Großdemo in Lissabon - und niemand berichtet

wenigstens Al Jazeera berichtet...

 http://english.aljazeera.net/NR/exeres/E6EF0BC1-B1D6-4D88-9FF0-5742A9E50B3F.htm

Am Rande des EU-Gipfels in Lissabon haben mehr als 150’000 Menschen für ein sozial gerechtes Europa demonstriert.

Mit Spruchbändern «Für ein soziales Europa, für Arbeitsstellen und für die Reche der Angestellten» marschierten die Demonstranten in der Nähe des Tagungsortes durch die Strassen der portugiesischen Hauptstadt.

Nach Angaben der Gewerkschaft CGTP handelte es sich um die grösste Kundgebung der vergangenen 20 Jahre in Portugal. Die Gewerkschaft sprach von rund 200’000 Teilnehmern. Die Polizei gab die Zahl der Demonstrierenden mit 150’000 an.

In einer Erklärung der Gewerkschaft hiess es, der EU-Reformvertrag, den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen annehmen wollten, setze die Marktwirtschaft über alle anderen Werte und entwerte die sozialen Grundrechte jedes Bürgers.

Die Demonstranten stören sich auch an Vorschlägen der EU-Kommission für mehr «Flexicurity». Danach soll unter anderem der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Wirtschaft zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu motivieren.

Groß-Demo gegen "Flexicurity"


Die Europäischen Sozialpartner hatten sich am Donnerstag zuvor auf Grundsätze für die geplanten Arbeitsmarktreformen verständigt. "Flexicurity", die Verbindung hoher Flexibilität mit hoher Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt, soll Europa wettbewerbsfähiger machen und gleichzeitig Arbeitnehmer schützen. Der portugiesische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Socrates sprach von einem "historischen Moment" in den Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

"Die Manifestation richtete sich vor allem gegen das auch vom österreichischen Minister Bartenstein hochgelobte Konzept der 'Flexicurity'. Die Gewerkschaftsführung spricht von der größten Demonstration in Lissabon seit Jahrzehnten", heißt es in einer Aussendung der KPÖ.

2 Pics von der Großdemo

http://www.kpoe-steiermark.at/12.2822.0.0.1.0.phtml http://www.vorwaerts.ch/vorwaerts/dotclear/index.php/2007/10/19/1566-grandiose-manifestation-in-lissabon http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1916&Itemid=1

also der HELSINGIN SANOMAT hatte heute einen ziemlich großen artikel mit den fotos die oben gepostet wurden drin

ein zeitung in österreich:  http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/116057.php

und eine in der schweiz:  http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/803945.html

und ich glaube kaum, dass ich eine von beiden einen eigenen korrespondenten in lissabon leistet.

Nein zur Entmündigung
Von Peter Steiniger

»Für ein soziales Europa«: Über 200 000 demonstrierten in Lissabon gegen EU-Vertrag
Foto: Reuters
In Lissabons Atlantischem Pavillon feilschten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über Details ihres sogenannten Reformvertrags. Der Protest stand vor den Türen – der größte seit Jahrzehnten. Mehr als 200000 Menschen aus allen Teilen des Landes waren am Donnerstag dem Aufruf der portugiesischen Gewerkschaftszentrale CGTP Intersindical gefolgt. Sie sagten »Nein« zum Europa der »freien Marktwirtschaft« und plädierten »Für ein soziales Europa – für die Rechte der Arbeitenden«. Doch während die Medien europaweit am Freitag dem EU-Gipfel der Regierenden höchste Priorität in ihrer Berichterstattung zukommen ließen, fand sich kaum ein Wort über die Massendemonstration gegen die »EU-Verfassung durch die Hintertür«.

Der in der Nacht zu Freitag verabschiedete Reformvertrag tritt an die Stelle des Europäischen Verfassungsvertrages, der im Jahr 2005 in Frankreich und den Niederlanden in Referenden durchgefallen war. Seine Unterzeichnung ist bereits für den 13. Dezember in der portugiesischen Hauptstadt vorgesehen. Danach muß er noch in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden und soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dem Souverän möchten die Regierungen dabei aus dem Weg gehen: Entscheiden sollen allein die Parlamente, lediglich in Irland ist eine Volksbefragung vorgesehen. Dabei hat es die Bundesregierung besonders eilig mit dem Durchwinken: »Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören», sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Lissabon. SPD, CDU/CSU und die Grünen begrüßten die Einigung.

In Lissabon hatte zuvor CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva scharfe Kritik am Vertrag geübt. Er griff in seiner Rede das Konzept der »Flexicurity« an. Dieser »Slogan« stehe dafür, »die Diktatur der Liberalisierung und Entsicherung von Arbeitsverhältnissen auf lange Sicht festzuschreiben«. Es sei nicht zu akzeptieren, daß der EU-Vertrag die »freie Marktwirtschaft über alle anderen Werte stellt«.

Den Weg freigemacht für den neuen Vertrag hatten Zugeständnisse an Polen und Italien bei einer Neuverteilung der Sitze im EU-Parlament. Eintracht demonstrierten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, bis 2004 wirtschaftsliberaler Premier Portugals, und der aktuelle sozialistische Amtsinhaber, José Sócrates, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der »Vertrag von Lissabon« sei »ein Sieg für Europa« und sende ein »Signal des Vertrauens an unsere Ökonomien und die Bürger«, so Sócrates.

Ambivalent äußerte sich der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky: In den Vertragsänderungen sieht er positive Ansatzpunkte zur weiteren Demokratisierung der Union. Widersprüchlich seien Bekenntnisse zu einer »sozialen Marktwirtschaft« bei Beibehaltung der »neoliberalen Grundausrichtung«. Kritisiert wird, daß die »militärische Komponente zum vorherrschenden Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden soll«. Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst über die Grundlage der künftigen EU-Politik entscheiden. Mit entschiedener Kritik reagiert die Linke-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht. »Nach wie vor werden die EU-Mitgliedstaaten zur Aufrüstung genötigt und in ihrer Wirtschaftspolitik auf neoliberale Grundsätze verpflichtet.«

Unter dem Titel "Nein zur Entmündigung" hat die linke Zeitung
"Junge Welt einen Bericht über die Demo gebracht", siehe

 http://www.jungewelt.de/2007/10-20/057.php

Die Junge Welt hat einen Artikel über die Demo verfasst:

 http://www.jungewelt.de/2007/10-20/057.php

wenn man sich über so etwas beschwert sollte man wirklich vorher in die junge Welt schauen. die berichten vorne auf der titelseite und auf zwei weietren seiten in der Zeitung.
deswegen halte ich die jW auch für die beste linke zeitung, denn es wird über alle wichtigen themen die die linke in deutshcland und der welt betreffen berichtet.

Was mal EU-Verfassung genannt wurde nennt sich nun Reformvertag und wird einfach an die bestehenden EU-Verträge angehängt. So wird die gescheiterte EU-Verfassung dann doch noch wirksam. Denn der Reformvertrag ist die EU-Verfassung sie hat nur einen neuen Namen. Da wundert es mich auch nicht das es nicht grade einfach war den Text des Reformvertrages überhaupt zu finden.
( http://de.wikipedia.org/wiki/Reformvertrag) und ( http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/Kurz-Analysen/Vergleich_Reformvertrag_-_Vertrag_von_Nizza_-_Verfassung/Entwurf_Reformvertrag_5.10.07.pdf)
wobei das nicht der Endgültige Vertrag ist.