Aktionen gegen Schäuble-Vortrag in Freiburg
Inhalt EinleitungSchäuble referierte zum Thema „Reformen sind nötig – die Notwendigkeit politischer Führung“. Eingeladen hatte ihn der Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e.V. (WVIB). Der WVIB zielte mit der Schäuble Veranstaltung auf ein Publikum jenseits der Freiburger Studierendenschaft ab. Überwiegend VertreterInnen aus der badischen Industrie waren an diesem Abend geladen und wollten den Worten ihres Idols lauschen. Jedoch veröffentlichte die Pressestelle der Universität unvorsichtigerweise den Termin.
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rechtsTrotz der Kurzfristigkeit wurde in den Tagen vor seinem Besuch im Stadtgebiet für die Veranstaltung geworben. Neben Wandmalerien, die Freiburg wieder ein Stück bunter machen, kündigten auch einige linke Gruppen im Internet (1 2) und mit Flugblättern die Ankunft des Innenministers an. Auch ein Hubschrauber der Polizei machte über der Innenstadt, der KTS und dem Wagenplatz mehrfach auf den bevorstehenden Festtag aufmerksam.
SchäubleEs war ein ganz besonderer Tag im Leben des Doktors, dieser 12. Oktober. Wurde er doch genau vor 17 Jahren in Oppenau, nicht weit von Freiburg entfernt, von einem unter Verfolgungswahn leidenden Menschen angeschossen. Dr. Wolfgang Schäuble, am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geboren, war während seines Jurastudiums Vorsitzender des RCDS an der Uni Freiburg und drei jahre lang Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden.
In den letzten Monaten geriet Schäuble vor allem durch seinen Sicherheitswahn in die Kritik. Erst am 22. September 2007 demonstrierten über 10.000 Menschen in Berlin gegen die Pläne des Bundesinnenministers. Schäuble wird vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen.
In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 sprach er sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine präventive Tötung vermeintlicher Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes, dass es für eine Online-Durchsuchung von Computern derzeit keine Rechtsgrundlage gebe, fordert Schäuble, die Strafprozessordnung, das BKA-Gesetz und die Polizeigesetze der Länder entsprechend sowie den Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, zu ändern, um den so genannten „Bundestrojaner“ zu ermöglichen.
Auch in Freiburg wurde in den letzten Wochen das Thema Datenschutz diskutiert, nachdem bereits Anfang Oktober das Freiburger Datenschutzkollektiv den kritikwürdigen Umgang mit sensiblen persönlichen Daten seitens der Meldebehörden angemahnt und ein Formular zur Einschränkung der Weitergabe personenbezogener Daten ausgearbeitet hat.
Hintergrund: EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0 | Repression gegen die Linke geht weiter | §129a in Frage gestellt | Widerstand gegen den Überwachungsstaat
Prometheus-SaalAm 12. Oktober begann alles ganz harmlos. Gegen 16:30 Uhr schnüffelte ein Sprengstoffspürhund in den Räumen des KG I und erste AktivistInnen trafen am Werthmannplatz vor dem Veranstaltungsort ein. Eine Stunde vor Beginn des Vortrages erschien dann auch die beliebte Sambaband ¡Sambasta! und spielte wie gewohnt widerständische Rhythmen.
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rechtsVor der Aula herrschte da bereits Hochbetrieb und man darf annehmen, dass der Großteil der dort Anwesenden anderes im Sinne hatten, als dem Doktor zu lauschen. Einlass sollte 17:20 Uhr sein, jedoch kam alles anders. ¡Sambasta! und 250 weitere AktivistInnen kamen ins Gebäude und die Türen zur Aula wurden von acht teilweise eingeschüchtert wirkenden Cops blockiert. Unter die Gäste mischten sich zahlreiche wohlbekannte Freiburger Zivis, darunter auch Politbulle Kronbiegel.
Ab da kamen nur noch geladene Gäste rein, Studierdenden und Kurzentschlossenen wurde der Eintritt verwehrt. Doch auch die geladenen Gäste hatten es schwer, ohne Kennzeichnung in die Aula zu gelangen, denn die Prometheushalle entwickelte sich zum festlich geschmückten Saal – überall klebten Stasi 2.0-Aufkleber. Flyer vom WVIB zierten die Böden des KG I, Kühlboxen wurden von aufmerksamen Menschen entdeckt und kollektiviert. Mehrere dutzend Flaschen guten Weins flossen in Strömen in durstige Kehlen, natürlich vornehm aus Gläsern des Cateringservices.
Mit 50 symbolischen Überwachungskameras machte eine weitere Gruppe verhinderter ZuhörerInnen auf die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums und den damit einhergehenden Verlust von Privatsphäre aufmerksam. In mehreren Redebeiträgen wurden Schäubles Planungen kritisiert.
Tanzende Menschen, feiernde BüffetgenießerInnen und Linke aus verschiedenen Zusammenhängen boten ein vielfältiges Kontrastprogramm zum drögen Ruf nach Staatsräson in der Aula. Tischdecken wurden zu Transpis umfunktioniert, eines rief die Autonome Uni Freiburg für zwei Stunden aus: Verbieten verboten.
Der ehemalige Vorsitzende des Bundesfachausschusses Sport der CDU wurde unterdessen über Umwege in die Aula geschoben. Er konnte zwar sprechen, musste aber gegen den Lärmpegel kämpfen. Schäuble nahm die Vorgänge gelassen und meinte, er habe schon schwierigere Situationen in der Freiburger Uni erlebt.
Uni-InnenhofKurz nach 19:00 Uhr war der Wein leergetrunken und die Verschönerung des Foyers abgeschlossen, so dass die Menge das Gebäude verließ. Einige Leute bemerkten Schäubles Staatskarosse im Innenhof der Universität, was unverzüglich über 50 AktivistInnen anlockte, um die Abfahrt des Innenministers zu blockieren.
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rechtsNach kurzer Zeit gesellte sich auch Polizeioberrat Harry Hochuli dazu und machte die Menge darauf aufmerksam, dass es sich im Falle einer Blockade um einen besonders schweren Fall von Nötigung handeln würde, weil Dr. Schäuble eine besonders gefährdete oder gefährliche Person sei.
Auch bot sich Hochuli für eine Diskussionsrunde an. Dabei wurde er von einigen Personen für die Repression der vergangen Monate verantwortlich gemacht, woraufhin er sich polizeipsychologisch gekonnt aus der Affäre zog und auch anmerkte, dass ein Kessel in Wirklichkeit eine Einschließung sei.
Auch mit seinen Aussagen, wie „...nur die Führungskräfte der Polizei sind professionell und kompetent...“ und „...ich finde das sehr bedenklich und glaube, dass sie verurteilt werden...“ in Anspielung auf den zur Zeit laufenden Prozess gegen zwei Bullen vor dem Freiburger Amtsgericht, die besoffen im Dezember 2005 einen Albaner schwer misshandelten, dürfte er sich im KollegInnenkreis wenig Freunde machen.
Nach einer Stunde „gemeinsamer“ Blockade gingen die Lichter der Staatskarossen an und mehrere Linke setzten sich in Ketten auf den Boden. „Wolfgang Schäuble, aus der Traum! Bald liegst du im Kofferraum!“, „Schäuble du Gangster, weg vom Fenster! Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat!“ und „Das Salz in der Suppe, die Militante Gruppe!“ schallte es im Uni-Innenhof, bevor ein Dutzend Bullen – unter ihnen der vorher so nette Hochuli – die Blockade brutal räumten und dabei vier Personen verletzten. Eine davon musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Niemand wurde verhaftet, weil einfach kein Bulle übrig war, um dies zu übernehmen.Schließlich fuhren die Autos los und eine Herde wildgewordener Bullen rannte ihnen hinterher, gefolgt von einem Mob AktivistInnen. Es gab mehrere Angriffe auf die Cops, welche dann sichtlich beeindruckt ihrem obersten Vorgesetzten im Laufschritt ins Colombihotel folgten.
Langsam kehrte auch wieder Ruhe auf der Straße ein, die Uni stand still und erleuchtet wie immer. In ihrem Inneren machte sich ein einsamer Hausmeister in der Dämmerung der Nachtbeleuchtung daran, die Spuren des Protestes zu verwischen, während hungrige AktivistInnen gemütlich das Buffet der Heidegger- und Husserl-Veranstaltung verspeisten.
Stasi 2.0In unterschiedlichen Formen werden die Verschärfungen im Bereich der „Inneren Sicherheit“ mit dem Bild Wolfgang Schäubles und der Bildunterschrift Stasi 2.0 kritisiert. Von F.D.P. über die Partei „Die Linke“ bis zu linsradikalen Gruppen findet hier eine Gleichsetzung von Überwachungsstaat heute und einst real existierendem Geheimdienst in der DDR statt. Aus marketingtechnischer Sicht macht diese Gleichsetzung Sinn, sie funktioniert: Schäuble ist inzwischen einer der bestgehassten Politiker.
Aber der Erfolg der Kampagne basiert doch zu großen Teilen auf einem in der BRD lange einstudierten Anti-Kommunismus, einem der Gründungsmythen der BRD. Ein anderer – die angebliche „Stunde Null“ 1945 und besonders die verleugneten Kontinuitäten von der GeStaPo zu den Stasi-Konkurrenten BND und VS – wird dadurch indirekt auch wieder aufgewärmt: Guter kapitalistischer VS – böse (angeblich) kommunistische Stasi. Deshalb statt Stasi 2.0 lieber Geheimdienst 21st century!
PresseStattweb vom 13. Oktober 2007
Freiburg: Schäuble führt Industrievertreter politisch- unter Sambabegleitung
Am 12. Oktober protestierten in Freiburg über 250 AktivistInnen gegen Dr. Wolfgang Schäuble. Der Radierblick der Polizei ließ nur 150 zu. Der Innenminister sprach in der Universität zu Vertretern der Industrie über das Thema „Reformen sind nötig – Die Notwendigkeit politischer Führung“. Abgefangen vor seiner Rede konnte der Referent nicht werden, er wurde über Schleichwege in die Aula geschafft Immerhin wurde für zwei Stunden im Kollegiengebäude 1 das Foyer vor der Aula besetzt. Zwischen geschmückten Wänden sorgte die Samba-Band in Kombination mit dem unieigenen Cateringservice für super Stimmung.
Angegriffen wurde Schäubles universelles Sicherheitskonzept- nach innen und außen- mit dem Idealziel Kriegsrecht im Frieden. Außer den Studis hatte sich mit dem Protest auch solidarisiert Uta Pfefferle vom Freiburger Friedensforum: „Ich bin hier, weil Schäuble unsere Demokratie zerstört mit seinen seltsamen Anwandlungen, weil er die Sicherheit kaputt macht, indem er sie angeblich fordert.“
Nach Schäubles Rede wurde zusammen mit Polizeioberrat Harry Hochuli die Abfahrt der Staatskarossen um längere Zeit verhindert. Letztendlich räumten die Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols die Blockade mit Mitteln, die unter anderen Umständen als banale Knüppelgewalt erschienen wären und rannten ihrem obersten Vorgesetzten treu ins Colombi-Hotel hinterher.
Badische Zeitung vom 13. Oktober 2007
Mit Samba gegen Schäuble
150 Menschen protestierten gegen „Abbau von Grundrechten“
Trommeln, Sambarhythmen, Partystimmung: Nach Polizeischätzungen waren es rund 150 Menschen, die gestern Abend gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestierten. Er sprach auf Einladung des Wirtschaftsverbands industrieller Unternehmen Badens in der Aula der Universität. Eigentlich hatten die Protestierenden auf Schäubles Erscheinen gehofft – doch er gelangte auf anderen Wegen als über den offiziellen Eingang in die Aula. Die Kritik an Schäuble richtet sich vor allem gegen seine „angebliche Sicherheitspolitik“ , die nach Einschätzung seiner Kritiker zum Abbau von Grundrechten führt. Die meisten Demonstrierenden waren jung, vorwiegend studentisch oder aus der linken Szene, doch auch einige Ältere mischten mit – so wie Uta Pfefferle vom Freiburger Friedensforum: „Ich bin hier, weil Schäuble unsere Demokratie zerstört mit seinen seltsamen Anwandlungen, weil er die Sicherheit kaputt macht, indem er sie angeblich fordert.“ Immer wieder legte die Sambatruppe neu los, jedes Mal ein bisschen lauter – auch wenn draußen niemand wusste, wie viel von dem Lärm drinnen in der Aula tatsächlich ankam. Die Stimmung blieb bis Redaktionsschluss entspannt – das bestätigte Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid.
SWR vom 13. Oktober 2007
Freiburg: Mit Trommeln gegen Schäuble
Eine Veranstaltung an der Freiburger Universität mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist am Samstag abend von etwa 200 Demonstranten massiv gestört worden. Schäuble war vom Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen in Baden und dem Studium generale für einen Vortrag über Reformpolitik eingeladen worden. Die Demonstranten trommelten und riefen vor dem Unigebäude so laut, dass dies auch während der Veranstaltung zu hören war. Schäuble nahm die Vorgänge gelassen und meinte, er habe schon schwierigere Situationen in der Freiburger Uni erlebt. Der Protest richtete sich gegen Schäubles Sicherheitspolitik.
Der Sonntag vom 14. Oktober 2007
Freitag
Am Abend spricht Innenminister Wolfgang Schäuble auf Einladung des Wirtschaftsverbands industrieller Unternehmen in der Aula der Universität. Auch etwa 200 Gegendemonstranten sind da, sie bringen eine Samba-Band mit, und singen „Schäuble muss endlich Kanzler werden – für den Überwachungsstaat auf Erden“.
Bisherige Berichte Autonomer Medienkollektive12.10.2007
SVP scheitert mit „Marsch auf Bern“26.09.2007
Widerstand gegen Lausitzer Braunkohletagebau30.08.2007
Nazistrukturen am Bodensee16.08.2007
Hintergründe des Nazianschlags in Bern01.08.2007
Reclaim Freiburg am 28. Juli 200729.07.2007
Dossier zur Polizeigewalt in Freiburg 10.07.2007
Antifaschistischer Protest in Frankfurt/Main10.07.2007
Aktionen gegen den Freiburger Uni-Festakt15.06.2007
Repression während des Gipfels25.05.2007
Squat « Le Tobbogan » in Dijon geräumt23.05.2007
Espace Autogéré des Tanneries in Dijon bleibt21.05.2007
Kampf um Freiräume in Dijon08.05.2007
Besetztes Hotel Stein&Graben in Basel geräumt03.05.2007
Schwarz-roter 1. Mai in Strasbourg & FreiburgFreiburger Indyberichte
Stadtberichte Ergänzungen
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
zu wolle 2.0
1998-2000 Bundesvorsitzender der CDU, zurückgetreten wegen seiner bis heute nicht aufgeklärten Rolle in der CDU-Spendenaffäre.
Schäuble trieb die Grundgesetzänderung 1993, mit der das Asylrecht faktisch abgeschafft wurde, bereits 1991 voran.
1993 trat er bereits für eine weitere Grundgesetzänderung ein, mit der es möglich sein sollte, die Bundeswehr zum einen im Inneren, aber auch zur Migrantenabwehr einzusetzen. Schäuble begründete dies mit der angeblich veränderten Weltlage, in der zwischen "Äußerem und innerem Feind" nicht mehr zu trennen sei. Parallel dazu betrieb er eine weitere erfolgreiche Kampagne zur Abschaffung von Bürgerechten, die in der Einführung des sogenanten "Großen Lauschangriff" gipfelte.
Auf dem CDU-Parteitag 1993 fabuliert Schäuble von der "Schutz-und Schicksalsgemeinschaft" der Deutschen (Spiegel, 18.10.93). Der Umzug der Regierung nach Berlin war für Schäuble die Vollendung der Einheit, womit sich das "neue Deutschland auf eine Stufe mit dem wilhelminischen Kaiserreich und seinem eisernen Kanzler" stelle. Schäuble polemisierte folglich mehrmals gegen den Vertrag von Maastricht, den er als schädlich für den deutschen Einfluss in Europa ansah (einer seiner wenigen Irrtümer).
Vor Korpsstudenten in Halle bedauerte Schäuble es, "zu den neuen Bundesländern statt Mitteldeutschland Ostdeutschland" sagen zu müssen, obwohl doch "wir alle wissen, dass Ostdeutschland noch weiter östlich liegt" (Hamburger Abendblatt, 8.12.92)
Krasser Sozialrassismus zeichnete auch Schäubles damalige Sozialpolitik aus: In der damaligen Diskussion um die Pflegeversicherung (am Ende wurde der Buss-und Bet-Tag abgeschafft), machte Wolle den Vorschlag, das Krankheitstage nachgearbeitet werden sollten. Zudem versuchte er, in den neuen Bundesländern das Tarifrecht komplett außer Kraft zu setzen (gelang nicht, nur 80% des Gehaltes, weniger Kündigungsschutz)¦). Zudem predigte Schäuble schon damals die Märchen von zu hohen Arbeitskosten, zu hohen Zinsen, fehlgesteuerten Sozialleistungen und zu niedrigen Arbeitszeiten. Folglich schrieb Schäuble auch schon Beiträge für die rechtsextremistische Junge Freiheit.
Buffet
Im Raum oben, gab es Tatsächlich einen kühlen Weisswein den die Veranstalter den Demonstraten überlassen haben.
Büffet
@schnittchen + loco
Wissen gemeinsam nutzen
Heinzemann machte am 9.10. um 9h eine Ortsbegehung mit Herrn Piecher, 0176/23927547, vom BKA. Heinzemann beauftragte Wolf Lorenz, 0174/3484111, von der Sicherheitsfirma Securitas aus Lahr mit der Einlasskontrolle.
Im Publikum saßen Personenschützer in zivil links und rechts außen in der 1. Reihe. Hinter der Bühne warteten uniformierte Polizeibeamte.
Im internen Sprachgebrauch des BKA hießen die "Störer" übrigens "Zecken". Wir sehen uns dann beim CDU-Landesparteitag am 17.11. in der Neuen Messe in Freiburg!
Mehr Presse (Yuppieportal)
Am Freitag hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Uni über die Reformierbarkeit der Politik gesprochen. Studierende waren vom Studium Generale herzlich eingeladen, doch als in der Prometheushalle eine Protestaktion für trommelden Aufruhr sorgte, durften nur geladene Gäste in die Aula. Helena hat es durch die Reihen der Polizei geschafft und Herrn Schäuble gefragt, was er davon hält.
Protest bei Prometheus
Kein Protest in Freiburg ohne Sambasta, die Action-Sambaband. Die Wartenden in der Prometheushalle wollen Herrn Schäuble sehen und hören, der vom Wirtschaftsverband WVIB zu einem Vortrag eingeladen ist. Die Studierenden sind in zwei Lager gespalten: Links im Saal wird getrommelt, gerufen, geklatscht.
Ein paar Leute verfolgen geladene Gäste der Veranstaltung mit Pappschildern, auf denen Überwachungskameras zu sehen sind. Rechts bildet sich am Eingang zur Aula eine Traube wartender Studenten. Einzelne halten sich die Ohren zu, andere schauen interessiert nach links und applaudieren gelegentlich.
Schäuble ist allgegenwärtig: Sein Gesicht prangt auf einem Flyer, "Stasi 2.0" steht darunter, der Flyer wiederum fliegt und klebt überall. Der Protest richtet sich gegen die umstrittene Sicherheitspolitik des Bundesinnenministers, die Parole lautet: "Schäuble muss endlich Kanzler werden, für den Überwachungsstaat auf Erden".
Halb sechs, viertel vor, fünf nach... Um sechs soll die Veranstaltung beginnen, immer mehr Anzugträger holen ihr Namensschild ab, inzwischen haben sich einige Polizisten an den Türen plaziert. Dann verbreitet sich das Gerücht: Da kommt keiner mehr rein. Nur geladene Gäste. Ihr könnt alle nach Hause gehen. Ratlosigkeit rechts, Wut links. "Wenn wir schon nicht zuhören dürfen, sollen die drinnen wenigstens nicht zuhören können" brüllt die Flüstertüte.
Unter der Käseglocke
Zwanzig nach Sechs. Ich darf nach viel Überzeugungsarbeit und wiederholtem Verweis auf die Rechte der Presse die Aula betreten. Ein Drittel der Stühle sind besetzt, die Atmosphäre ist wie unter einer Käseglocke. Unauffällig setze ich mich in Reihe 25 und verstehe vor lauter Sambasta kein Wort. In Reihe sechs geht es etwas besser.
Die Einleitung habe ich verpasst. An einem Tisch auf der Bühne sitzt Schäuble und redet. Wirtschaftswachstum, transatlantisches Verhältnis, Fußball. "Dass da ein paar junge Leute sich musikalisch betätigen müssen... also nennen wir es eine Vorstufe von musikalischer Betätigung..." bringt den Innenminister nicht aus der Ruhe. "Da hab ich schon Schlimmeres erlebt, auch hier in Freiburg. Wir sollten uns nicht aufregen.". Dann wieder: Unternehmenssteuerreform, Lohnnebenkosten, Staatsquote. Klimawandel, demographischer Wandel, Globalisierung.
Irgendwann tatsächlich: Sicherheit. Die Politik müsse auf neue Bedrohungen reagieren. "Es wird nur im Rahmen der Gesetze gehandelt. Deshalb müssen wir den Sicherheitsbeamten die Gesetze geben." Und schon ist die schwierige Klippe umschifft, weiter geht's mit Integration. Nicht ungeschickt. Das ist sein Bereich, dafür mag man ihn. Erst die Peitsche, dann das Zuckerbrot.
Und nun zum Thema. Die Reformierbarkeit der Politik. Schäuble erklärt, wie groß der Widerstand gegen Veränderung ist und wie wichtig er es findet, trotzdem für sie zu kämpfen. Unter dem einen oder anderen freundlichen Seitenhieb Richtung SPD spricht er von Wettbewerb in der Politik und der Notwendigkeit, die Mitte zu finden. Immer wieder betont er: Es gibt nicht die eine völlig richtige Lösung. Es gibt immer nur falsche. Dann noch ein bisschen deutsche Geschichte, moralische Werte, Freiheit. Herr Schäuble ist ein routinierter Redner. In einem neunzigminütigen Rundumschlag hat er mit ruhigen Worten fast alle Themen der Tagespolitik abgedeckt. Viele Studierende hätten diese Extraportion "politische Bildung zum Anfassen" sicher gerne mitgenommen.
Lieber Herr Schäuble
Kurz nach acht. Draußen ist es inzwischen ruhig. So, sagt der Moderator. Gibt es Fragen?
Lieber Herr Schäuble. Mit was für einem Gefühl gehen Sie heute nach Hause, wenn Sie an einer Universität gesprochen haben, und die Studierenden durften nicht zuhören?
Ach, ich weiß gar nicht... Waren hier Studenten ausgeschlossen? Nach den mir vorliegenden Angaben hatte sich der Wirtschaftsverband (WVIB, der die Veranstaltung organisiert hat, Anm. d. Red.) dazu entschieden, diese Veranstaltung in der Universität zusammen mit dem Studium Generale und unter Einbeziehung der Studenten stattfinden zu lassen. Aber wenn ich das richtig mitbekommen habe, sind das da draußen Menschen, die diese Veranstaltung verhindern wollten. Die wollten nicht zuhören, sondern die wollten, dass niemand zuhören kann. Daraufhin hat man dann anscheindend entschieden, für diejenigen die zuhören wollen, schaffen wir die Möglichkeit, und denjenigen, die es verhindern wollen, die lassen wir trommeln. Das ist die richtige Lösung dieses Konfliktes, deshalb regt mich das jetzt eher weniger auf.
Ich trete mit großer Entschiedenheit für die Rechte von Demonstranten ein. Aber ich trete auch für die Rechte derjenigen ein die sagen, "Ja, wir haben zur Kenntnis genommen, was ihr sagen wollt, wir möchten das aber gern anders machen." Die Freiheit beschränkt sich nicht auf 120 Trommler. Wir sind 80 Millionen in Deutschland. Es gibt nicht nur das Recht für Minderheiten, sondern auch das Recht für diejenigen, die hier friedlich rein wollten. Die müssen auch die Chance haben, dass die Veranstaltung stattfindet.
Im Übrigen, ich muss ja auch erleben, wie man mich hier darstellt. Ich nehme den jungen Menchen ja schon garnicht mehr richtig übel, dass sie nicht wissen, was Stasi ist. Übel nehme ich ihnen nur ihr Verhalten gegen die Sicherheitsbeamten. Polizei, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft versuchen uns gegen Anschläge, die nun wirklich ziemlich rücksichtslos sein können, zu verteidigen. Das ist die Aufgabe des Staates, er hat ja das Gewaltmonopol, und dem Gewaltmonopol entspricht die Verpflichtung des Staates, die Menschen zu schützen.
Wenn Sie das mal ersthaft bestätigt sehen wollen, dann gucken Sie sich amerikanische Debatten um Waffengesetze an. Das amerikanische Freiheitsrecht bedeutet: "Ich hab eine Waffe, ich kann mich notfalls selber verteidigen. Wir haben dieses Recht nicht, wir wollen es auch nicht, und da muss dann der Staat schützen. Diese Verpflichtung ist ernstzunehmen. Was man daraus nun macht, hält sich an die strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen, an denen es in Deutschland überhaupt keinen Zweifel gibt.
Eine Bezugnahme auf die Stasi, und das mit der Unterstützung einer Organisation, die mit der SED fusioniert hat und aus ihr hervorgegangen ist, dass diese Leute es wagen, andere mit der Stasi in Verbindung zu bringen, das ist hanebüchener Unsinn. Solche Diffamierungen erreichen mich nicht.
Genauso wie es mich nicht erreicht, wenn ich mir habe sagen lassen müssen, ich sei wohl ein bisschen verrückt, weil man auf mich selber mal geschossen hat. Und so etwas wird dann geäußert von Leuten, die sich gegen Diskriminierung von Behinderten einsetzen. Wenn Sie Behinderten das Recht nehmen, ihre Meinung zu vertreten, wenn Sie sagen, wenn der selber behindert ist, dann ist er wahrscheinlich ein bisschen gaga, dann dürfen Sie nicht für die Rechte von Minderheiten eintreten, das geht irgendwo nicht richtig zusammen.
Im Übrigen müssen Sie wissen, wenn Sie mit mir streiten wollen, bitte schön, dann bin ich bereit mich auf den Streit einzulassen. Die, die mich kennen, sagen, ich sei gar nicht so ein schlimmer Mensch beim Streiten.
Ich wollte nur richtigstellen, dass in der Vorhalle mehr Leute waren, die einfach nur zuhören wollten, als Leute, die getrommelt haben.
Wenn das so ist, sollten die Studenten wohl untereinander darüber nachdenken, was die Polizei hätte machen sollen. Die Polizei hat es gar nicht einfach. Sie muss gewährleisten, dass das hier stattfindet. Vielleicht sollten dann die Studenten den Trommlern klarmachen, dass sie ihre Meinung sagen sollen, aber dass es dann auch gut ist, damit die Veranstaltung stattfinden kann. Dann muss die Polizei auch nicht verhindern, dass es zu irgendwelchen Exzessen kommt.
Ich habe einen Haufen Respekt vor der Arbeit unserer Polizei. Weil unsere Polizisten gelernt haben, dass sie sich durch nichts provozieren lassen. Ich könnte das nicht. Ich lasse mich provozieren, nicht mehr so leicht wie früher, aber immerhin. Deswegen haben die Polizisten das Ansehen der Bevölkerung. Die Polizei, mein Freund und Helfer, das ist bei uns kein Propagandaspruch. Die Leute fühlen sich von der Polizei, genauso wie durch Kameras nicht bedroht, sondern beschützt. Und das ist Recht so.
Ich komme so oft nach Freiburg. Wer mit mir diskutieren will, der kann das gerne machen. Wenn Sie mir gewährleisten, dass wir da richtig diskutieren können, dann können wir gerne eine Veranstaltung nur mit Studenten machen, auch gerne in Zusammenarbeit mit fudder.
Abschiedshäppchen
Nach einigen sehr langen, sehr speziellen wirtschaftlichen Fragen verabschiedete man sich mit einem Fläschchen Wein von Herrn Schäuble. Dann entschuldigte man sich bei den Gästen für die Unannehmlichkeiten. Nicht nur akustischer Natur sei ja die Belästigung in der Vorhalle gewesen. Einge der Protestierenden hätten offensichtlich heute nicht geduscht. "Bitte bleiben Sie noch ein bisschen hier, damit nicht der Eindruck entsteht, die Veranstaltung sei zu Ende." Dann gab es Häppchen unter der Käseglocke.
Von fudder.de
Am 18.10. ging es weiter: Hausdurchsuchung
Hochuli 1.0
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
jööö
schon drauf gewartet
Endlich mal wieder was aus Freiburg.
Autonomes Medienkollektiv for revolution!
stasi 2.0
Live free or die !
vernichtungsfantasien
" „Wolfgang Schäuble, aus der Traum! Bald liegst du im Kofferraum!“, „Schäuble du Gangster, weg vom Fenster! Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat!“ und „Das Salz in der Suppe, die Militante Gruppe!“ "
aus diesen parolen spricht doch grade das mörderische potential der freiburger psuedo linken, abscheulich einem menschen mit einem attentat zu drohen, und die dann noch zu verherrlichen...
habt ihr nichts aus dem todeskult der raf gelernt?
Seminarreihe in Freiburg
Deßweiteren gibt es Vorträge über
Fiese Tricks von Polizei und Justiz (So, 21. Oktober 18:00Uhr)
und Demokratiekritik (Do, 25. Oktober, 20:00Uhr)
Ankündigungstexte und genaue Daten:
Freitag, 19. Oktober:
Vortrag: Direct Action
Beginn: 20:00Uhr
Dieser Vortrag ist die Einführung in das Seminar über Direct Action (siehe unten), er ist sowohl für Seminarteilnehmer gedacht, als auch für Nicht-Seminarteilnehmer und Vielleicht-Seminarteilnehmer
Samstag 20. Oktober + Sonntag 21. Oktober:
Seminar: Direct Action
Beginn: Jeweils 11:00 Uhr
"Direct Action" ist etwas anderes als nur mal hier eine Blockade oder da ein Steinwurf. Es ist eine Idee für eine Politikform, die nicht mehr nur Einzelnes angreift – aber auch mehr will als schwächliche Miniveränderungen innerhalb von umweltzerstörenden und menschenverachtenden Verwertungs- und Herrschaftsstrukturen. Direkte Aktion will die Köpfe erreichen. Und den Kopf benutzen. Das erste Ziel einer direkten Aktion ist die Schaffung eines „Erregungskorridors“ in der Gesellschaft: Aufmerksamkeit, Irritation, Freude oder Wut sind alles solche Formen. Wie das erreicht werden kann, ist vielfältig: Kommunikationsguerilla, verdecktes Theater, Blockade von Castor-Zügen, Sabotage, Internet-Hacken usw. Wo die Erregung entsteht, ist dann Platz für politische Positionen und Visionen - aber auch deren Vermittlung will durchdacht sein. Ideen für kreative Vermittlungsformen sind nötig. Direkte Aktion ist alles drei: Die kreative, direkte Aktion, der entstehende Erregungskorridor und die politischen Positionen/Visionen.
Dabei können viele kreative Aktionsformen angewendet werden - und es ist ein Ziel, vieles davon einfach zu können ... um in der konkreten Situation viele Handlungsmöglichkeiten zu haben.
Im Seminar soll über direkte Aktionen geredet und an konkreten Beispielen gezeigt werden, wie Langeweile und Wirkungslosigkeit politischer Arbeit überwunden werden kann. Je nach Interesse der Teilnehmenden können Situationen geübt oder auch ganz konkrete Tipps ausgetauscht werden. Für dieses Seminar ist keine Anmeldung nötig.
Sonntag 21. Oktober:
Vortrag: Fiese Tricks von Polizei und Justiz
Beginn: 18 Uhr
Ihr macht eine Gedichtelesung ... und landet im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz hat sich die Polizei selbst gebastelt. Das glaubt niemand? Die Polizeiakten selbst belegen es. Aber das ist nur ein Fall:
Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des gewünschten Tatverdächtigen, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Beweisvideos und -fotos verschwinden aus den Polizeizimmern, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten zu erfinden: Das Leben ist ein Bond-Film.
Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen, Auszügen aus nichtöffentlichen Polizei- und Gerichtsakten auf Overheadfolien – ein tiefer Blick hinter das Grauen von Polizei- und Justizalltag! Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten!
Do, 25. Oktober
Vortrag: Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung
Begin: 20:00 Uhr
Gerichtete Geschichte: Athen, Rom und der Ausgang aus dem Mittelalter. Demokratie als Oligarchie. Volks-Herrschaft: Zwei schlechte Sachen ergeben was Gutes? Kollektiv und Stellvertretung. Mehr Demokratie bis zum Demokratie-Imperialismus: Besser bomben mit UNO und EU! Was wären die Alternativen? Eine Abrechnung mit den Grundlagen aktueller Gesellschaftsformation.
Zur thematischen Vorbereitung können die Internetseiten www.demokratie-total.de.vu dienen.
Freitag, 26. Oktober:
Vortrag: Kreative Antirepression
Beginn: 20:00 Uhr
Dieser Vortrag ist die Einführung in das Seminar über kreative Antirepression (siehe unten), er ist sowohl für Seminarteilnehmer gedacht, als auch für Nicht-Seminarteilnehmer und Vielleicht-Seminarteilnehmer
Samstag, 27. Oktober + Sonntag 28. Oktober:
Seminar: Kreative Antirepression
Begin: Jeweils 11:00 Uhr
Spätestens seit dem DIY letzten Jahres ist die Strategie der Freiburger Bullen klar. Widerstand durch total überzogene Polizeieinsätze im Keim zu ersticken. Und es sieht so aus als ob niemensch ein Gegenmittel in der Hand hätte. Aber es gibt Gegenmittel: Kreative Antirepression
Für die Menschen, die kreative Antirepression nutzen, geht es zudem um die Stärkung ihrer Handlungsmöglichkeiten und ihres Rückgrats, das Abbauen von Angst und Unsicherheit. Um eigenständig zu handeln, braucht ein Mensch vor allem Wissen und Erfahrung. Die Aneignung kreativer Methoden im Umgang mit dem autoritären Staat durch Trainings und Seminare ist deshalb Grundvoraussetzung. Egal welches Gesicht uns der Staat gerade zeigt, wir üben unser Verhalten gegenüber Prügelbullen und Verhörbullen, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft, Gericht und Knast.
Leider gibt es nicht nur sehr wenige Menschen und Gruppen, die sich mit kreativer Antirepression auseinandersetzen - auch etliche einflußreiche Personen aus den Eliten politischer Gruppen greifen die Idee bislang eher an. Mit ihrer Zurichtung des Verhaltens auf bestimmte Standards stützen sie eher die Normierung der Gesellschaft, gleichzeitig gehen viele Chancen verloren für öffentliche Aktionen. Denn Repression ist nicht nur eine Gefahr, sondern auch eine Chance. Wo sich Autorität und Gewalt von oben zeigt, kann sie thematisiert werden ... sei es kommunikativ, sichtbar, subversiv oder militant. Doch ob verstecktes Theater, Rollenspiel bei Festnahmen oder Aktionen gegen Überwachung - wichtig ist die inhaltliche Vermittlung von Kritik und Vision.
Nichts geRAFft
viel geRAFft
Sich an Parolen aufzugeilen, die ledigleich einen Hass gegen die bestehenden Verhältnisse ausdrücken, mit etwas stärkerer Würze und natürlich einer gewissen Einfachheit, finde ich schlimmer, als Mordphantasien.
Diese Spalterei kotzt mich dermaßen an. Und AktivistInnen, aufgrund ihres Sprachgebrauchs, als Pseudolinke zu bezeichnen ist das Letzte.
Die Aktion war wirklich super...mehr davon in Freiburg.
Deutsche Zustände angreifen!
Kommt Zeit, kommt Rat...
Militante Gangster
samba sucks
@NoLittleDrummerBoy
Dich nerven TrommlerInnen. Alles klar. Diese beweihräuchern sich selber. Hmm. Das seh ich nicht so, die bringen sich ein, machen etwas um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Hast du schonmal über die Spielräume nachgedacht die für andere Aktionen entstehen, wenn an einem Ort eine Samba Band spielt? Hast du überhaupt schonmal darüber nachgedacht Spielräume zu nutzen? Du bezeichnest diese Leute als Hippies - du hast einfach keine Ahnung!
Und jetzt mal zu politischen Aktionen - nehmen wir mal die Aktion am vergangenen Freitag. Einzig und allein durch die TrommlerInnen ist es zu einer politischen Aktion, zu einer Dynamik gegen diesen Scheißvortrag von Schäuble gekommen. Es ist scheinbar die Samba-Band die den Vortrag "massiv gestört hat" (swr). Scheinbar nervt es dich das der Vortrag gestört wurde. Mir kommt es so vor als seist du ein Bulle, oder neidisch, oder ein pseudo-militanter Laberkopp, oder alles in einem. Ich finde deine Art mehr als zum Kotzen und vermute das du dir am Freitag mit deinen harten Kumpels vorm TV einen runtergeholt hast, voller Hass gegen diese "Hippies" und diese Leute die doch fern bleiben sollen von politischen Aktionen - bis es keine Aktionen mehr gibt. Alter, auf Indy gibts keine "Nettiquette, deshalb sag ichs ganz knapp: fick dich!
Samba Rockt!
@no drummer
u-bote Kommentar
Im Juni 2005 veranstaltete ein türkischer Verein an dieser Uni eine Vortragsreihe, die dem Ziel diente, die türkische Verantwortung für den Massenmord an Armeniern während des 1. Weltkriegs herunterzuspielen. Unter anderem durfte ein geistiger Quacksalber namens Erich Feigl eineinhalb Stunden lang Jahrhunderte alte Vorurteile zu einem durch seine offensichtliche Unkenntnis der Vorgänge erbärmlich verhunzten Gedankengebäude zusammenfügen, das sich von Antisemitismus nur dadurch unterschied, dass es um Armenier statt um Juden ging. Viele Zuhörer verließen den Hörsaal 1010 vor dem Ende, andere blieben und stellten Fragen oder schwiegen frustriert. Niemand wäre jedoch auf die Idee gekommen, Herrn Feigl das Mikro abzustellen oder seinen Vortrag durch Stören zu verhindern. In Deutschland ist auch das Reden von Schwachsinn von der Meinungsfreiheit geschützt.
Am 12. Oktober kam Innenminister Wolfgang Schäuble nach Freiburg, um einen öffentlichen Vortrag über „die Notwendigkeit von Reformen“ zu halten. Eine Gruppe von ca. 30 Studierenden demonstrierte mit Plakaten, Sprechchören und Trommeln gegen seine Sicherheitsgesetze. So weit, so legitim. Doch nach Freiburger Tradition (Vorträge von Beckstein, Rektor Jäger u.a.) genügte es ihnen nicht, vor der Veranstaltung zu demonstrieren. Sie zogen in die Prometheushalle vor der Aula des KG I, wo Schäuble reden wollte, und veranstalteten dort einen solchen Lärm, dass der Veranstalter beschloss, nur geladene Gäste in den Saal zu lassen. Die Demonstranten feierten dies als Erfolg.
Es stellt sich die Frage, worin dieser Erfolg bestehen soll. Wenn man Schäubles Phantasien zur Inneren Sicherheit für gefährlichen Schwachsinn hält, ändert das nichts daran, dass sie unter die Meinungsfreiheit fallen. Wenn man das Gefühl hat, sich dagegen wehren zu müssen, wäre dieser Vortrag die ideale Gelegenheit gewesen, dies in der Form zu tun, für die es die Universität gibt: Kritik üben, argumentieren, Fragen stellen, ins Kreuzverhör nehmen. Die Form, für die sich die Demonstranten entschieden hatten, hat damit nicht zu tun. Das Getrommel und Geschrei ist Teil eines Rituals, das zu nichts anderem als zur Selbstbestätigung dient. Es spielt dabei keine Rolle, worüber der Beschrieene sprechen will. Es reicht aus, dass er konservative Politik und damit den Feind repräsentiert. Ein Ritual zu zelebrieren ist da viel einfacher, als sich kritische Fragen auszudenken und mit dem Herrn Innenminister zu diskutieren.
Jonathan Dinkel