Düsseldorf: Kundgebung gegen SVP-Wahlerfolg

Polit-Café Azzoncao 23.10.2007 21:31 Themen: Antifa
Am Sonntag den 21.10.07 machten einige Antifas aus dem Ruhrgebiet in der NRW-Landeshauptstadt auf den Sieg der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bei den Bundestagswahlen in der Schweiz aufmerksam. Diese erreichte 29% der Wählerstimmen und wird somit voraussichtlichen den neuen Bundeskanzler stellen.
Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen, setzte sich der Demozug vom Düsseldorfer HBF in Bewegung. Trotz der fortgeschrittenen Stunde zeigten viele Passanten/Passantinnen Interesse an der Aktion und äußerten sich überrascht über die Situation im Nachbarland. Niemanden war die, von den Mainstream-Medien oft als „konservativ“ bzw. „nationalkonservativ“ verklärte Partei als das bekannt, was sie ist: rassistisch, nationalistisch und militaristisch.
Weder Wahlkampf noch Ausgang der Wahl sind hierzulande – anders z.B. als bei der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ 2000 in Österreich – in irgendeiner Form öffentlich skandalisiert worden.

Über die Königsallee ging es schließlich mit einer Polizeieskorte zum Schweizer Konsulat. Nach einem Redebeitrag wurde die Demo aufgelöst.
Die Polizei hielt sich zurück.

Im Folgenden möchten wir einige Fotos der Aktion und die Rede vor dem Schweizer Konsulat dokumentieren.


Redebeitrag der Antifaschistischen Jugend Bochum (AJB):

Liebe Leute,

heute wir sind nach Düsseldorf gekommen, um unseren Unmut über die Vorgänge in der Schweiz zum Ausdruck zu bringen.

Heute wird nämlich aller Wahrscheinlichkeit nach die Schweizerische Volkspartei SVP die Nationalratswahlen gewinnen. Das hat nach dem Schweizer Wahlsystem automatisch zur Folge, dass die SVP den Bundeskanzler stellen wird.

Eine solche Regierung hätte katastrophale Folgen für die Schweiz.

Die SVP fordert die Abschiebung aller kriminellen Ausländer, was nach Meinung der Partei 76% aller in der Schweiz lebenden Ausländer wären.
Weiterhin fordert man, dass die Gemeinden wieder in Volksabstimmung über die Anerkennung von Flüchtlingen entscheiden solle. Damit würden die Immigrantinnen und Immigranten vollständig dem Gutdünken der einheimischen Bevölkerung ausgesetzt.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Doudou Diène bezeichnete die Pläne der SVP als Rassistisch und sich musste daraufhin folgenden Kommentar seitens eines SVP-Parteisprechers gefallen lassen:
„Warum der Senegalese die Schweizer nicht mag? Weil wir ein demokratisches Land sind? Oder weil wir hellhäutig sind? Ist Doudou Diène vielleicht sogar rassistisch?“

Der SVP-Wahlkampf ist dermaßen hetzerisch, dass selbst die NPD eines ihrer Plakate übernommen hat. Zu sehen ist auf diesem Plakat, wie ein schwarzes Schaf - welches symbolhaft für die Ausländer stehen soll - von einem weißen Schaf von der Schweizer Flagge heruntergetreten wird.

Aber nicht nur gegen Ausländer wird gehetzt, sondern auch gegen kritische Stimmen von Demokraten, die von der Partei auch gern als „die Linken und Netten“ bezeichnet werden.
So werden Sozialdemokraten von SVP-Stadträten als „Ungeziefer“ bezeichnet oder auf Plakaten als wimmelnde Rattenschar dargestellt. Selbst für einen Mord wurden die Sozialdemokraten schon verantwortlich gemacht.

Zu guter letzt werden AntifaschistInnen, die sich konkret gegen das Aufbegehren der SVP wehren, zynischerweise als „Gefährdung für die Demokratie“ hingestellt.
Nachdem sich vor 2 Wochen in Bern 500 Antifaschistinnen und Antifaschisten erfolgreich gegen eine Kundgebung der SVP zur Wehr setzten, die daraufhin verlegt werden musste, fügten sich auch die Sozialdemokraten in die Reihe derer ein, für die Antifaschismus unerwünscht ist;
sie bezeichneten die Vorgehensweise der Antifaschisten einfach als „nicht akzeptabel“.
Was nach Meinung der SVP jedoch akzeptabel sein soll sind nationalsozialistische Parolen und Geschichtsleugnungen. Sie meinen, dass der „typisch Schweizerische Wert“ der Meinungsfreiheit auch solche Aussagen schützen muss.

Parteien wie die SVP sind eine erhebliche Gefahr für die Menschen in Europa, ganz besonders für Ausländer und Demokraten. Es ist ein Spiel mit dem Feuer sie in die Regierung zu wählen, denn selbst wenn sie nur wenige ihrer Programmpunkte durchsetzen:
Sie machen faktisch rechtsradikale Positionen in der Mitte der Gesellschaft akzeptabel und nehmen somit eine Vorreiterrolle für faschistische Parteien ein, wie hierzulande die NPD. Deshalb möchten wir hier ein Zeichen setzen, dass wir Ausländerfeindlichkeit und Rassismus an keinem Ort der Welt akzeptieren.
Wir möchten unsere Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Schweiz zum Ausdruck bringen und euch Düsseldorfer darauf aufmerksam machen, wie schnell Rassisten bei Wahlen an die Macht kommen können.

Folgerichtig heißt das für uns:

Null Toleranz für Rassismus!
Keine Rassisten in politischen Ämtern!
Bewegungsfreiheit für alle!
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Ergänzungen

@karl: nicht nur...

mayra 24.10.2007 - 12:37
... nicht nur für die schweiz sollte gelten: wenn nach dem "strafgesetzbuch" geurteilt wird,ist jeder eigentlich gleich zu behandeln ... die "kriminiellen ausländer", die speziell die SVP meint, sind keine deutschen oder nordamerikanischen oder argentinischen Konzerne, manager oder millionäre, noch nicht einmal die menschen, die in der schweiz um Asyl bitten( Schweiz ist durch die geschichte weg (siehe vor allem deutsche geschichte) die für ihre aufnahme von flüchtlingen bekannt ist/war) sondern menschen, die (vielleicht) irgendwann mal eingewandert sind und in der regel schweizer pässe haben ... aber das "pech" haben, nicht zu den werten der SVP Schweiz zu stehen

@mayra

Swiss Antifa 24.10.2007 - 16:21
Bitte erzähl nicht so einen Quark, wenn du dich nicht auskennst.

Richtigstellung:

Die SVP hat 3% zugelegt im Vergleich zu letzten Wahlen vor vier Jahren und hat jetzt gesamtschweizerisch einen Wähleranteil von ungefähr 29%! Dh. fast jeder dritte Schweizer, der wählen gegangen ist, hat SVP eingeworfen.

Ich schäme mich ein Schweizer zu sein!
Wehret den Anfängen! Kein Fussbreit dem Faschismus!

Nun mal locker...

Ch-Kenner 28.10.2007 - 04:54
Nun mal ganz ruhig...nur zur Berichtigung objektiv falscher Aussagen:

"Heute wird nämlich aller Wahrscheinlichkeit nach die Schweizerische Volkspartei SVP die Nationalratswahlen gewinnen. Das hat nach dem Schweizer Wahlsystem automatisch zur Folge, dass die SVP den Bundeskanzler stellen wird"

a) Die Schweiz kennt keinen Regierungschef, sondern eine Kollegialregierung mit sieben Leuten. b) Alle grossen Parteien sind traditionell dort vertreten. c) Die SVP respektive ihre Vorgängerpartei BGB ist seit Jahrzehnten (seit 1929) in der Regierung. d) "Bundeskanzler" ist quasi der Sekretär der Regierung und nicht Teil davon. Völlig irrelevant für die konkrete Politik.

"Eine solche Regierung hätte katastrophale Folgen für die Schweiz."

e) siehe oben. f) Wahlen sind aufgrund der direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten und der sehr föderalistischen Struktur der Schweiz nicht so wichtig wie in parlamentarischen Systemen (z.B. wie in Deutschland). g) Kaum zu glauben: Die Regierung wird auch nach den Wahlen gleich aussehen wie vorher. Bundesräte bestimmen den Zeitpunkt ihres Rücktritts selber; ausser, sie werden von einer Mehrheit des Parlaments durch eine neue Person ersetzt. h) Das ist schwierig, denn die grösste Partei hat nun 29% und kann nichts alleine bestimmen.

"Die SVP fordert die Abschiebung aller kriminellen Ausländer, was nach Meinung der Partei 76% aller in der Schweiz lebenden Ausländer wären."

i) Woher kommen die 76%? Quelle? j) Zudem: Irrelevant für den Diskurs in der Schweiz, da nicht die SVP festlegt, was "kriminell" ist, sondern die Gerichte. Und die Initiative der Partei müsste ja dann auch zuerst von den Stimmberechtigten angenommen werden. Und vorher von den Gerichten für völkerrechtskonform erklärt werden.

"Weiterhin fordert man, dass die Gemeinden wieder in Volksabstimmung über die Anerkennung von Flüchtlingen entscheiden solle. Damit würden die Immigrantinnen und Immigranten vollständig dem Gutdünken der einheimischen Bevölkerung ausgesetzt."

k) Falsch. Die - ja, auch in der Schweiz extrem umstrittene - Forderung betrifft die Einbürgerung auf lokaler Ebene und nichts anderes, schon gar nicht die Anerkennung von Flüchtlingen. Das Bundesgericht hat übrigens diese Praxis der Einbürgerung durch die legislativen Gemeindeversammlungen für nicht konform erklärt.

Grüsse,

ein kritischer Geist (sowohl gegenüber der SVP als auch von unfundierten Behauptungen)

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ja aber .... — mayra

@swiss antifa: — mayra