Klage gegen Apartheid-Profiteure zugelassen

amandla! 17.10.2007 03:57 Themen: Antirassismus Weltweit
Nach jahrelangem juristischen Hin und Her ist vor einigen Tagen endlich die Klage von südafrikanischen Apartheid-Überlebenden gegen internationale und deutsche Konzerne zugelassen wurden.
Damit besteht die Hoffnung, dass die Konzerne nach Jahren der Straffreiheit endlich für die jahrzehntelange Unterstützung der Apartheid in Südafrika zur Rechenschaft gezogen werden. Unter den Konzernen befinden sich auch die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Commerzbank, Daimlerchrysler sowie Rheinmetall. Kläger sind 91 südafrikanische Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen der Apartheid, sowie Khulumani Support Group, eine Selbsthilfeorganisation, welche 32000 Apartheidopfer vertritt.

Bereits am 11. November 2002 reichte die amerikanische Anwaltskanzlei Cohen, Milstein, Hausfeld & Toll zusammen mit der südafrikanischen Kanzlei Abrahams Kiewitz in New York Entschädigungsklagen gegen 22 internationale Konzerne wegen ihrer Unterstützung der Apartheid ein.
Die rechtliche Basis der Klage ist das amerikanische Gesetz des Alien Tort Claims Act, der für die Mehrheit von Menschenrechtsklagen in den letzten 20 Jahren in Amerika die Grundlage bildete. Nach diesem Gesetz können nicht-amerikanische BürgerInnen amerikanische, oder internationale in den USA niedergelassene Konzerne verklagen, falls eine kausale Beziehung zwischen der Tätigkeit der Unternehmen und der erlittenen Schäden hergestellt werden kann. Dabei muss es um Verletzungen internationalen Völkerrechts oder von anerkannten Menschenrechten gehen.(aus der Presseerklärung der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika).

Die Entscheidung des New Yorker Gerichts ist ein wichtiger Schritt - aber noch lange kein Sieg - im Kampf gegen die Straffreiheit global operierender Konzerne. Wie das Verfahren ausgehen wird, hängt auch von der Mobilisierung und Unterstützung vor Ort ab. Statt mehr Schulen und Häuser zu bauen, zahlt das demokratische Südafrika noch immer die Kredite zurück, die das Apartheid-Regime von Deutscher und Dresdener Bank aufgenommen hat und die halfen, das Ende der rassistischen Herrschaft hinauszuzögern. Gleichzeitig hat sich das neue Südafrika dagegen ausgesprochen die Begleichung der Schulden auszusetzen, um nicht abschreckend auf Investoren etc. zu wirken. Die Mbeki-Regierung argumentiert nationalistische gegen die Klage und hält sie für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Soziale Bewegungen in Südafrika, die gegen Neoliberalismus und Privatisierung mobilisieren, haben das Thema Reparationen und Entschuldung schon lange auf die Tagesordnung gesetzt. Die deutsche Linke sollte ihnen dabei folgen. 2010 werden deutsche Fussballer mit dem Logo der Hauptsponsors der DFB, dem Mercedesstern von Daimer über südafrikanische Fussballplätze wackeln. Spätestens bis dahin muss breit über die ehemaligen Machenschaften deutscher Konzerne aufgeklärt und Druck für Reparationen und Entschuldung aufgebaut werden.

Bei  http://amandla.blogsport.de/ finden sich verschiedene Presseerklärungen deutscher und südafrikanischer NGO und Zeitungsartikel zum Thema. Demnächst dort auch mehr Infos zu sozialen Kämpfen in Südafrika.
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