Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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Bundesparteitag der NPD am 27./28. Oktober
„Für die Fahrt ins Blaue - Gegen den Bundesparteitag der NPD“ - unter diesem Motto mobilisiert das Bündnis, zu dem unter anderem Gruppen aus Berlin, Sachsen und Thüringen gehören, in jenen Ort, in dem die NPD tagen wird – unabhängig von Stadt und Bundesland. Mehrere Anfragen in verschiedenen Städten wurden abgelehnt, so unter anderem die Weser-Ems-Halle in Oldenburg.
Im letzten Jahr konnte die NPD ihren Bundesparteitag in Berlin ungestört abhalten. Die NPD beschließt bei diesem Treffen ihre Strategien und gewinnt Bündnispartner_innen.
Die mobilisierenden Gruppen betonen diese Bedeutung und kritisieren darüber hinaus im Bündnis-Aufruf: „Das große Potenzial an rechten Einstellungen in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für alle anderen Parteien. Wir leben in einer Zeit in der komplexe Probleme auf einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, wo soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Kampagnen wie die "Kinder statt Inder" oder der Ausbau des Überwachungsstaats fußen nicht auf dem Wunsch nach Problemlösungen, sondern knüpfen an Einstellungen in der Bevölkerung an.“
Im letzten Jahr konnte die NPD ihren Bundesparteitag in Berlin ungestört abhalten. Die NPD beschließt bei diesem Treffen ihre Strategien und gewinnt Bündnispartner_innen.
Die mobilisierenden Gruppen betonen diese Bedeutung und kritisieren darüber hinaus im Bündnis-Aufruf: „Das große Potenzial an rechten Einstellungen in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für alle anderen Parteien. Wir leben in einer Zeit in der komplexe Probleme auf einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, wo soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Kampagnen wie die "Kinder statt Inder" oder der Ausbau des Überwachungsstaats fußen nicht auf dem Wunsch nach Problemlösungen, sondern knüpfen an Einstellungen in der Bevölkerung an.“
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Am Freitag noch in Hamburg
Freitag, 26. Oktober 2007, Hamburg
TAZ: NPD-Parteitag im Saarland
NPD-Parteitag im Saarland
Die NPD will ihren nächsten Bundesparteitag nach eigenen Angaben im Saarland abhalten. "Es läuft eine dementsprechende Anfrage im Großraum Saarbrücken", sagte Franz Frank, Landeschef der Rechtsextremen, der taz. Der Generalsekretär der Bundespartei, Peter Marx, fügte jedoch hinzu, die NPD versuche weiterhin eine Halle in Oldenburg zu mieten.
Um diesen Veranstaltungsort hatten die Neonazis mit der niedersächsischen Stadt einen Rechtsstreit geführt und verloren. Deshalb soll wahrscheinlich ein Ort im Saarland als Ausweichquartier dienen. Zugleich deutet die Ortswahl darauf hin, dass das kleine westliche Bundesland in nächster Zeit im Fokus der NPD liegen wird.
Am 27. und 28. Oktober will die NPD ihre Anhänger zum Parteitag zusammentrommeln. Dort wird laut Marx ein neues Programm beschlossen. Besprochen werden soll auch "die Gründung einer parteinahen Bank von Leuten aus dem Umfeld der NPD". Experten zweifeln aber, dass die Rechtsextremisten angesichts ihrer derzeitigen Geldnot die Gründung eines eigenen Kreditinstituts hinbekommen.
Ein Bundesparteitag könnte der NPD Aufmerksamkeit im Saarland bringen. Es ist das West-Bundesland, in dem die Partei in jüngster Zeit ihr bestes Wahlergebnis erzielte. Bei der Landtagswahl 2004 erhielten die Rechtsextremen 4 Prozent. Sie sitzen im Gemeinderat von Völklingen.
Der Landesvorsitzende Frank Franz versucht alles, damit es bis zur Landtagswahl 2009 mehr Wähler werden. Der 29-Jährige arbeitet in der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und gilt als vielversprechendes Nachwuchstalent seiner Partei. Er geht mit gegeltem Blondschopf und Businessanzug auf Stimmenfang. Seit gut zwei Jahren versucht der im Februar mit 98 Prozent wieder zum Parteiführer gewählte Kaufmann seine Kameraden auf gut bürgerlich zu trimmen. Klappen soll das mit einer "Strategie der kommunalen Verankerung".
So hat der Landesverband der NPD in den Saarlandkommunen Heusweiler und Rehlingen-Siersburg jeweils ein Gebäude angemietet, um darin "Veranstaltungen aller Art" (Franz) abhalten zu können. In Heusweiler ist es die ehemalige Gaststätte "Germania", in Rehlingen-Siersburg das außerhalb der Stadt gelegene "Niedhotel". "Wir haben uns davon losgesagt, ein Objekt kaufen zu wollen", sagte Franz in der vergangenen Woche. Daran schuld ist wohl auch der chronische Geldmangel seiner Partei.
Überall im Saarland will Franz nun "kleinere Schulungs- und Veranstaltungspunkte" einrichten. Im "Niedhotel" feierte die NPD im August ihr Sommerfest mit Hüpfburg und Livemusik. Auch Stadtbewohner feierten mit, obwohl der Bürgermeister zuvor erklärt hatte, dass es in der Kommune "keinen Platz für Neonazis" gebe. Martialisch auftretende Anhänger trübten das Wunschbild von der "bürgerlichen NPD" jedoch erheblich.
Am 6. Oktober wurde bereits zum "Politischen Forum" ins "Germania" nach Heusweiler geladen. Und schon in dieser Woche werde man sich weitere Objekte ansehen, verkündete Franz.
Die betroffenen Kommunen reagieren hilflos. Das Land will deshalb unterstützend eingreifen. Auch mit Bundesmitteln werden in allen Landkreisen lokale Netzwerke gegen Rechtsextremisten aufgebaut. Eine bei der Landesregierung angesiedelte Zentrale soll die Zusammenarbeit von Polizei, Kommunalverwaltungen, Schulen, Jugendhilfe, Verbänden und gegen Rechtsextremismus engagierte Einzelpersonen steuern. Die oppositionellen Grünen begrüßen das Programm, fordern aber die Einbindung bestehender Initiativen.
Aus der Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken. Der Programmparteitag der NPD, der für das übernächste
Wochenende am 27. und 28. Oktober terminiert ist, könnte im Großraum Saarbrücken stattfinden. Das hat der NPDLandesvorsitzende Frank Franz gestern unserer Zeitung bestätigt.
Bis Dienstag bemühte sich die Partei, in Oldenburg eine Halle für den Kongress zu mieten. Doch als Alternative habe man eine Suche in anderen Bundesländern gestartet. Dazu gehöre auch der Großraum Saarbrücken, sagte Franz, nachdem bereits die Berliner „tageszeitung“ für die Rechtsextremen einen „Parteitag im Saarland“ angekündigt hatte. Nicht ausschließen konnte der Parteisprecher aber auch, dass der Kongress komplett vertagt wird: „Es ist unsicher, ob wir den Parteitag jetzt durchführen.“ gf