Baskenland: Ticker

diverse 09.10.2007 19:18 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Siebzehn der 22 Verhafteten in bedingungslose Untersuchungshaft überstellt
Ein bisschen Vergangenheit des Richters und Hardliners Baltazar Garzón
Solidarität und Solidaritätsverbot
ANGRIFF AUF DIE IZQUIERDA ABERTZALE (UNABHÄNGIGE BASKISCHE LINKE)
GARA, 08-10-07

Gestern (bzw. also vorgestern) hat der Richter des spanischen Nationalen Gerichtshofs Baltasar Garzón wegen des Vergehens der "Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe" bedingungslose Haft für 17 verhaftete, unabhängige Mitglieder der nationalen Führung und Militante angeordnet. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Joseba Permach, Rufi Etxeberria, Mikel Zubimendi, Imanol Iparragirre, Juan Joxe Petrikorena, Anjel Mari Elkano, Marisa Alejandro, Aner Petralanda, Ana Lizarralde, Ibon Arbulu, Joana Regeiro, Jon Garai, Juan Kruz Aldasoro, Arantza Santesteban, Hasier Arraiz, Maite Díaz de Heredia und Maite Fernández de Labastida.

Garzón begründete seine Entscheidung mit der Behauptung, dass diese seit dem Bruch des Waffenstillstands der ETA im Juni, nicht den Willen besitzen würden, mit der "terroristischen Gewalt aufzuhören" sondern dass sie «mit dem Mittel der Gewalt wiederholt bei der Erreichung der Ziele der bewaffneten, baskischen Organisation mitgeholfen hätten». Die Inhaftierung rechtfertigte der Richter als Mittel angesichts "der Notwendigkeit alles Beweisamaterial zu sichern, das beschädigt werden könnte, wenn nicht dem entgegenwirkende Massnahmen ergriffen würden". Dies als Anspielung auf die unablässige "Datensuche" zu verstehen, die von März 2006 bis zum 04. Oktober 2007 durch die damit beauftragten Polizeikräfte stattgefunden hat.

In seiner richterlichen Verfügung sieht Garzón "durch die Handlungsweise der Dirigenten der Linken, die Abstimmung zwischen Batasuna und ETA als offenkundig und beweisen an". Deshalb so der Richter, dürfe man angesichts dieser "gegenüber dieser anzunehmend deliktiven Handlungsweise, die es ihnen erlauben und sie dazu autorisieren würde, weiterhin Straftaten zu begehen, ohne dass irgendeine Initiative ergriffen werden müsste, um die besagte Vorgehensweise zu neutralisieren, nicht wehrlos bleiben".

Die anderen sechs Verhafteten konnten nach Euskal Herria/ins Baskenland zurückreisen.

Egoitz Apaolaza, Haizpea Abrisketa, Jean Claude Aguerre und Patxi Urrutia haben eine Woche Zeit um die von Baltasar Garzón festgelegte Kaution ( 10.000 € für die ersten drei und 24.000 € für Urrutia ) zu zahlen und so die Haft umgehen. Damit wird dem anfänglichen Vorschlag der Staatsanwälte Carlos Bautista und Juan Moral entsprochen.

Freigelassen wurden die Nachbarn von Segura, Ibon Berasategi und Javier Albisu, die während der gerichtlich-polizeilichen Operation am vergangenen Donnerstag in Guipuzcoano ebenfalls festgenommen worden waren. Sie waren die einzigen die eine Erklärung abgaben. Nur die drei Nachbarn von Segura erklärten vor dem Richter ihre Anwesenheit am Oprt des Geschehens; die übrigen 20 verhafteten, unabhängigen Militanten verweigerten jegliche Angaben. ( Anmrg.: Zu der Versammlung während welcher der spanische Staat zugeschlagen hat, sagt Garzón."Es ist nicht das Gleiche, sich zu versammeln, um über die Beendigung der gewalt zu beraten oder um eine neue Konfrontationsstrategie auszuarbeiten" und beharrt auf der Behauptung, Batasuna habe sich "den Vorgaben der ETA seit dem Abbruch des Waffenstillstands gefügt").

Die Verhafteten, unter denen sich 16 Mitglieder des Nationalen Tischs von Batasuna befinden, standen 3,5 Stunden vor Richter Baltasar Garzón, der bis nach 21:00 seine Verfügung diktierte. Laut Bestätigung von Goirizelaia wurde der Gerichtsbeschluss, der von Nachrichtenagenturen und den Medien bekanntgemacht wurde, von den AnwältInnen der Verteidigung - Jone Goirizelaia, Kepa Landa, Iker Urbina und Amaia Izko - eine halbe Stunde später zurückgewiesen.

Diese Vorgehensweise ist in den Fällen gegen baskische Militante üblich. Die Anwältin gibt an, dass die Verteidigung zunächst um 19:00 vom Richter bestellt worden war, dann um 20.30 erneut und nochmals eine Stunde später, während sie die Verfügung bereits über die Medien kannten aber darauf warteten, dass Baltasar Garzón ihnen den Beschluss übergeben würde, mit dem 17 ihrer MandantInnen in bedingungslose Haft geschickt wurden.

«WIEDERHOLUNG VON STRAFTATEN »

In acht der von Garzón in Übereinstimmung mit den Forderungen der Staatsanwaltschaft angeklagten Fällen, ist das "Verbrechen" «Wiederholung von Straftaten » und bezieht sich auf unabhängige Führungspersönlichkeiten, die in einer Welle von Gerichtsprozessen versinken, die vom spanischen Nationalgericht aktuell angestrengt werden. In dieser Situation befinden sich Joseba Permarch (dem u.a. die Organisation von verbotenen Demonstrationen zur Last gelegt wird), Rufi Etxeberria, Juan Kruz Aldasoro, Juan Joxe Petrikorena, Imanol Iparragirre, Ane Lizarralde, Ibon Arbulu und Maite Díaz de Heredia.

Die Übrigen - Mikel Zubimendi, Anjel Mari Elkano, Marisa Alejandro, Aner Petralanda, Joana Regeiro, Jon Garai, Arantza Santesteban, Hasier Arraiz und Maite Fernández de Labastida - sind zum ersten Mal wegen des "Vergehens der Integration in eine terroristische Gruppe" angeklagt.

Den acht Dirigenten, die wegen «wiederholter Straftaten» ins Gefängnis gehen, wird vorgeworfen, die von Baltasar Garzón im August 2002, sieben Monate vor der Illegalisierung von Batasuna durch den Obersten Spanischen Gerichtshof, angeordnete Einstellung der Aktivitäten verletzt zu haben.

Unter ihnen sind der Koordinator der unabhängigen Formation, Joseba Permach; Oiartzuarra Rufi Etxeberria sowie Juan Kruz Aldasoro, gegen die in dem auf Batasuna bezogenen Prozess verhandelt wird, bei dem die "Unterordnung dieser Formation unter ETA und ihre Finanzierung durch herriko tabernas untersucht wird. Bei diesem Fall ist auch der Verantwortliche für Kommunikation, Juan José Petrikorena, betroffen.

Die verbleibenden vier Personen sind Ibon Arbulu, der wegen seiner Zugehörigkeit zu Udalbiltza mit 10 Jahren Gefängnis konfrontiert ist; Ane Lizarralde und Imanol Iparragirre, die auf das Urteil im 18/98 -Prozess warten und Maite Díaz de Heredia; hier steht eine Verhandlung wegen Verbindungen mit Agenturen von Pro Amnistía-Askatasuna an.

Die restlichen neun Verhafteten werden wegen "Integration in eine bewaffnete Gruppe" inhaftiert, weil sie an der Versammlung der unabhängigen Mitglieder der nationalen Führung und Militanten am vergangenen Donnerstag in Guipuzcoano teilgenommen haben. Unter ihnen sind Arantza Santesteban, die zusammen mit den sich ebenfalls in Haft Befindlichen Arnaldo Otegi, Rufi Etxeberria, Olatz Dañobeitia und Maite Díaz de Heredia, Teil der Verhandlungskomission der Izquierda Abertzale gewesen ist.

Sie vervollständigen die Liste der Mitglieder der Unabhängigen Baskischen Linken, Maite Díaz de Heredia, Aner Petralanda, Juana Regeiro, Maite Fernández de Labastida, Jon Garai, Ibon Berasategi, Marisa Alejandro, Mikel Zubimendi und Anjel Mari Elkano, die gestern (bzw. also vorgestern) abend auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft überstellt worden sind.

Quelle:  http://www.gara.net/azkenak/10/42102/es/Garzon-encarcela-17-dirigentes-Batasuna-ejercer-su-actividad-politica




DIE VERGANGENHEIT DES HARDLINERS GARZON SPRICHT INDESSEN FÜR SICH...

In seiner 2006 erstmals veröffentlichten Autobiographie erhob der ehemalige Unterkomissar der Nationalpolizei, José Amedo, der zugleich als aktiver Teil der in den 90er Jahren von den regierenden Sozialisten eingesetzten Geheimpolizei, GAL, fungiert hatte, schwere Anschuldigungen gegen Baltazar Garzón. Die GAL hatten den Auftrag, Mitglieder der ETA - auch innerhalb der spanischen Gefängnisse - zu ermorden. Laut Amedo hat Garzón 1994 den Prozess über das letze Attentat der spanischen Paramilitärs aufgrund persönlicher politischer Interssen manipuliert und Zeugenaussagen durch Druck erpresst, um die sozialistische Regierung zu Fall zu bringen. Über die Neurerscheinung der Autobiographie, die in Spanien einen Skandal auslöste, berichtete u.a. El Pais am 11. Feb.2006, siehe:
Der spanische Richter Garzón und die Paras
 http://de.indymedia.org/2006/02/139196.shtml

SOLIDARITÄT

Solidaritätsbotschaften gibt es laut www.askapena.org von Sinn Fein (Irland), CCB (Cordinadora Continental Bolivariana/Kontinentale Bolivarische Koordination), NÓS-Unidade Popular (WIR- Volkseinheit; Gallizien) sowie der Roten Hilfe International

SOLIDARITÄTSVERBOT

Der Verantwortliche für Auslandsangelegenheiten der baskischen Bürgermeister, Iñaki Aguirre, erwirkte durch Druckausübung auf das Casa Vasca von Rosario Zazpiak Bat ein Verbot einer bereits zuvor genehmigten Veranstaltung von Batasuna in Argentinien. Dabei war Aguirre auch nicht davor zurückgeschreckt, die Mitglieder von Batasuna als TerroristInnen zu bezeichnen.
Ein Kommentar von Ibarretxe in Rosario in diesem Zusammenhang wurde hingegen von den Medien unterschlagen; er lautete: "Habt Ihr erlebt, dass in Irland nach dem Entschluss, die Dinge ins Reine zu bringen, der Sin Fein jemals das Wort verboten wurde?"
 http://euskalherria.indymedia.org/es/2007/10/42294.shtml

Freie Übersetzung/en: tierr@

Aktuelles Geschehen: Feature:
 http://de.indymedia.org/2007/10/196115.shtml

Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland
Link-Übersicht 2005 - 2007
 http://de.indymedia.org/2005/06/119234.shtml
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Ergänzungen

Freiheit für alle politischen Gefangenen welt

Wal Buchenberg 09.10.2007 - 20:27
Macht mit! Wir initiieren den 18. März als Tag der politischen Gefangenen, als Kampftag für die Freiheit der Gefangenen aus Klassen- und Befreiungskämpfen in aller Welt.
Also der Text kommt mir vor wie die Bücher des großen Vorsitzenden der MLPD Stefan Engel, der fährt auch einmal im Jahr irgendwohin in den Urlaub für drei Wochen und veröffentlicht danach ein Buch das alles erklärt....
Wir rufen diesen Aktionstag aus, um gemeinsam an sie, ihre Unterdrückung und ihren Widerstand zu erinnern. Ein Tag unserer Solidarität und Verbundenheit mit den gefangenen Genossinnen und Genossen in Deutschland und aller Welt. Solange die Verhältnisse nicht grundlegend verändert sind, wird es Kämpfe geben. Es wird Gefangene geben, es wird Flüchtlinge und Immigranten geben, weil Menschen sich nicht abfinden mit den Zuständen und auf eine bessere Zukunft hoffen.

Die Menschenrechte werden uns nicht auf einem Silbertablett serviert. Wir kriegen sie nicht geschenkt, von keiner Regierung, keinem Staat, keiner internationalen Institution. Davon gehen wir aus. Auch, daß dafür jeder Tag ein Kampftag sein müßte.

Der 18. März ist kein internationaler Kampftag, aber vielleicht ein Schritt in diese Richtung. In vielen Ländern erinnern revolutionäre Organisationen und Basisbewegungen an einem Tag an ihre Gefangenen. Es sind Tage, die auf Widerstandsaktionen oder staatliche Unterdrückungen Bezug nehmen.

In der Geschichte der Klassenkämpfe hatte der 18. März mehrfach Bedeutung. In der 1848er Revolution steht er für das Bündnis der Geldsäcke und Aristokraten gegen das entstehende Proletariat. Und 1871 für den Beginn der Pariser Commune, diesem ersten Versuch, die bourgeoise Herrschaft zu beseitigen. Bis in die 20er Jahre hinein war der 18. März in der proletarischen Bewegung der "Tag der Pariser Commune".

NOCH MEHR SOLIDARITÄT MIT BATASUNA

tierr@ 11.10.2007 - 16:07
1. Solidaritätskommunique aus KOLUMBUIEN
red antorcha- identidad estudiantil (Netz:Fackel- studentische Idendität)
10.10.2007
Keine Verfolgungen mehr, Freiheit für die unabhängigen BaskInnen!!!
Das studentische Netz Fackel, eine Basisorganisation, die die Empfindungen von UniversitätstudentInnen sammelt und Mitglied der Kolumbianischen Organisation Studentische Idendität, erklärt ihre Rundumablehnung der politischen Festnahmen, der die Izquierda Abertzale ausgesetzt war und sendet einen kräftigen, warmen und kämpfertischen Kampfesgruss und Solidarität an die gesamte, heroische Bevölkerung des Baskenlands.

Wir kennen es sehr gut, das doppelte Gesicht des demokratischen Diskurses, der den Ausdruck der Unabhängigkeit der Völker unterdrückt und verbietet... In Kolumbien haben wir die Inhaftierung und den Tod von demütigen, sozialen KämperInnen erlebt...; dennoch erinnern wir alle KampfgefährtInnen/GenossInnen daran, dass ein Volk voller Hoffnung und Würde, niemlas zerstört werden wird.

Für den Sozialismus und die nationale Befreiung
Freiheit für die verhafteten KampfgefährtInnen/GenossInnen der Batasuna!!!!

RED ANTORCHA
IDENTIDAD ESTUDIANTIL -- COLOMBIA
 http://euskalherria.indymedia.org/es/2007/10/42386.shtml


2. DER BÜRGERMEISTER VON MARINALEDA FORDERT SOLIDARITÄT MIT DEN DIRIGENTEN/TINNEN VON BATASUNA
Zu Marinaleda siehe: Marinaleda - Dorf der LandbesetzerInnen...ein Beweis, daß das Unmögliche zu schaffen ist:  http://www.raw.at/texte/inteam/inteam5/int5_landbesetzungen.htm

Der Bürgermeister des andalusischen Städtchens Marinaleda, Juan Manuel Sánchez Gordillo, forderte auf dem Politischen Ratschalg der Vereinigten Linken in Madrid, Solidarität mit den Batasunaverhafteten. Gordillo, der auf harte Gegenargumente stiess, bezeichnete die Festnahmen als politisch unkorrekt , die einer Angst-Panik entspringen und den höchsten Grad von Druck darstellen.

Juan Manuel Sánchez Gordillo, der auch Dirigent der Andalusischen ArbeiterInnengewerkschaft ist , hat von der Vereinigten Linken (IU) eine Erklärung zur Unterstützung der "Compañeros von Batasuna", die dafür verhaftet wurden, weil sie in der baskischen Gemeinde "Politik gemacht haben" gefordert. Dies ist jedoch von der Koalitionsspitze, allen voran Koordinator Gaspar Llamazares, abgelehnt worden. Llamazares warf stattdessen Batasuna, für die er "weder eine Träne noch Bedauern übrig habe" vor, "unfähig gewesen zu sein, sich von der Gewalt zu distanzieren und ETA Argumente für die Wiederaufnahme der Aggression geliefert zu haben". Weiter wurde auf dem Ratschlag hervorgehoben, dass die IU "die Gewaltenteilung und damit die Kompetenz der Gerichte in dieser
Materie respektiere".  http://www.redasociativa.org/gas/modules.php?name=News&file=article&sid=1403

Dem Vorwurf Llamazares entgegen, steht etwa die Position des irischen Priesters Alec Reid:
"ES KANN NIEMAND BEHAUPTEN, SPANIEN WÄRE EIN DEMOKRATISCHER STAAT"
Gari MUJIKA | DONOSTIA
Reid nannte die Inhaftierungen einen "politischen Wahnsinn", nachdem niemand Spanien als einen demokratischen Staat auf der Basis der normalen Definitionen eines demokratischen Landes mehr bezeichnen kann. Der irische Priester hatte sich lange in Schweigen gehüllt, was das Geschehen in und um das Baskenland angeht. Doch die aktuelle Welle der Repression hat ihn erneut an die Öffentlichkeit treten lassen. Er warf der spanischen Regierung vor, "mit der Baskischen Unabhängigen Linken einen unumgänglichen Teil zur Lösungsfindung verschwinden lassen zu wollen". Gegenüber GARA sagte Reid, dass er die Anklagepunkte gegen die Führungspersonen von Batasuna "als konstruiert" ansieht. "Ich hätte nie geglaubt, dass so etwas in irgendeinem Teil Europas geschehen könnte", entrüstete er sich und bezeichnete die Verhaftungen in einer Demokratie, als "einen Missbrauch der Menschenrechte". "Es ist alarmierend, dass die Führungspersonen der Izquierda Abertzale allein aufgrund ihrer politischen Aktivität, als Kriminelle behandelt werden. In Irland oder England wäre Vergleichbares undenkbar und inakzeptabel." Es fehle an "einer Kultur des Dialogs", so Reid, "der Dialog aber ist der Lösungsweg. Aber es müssen ALLE Beteiligten an ihm partizipieren (können). Einen anderen Weg gibt es nicht".

"Es ist unmöglich, Spanien auf ungerechte Weise zu organisieren und das Recht der BaskInnen an dieser Organisierung oder an den sie betreffenden Abkommen Teil zu nehmen, nicht zu respektieren. Das ist, was den Konflikt verursacht und die Exisistenz von ETA begründet hat". Die Einbeziehung von Batasuna in den Dialog ist aus der Sicht von Reid "unumgänglich".
 http://www.gara.net/paperezkoa/20071007/41898/es/Reid-Uno-no-puede-decir-que-Espana-sea-Estado-democratico

stark gekürzte, freie Übersetzungen: tierr@

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