NPD-Bundesparteitag: Nazis ohne Raum (?)

AutorIn des Beitrags 23.10.2007 09:17 Themen: Antifa
Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der NPD stattfinden, das wichtigste Beschlußtreffen der deutschen Naziszene mit internationaler Beteiligung. Erfreulicher Weise scheint es, dass die Nazis für ihre 600 Deligierte und Gäste keinen Tagungsort finden. So endeten Bemühungen um die Ems-Weser-Halle im niedersächsischen Oldenburg mit einer Niederlage der Nazis vor Gericht. Presseberichten zufolge bemühten sich die Nazis daraufhin um einen Tagungsort im Saarland. Das von durch die NPD häufig genutzte „Niedhotel“ in Rehlingen-Siersburg ist am vergangenen Wochenende in Flammen aufgegangen und scheidet nun als Veranstaltungsort aus. Ob die Partei dort vor diesem Hintergrund einen anderen Tagungsort findet, der die Faschisten ihre Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten stattfinden lässt, ist fragwürdig.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bundesparteitag ganz ins Wasser fällt. Zuletzt hatte der Landesverband der NPD-Thüringen ihren Landesparteitag am 13./14. Oktober kurzfristig absagen müssen, nachdem das Verwaltungsgericht Meiningen den Nazis für ihren anvisierten Veranstaltungsort in Steinbach - Hallenberg eine Absage erteilte.

Eine terminliche Verlegung ist auf Grund von vereinsrechtlichen Fristen und dem erheblichen logistischem Aufwand unwahrscheinlich. Im Laufe dieser Woche wird die NPD öffentlich machen müssen, ob und wo der Bundesparteitag 2007 stattfindet.

Es gilt wachsam zu bleiben. Die Bedeutsamkeit des NPD-Bundesparteitag darf nicht unterschätzt werden. Nach innen festigt die Partei ihre Strukturen und trifft richtungweisende Entscheidungen. So muss die NPD das weitere Vorgehen im sog. „Deutschlandpakt“ mit der DVU abstimmen, ist dieser doch durch den voraussichtlichen Antritt der NPD zu den Landtagswahlen in Thüringen 2009, wofür bisher die DVU vorgesehen ist, gefährdet. Nach außen präsentiert sich die NPD als eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die eine professionelle und wählbare Alternative darstellt.

Die Antifa-Kampange „NS-Verherrlichung stoppen!“ kritisierte kürzlich in einem Text die
„antifaschistische Reaktion auf den Bundesparteitag der NPD im November 2006 in Berlin, die schlichtweg nicht stattfand. Es gab keine organisierten antifaschistischen Aktivitäten und es kamen weniger Leute als zu mittelmäßigen Infoveranstaltungen oder schlecht beworbenen Soliparties. Zum Berliner NPD-Landesparteitag im Februar 2007 gab es zwar einen Aufruf, eine breite Mobilisierung konnte jedoch auch hier nicht gelingen. Die politische Bedeutung eines Parteitags der größten und aktivsten Nazi-Organisation der Bundesrepublik ist offenbar vielen nicht bewusst - weder organisierten AntifaschistInnen noch deren (subkulturellem) Umfeld.“ und weißt dabei auf die zu befürchtende Entpolitisierung der Antifa-Szene hin.

Ein bundesweites Antifa-Bündnis mobilisiert in diesem Jahr für eine angemessene antifaschistische Begleitung des NPD-Parteitages, wo immer dieser auch stattfinden soll.

Infos zur Kampagne:  http://www.nazis-stoppen.mobi
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Ergänzungen

In Leipzig

Ulf 23.10.2007 - 18:51
findet am morgigen Tag auch eine Infoveranstaltung statt (s. mobi-page); leider findet man keine Ankündigung in dem Terminkalender dazu bei left-action (<---scheint wohl ein wenig aus der Mode zu kommen, Termine dort zu posten...schade)

Gericht bremst NPD aus

DPA 25.10.2007 - 13:15
OLDENBURG/LÜNEBURG - Die rechtsextreme NPD darf ihren geplanten Bundesparteitag nicht in der Oldenburger Weser-Ems-Halle ausrichten. Nach dem Verwaltungsgericht Oldenburg wies auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg eine entsprechende Klage der Partei ab. Die NPD hatte nach Angaben des Gerichts vom Mittwoch zunächst versucht, die Räume bei der privaten Betreiberin der Halle anzumieten. Dazu hatte sie vergeblich eine einstweilige Anordnung beantragt. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss wies das OVG jetzt zurück (Aktenzeichen 10 OB 231/07).

Morgen NPD-Veranstaltung in Hamburg

Tom 25.10.2007 - 22:20
Morgen (gemeint ist wohl Freitag der 26.10. ?!) treffen sich die braunen Jungs also irgendwo in der Nähe des CCH... ob man die Redner wird hören können ^^

"Die freie Zeit wollen die Rechtsextremen morgen einstweilen in Hamburg nutzen - für eine Demonstration gegen den SPD-Parteitag. Ab 15.30 Uhr will man in der Nähe des Tagungsortes der Sozialdemokraten eine "Mahnwache" abhalten, wie es Beier ausdrückte. Auf der Rednerliste stehen alle wichtigen Führungskräfte der Partei."

aus:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,513681,00.html

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tod?

A 23.10.2007 - 11:27
Vielleicht liegt es daran das die "Antifa" nicht mehr handlungsfähig ist und in ihrem elitären dunstkreis umherschwirrt und lieber sich selber feiert. Resultate aus der seit 2001 vorangeschrittenen Spaltung bis jetzt in die Marginalität zeigt, das die Menschen die sich unter dem Synomym "Antifa" mal linksradikale Poltik vorstellten, jetzt nur noch daran sind sich vor allem und jeden zu rechtfertigen. Bsp.: der einmarsch der Türkei in den Irak. die linke kann gar nicht Stellung dazu beziehen weil sie alle dortigen Gruppierungen per se als nationalistisch einstuft und völkisches Denken auch, und somit jeglichen weiteren Diskussionen erspart bleiben. Eines von vielen Beispielen in der sich zeigt das der kleiner werdende Haufen von "Antifa" AnhängerInnen sich immer mehr zurück zieht, nur noch vll mal gegen Nazis aktiv ist, aber ansonsten sich selber immer mehr marginalisiert.
es sollten mehr menschen mal eine konstruktive kritik an die radikale linke mit ihren zukunftsperspektiven schreiben und auf indy oder anderen plattformen verfassen.
Bundesparteitag der npd aufreiben!

verpflichtet

Markus S. 23.10.2007 - 13:57
Zugelassene Parteien sind von Gesetzgeber VERPFLICHTET, einen Bundesparteitag abzuhalten. Die NPD wird also ihren Tagungsort kriegen, sonst machen sich die Verhinderer strafbar. Noch leben wir in einer Demokratie.

na und

egal 23.10.2007 - 14:14