Dresden: Polizei macht Bürgerfest gegen NPD zur Farce
Die Bürgerinitiative "Pieschen gegen Rechts" veranstaltete am Samstag, den 6. Oktober ein Protestfrühstück gegen das Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Rene Despang, welches am 31. Mai diesen Jahres unter Protesten eröffnet wurde.
Entgegen aller Absprachen servierte die Polizei zum Frühstück jedoch etwa ein Dutzend Nazis, die vorher von der Bürgerinitiative des Platzes verwiesen worden waren. Das Angebot wurde dankeslos angenommen und die Nazis abserviert.
Entgegen aller Absprachen servierte die Polizei zum Frühstück jedoch etwa ein Dutzend Nazis, die vorher von der Bürgerinitiative des Platzes verwiesen worden waren. Das Angebot wurde dankeslos angenommen und die Nazis abserviert.
Pieschen gilt als als Problemviertel in Dresden. Etwa ein Drittel der BewohnerInnen sollen von staatlicher Unterstützung leben heißt es. Viele sind alkoholkrank, einige anderweitig abhängig. Im Vergleich mit anderen Dresdner Stadtteilen wählen hier mehr Leute die NPD. Das dachte sich diese zunutze zu machen. Rene Despang, der Nachrücker von Uwe Leichsenring im Landtag, will hier in Kontakt mit der Bürgerschaft treten. Es ist das einzige Bürgerbüro der NPD in Dresden. Doch bereits zur Eröffnung am 31. Mai wurde deutlich, dass auch aus der Bürgerschaft sehr energischer Widerstand gegen die NPD hervorgeht. Auf eine Kundgebung der Antifa sprachen sich reihenweise AnwohnerInnen gegen das Büro aus, und fanden sich gleich vor Ort zusammen, um sich zu einer Bürgerini zu organisieren.
Die BI "Pieschen gegen Rechts" rief für den 6. Oktober zum Bürgerfrühstück auf die Oschatzer Strasse - Promenade Pieschens ein. Damit soll der Start für ein kontinuierliches Vorgehen gegen nazistisches Gedankengut in Pieschen gesetzt werden. Nazis waren zu diesem Fest natürlich unerwünscht und so wurde keine Kundgebung, sondern ein Fest angemeldet, um das Hausrecht ausüben zu können. An den Eingängen waren Schilder aufgehängt, das keine Menschen mit diskriminierenden Äußerung geduldet werden und auch nicht solche, von denen diese Äußerungen bekannt sind, oder die sich einer in diesem Sinne äußernden Partei zugehörig fühlen. Mit der Polizei wurde entsprechend eine Kooperation gesucht und eigentlich im Vorfeld zumindest auch gefunden.
Als nun das Fest in vollem Gange war, der Klezmer-Liveband gelauscht, Kuchen gegessen, Kaffee getrunken und sich bei zahlreichen Ständen informiert wurde, forderte die Veranstalterin plötzlich alle BesucherInnen auf, sich zum Eingang der Strasse zu bewegen und sich dort in Ketten den Nazis in den Weg zu stellen. Denn etwa zehn NPD-Anhänger versuchten dort zum Fest zu gelangen. Unter ihnen war der NPD-Landtagsmitarbeiter Jens Bauer und weitere bekannte Störer von der NPD. Während diese dort aufgehalten wurden, strömten jedoch noch weitere Nazis auf das Gelände, die auch aufgehalten werden mussten. Vier eher Mitläufer mit Hooliganlook und Thor-Steinar-Sachen schafften es zu bleiben. Auch der bekannte Schläger Sven Hagendorf war auf das Fest gekommen und dort zur Säule erstarrt stehengeblieben. Nach langem Hin und Her erschien auch die Polizei, kümmerte sich aber mitnichten um die störende Anwesenheit der Nazis, sondern behielt das Fest im Auge. Die Nazis seien ja friedlich. (Wer hat das als Gegendemonstrant/in bei einer Nazidemo schon mal gehört?! Egal ob friedlich oder nicht, gibt es immer entweder Platzverweis oder 'Knüppel frei' - ganz ohne Begründung)
Da die Nazis jedoch sehr weinten, wegen der 'Intoleranz' der Bürger, keine Diskriminierung zu dulden, wurden sie von der Polizei getröstet und auf das Bürgerfest begleitet. Damit wurde klar, das selbst Hand angelegt werden muss gegen die Nazis und so versammelten sich BürgerInnen und Antifas hinter einem Transparent um die störenden Nazis vom Fest herunterzuschieben. Mit einem kräftigen Chor aus Nazis raus -Rufen wurden die sich dagegenstemmenden und zum Teil um sich schlagenden Nazis die ganze Strasse entlang geschoben und von den blöd guckenden Bullen in Empfang genommen. Aber das führte natürlich nicht zu einem Platzverweis sondern zu einer ausgedehnten Plauderei der Nazis mit den Bullen. Hatten die Nazis anfangs ihre übliche Schiene gefahren, nämlich auf Leute zu zeigen, um diesen eine Anzeige anzuhängen, wurde das Gespräch schnell heiter und sah ganz nach einem Geflirte zwischen Nazis und Einsatzleiterin aus.
Jens Bauer hatte sich inzwischen zu Sven Hagendorf gesellt und das Transpi langte auch bei ihnen an, um sie hinauszubefördern. Wie nicht anders zu erwarten war, wurden diese beiden umgehend handgreiflich. Im darauffolgenden Tumult wurde noch einmal von der Bühne aus bekannt gegeben, dass solche Nazischläger nicht erwünscht sind. Auch die Polizei kam nun mal gucken, was eigentlich los ist, und nahm Sven Hagendorf beiseite. Nach einer Weile jedoch ließen sie ihn wieder laufen und er stellte sich wieder auf seinen Platz, erstarrte zur Salzsäule und musste von OrdnerInnen wie zuvor weiter bewacht werden. Er blieb bis zur nahenden Auflösung des Festes. Doch damit ist das letzte Wort zu Nazis auf Antinazi-Veranstaltungen noch nicht gesprochen.
Die BI wird sich davon nicht abhalten lassen, in naher Zukunft weitere Aktionen gegen die NPD in Pieschen durzuführen.
Die BI "Pieschen gegen Rechts" rief für den 6. Oktober zum Bürgerfrühstück auf die Oschatzer Strasse - Promenade Pieschens ein. Damit soll der Start für ein kontinuierliches Vorgehen gegen nazistisches Gedankengut in Pieschen gesetzt werden. Nazis waren zu diesem Fest natürlich unerwünscht und so wurde keine Kundgebung, sondern ein Fest angemeldet, um das Hausrecht ausüben zu können. An den Eingängen waren Schilder aufgehängt, das keine Menschen mit diskriminierenden Äußerung geduldet werden und auch nicht solche, von denen diese Äußerungen bekannt sind, oder die sich einer in diesem Sinne äußernden Partei zugehörig fühlen. Mit der Polizei wurde entsprechend eine Kooperation gesucht und eigentlich im Vorfeld zumindest auch gefunden.
Als nun das Fest in vollem Gange war, der Klezmer-Liveband gelauscht, Kuchen gegessen, Kaffee getrunken und sich bei zahlreichen Ständen informiert wurde, forderte die Veranstalterin plötzlich alle BesucherInnen auf, sich zum Eingang der Strasse zu bewegen und sich dort in Ketten den Nazis in den Weg zu stellen. Denn etwa zehn NPD-Anhänger versuchten dort zum Fest zu gelangen. Unter ihnen war der NPD-Landtagsmitarbeiter Jens Bauer und weitere bekannte Störer von der NPD. Während diese dort aufgehalten wurden, strömten jedoch noch weitere Nazis auf das Gelände, die auch aufgehalten werden mussten. Vier eher Mitläufer mit Hooliganlook und Thor-Steinar-Sachen schafften es zu bleiben. Auch der bekannte Schläger Sven Hagendorf war auf das Fest gekommen und dort zur Säule erstarrt stehengeblieben. Nach langem Hin und Her erschien auch die Polizei, kümmerte sich aber mitnichten um die störende Anwesenheit der Nazis, sondern behielt das Fest im Auge. Die Nazis seien ja friedlich. (Wer hat das als Gegendemonstrant/in bei einer Nazidemo schon mal gehört?! Egal ob friedlich oder nicht, gibt es immer entweder Platzverweis oder 'Knüppel frei' - ganz ohne Begründung)
Da die Nazis jedoch sehr weinten, wegen der 'Intoleranz' der Bürger, keine Diskriminierung zu dulden, wurden sie von der Polizei getröstet und auf das Bürgerfest begleitet. Damit wurde klar, das selbst Hand angelegt werden muss gegen die Nazis und so versammelten sich BürgerInnen und Antifas hinter einem Transparent um die störenden Nazis vom Fest herunterzuschieben. Mit einem kräftigen Chor aus Nazis raus -Rufen wurden die sich dagegenstemmenden und zum Teil um sich schlagenden Nazis die ganze Strasse entlang geschoben und von den blöd guckenden Bullen in Empfang genommen. Aber das führte natürlich nicht zu einem Platzverweis sondern zu einer ausgedehnten Plauderei der Nazis mit den Bullen. Hatten die Nazis anfangs ihre übliche Schiene gefahren, nämlich auf Leute zu zeigen, um diesen eine Anzeige anzuhängen, wurde das Gespräch schnell heiter und sah ganz nach einem Geflirte zwischen Nazis und Einsatzleiterin aus.
Jens Bauer hatte sich inzwischen zu Sven Hagendorf gesellt und das Transpi langte auch bei ihnen an, um sie hinauszubefördern. Wie nicht anders zu erwarten war, wurden diese beiden umgehend handgreiflich. Im darauffolgenden Tumult wurde noch einmal von der Bühne aus bekannt gegeben, dass solche Nazischläger nicht erwünscht sind. Auch die Polizei kam nun mal gucken, was eigentlich los ist, und nahm Sven Hagendorf beiseite. Nach einer Weile jedoch ließen sie ihn wieder laufen und er stellte sich wieder auf seinen Platz, erstarrte zur Salzsäule und musste von OrdnerInnen wie zuvor weiter bewacht werden. Er blieb bis zur nahenden Auflösung des Festes. Doch damit ist das letzte Wort zu Nazis auf Antinazi-Veranstaltungen noch nicht gesprochen.
Die BI wird sich davon nicht abhalten lassen, in naher Zukunft weitere Aktionen gegen die NPD in Pieschen durzuführen.
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Ergänzungen
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Dienstaufsichtsbeschwerde
Querverweise....
"Nach langem Hin und Her erschien auch die Polizei, kümmerte sich aber mitnichten um die störende Anwesenheit der Nazis, sondern behielt das Fest im Auge. Die Nazis seien ja friedlich. (Wer hat das als Gegendemonstrant/in bei einer Nazidemo schon mal gehört?! Egal ob friedlich oder nicht, gibt es immer entweder Platzverweis oder 'Knüppel frei' - ganz ohne Begründung)"
In der Tat wird Nazis regelmäßig gestattet, am Rande einer antifaschistischen Veranstaltung zu provozieren. Nicht nur hier, so auch zum Beispiel in den letzten Monaten in Bad Nenndorf im Rahmen der Vorabenddemonstrationen gegen den Naziaufmarsch:
http://de.indymedia.org/2007/07/189361.shtml
Oder kürzlich in Winsen bei der Antifa-Demo gegen rechte Gewalt:
http://de.indymedia.org/2007/09/194917.shtml
Wenn sich die Antifa jedoch einer Nazidemonstration nähert, so wird sie mit Polizeigewalt gestoppt, siehe den nächsten Tag in Bad Nenndorf, nur unter umgekehrten Vorzeichen:
http://de.indymedia.org/2007/07/189373.shtml
Oder vor einigen Tagen erst in Salzgitter, obwohl hier die Nazis schon nicht mehr anwesend waren:
http://de.indymedia.org/2007/10/196345.shtml
Aufgrund dieser immer wiederkehrenden Ereignisse liegt der Schluss einer Strategie nahe. Denn der Polzei kommt es nicht ungelegen, die Lage eskalieren zu lassen, um antifaschistische Proteste zu kriminalisieren. Die eigene Provokation ist zwar häufig, aber nur die zweitbeste Möglichkeit. Unauffälliger ist jedoch, man lässt einfach Nazis in der Nähe und kann sich gleichzeitig als ordnungsliebende, neutrale Macht darstellen, die nur die friedlichen Nazis schützt. Auffällig sind solche Strategien besonders dann, wenn von der Seiten der Nazis von einem "korrekten" Verhalten der Polizei gegenüber den "friedlichen Kräften" gesprochen wird, siehe entsprechende Demo-Berichte der Szene. Dabei sind Angriffe von Nazis auf antifaschistische Demonstrationen keine Seltenheit und wurden schon oft bekannt. Die Höhepunkte sind sicherlich die Fälle in Wismar, bei denen die Polzei ebenso wenig durch große Motivation glänzte, die Angreifer festzunehmen:
http://de.indymedia.org/2007/04/173076.shtml
All diese Fälle führen aber nicht dazu, die Nazis durch die Polizei irgendwie an ihrem Auftreten zu hindern. Wer sollte sich da wundern, wenn sie jenseits der Demos immer gewalttätiger werden und sich im Recht fühlen?
Antifaschisten erhalten hingegen oft einen weiträumigen Platzverweis, selbst wenn sie stark in der Minderheit sind und kein Interesse an einer Eskalation haben können. Aber dann wird Gegenprotest gleich als Einschräkung demokratischer Rechte der Nazis gewertet und als Begründung angegeben. Doch diese Begründung wird nur sehr selektiv wie oben angewendet. Ein berechtigtes Interesse an antifaschistischen Protesten existiert laut Gesetz nicht, sie gelten gemeinhin als undemokratisch und müssen daher hinter den Rechten der Nazis zurückstehen. Dass ausgerechnet faschistische Propagandamärsche polizeilich intensiv geschützt werden, lässt ein bemerkenswertes Demokratieverständnis seitens der "Sicherheits"kräfte erkennen.
Hin und Her
Lediglich §18Abs.3: "Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der
Versammlung ausschließen" kommt dem Veranstalter dabei entgegen. Dabei spielt laut VersammlG keine Rolle, ob es sich um einen Aufzug oder eine Versammlung handelt.
Oder sehe ich das jetzt falsch?
runks.
@runks
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