Die NPD Erfurt übt sich im Polithooliganismus
Am 10.10.2007 veröffentlichte die NPD Erfurt auf ihrer Website eine Liste von Namen und Adressen vermeintlicher AntifaschistInnen, denen sie die Teilnahme an Aktionen gegen die Nazikneipe "Alter Fritz" unterstellt. Die NPD ist seit einiger Zeit in Thüringen bemüht, sich als Biedermänner zu präsentieren. Jetzt glänzt die NPD durch Üble Nachrede und Verunglimpfungen von Personen. Sie stellt einmal mehr unter Beweis, dass der juristische Grundsatz der Unschuldsvermutung ihr fremd ist.
Dass sie die Namensveröffentlichung wieder entfernt hat, zeugt davon, dass Trinkaus und co nun doch kalte Füße bekommen haben. Nicht ohne Grund muss die Erfurter NPD mit juristischen Konsequenzen rechnen. Einmal mehr übte sich der NPD-Ortsverband Erfurt/Sömmerda in Polithooliganismus und schoss sich dabei politisch ins Knie.
Dass sie die Namensveröffentlichung wieder entfernt hat, zeugt davon, dass Trinkaus und co nun doch kalte Füße bekommen haben. Nicht ohne Grund muss die Erfurter NPD mit juristischen Konsequenzen rechnen. Einmal mehr übte sich der NPD-Ortsverband Erfurt/Sömmerda in Polithooliganismus und schoss sich dabei politisch ins Knie.
Auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda wurden am Mittwoch, 10. Oktober 2007, die Namen mehrerer vermeintlicher AntifaschistInnen mitsamt ihrer kompletten Wohnanschriften veröffentlicht. Das Ziel scheint klar: Politische Gegner sollen eingeschüchtert, wenn nicht sogar - wenn auch unausgesprochen - mit Gewalt bedroht werden. Die Personen, von denen die Nazis die Adressen veröffentlichten, wurden am frühen Abend des 23. Juni 2007 willkürlich im gesamten Erfurter Stadtgebiet von Polizeibeamten aufgegriffen. Zuvor hatten knapp 100 Antifaschist Innen gegen die Eröffnung eines NPD-Bürgerbüros in der Liebknechtstraße 31 demonstriert. Während der Demo wurden die Scheiben der Nazikneipe "Alter Fritz" eingeworfen, sowie der vor seinem Wohnhaus abgestellte BMW des NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus beschädigt. Wesentlich später nahm die Polizei 14 Personen fest, die sie aufgrund ihres Aussehens wohl der linken Szene zuordnete und wegen schweren Landfriedensbruch anzeigte. Die Betroffenen wurden in die Andreasstraße gebracht, durchsucht, verhört, erkennungsdienstlich behandelt und bis Mitternacht festgehalten. "Keiner der Verhafteten hat zum Tatvorwurf ausgesagt. Die Polizei erlangte lediglich, teils durch Drohung und Täuschung, von einigen ein schriftliches Einverständnis zu einer DNA-Analyse", informierte die Rote Hilfe in einer Pressemitteilung.
Die Polizei soll es - laut Aussagen einiger der Verhafteten - dem NPD-Chef Trinkaus sogar gestattet haben, durch die Fenster der Polizeifahrzeuge die Beschuldigten zu begutachten. "Wir sehen uns noch", soll er dabei zu einem der Beschuldigten gesagt haben. Nun scheint er Einblick in die Polizeiakten erhalten zu haben und hat prompt die Namen eines Großteils der Beschuldigten veröffentlicht.
Dabei scheint den Nazis eine Unschuldsvermutung völlig fern zu liegen: Da keine der Personen in Tatortnähe aufgegriffen wurde, müssten ja eigentlich berechtigte Zweifel an der Täterschaft der namentlich Aufgeführten bestehen. Doch hier geht es ja augenscheinlich um Linke - die die NPD per se dieser Straftat verdächtigt. Und so wird munter gegen jegliche Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verstoßen - was sich die Antifas natürlich nicht bieten lassen werden. Mittels Sammelklage und einstweiliger Verfügung wird gegen den presserechtlich Verantwortlichen der NPD-Website, den ehemaligen NPD-Kreischef und Gothaer Bäckermeister Michael Burkert vorgegangen.
Denn eine ähnliche Vorgehenweise der Nazis wurde jüngst auch im Skandal um die sächsische Anti-Antifa-Akte bekannt: Personen aus der extremen Rechten stellten Anzeigen gegen AntifaschistInnen, um über die Polizeiakten an die Adressen der politischen Gegner zu gelangen. Auch aus Erfurt wurden in den vergangenen Monaten Fälle bekannt, in denen beispielsweise der JN-Kader Dominik Weinlich Nazigegner bei der Polizei anzeigte - die Beamten machten sich in diesen Fällen zum Erfüllungsgehilfen der Anti-Antifa.
Solidarität mit den kriminalisierten AntifaschistInnen! Für die sofortige Einstellung der Verfahren! Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren!
Die Polizei soll es - laut Aussagen einiger der Verhafteten - dem NPD-Chef Trinkaus sogar gestattet haben, durch die Fenster der Polizeifahrzeuge die Beschuldigten zu begutachten. "Wir sehen uns noch", soll er dabei zu einem der Beschuldigten gesagt haben. Nun scheint er Einblick in die Polizeiakten erhalten zu haben und hat prompt die Namen eines Großteils der Beschuldigten veröffentlicht.
Dabei scheint den Nazis eine Unschuldsvermutung völlig fern zu liegen: Da keine der Personen in Tatortnähe aufgegriffen wurde, müssten ja eigentlich berechtigte Zweifel an der Täterschaft der namentlich Aufgeführten bestehen. Doch hier geht es ja augenscheinlich um Linke - die die NPD per se dieser Straftat verdächtigt. Und so wird munter gegen jegliche Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verstoßen - was sich die Antifas natürlich nicht bieten lassen werden. Mittels Sammelklage und einstweiliger Verfügung wird gegen den presserechtlich Verantwortlichen der NPD-Website, den ehemaligen NPD-Kreischef und Gothaer Bäckermeister Michael Burkert vorgegangen.
Denn eine ähnliche Vorgehenweise der Nazis wurde jüngst auch im Skandal um die sächsische Anti-Antifa-Akte bekannt: Personen aus der extremen Rechten stellten Anzeigen gegen AntifaschistInnen, um über die Polizeiakten an die Adressen der politischen Gegner zu gelangen. Auch aus Erfurt wurden in den vergangenen Monaten Fälle bekannt, in denen beispielsweise der JN-Kader Dominik Weinlich Nazigegner bei der Polizei anzeigte - die Beamten machten sich in diesen Fällen zum Erfüllungsgehilfen der Anti-Antifa.
Solidarität mit den kriminalisierten AntifaschistInnen! Für die sofortige Einstellung der Verfahren! Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren!
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Ergänzungen
NPD veröffentlicht schwarze Liste
Aber auch die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits öffentlich dazu aufgerufen, Fotos von angeblichen Straftätern an die Partei zu senden. Mit diesem Vorgehen will die völkische Partei politische Gegner einschüchtern. Diese zunehmende Radikalisierung zeigt, wie groß der Einfluss der jungen Nazis in der NPD.
Dokumentation des NPD-Aufrufs
Zur Dokumentation veröffentlicht NPD-BLOG.INFO denAufruf der NPD-Erfurt:
Es ist nicht allzu lange her, da überfielen vermummte asoziale Elemente der linken Szene eine Gaststätte in der Liebknechtstraße, weil diese auch nationalen Bürgern als Treffpunkt galt und gilt. Nunmehr konnten nach intensiven Recherchen , die Namen derer ermittelt werden, die aktiv an diesem hinterhältigen, feigen Überfall- der allerdings typisch für dieses Pack ist - beteiligt waren. Leider ist es bis dato wieder nicht möglich die Hintermänner im strafrechtlichen Sinne verantwortlich zu machen. Wenn man jedoch die politische Stoßrichtung des Anschlages analysiert, dabei bedenkt, das er von linken Kräften gefeiert wird und liest, das die festgestellten Tatverdächtigen nicht aus Erfurt stammen- somit organisatorisch zusammengeführt worden sind - lassen sich Hintermänner politisch eindeutig festmachen… Welche Partei hat daran wohl ein Interesse und unterhält derartige Horden …?? [Es folgen die Namen und Adressen von elf Personen] Möge sich der Leser nunmehr seine Meinung bilden…..
Rechtliche Schritte werden eingeleitet
Die Betroffenen prüfen nun rechtliche Schritte gegen die NPD. Die `Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt Jena (JAPS)` schreibt in einer Pressemitteilung: `Die Bekanntgabe der Namen und Adressen dient der Vorbereitung von Überfällen auf die Betroffenen durch gewaltbereite Neonazis und soll unter allen Nazigegnern die Angst vor solchen Angriffen schüren. Zwar enthält der Artikel keinen expliziten Aufruf zur Gewalt. Die Botschaft ist dennoch eindeutig. Erst im Juli war der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus an dem geplanten Überfall auf eine antifaschistische Kundgebung in Arnstadt beteiligt, den die Polizei nur knapp verhinderte. Anscheinend stammen die veröffentlichten Angaben aus einer Polizeiakte. Gegen alle elf Betroffenen läuft - bislang ohne Ergebnis - wegen des Überfalls auf den `Alten Fritz` ein Ermittlungsverfahren.
Quelle:
Linksfraktion wirft NPD Veröffentlichung aus Ermittlungsakten vor
Erfurt (dpa/th) - Die Landtagsfraktion die Linke hat der NPD vorgeworfen, Namen aus Ermittlungsakten veröffentlicht zu haben. Zwei Tage habe die Erfurter NPD-Angaben zu mutmaßlichen Tatbeteiligten an einem Überfall auf einen Treffpunkt von Rechten in Erfurt verbreitet, sagte der Abgeordnete Roland Hahnemann am Freitag laut einer Mitteilung. Er sprach von einer rechtswidrigen Aktion, die zur Einschüchterung der Betroffenen führen solle. Die Staatsanwaltschaft Erfurt konnte noch keine Angaben zu dem Vorwurf machen. Anwälte von Geschädigten dürften Einsicht in Ermittlungsakten nehmen, sagte ein Behördensprecher. Die Weitergabe an Geschädigte sei umstritten.
Quelle;
Schwarze Liste auf NPD-Seite: Partei rudert zurück
Die NPD in Thüringen hat die Schwarze Liste mit den Namen und Adressen von politischen Gegnern wieder von ihrer Seite genommen. Unter dieser Adresse war die Liste seit dem 10. Oktober 2007 einzusehen. Wahrscheinlich haben die Parteioberen ihre übereifrigen Nazis an der Basis zurückgepfiffen. Doch lassen sich Inhalte nicht so einfach aus dem Internet löschen, wie man eigentlich wissen sollte.
Quelle:
http://www.npd-verbot-jetzt.de/