NPD Erfurt veröffentlicht Schwarze Liste
Am Mittwoch hat der NPD-Kreisverband Erfurt auf seiner Homepage die Namen und Adressen von elf Antifaschisten bekannt gegeben. Sie werden als „asoziale Elemente der linken Szene“ bezeichnet und es wird behauptet, sie hätten am 23. Juni die Erfurter Nazikneipe „Alter Fritz“ überfallen. Mit dieser Veröffentlichung haben Einschüchterung und Bedrohung, die fest zum politischen Repertoire dieser Partei gehören, ein neues Niveau erreicht.
Die Bekanntgabe der Namen und Adressen dient der Vorbereitung von Überfällen auf die Betroffenen durch gewaltbereite Neonazis und soll unter allen Nazigegnern die Angst vor solchen Angriffen schüren. Zwar enthält der Artikel keinen expliziten Aufruf zur Gewalt. Die Botschaft ist dennoch eindeutig. Erst im Juli war der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus an dem geplanten Überfall auf eine antifaschistische Kundgebung in Arnstadt beteiligt, den die Polizei nur knapp verhinderte.(1)
Anscheinend stammen die veröffentlichten Angaben aus einer Polizeiakte. Gegen alle elf Betroffenen läuft – bislang ohne Ergebnis – wegen des Überfalls auf den „Alten Fritz“ ein Ermittlungsverfahren. Es drängt sich die Frage auf, ob Ermittler oder Rechtsanwälte der NPD bei der Erstellung der Schwarzen Liste Hilfe geleistet haben. Ein ähnlicher Verdacht besteht im Zusammenhang mit der Anfang des Jahres in Dresden aufgefundenen umfangreichen Anti-Antifa-Kartei. Die sächsische Landesregierung hat erst letzten Montag bestätigt, dass sich darin Foto- und Videoaufnahmen der Polizei befinden.(2)
Einige der Betroffenen haben angekündigt, Strafanzeigen wegen Rufmords gegen die NPD-Führer zu stellen. Außerdem fordern sie Aufklärung darüber, wer ihre Namen und Anschriften an die NPD weitergeben hat.
„Seit langem führen die Nazis Feindkarteien. Daß Trinkaus nun diese Schwarze Liste veröffentlicht hat, ist Ausdruck seines gewachsenen Selbstvertrauens. Dieses Selbstvertrauen beruht nicht zuletzt auf der Akzeptanz, die er in Erfurter Vereinen und Initiativen findet“, erklärt Franka Heßler von der Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt Jena (JAPS). Ohne den Protest anwesender Antifaschisten hätten am letzten Samstag Landessportbund und Stadtsportbund Erfurt ihre Veranstaltung zu Rechtsextremismus im Sport durchgeführt – mit Trinkaus als Teilnehmer.(3)
Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt Jena (JAPS)
(1) Thüringer Allgemeine, Lokalteil Arnstadt vom 07.07.2007, Foto von Trinkaus in Arnstadt http://media.de.indymedia.org/images/2007/07/187298.jpg
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,510177,00.html
(3) http://www.tlz.de/tlz/tlz.erfurt.volltext.php?kennung=on3tlzLOKStaErfurt39361&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Erfurt&auftritt=TLZ&dbserver=1
Anscheinend stammen die veröffentlichten Angaben aus einer Polizeiakte. Gegen alle elf Betroffenen läuft – bislang ohne Ergebnis – wegen des Überfalls auf den „Alten Fritz“ ein Ermittlungsverfahren. Es drängt sich die Frage auf, ob Ermittler oder Rechtsanwälte der NPD bei der Erstellung der Schwarzen Liste Hilfe geleistet haben. Ein ähnlicher Verdacht besteht im Zusammenhang mit der Anfang des Jahres in Dresden aufgefundenen umfangreichen Anti-Antifa-Kartei. Die sächsische Landesregierung hat erst letzten Montag bestätigt, dass sich darin Foto- und Videoaufnahmen der Polizei befinden.(2)
Einige der Betroffenen haben angekündigt, Strafanzeigen wegen Rufmords gegen die NPD-Führer zu stellen. Außerdem fordern sie Aufklärung darüber, wer ihre Namen und Anschriften an die NPD weitergeben hat.
„Seit langem führen die Nazis Feindkarteien. Daß Trinkaus nun diese Schwarze Liste veröffentlicht hat, ist Ausdruck seines gewachsenen Selbstvertrauens. Dieses Selbstvertrauen beruht nicht zuletzt auf der Akzeptanz, die er in Erfurter Vereinen und Initiativen findet“, erklärt Franka Heßler von der Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt Jena (JAPS). Ohne den Protest anwesender Antifaschisten hätten am letzten Samstag Landessportbund und Stadtsportbund Erfurt ihre Veranstaltung zu Rechtsextremismus im Sport durchgeführt – mit Trinkaus als Teilnehmer.(3)
Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt Jena (JAPS)
(1) Thüringer Allgemeine, Lokalteil Arnstadt vom 07.07.2007, Foto von Trinkaus in Arnstadt http://media.de.indymedia.org/images/2007/07/187298.jpg
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,510177,00.html
(3) http://www.tlz.de/tlz/tlz.erfurt.volltext.php?kennung=on3tlzLOKStaErfurt39361&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Erfurt&auftritt=TLZ&dbserver=1
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
die neue Qualität
hausbesucher
und an alle die meinen, das macht die antifa ja auch:
Öffentliche Outings sollen niemand dazu bringen, da hinzugehen und das Haus kleinzuhauen, das würde man dann doch lieber selber machen, sondern die gesellschaftliche Ächtung der jeweiligen Faschos fördern! Dass die Nachbarn wissen wer da wohnt.
Und wenn wirklich mal Hausbesuche stattfinden, ist die Gefahr bei nazis viel größer, dass diese bis zum töten gehen, aktuell grad gelesen: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_33232660
aber an die betroffenen: solidarität!
in der tat neu
12.00 uhr - npd löscht artikel
EIN EXTRA THEMA
Was der Staatschutz ermittelt hält er geheim und agiert wie z.B. die Stasi.
Was Nazikader (Anti-Antifa) so treiben ist ein Aufruf zu Mord, Einschüchterung und anderen kriminellen Aktionen gegen bestimmte ?politische? Gegener.
Was Linke (Antifa) outen, wußte bis dahin eigentlich keine(r), obwohl es doch so manche(n) interessieren könnte, sollte oder würde.
Wer kann diesen »Krieg« beenden?
Snapshot
Dis Namensliste ist natürlich unkenntlich gemacht worden, damit hier nicht der Job der Nazis erledigt wird.
Die NPD hats ja wirklich eilig gehabt, das Zeug wieder von der Website zu enfernen.
2. Bericht in der TLZ
Nicole Richter berichtet am Freitag in der Onlineausgabe der TLZ folgendes:
Rechtsextreme nutzen GrauzoneErfurt/Gotha. (tlz) Zwei Tage lang stand sie im Internet auf der Seite der NPD Erfurt. Nachdem Mobit sie am Freitagmittag publik machte, verschwand diese so genannte "Schwarze Liste" urplötzlich wieder, auf der die Namen und Adressen von elf Thüringern standen, die die NPD für den Überfall im Juni dieses Jahres auf das laut Mobit in rechtsextremistischen Kreisen beliebte Lokal "Zum Alten Fritz" in der Krämpfervorstadt in Erfurt verantwortlich macht.[...]
Mehr Lokalnachichten
http://www.otz.de/otz/otz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=dpa&redaktion=wap&dateiname=iptc-wap-20071012-167-dpa_15860272.nitf&catchline=&rubrik=®ion=&searchstring=vor
Wer noch mehr Schnipsel dieser DPA-Meldung sucht kann hiernach suchen:
"Er sprach von einer rechtswidrigen Aktion, die zur Einschüchterung der Betroffenen führen solle."
NPD veröffentlicht schwarze Liste....
Aber auch die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits öffentlich dazu aufgerufen, Fotos von angeblichen Straftätern an die Partei zu senden. Mit diesem Vorgehen will die völkische Partei politische Gegner einschüchtern. Diese zunehmende Radikalisierung zeigt, wie groß der Einfluss der jungen Nazis in der NPD.
Dokumentation des NPD-Aufrufs
Zur Dokumentation veröffentlicht NPD-BLOG.INFO denAufruf der NPD-Erfurt:
Es ist nicht allzu lange her, da überfielen vermummte asoziale Elemente der linken Szene eine Gaststätte in der Liebknechtstraße, weil diese auch nationalen Bürgern als Treffpunkt galt und gilt. Nunmehr konnten nach intensiven Recherchen , die Namen derer ermittelt werden, die aktiv an diesem hinterhältigen, feigen Überfall- der allerdings typisch für dieses Pack ist - beteiligt waren. Leider ist es bis dato wieder nicht möglich die Hintermänner im strafrechtlichen Sinne verantwortlich zu machen. Wenn man jedoch die politische Stoßrichtung des Anschlages analysiert, dabei bedenkt, das er von linken Kräften gefeiert wird und liest, das die festgestellten Tatverdächtigen nicht aus Erfurt stammen- somit organisatorisch zusammengeführt worden sind - lassen sich Hintermänner politisch eindeutig festmachen… Welche Partei hat daran wohl ein Interesse und unterhält derartige Horden …?? [Es folgen die Namen und Adressen von elf Personen] Möge sich der Leser nunmehr seine Meinung bilden…..
Rechtliche Schritte werden eingeleitet
Die Betroffenen prüfen nun rechtliche Schritte gegen die NPD. Die `Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt Jena (JAPS)` schreibt in einer Pressemitteilung: `Die Bekanntgabe der Namen und Adressen dient der Vorbereitung von Überfällen auf die Betroffenen durch gewaltbereite Neonazis und soll unter allen Nazigegnern die Angst vor solchen Angriffen schüren. Zwar enthält der Artikel keinen expliziten Aufruf zur Gewalt. Die Botschaft ist dennoch eindeutig. Erst im Juli war der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus an dem geplanten Überfall auf eine antifaschistische Kundgebung in Arnstadt beteiligt, den die Polizei nur knapp verhinderte. Anscheinend stammen die veröffentlichten Angaben aus einer Polizeiakte. Gegen alle elf Betroffenen läuft - bislang ohne Ergebnis - wegen des Überfalls auf den `Alten Fritz` ein Ermittlungsverfahren.
Quelle: http://npd-blog.info/?p=1143
Linksfraktion wirft NPD Veröffentlichung aus Ermittlungsakten vor
Erfurt (dpa/th) - Die Landtagsfraktion die Linke hat der NPD vorgeworfen, Namen aus Ermittlungsakten veröffentlicht zu haben. Zwei Tage habe die Erfurter NPD-Angaben zu mutmaßlichen Tatbeteiligten an einem Überfall auf einen Treffpunkt von Rechten in Erfurt verbreitet, sagte der Abgeordnete Roland Hahnemann am Freitag laut einer Mitteilung. Er sprach von einer rechtswidrigen Aktion, die zur Einschüchterung der Betroffenen führen solle. Die Staatsanwaltschaft Erfurt konnte noch keine Angaben zu dem Vorwurf machen. Anwälte von Geschädigten dürften Einsicht in Ermittlungsakten nehmen, sagte ein Behördensprecher. Die Weitergabe an Geschädigte sei umstritten.
Quelle: http://www.tlz.de/tlz/tlz.politik.volltext.thueringen.php?zulieferer=dpa&dateiname=iptc-wap-20071012-167-dpa_15860272.nitf&redaktion=wap&catchline=/regioline/thueringen
Schwarze Liste auf NPD-Seite: Partei rudert zurück
Die NPD in Thüringen hat die Schwarze Liste mit den Namen und Adressen von politischen Gegnern wieder von ihrer Seite genommen. Unter dieser Adresse war die Liste seit dem 10. Oktober 2007 einzusehen. Wahrscheinlich haben die Parteioberen ihre übereifrigen Nazis an der Basis zurückgepfiffen. Doch lassen sich Inhalte nicht so einfach aus dem Internet löschen, wie man eigentlich wissen sollte.
Quelle: http://npd-blog.info/?p=1144
Nix gelernt
Die Namen bekommen die Nasen dann meistens schon bei den polizeilichen Zeugenvernehmungen mitgeteilt, die restlichen Daten dann über ihre Anwälte. Läuft also alles völlig unkompliziert.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
tja — XdanielX
@die neue qualität — antifa
Is doch..... — tut nichts zur Sache
riesen Sauerei — anonym
Internetseite bekannt? — Wayne
@Wayne — asdlskafö
alles ist gesagt — out
Speicherung der erwähnten Internetseite... — antifachistkoeln
Das Verfahren wird sicher eingestellt — knippi