Großdemo in Lissabon - und niemand berichtet
In Lissabon demonstrierten gestern 200 000 Menschen gegen die EU-Verträge. Es handelte sich um die größte Demo seit 20 Jahren. Selbst linke deutsche Medien ignorieren das Erignis. Gehen solche "Kleinigkeiten" nicht mal mehr bei den Agenturen über den Ticker?
Während die Bonzen am gestrigen Abend in Lissabon zum EU-Gipfel eintrafen protestierten nach Polizeiangaben mehr als 150 000 Menschen für eine sozialere EU. Die Aufrufende Gewerkschaft CGPT sprach von 200 000 Teilnehmern.
"Sicherheit: größte Aktion aller Zeiten. Maximale Terrorismus-Alarmstufe.":
http://www.correiomanha.pt/noticia.asp?id=262326&idselect=9&idCanal=9&p=200
Diese nicht ganz unbedeutende Demo wird aber größtenteils totgeschwiegen. Selbst portugiesische Medien verstecken die Info teils unter irreführenden Überschriften, z.B.
"Sicherheit: größte Aktion aller Zeiten. Maximale Terrorismus-Alarmstufe.":
http://www.correiomanha.pt/noticia.asp?id=262326&idselect=9&idCanal=9&p=200
Einige berichten aber auch etwas ausführlicher:
http://dn.sapo.pt/2007/10/19/internacional/200_na_maior_manifestacao_ultimos_vi.html
http://expresso.clix.pt/gen.pl?p=stories&op=view&fokey=ex.stories/144187
Das in Deutschland selbst in der "linken" Presse nichts davon zu lesen ist legt den Verdacht nahe, das selbst die Agenturen solch "unerfreuliche" Nachrichten nicht verbreiten. Oder interessiert sowas möglicherweise gar niemanden?
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
englischer artikel
http://english.aljazeera.net/NR/exeres/E6EF0BC1-B1D6-4D88-9FF0-5742A9E50B3F.htm
Demonstration für soziales Europa
Mit Spruchbändern «Für ein soziales Europa, für Arbeitsstellen und für die Reche der Angestellten» marschierten die Demonstranten in der Nähe des Tagungsortes durch die Strassen der portugiesischen Hauptstadt.
Nach Angaben der Gewerkschaft CGTP handelte es sich um die grösste Kundgebung der vergangenen 20 Jahre in Portugal. Die Gewerkschaft sprach von rund 200’000 Teilnehmern. Die Polizei gab die Zahl der Demonstrierenden mit 150’000 an.
In einer Erklärung der Gewerkschaft hiess es, der EU-Reformvertrag, den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen annehmen wollten, setze die Marktwirtschaft über alle anderen Werte und entwerte die sozialen Grundrechte jedes Bürgers.
Die Demonstranten stören sich auch an Vorschlägen der EU-Kommission für mehr «Flexicurity». Danach soll unter anderem der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Wirtschaft zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu motivieren.
Groß-Demo gegen "Flexicurity"
Die Europäischen Sozialpartner hatten sich am Donnerstag zuvor auf Grundsätze für die geplanten Arbeitsmarktreformen verständigt. "Flexicurity", die Verbindung hoher Flexibilität mit hoher Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt, soll Europa wettbewerbsfähiger machen und gleichzeitig Arbeitnehmer schützen. Der portugiesische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Socrates sprach von einem "historischen Moment" in den Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
"Die Manifestation richtete sich vor allem gegen das auch vom österreichischen Minister Bartenstein hochgelobte Konzept der 'Flexicurity'. Die Gewerkschaftsführung spricht von der größten Demonstration in Lissabon seit Jahrzehnten", heißt es in einer Aussendung der KPÖ.
Bilder
Fast niemand
berichte in finnischen medien
und noch zwei berichte
ein zeitung in österreich: http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/116057.php
und eine in der schweiz: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/803945.html
und ich glaube kaum, dass ich eine von beiden einen eigenen korrespondenten in lissabon leistet.
Gut Informierte lesen Junge Welt...
Von Peter Steiniger
»Für ein soziales Europa«: Über 200 000 demonstrierten in Lissabon gegen EU-Vertrag
Foto: Reuters
In Lissabons Atlantischem Pavillon feilschten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über Details ihres sogenannten Reformvertrags. Der Protest stand vor den Türen – der größte seit Jahrzehnten. Mehr als 200000 Menschen aus allen Teilen des Landes waren am Donnerstag dem Aufruf der portugiesischen Gewerkschaftszentrale CGTP Intersindical gefolgt. Sie sagten »Nein« zum Europa der »freien Marktwirtschaft« und plädierten »Für ein soziales Europa – für die Rechte der Arbeitenden«. Doch während die Medien europaweit am Freitag dem EU-Gipfel der Regierenden höchste Priorität in ihrer Berichterstattung zukommen ließen, fand sich kaum ein Wort über die Massendemonstration gegen die »EU-Verfassung durch die Hintertür«.
Der in der Nacht zu Freitag verabschiedete Reformvertrag tritt an die Stelle des Europäischen Verfassungsvertrages, der im Jahr 2005 in Frankreich und den Niederlanden in Referenden durchgefallen war. Seine Unterzeichnung ist bereits für den 13. Dezember in der portugiesischen Hauptstadt vorgesehen. Danach muß er noch in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden und soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dem Souverän möchten die Regierungen dabei aus dem Weg gehen: Entscheiden sollen allein die Parlamente, lediglich in Irland ist eine Volksbefragung vorgesehen. Dabei hat es die Bundesregierung besonders eilig mit dem Durchwinken: »Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören», sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Lissabon. SPD, CDU/CSU und die Grünen begrüßten die Einigung.
In Lissabon hatte zuvor CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva scharfe Kritik am Vertrag geübt. Er griff in seiner Rede das Konzept der »Flexicurity« an. Dieser »Slogan« stehe dafür, »die Diktatur der Liberalisierung und Entsicherung von Arbeitsverhältnissen auf lange Sicht festzuschreiben«. Es sei nicht zu akzeptieren, daß der EU-Vertrag die »freie Marktwirtschaft über alle anderen Werte stellt«.
Den Weg freigemacht für den neuen Vertrag hatten Zugeständnisse an Polen und Italien bei einer Neuverteilung der Sitze im EU-Parlament. Eintracht demonstrierten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, bis 2004 wirtschaftsliberaler Premier Portugals, und der aktuelle sozialistische Amtsinhaber, José Sócrates, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der »Vertrag von Lissabon« sei »ein Sieg für Europa« und sende ein »Signal des Vertrauens an unsere Ökonomien und die Bürger«, so Sócrates.
Ambivalent äußerte sich der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky: In den Vertragsänderungen sieht er positive Ansatzpunkte zur weiteren Demokratisierung der Union. Widersprüchlich seien Bekenntnisse zu einer »sozialen Marktwirtschaft« bei Beibehaltung der »neoliberalen Grundausrichtung«. Kritisiert wird, daß die »militärische Komponente zum vorherrschenden Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden soll«. Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst über die Grundlage der künftigen EU-Politik entscheiden. Mit entschiedener Kritik reagiert die Linke-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht. »Nach wie vor werden die EU-Mitgliedstaaten zur Aufrüstung genötigt und in ihrer Wirtschaftspolitik auf neoliberale Grundsätze verpflichtet.«
JW bringt doch etwas darüber
"Junge Welt einen Bericht über die Demo gebracht", siehe
http://www.jungewelt.de/2007/10-20/057.php
Junge Welt berichtet
http://www.jungewelt.de/2007/10-20/057.php
jW
deswegen halte ich die jW auch für die beste linke zeitung, denn es wird über alle wichtigen themen die die linke in deutshcland und der welt betreffen berichtet.
EU-Reformvertrag=EU-Verfassung
( http://de.wikipedia.org/wiki/Reformvertrag) und ( http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/Kurz-Analysen/Vergleich_Reformvertrag_-_Vertrag_von_Nizza_-_Verfassung/Entwurf_Reformvertrag_5.10.07.pdf)
wobei das nicht der Endgültige Vertrag ist.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Hä?
Es sind sowieso jeden Tag 20 -50 Artikel die am folgendem Tag in der Datenversenkung verschwinden.Im Durchschnitt sind es 5-10 Artikel täglich die wirklich interessant sind, der Rest sind Wiederholungen, Egokarrieren und dann aber (auch nicht unwichtig) die Informationen über faschistische Aktivitäten in ganz Deutschland und darüber hinaus.
Ich finde Indymedia nicht »geil« aber auch nicht "scheiße" denn es erfüllt (noch) eine wichtige Funktion in der unabhängigen Informationskultur und hat bestimmt schon manche Katastrophen zu verhindern geholfen. Meckern über Indymedia ist zwar drin, aber kontraproduktiv.
Eine Demo in Lissabon wird vielleicht auch deshalb verschluckt, weil niemensch einen Artikel darüber verfasst hat: "Großdemo in Lissabon - und niemand berichtet" ist auch nicht so informativ