Kiel: 400 auf Antifa-Antirepressionsdemo

 http://de.indymedia.org/2007/10/196341.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/09/195341.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/08/190791.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/07/188346.shtml

Moin,

man könnte natürlich, bevor man hier was als vermeintliche Ergänzung postet, einfach die Links in der Ergänzung bemühen, dann würde man noch ausführlicher Erfahren, was ich euch jetzt kurz erzähle:

1.4.06 - Es kommt zu einer Auseinandersetzung im Kieler Stadtteil Gaarden zwischen bekannten Nazi-Schlägern und Antifas, wobei ein Nazi ein Messer zieht und einen Antifa schwer verletzt. Als die Polizei eintrifft sind nur noch die Nazis anzutreffen, wobei bei dem einen das Messer gefunden wird, der nun widerrum Strafantrag gegen den einzigen der Antifas, der ihm namentlich bekannt ist, stellt.

11.5.06 - Es kommt paralell zu einer Hausdurchsuchung und Durchsuchung eines Privat-PKW, was ja wirklich typisch ist für einen Körperverletzungsdelikt, bei der u.a. ein PC beschlagnahmt wird, als guter Antifa führt man ja ein Tagebuch auf dem PC und die standardmässigen Angriffspläne auf Nazistrukturen. Im letzten Satz war ganze zweimal Ironie versteckt, ich hoffe das findet jeder selber. Die Repression ist nich zu übersehen, letztendlich kommt es jetzt nächste Woche zum Prozess.

Sonst doch einfach mal die Seite der Soligruppe besuchen ->  http://www.antirepression1april.blogspot.com/

Und wer Angst vor google hat, der kann ja einen Proxy benutzen, aber den besser nicht mit google suchen ;)

ANTIFASCHISTISCHE ANTIREPRESSIONSDEMO - 13.10.2007 - KIEL

Wir freuen uns sehr, dass ihr alle hier heute in der Kieler Innenstadt erschienen seid, um mit uns gegen staatliche Repression gegen linke Politik im allgemeinen und in Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten im speziellen zu demonstrieren. Wir möchten uns im Folgenden diesem konkreten Anlass der Demo, also dem Prozess am nächsten Freitag, 19. Oktober, bei dem unser Genosse der gefährlichen Körperverletzung an dem stadtbekannten Nazischläger Dennis Rohr beschuldigt wird und seiner Vorgeschichte widmen.
Zurück geht dieser Vorwurf auf eine Auseinandersetzung zwischen Neonazis und einer Gruppe Antifaschisten am 01. April 2006, bei der sich die Antifas weigerten, sich dem einschüchternden und offenen Auftreten der Neonazis zu beugen, sondern sich offensiv gegen diese verteidigten. Dass Dennis Rohr während der Auseinandersetzung ein Messer zückte und einen der Antifas schwer verletzte, unterstrich dabei die Gefährlichkeit einer Kombination aus Gewaltgeilheit und neonazistischer Menschenhassidelogie, die einen offensiven Umgang mit Nazis erst recht in dieser Situation zu einer Notwendigkeit machte.

Bereits wenige Wochen später, in den Morgenstunden des 11. Mai, verdeutlichten Polizei und Staatsanwaltschaft, dass sie mit Hilfe einer Anzeige und einer willkürlichen Identifizierung eines linken Aktivisten durch den Messerstecher Rohr, die Auseinandersetzung vom 1. April zum willkommenen Anlass nehmen würden, Personen aus der linken Szene Kiels auszuschnüffeln. Mit der Begründung, vermeintliche Tatwerkzeuge sicherzustellen, durchsuchten sie die Wohnung des Angeklagten und parallel dazu einen Privat-PKW. Ermittlungsmaßnahmen, die nach einer unpolitischen Diskoschlägerei undenkbar wären.
In den folgenden Monaten kam es zudem zu mindestens drei weiteren, nach wie vor laufenden, Ermittlungsverfahren, von denen sich zwei ebenfalls auf die Zeugenaussagen der Nazischläger gegen tatsächliche und vermeintliche linke Aktivisten aus Kiel, stützen.

Was die Ermittlungen, die Hausdurchsuchung und schließlich die Anklage bezwecken sollen, liegt auf der Hand. Es geht Polizei und Staatsanwaltschaft natürlich nicht in erster Linie nur um die Aufklärung einer Straftat in ihrer bürgerlichen Auffassung, sondern um die Ausspionierung und Einschüchterung linker Aktivisten. Und wir können an dieser Stelle leider nicht erwidern, dass diese Taktik nicht aufgegangen wäre. Als die Repressionsschläge nach und nach auf uns, also die Betroffenen und ihren UnterstützerInnenkreis einprasselten, handelten wir auf einamal nicht mehr mit kühlem Kopf nach unseren politischen Überzeugungen. Auf einmal stand es nicht mehr außer Frage, mit der Justiz oder der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, also mit denjenigen, die uns erst die Scheiße eingebrockt haben und meinen, über uns richten und uns anklagen zu dürfen. Stattdessen legten wir uns Argumente zurecht, warum ausgerechnet unserer Fall eine besondere Situation sein sollte und es eine Chance darstellen könnte, der Gegenseite mit Aussagen auszuhelfen. Erst als die Planlosigkeit und Fahrlässigkeit unseres Vorgehens nicht mehr zu übersehenden Schaden anzurichten drohte und auch tat, taten wir das, was wir sonst so gern auf viele Flugblätter und Aufkleber schreiben: Wir wandten uns nach über einem halben Jahr des Vertuschens unserer Situation an GenossInnen und forderten Solidarität ein. Wenn mit diesem Schritt auch noch lange nicht alle Unsicherheit, mangelnde Bereitschaft zur politischen Auseinandersetzung und Öffnung der Szene gegenüber überwunden waren und immer noch nicht sind, möchten wir an dieser Stelle dennoch allen GenossInnen, die ähnliche Erfahrungen wie wir gemacht haben, machen oder machen werden, ans Herz legen: Nehmt die Parolen um Dinge wie Aussageverweigerung ernst und setzt Euch mit den Diskussionen auseinander, die hinter ihnen stehen. Und vorallem: Tut dies nicht allein im stillen Kämmerlein oder in einer heimlichen Runde mit dem Anwalt, sondern wendet Euch an Eure GenossInnen. Denn nur so können wir der durchaus richtigen Erkenntnis der Parole "Angeklagt ist einer, gemeint sind wir alle!", langfristig mit der Waffe der Solidarität entgegen.

Umso schöner ist zu sehen, dass wir heute trotzdem in Form dieser antifaschistischen Antirepressionsdemo gemeinsam und stark nach in die Öffentlichkeit tragen, dass es ein Skandal ist, dass wir in einem Staat leben, in dem messerstechende Neonazis nur auf ein Bild irgendeines linken Aktivisten zeigen müssen um einen Repressionsaparat in Gang zu setzen. Genauso wollen wir nochmal klar und deutlich sagen, dass wir es keinesfalls falsch und als zu bestrafend finden, wenn Menschen aktiv werden, um öffentlich auftretenden Neonazis ihren Raum zu nehmen und sie in ihrer Bewegungs- und Handlungsfreiheit einzuschränken. Und dies egal wann und egal wo und ob aus einer passiven Verteidingungslage hinnaus oder in Form einer offensiven Aktion: Diejenigen, die sich aus rassistischen, antisemitischen oder nationalistischen Gründen heraus nehmen zu glauben, mehr Wert zu sein als andere und sich positiv auf die massenmörderische Ideologie und Praxis der Nationalsozialisten beziehen und diese, wenn sie könnten, wiederholen würden, haben nichts anderes verdient, als tagtäglich und überall wo sie auftauchen, Probleme zu kriegen.

In diesem Sinne wünschen wir uns für heute eine kraftvolle Demo und hoffen Euch alle am kommenden Freitag, 19.10. um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Kiel auf der Kundgebung wiederzusehen und dannach ab 10 Uhr den angeklagten Genossen im Gerichtssaal durch Eure Anwesenheit beim Prozess zu unterstützen.

DENN DER KAMPF GEGEN (NEO)NAZIS IST NOTWENDIG!
SOLIDARITÄT MIT DEM ANGEKLAGTEN ANTIFASCHISTEN UND ALLEN ANDEREN VON REPRESSION BETROFFENEN LINKEN AKTIVISTiNNEN!

Das Vorwürfe von Nazis zu Ermittlungen genutzt werden, ist in SH leider kein Einzelfall. Ich weiss mindestens noch zwei Beispiele:

Im Februar 2006 behauptet die "Freie Kameradschaft NF"-Aktivistin Susanne Gant (wohnt mittlerweile in Rendsburg), dass sie von Antifas entführt worden sei. Obwohl die Vorwürfe haarsträubend sind, ermittelt die Polizei. Wohl weil sie ein Eigeninteresse hat: Die Vörwürfe bieten einen willkommenden Vorwand zur Ausforschung der Szene.
mehr dazu:

 http://husuma.punk-am-ring.de/cms.php?print=&aktion=eintrag_anzeigen&menue_id=22&eintrag_id=24

Im Juli geht es noch weiter: Ein stadtbekannter Nazi behauptet, in seinem Garten von Antifas bedroht worden zu sein. Die Polizei nutzt auch diese Vorwürfe zur Ausspähung und großflächiger Repression aus. Das Amtsgericht Husum stellt das Verfahren im Juni 2007 ein. In den Nebenpunkten (Widerstand und Körperverletzung von Cops) kommt es jedoch zu harten Verurteilungen. Mehr dazu:

 http://husuma.punk-am-ring.de/cms.php?print=&aktion=eintrag_anzeigen&menue_id=22&eintrag_id=170

Bullen und Staatsanwaltschaft sind nie neutral! Gemeinsam gegen Repression vorgehen!

REDEBEITRAG DER GRUPPE ZUNDER (Kiel)

Grund der heutigen Demo ist im speziellen die Unterstützung für einen angeklagten Antifaschisten. Im Allgemeinen bringen wir jedoch nicht nur unsere Solidarität mit einer einzigen Person auf die Strasse, sondern zeigen uns solidarisch mit Menschen die sich notwendigerweise auf den unterschiedlichsten Ebenen Naziideologie, ihren Angriffen und ihren Strukturen entgegenstellen. Und wir zeigen uns kämpferisch, weil das herrschende System versucht genau diese Praxis zu verhindern und zu unterbinden, sie kriminalisiert und linke AktivistInnen damit konkret angreift.

Im Gegensatz zur Propagandamaschinerie der Parteien und bürgerlichen Medien, sehen wir Nazis nicht im luftleeren Raum oder betrachten sie als angeblich isolierte Randgruppe.
Ihre Ideologie und ihr rassistisches, sexistisches und antisemitisches Denken findet sich in einem nicht geringen Teil der deutschen Bevölkerung wieder. Zwar wird sich offiziell immer gerne von Nazis distanziert und Zivilcourage gefordert, doch genau dieses aktuelle Kieler Beispiel, dass uns heute hier auf die Straße gehen lässt, zeigt einen bezeichnenden Ausschnitt der Verhältnisse in der BRD:
Antifaschistische Aktion und Gegenwehr wird mit Repression überzogen, während bekannte Nazischläger weiterhin ungestört öffentlich auftreten und im Endeffekt sogar die entscheidenden Zeugen im Gerichtsaal sein werden.
Das Justiz und Polizei nicht nur in diesem Fall den Nazis den Ball zu spielen und ihre Strukturen damit schützen, wird öffentlich meistens ausgeblendet.

Natürlich, der kapitalistische Nationalstaat BRD wehrt sich gegen alles was nicht in das Konzept von Profitmaximierung und Standortlogik passt. In einigen Bereichen mögen das auch Neo-Nazis sein, in erster Linie ist dies jedoch die gängige Reaktion, gegen linke AktivistInnen und Menschen die gewollt oder ungewollt nicht in Logik und Raster gesellschaftlicher Normen und Anforderungen passen.
So bleibt die staatliche Forderung nach „Zivilcourage“ nichts als eine Farce, ist es doch derselbe Staat der Menschen in Deutsche und Ausländer kategorisiert, Menschen ohne Pass in Abschiebeknäste sperrt, sie deportiert und die Außengrenzen militärisch abriegelt.
Und es ist das logische Prinzip eines jeden Staates, weil es vor dem Hintergrund der eigenen Interessen immer um Imagepflege, nicht jedoch um tatsächliche moralische oder politische Forderungen geht.

Diese alltägliche rassistische Normalität spiegelt sich auch auf gesellschaftlicher Ebene wieder. Denn das neonazistische Weltbild von Verschwörungstheorien als Erklärung für die trostlose kapitalistische Realität und ihr widerwärtiger Stolz auf die „Heimat“, findet in der Bevölkerung mehr Zuspruch als sich viele eingestehen wollen. Gerade durch den Widererstarkten Patriotismus seit der WM letzten Jahres, gehört das Bekenntnis zur Nation wieder zum guten Ton. Wehende Deutschland-Fahnen und patriotischer Krimskrams haben ihren Weg zurück in die Köpfe gefunden und Kritik daran wird als verkrampft, überholt oder destruktiv abgestempelt. Dass jedoch so genannter Patriotismus, sowie Nationalismus und Rassismus dieselben ausschließenden Mechanismen in sich tragen, auf die Nazis schon immer gebaut haben, bleibt auch hier außen vor.
Trauriges und aktuelles Beispiel war die Hetzjagd gegen MigrantInnen in Mügeln, vor knapp 2 Monaten. Sie zeigt deutlich auf welcher Seite der deutsche Mob im Falle das Falles steht und das Neo-Nazis keineswegs gesellschaftlich isoliert sind, sondern in den Gemeinden, bürgerlichen Vereinen und am Stammtisch fest dazu gehören.
Die darauf folgende Antifa-Demo durch Mügeln brachte es auf den Punkt: DAS PROBLEM HEIßT RASSISMUS. Und wir sagen im gleichen Atemzug, das Problem heißt Nationalismus und es heißt genauso auch einfach Deutschland….

Es sind also keine rosigen Zeiten für uns als aktive linke AntifaschistInnen. Doch genau dass macht es grade notwendig, weiterhin entschlossen und vereint gegen FaschistInnen vorzugehen. Und es macht es erst recht notwendig, unsere GenossInnen nicht alleine stehen zu lassen und uns der Staatlichen Kriminalisierung, ihrer Gewalt und Repression nicht zu beugen. Für grenzenlose Solidarität und ein konsequenten Antifaschismus!

Hier die letzten News für den morgigen Prozesstag:

Neuer Raum
Der Prozess wurde in einen größeren Raum verlegt und findet nun ab 10 Uhr statt im Saal 6 im Saal 4 des Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22) statt.

EA
Der Ermittlungsausschuss ist morgen ab Kundgebungsbeginn um 9 Uhr unter der Nummer 0160-16 57 128 zu erreichen.


SEID SOLIDARISCH MIT DEM ANGEKLAGTEN GENOSSEN UND KOMMT ZAHLREICH!