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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Die Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür. Ihr wurde – auch dank der exzessiven Debatten um die geplante Online-Durchsuchung – weder von den Mainstream-Medien noch von Seiten vieler linker Initiativen eine adäquate Auseinandersetzung zuteil.
Eine Regelung, die eine Protokollierung quasi aller Telekommunikations-Daten für bis zu zwei Jahren vorschreibt, in der gesamten EU – ein Frontalangriff auf die bürgerlichen Grundrechte. Denn wer wird diese Rechte noch ungezwungen wahrnehmen, wenn festgehalten wird
- wer wann mit wem telefoniert
- an welchen Orten ein Handy-Gespräch begonnen und beendet wird
- welche Computer im Internet kontaktiert werden (durch die Kombination mit Protokollen der Server, beispielsweise von Suchmaschinen, kann so auch auf die Inhalte, hier Suchanfragen, geschlossen werden)
- wenn durch die Speicherungspflicht auch bei Anonymisierungsdiensten eine legale Anonymisierung fast unmöglich wird
Laut dem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" soll über den deutschen Gesetzesentwurf, der eine Speicherung von sechs Monaten vorsieht und effektiv die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, bereits am 08. bzw. 09. November im Bundestag abgestimmt werden.
Der "AK Vorratsdatenspeicherung" ruft deshalb, nach der bereits von 15-20 Tausend Menschen besuchten Demo am 22.09., zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen am 06. November auf. Dafür braucht es allerdings noch viel Unterstützung, also helft mit, wir haben nicht mehr viel Zeit!
Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) verfasste Studie [1] aus dem Jahre 2005, die feststellen sollte, ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu einer höheren Verbrechens-Aufklärungsrate führen könne, bestätigt, dass es um weit mehr gehen muss als eine bessere Verbrechensbekämpfung. So fehlten im Untersuchungszeitraum von April bis September 2005 lediglich in 381 Fällen die Verbindungsdaten, von diesen 381 Fällen konnten nur etwa die Hälfte gar nicht gelöst werden.
"Die genannten 381 Fälle machen weniger als 0,001 Prozent der 6,4 Millionen jährlich begangenen Straftaten aus", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Angesichts einer Zahl von 2,8 Millionen Delikten jährlich, die meist unaufgeklärt blieben, weil die Täter keine Spuren hinterlassen haben, sei nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet unter Generalverdacht gestellt werden sollten. [2]
Geht es wirklich nur um Verbrechensbekämpfung?
Nein, ein weiteres Argument für die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich die Gefahrenabwehr, vorrangig des internationalen Terrorismus. Da Terroristen im allgemeinen allerdings nicht bekannt sind, bevor sie ihre terroristischen Taten begehen, ist die Frage angebracht, welche Erkenntnisse man sich von der Gesamtprotokollierung verspricht.
Die Antwort liegt natürlich ebenfalls auf der Hand, sie nennt sich Rasterfahndung. Dank eines kompletten Registers der elektronischen Kommunikation aller Bürger dürften die ersten "Fahndungserfolge" nicht lange auf sich warten lassen, ob damit tatsächlich gefährliche "Terroristen" geschnappt werden, darf gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit §129a bezweifelt werden.
Interessant in Verbindung mit der Verbindungsdatenspeicherung dürfte auch die derzeitige Praxis der Bundesministerien sein, trotz eines Urteils des Landgerichts Berlin gegen das Bundesjustizministerium sämtliche Zugriffe auf die Online-Angebote zu protokollieren. Diese "anlassbezogenen Speicherung von IP-Adressen" manifestiert sich beim BKA auf eine sehr perfide Art: Es speichert die Nutzerkennungen aller Besucher, die sich für die Seiten zur "militante gruppe" interessieren. Begründung dieser "erste[n] Ermittlungsmaßnahme durch das BKA": Aus kriminalistischer Erfahrung heraus wüsste man, "dass sich Täter insbesondere bei Straftaten, die ein großes öffentliches Interesse geweckt haben, regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen informiert haben". So der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU). [3]
Ein erhöhtes Interesse an den Verbindungsdaten hat auch die Unterhaltungsindustrie. Denn laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung [4] kann auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" auf die Daten zugegriffen werden, dazu zählen auch Urheberrechtsdelikte. Dank längerer Speicherung dürften so weit mehr Verfahren zu einer Identifizierung von "Raubkopierern" führen.
Angst statt Freiheit?
Der Kampf für Anonymität ist kein Täterschutz, sondern von essentieller Bedeutung für eine funktionierende Demokratie. Angefangen bei der politischen Meinungsäußerung im Internet, die anonym um einiges freier funktionieren kann, über die sorglose Nutzung von telefonischen Seelsorge- und Beratungsdiensten bis hin zum Informantenschutz bei Journalisten – All das ist nun in Gefahr.
Soll also unsere Freiheit aufgegeben werden für ein paar hundert mehr aufgeklärte Straftaten, oder für den Rachefeldzug der Unterhaltungsindustrie, die sich von der digitalen Revolution abgehängt hat? In Wahrheit sind die entstehenden Daten vor allem für totalitäre Staatsformen interessant, um wirkungsvoll unliebsame Meinungen und Gruppierungen bekämpfen zu können. Für eine Demokratie ist der Preis des Quäntchens mehr Sicherheit zu hoch.
Es gilt also, ein Zeichen zu setzen gegen die weitere Aushöhlung unserer Bürgerrechte. Ein Zeichen gegen die Politik der Angst, ein Zeichen gegen all die wahren Hassprediger.
Unterstützt die Demonstrationen am 06. November. Organisiert, mobilisiert, informiert, spendet!
Mehr Informationen zur Demo auf vorratsdatenspeicherung.de
Hintergründe: EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0
[1] Studie des BKA:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bka_vorratsdatenspeicherung.pdf
[2] heise online:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht große Resonanz nach Massenklage-Aufruf
[3] heise online:
Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen
[4] Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums:
http://www.bmj.bund.de/files/-/2047/RegE%20TK%DC.pdf
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Super wichtiges Thema
Totalen DatenSalat Stoppen - 6. 11.2007 FREIHEIT STATT ANGST für die BRD & EU!!!
Liebe Leute von Heute,
Das als Sicherheitspaket für die BRD (& dann bald die EU ) verpackte Gesetzesantrag im Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten aller Bundesbürger und deren PCs könnte sich als echter Trojaner entpuppen:
Daher zeigt ein bischen Flagge gegen diesen generell kriminalisierenden , demokratiereduzierenden (wenn nicht Faschistischen!) und bürgerlichen Freiheiteneinschränkenden Gestzesantrag, der am 8/9. 11. 2007 vom Bundestag abgesegnet werden soll! Nicht mit meiner stillenschweigenden Zustimmung!!!!
Hier ist der Anfang des Artikels des AK Vorratsdatenspeicherung:
Die Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür. Ihr wurde – auch dank der exzessiven Debatten um die geplante Online-Durchsuchung – weder von den Mainstream-Medien noch von Seiten vieler linker Initiativen eine adäquate Auseinandersetzung zuteil.
Eine Regelung, die eine Protokollierung quasi aller Telekommunikations-Daten für bis zu zwei Jahren vorschreibt, in der gesamten EU – ein Frontalangriff auf die bürgerlichen Grundrechte. Denn wer wird diese Rechte noch ungezwungen wahrnehmen, wenn festgehalten wird
* wer wann mit wem telefoniert
* an welchen Orten ein Handy-Gespräch begonnen und beendet wird
* welche Computer im Internet kontaktiert werden (durch die Kombination mit Protokollen der Server, beispielsweise von Suchmaschinen, kann so auch auf die Inhalte, hier Suchanfragen, geschlossen werden)
* wenn durch die Speicherungspflicht auch bei Anonymisierungsdiensten eine legale Anonymisierung fast unmöglich wird
Laut dem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" soll über den deutschen Gesetzesentwurf, der eine Speicherung von sechs Monaten vorsieht und effektiv die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, bereits am 08. bzw. 09. November im Bundestag abgestimmt werden.
Der Ganze ist hier :
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
guter artikel — nepu