohnung ein, um die Wanzen zu entfernen - ohne dass der Betroffene davon etwas merkte."
Link:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wohnungen-von-g8-gegnern-verwanzt/?src=SZ&cHash=3c4076c8f0
Vermisst: Privatdaten von 25 Millionen Briten
So einfach wollt die Opposition die Schlamperei aber nicht hinnehmen. George Osborne, von den Tories: "Der Premierminister sagte, dass diese Regierung kompetent sei und nun eine Vision entwickeln würde. Die Daten von 25 Millionen Menschen sind verloren gegangen! Wenn sie schon keinerlei Vision haben, sichern sie wenigstens ein Minimum an Kompetenz zu!" Die Konservativen fügten hinzu, dass mit diesem Skandal die Pläne der Regierung auch in Großbritannien Personalausweise einzuführen, wohl geplatzt seien - man könne den Behörden einfach keine persönliche Daten anvertrauen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
und hoch die verfassung,....
so wichtig auch dieses thema(überwachung)ist, mit "stammtisch"parteien und "piraten"(in welchem auftrag handelt die "Piraten"partei denn eigentlich?)ist eher noch mehr staat zu machen...
Verein Deutsche Sprache?
Ansonsten sieht man sich hoffentlich am 6.10.
peter = troll
1984
Stasi dennoch entmotten
Fragt sich dann, ob der (bürgerliche) deutsche Staat dann immer noch den moralischen Zeigefinger gegen die Stasi ausstreckt. Zuzutrauen ist es ihm und seinen Medien allemal.
Dass dies dann wahrhaft gespenstisch und makaber ausfällt, werden möglicherweise nur Wenige bemerken, oder täusche ich mich da?
wichtig
Trotzdem wünschte ich mir, dass da möglichst viele Bürgies hingehen, von 100.000 Bürgerlichen (Wählerstimmen) würden sich die Abgeordneten schon eher beeinflussen lassen als von uns kleinem Chaotenhaufen (Wir wählen eh nich) und, pragmatisch betrachtet, die beste Gesetzesänderung auf diesem Gebiet ist sicher erstmal keine Gesetzesänderung. Von daher is mir auch egal was die da für Aktionen machen.
Aber eben: not my party
Ich finde wir sollten unsere eigene Demo machen.
Watch this...
http://de.sevenload.com/videos/Wsj6BZw/BILDblog-Werbespot
webseiten unerreichbar?
weiß wer was?
Reaktinsidee
Es tut mir sehr leid für unsere Nation, das bisherige Errungenschaften einzelner sehr mutiger Menschen so mit den Füßen getreten werden!!! Man kann eigentlich nur noch mit Gedenkminuten an all die erinnern, die für den Kampf um Freiheit ihr Leben LASSEN MUSSTEN!!!
Mein Vorschlag: Wenn dies Gesetz kommen sollte, so viele wie möglich aufrufen, die elektronische Kommunikation stark einzuschränken. Also sich für einen gewissen Zeitraum (Bsp. ein Monat) nur im Notfall, bzw. sehr minimiert, elektronisch verbinden!!!!!!!!
Nur nicht zynisch werden
Ich habe mich auch dafür eingesetzt, dass es nicht zur Vorratsdatenspeicherung kommt, weil ich in so einem Land, das mehr überwacht als die DDR, nicht leben möchte.
Aber vielleicht sollte man, wenn sie das heute beschließen, mal abwarten wie sich das entwickelt und dann vielleicht doch mal schauen, ob man nicht die Kopfer packt und dahin geht, wo noch man einigermaßen frei leben kann.
Das Hauptproblem ist die Naivität der Leute, die sich nur dafür interessieren, ob ihre Haare richtig liegen und das sie auf der Autobahn auch immer schön 160 fahren dürfen und sich dann wundern, dass bei ihnen auf Klo ne Kamera hängt. Und alle müssen darunter leiden.
Meine subjektive Betrachtung ist, dass wir auf den Weg zur Einheitsgesellschaft schon weit voran gekommen sind. Heutzutage macht doch kaum noch jemand zu irgendwas den Mund auf. Sonst wäre es doch garnicht erst zu diesem Gesetz und vielen anderen gekommen. An meiner Uni sehe ich (mit einigen wenigen Ausnahmen) nur noch die berühmte "schöne neue Welt". Man braucht die Leute eigentlich bloß noch in eine Reihe zu stellen und durchzählen lassen.
Selbst wenn man sich mal auf dieser Indymedia -Seite mal abseits des Mainstreams informieren möchte, wird einem das in die Datei geschrieben und was der Verfassungsschutz über Indymedia schreibt, möchte ich hier nicht wiederholen. Wenn einem das nicht irgendwann mal vorgehalten wird...
Dann braucht man ja auch nicht mehr auf ne Demo gehen. Da braucht die Polizei ja keine Durchsagen mehr machen, sondern kann die Leute in der Sitzblockade ja gleich direkt anrufen und sagen, dass sie sich nach Hause scheren sollen.
Wenn man nur nicht hier sozialisiert wäre....
Also liebe Leidensgenoßen, bloß nicht zynisch werden...
Überwachungsstaat
das alles hat zuerst mit dem (in dieser Form absurdem und maßlos übertriebenem) Rauchverbot angefangen.
Da hat man getestet, was man mit (zufällig rauchenden, das ist aber nicht relevant) "freien Bürgern" so alles machen kann:
Einschüchtern, Beleidigen, dennen alle Lebensräume entziehen (Ihr konnt doch überall vor der Tür, wo ist das Problem?), ohne Beweise ganz normale Leute kriminalisieren und in der Verbrecher-Ecke stellen ... funktioniert das überhaupt?
Ja, es hat prima funktioniert!
Die Medien haben geschwiegen, oder die Antiraucher-Parollen fleißig nachgeplappert (immer wieder die selben Parollen, unermüdlich!).
Einige Nichtraucher haben die Hexenjagd mit Begeisterung mitgemacht: Ihr Stinker, Süchtige, Nikotin-Junkies, Mörder, raus! Nirgendwo sollt Ihr Euch mehr wohlfüllen!
Den anderen war es egal.
Eine kleine Zwischenübung haben sie dann mit den Übergewichtigen gemacht, das hat auch nicht schlecht funktioniert. Aber das alles war nur zum Warmmachen...
Jetzt kommt es nun ganz ernst und für alle (aber nicht alle werden das verstehen!): um die Bevölkerung fest im Griff zu haben, sie zu verunsichern und zu verängstigen (noch ängstlicher...) muß man sie zuerst spalten (schon geschehen...) und dann durchgehend überwachen.
Die großen Verbrecher? Die werden schon einen Umweg finden, wie immer, die kennen sich ja aus!
Die normalen Bürger? Da wird der Staat in Zukunft wissen, was Jeder mit seinem Anwalt und mit seinem Arzt spricht, mit wem und wie lange er sonst spricht, was er im Internet sucht oder runterläd, wem er so welche Mails schreibt...
Nee, selbsverständlich werden die Daten nicht gegen die Bürger genutzt!
Es sei den, man will sie doch nützen. Warum eigentlich nicht, wenn sie schon da sind?
Gute Nacht? Nein, diese Nacht bringt nichts gutes...
Demo in Rostock 17.11
"Überwachungsstaat und Justizwillkür"
Rechtswidrige Razzia
In mindestens einem Fall seien bei den Durchsuchungen Abhörwanzen angebracht worden, sagte die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder am Donnerstag zu junge Welt. Wenn aber schon die Razzia unrechtmäßig gewesen sei, dann sei auch der damit eingeleitete Lauschangriff ein »klarer Rechtsbruch«. Die Abhöraktion sei laut Bundesanwaltschaft mit einer Video- und Telefonüberwachung verbunden gewesen. Mikrofon und Sender seien erst am 14. Juni entfernt worden – und zwar durch ein heimliches Eindringen der Polizei. Aus Akten der Staatsschutzorgane gehe hervor, sagte Eder, daß es von vornherein geplant war, linke Projekte bzw. deren Aktivisten zu belauschen.
Hintergrund der Razzia, bei der allein in Hamburg und Berlin rund 900 Beamte in etwa 40 Büros sowie Wohnungen Linker eindrangen, waren Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen 18 bekannte und weitere unbekannte Personen. Da diese das Ziel hätten, »mit Brandanschlägen und anderen Gewalttaten« den G-8-Gipfel in Heiligendamm zu stören, sei von der Bildung einer »terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch auszugehen, hieß es in den damaligen Verlautbarungen der Behörden. Der BGH hält dem jedoch im zitierten Schreiben entgegen, konkret beanstandete Aktionen, wie Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen oder das Besprühen von Gebäuden, seien nicht geeignet gewesen, die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu erschüttern. Und deshalb sei auch der Vorwurf der Bildung einer »terroristischen Vereinigung« unsinnig.
Schäuble lässt Bundestrojaner weiterentwick.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer trotz erheblichen Widerstands weiter voran. Per Erlass erlaubte er am Dienstag dem Bundeskriminalamt (BKA), die Arbeit an dazu notwendigen Software wieder aufzunehmen und neues Personal einzustellen. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Samstag einen entsprechenden «Spiegel»-Bericht.
Entwicklungsstopp aufgehoben
Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar festgestellt hatte, für die heimliche Ermittlungsmaßnahme müsse zunächst eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen werden, hatte Schäuble nicht nur deren Anwendung untersagt, sondern auch die Entwicklung der Technik gestoppt. Bereits bewilligte Mittel in Höhe von mehreren hunderttausend Euro für die Arbeit an der «Remote Forensic Software» wurden eingefroren, zwei dafür vorgesehene Personalstellen nicht besetzt. Diesen Entwicklungsstopp nahm Schäuble mit einem neuen «Aufhebungserlass» jetzt zurück, sagte die Sprecherin.
Der Minister habe sich persönlich im Haushaltsausschuss für die Freigabe eingesetzt und auch bei SPD-Innenpolitikern Rückendeckung geholt. Er sei froh über das erzielte Einvernehmen. Für den Fall, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde müsse «eine funktionsfähige Software zur Verfügung stehen», schrieb die Bundesregierung laut «Spiegel» auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz.
Schäuble und seine Unions-Kollegen aus den Ländern wollen das Gesetzgebungsverfahren für das BKA-Gesetz, das auch die Online- Durchsuchung enthält, rasch beginnen. Die SPD will dagegen die umstrittene Maßnahme zunächst ausklammern und erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen abwarten.
Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) rief die SPD am Samstag dazu auf, ihren Widerstand gegen die Online- Durchsuchung aufzugeben: «Die Online-Durchsuchung muss unbedingt kommen.» Die SPD sei leider «weit weg» von der Sicherheitspolitik des früheren SPD-Bundesinnenministers Otto Schily, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Freiburg.