Polizeigewalt in Salzgitter

X 07.10.2007 19:06 Themen: Antifa Antirassismus Repression
Gestern, am Sonnabend, 6. Oktober, fanden sich mehrere Tausend Menschen ein, um gegen eine Nazi-Kundgebung, die vor dem Rathaus hätte abgehalten werden sollen, demonstriert haben. Diese Kundgebung der Neonazis, auf der Christian Worch, militanter "Freier Nationalist" aus Hamburg, hätte reden wollen, konnte nicht durchgeführt werden, da nur etwa 15 Nazis kamen.
Doch nachdem die Nazis von den Cops abtransportiert wurden, kam es in der Fußgängerzone von Salzgitter-Lebenstedt zu einem Zwischenfall. Im folgenden beschreibt ein Antifaschist, der zufällig in der Fußgängerzone war und zur Bushaltestelle beim Bahnhof Salzgitter-Lebenstadt wollte, den Polizei-Übergriff auf die Gruppe von Antifaschistinnen, Antifasschisten und Punks.
Nachdem ich vom Veranstaltungsort durch die Fußgängerzone zum bahnhof Salzgitter-Lebenstedt gegangen war, sah ich, dass ich noch mehr als eine halbe Stunde Zeit hatte, bis der Bus nach Salzgitter-Bad fuhr. Ich beschloss, noch einmal kurz zum Rathaus zu gehen, da ich dachte, es sei ruhig geblieben. Im Verlaufe des Vormittags kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Lediglich die "Plakatträger" der Republikaner haben für etwas Wirbel gesorgt. Doch die beiden Personen waren bereits weggegangen.

Ich ging also in die teils überdachte Fußgängerzone. Es kamen mir einige Punks und auch ganz wenige Antifas entgegengerannt. Ich entschloss mich dann, doch lieber umzudrehen, da ich sicherlich sonst von den vorrückenden Cops weiter geprügelt worden wäre. Offenbar ging das Gerücht herum, dass Nazis beim Bahnhof seien (Die Fußgängerzone ist zwischen Bahnhof und Veranstaltungsort). Die Cops wussten jedoch, dass dies nicht stimmte (wie auch in der Polizeipressemitteilung geschrieben), da sie alle zwölf Nazis bereits abtransportiert hatte. Also eigentlich hätte es gar keiner Polizei-Aktion benötigt, um für "öffentliche Sicherheit" zu sorgen, da es ja zu keinem Konflikt kommen konnte.
Doch dann kamen die Cops auch schon von worne und haben uns gekesselt. Nach Polizeiangaben sollen es mehr als 100 Personen gewesen sein.
Was die Polizisten dann gemacht haben war einfach nur gefährlich und brutal.
Es folgten einige ACAB-Rufe. Dann haben ein paar Punks aus der Mitte des Mobs runtergezählt. 10, 9, 8, 7... Ich wollte in die Mitte, doch es war sehr eng und ich stand in der ersten Reihe vor den Cops, da ich eigentlich nicht dazu gehörte (klingt komisch, doch ich war ja eigentlich auf dem Weg zum Busbahnhof) und die Cops gefragt habe, ob ich nicht doch zum Bahnhof dürfte. 6, 5, 4, 3, Die Cops wurden nervös. Sie hatten ihre Helme noch nicht aufgesetzt. 2, 1... Dann rannten ein paar Leute los. Alle wurde nach draußen gedrückt. Ich bekam einen Faustschlag vor die Unterlippe. Der Cop hatte ausgeholt und direkt zugeschlagen, obwohl er gesehen haben muss, dass ich nichts getan habe. Ich sank zu Boden. Einige Antifas zogen mich nach hinten und schützten mich so vor noch mehr Tritten der wildgewordenen Cops. Sie traten zu, schlugen wie wild um sich.
Laut Pressemitteilung der Polizei kam es zu Flaschenwürfen auf Beamte. Davon habe ich jedoch nichts mitbekommen. Einige leere Bierflaschen lagen auf dem Boden. Diese sind von den Cops zertreten worden - offenbar um Würfe zu vermeiden - und daher lagen sehr viele Scherben herum, an denen sich die von den Cops zu Fall gebrachten (auch ich) verletzten. Dann dauerte es insgesamt circa eine Stunde, bis geregelt war, wie vorgegangen wird. Die Beamten nahmen sich nach und nach die Eingekesselten vor, filmten sie. Mit Sonnenbrille und Kapuze, dann nocheinmal ohne. Das komplette Aussehen wurde gefilmt (Rucksack, Schuhe,...). Dann wurden wir durchsucht, unsere Personalien wurden aufgenommen, die Verletzungen auch. Etwa anderthalb Stunden nach der Kesselung durften wir dann gehen. Was jetzt noch auf uns zu kommt - also nach der Auswertung des Videomaterials - ist ungewiss. Auf jeden Fall wurden wir - was uns nicht gesagt wurde - aufgrund von "Landfriedensbruch" durchsucht/gefilmt/...
Es ist unglaublich, was sich diese grünen und dunkelblauen Schlägertrupps erlauben. Es gab keinen Grund.
Offenbar haben die Cops mit Fäusten geschlagen, da sie ihre Helme nicht auf hatten und so Angst bekamen. Der veranstalter, ein gewisser Herr Groß, hat uns gesagt, die Polizisten hätten uns gekesselt, weil "sie sich bedroht fühlten". Das kann natürlich nicht sein, weil da, wo die Punks und Antifas hinrannten gar keine Cops waren, sondern erst, als die Personen bereits in der Fußgängerzone am Rennen waren, per Wagen dort angekarrt wurden.
Ganz toll war auch, dass mir - blutend (Schnittwunde an der Hand und Wunde im Mund/Lippe durch Faustschlag) - Auskunft verweigert wurde, wie denn der Beamte heiße. Mir wurde gesagt, die Beamten, die das Videomaterial auswerten, würden sowieso Anzeige erstatten, wenn er mich tatsächlich geschlagen hätte.


Wenn Ihr weitere Infos bzw. Bilder/Videos zu dem Polizeiübergriff habt, mailt bitte an die angegebene Email-Adresse. Danke.
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Ergänzungen

Der gewisse Herr Groß

Frank 07.10.2007 - 19:48
Hier schreibt der Versammlungsleiter, der gewisse Herr Groß.
Schade, sehr schade, dass sich der Verfasser des Erfahrungsberichtes nicht bei mir gemeldet hat. Ich war mehrfach im "Kessel", habe versucht, die Situation zu deesakalieren. Auch schade, dass der Erfahrungsbericht nichts von dem Ereignis berichtet, dass für ALLE sichtbar war. Ich habe eine junge Frau aus dem "Kessel" geholt, weil sie unter Platzangst leidet. Die Cops haben ihr geholfen. Nicht dass ich ein Anwalt der Cops bin... ich versuche nur beide Seiten zu sehen. Mir ist seit gestern klar geworden, dass einige Menschen keine Diskussion haben wollen, warum auch immer. Auch schade, dass der Erfahrungsbericht verschweigt, dass ich rund 120 Punks (?), Autonome (?) Anitifas (?)- für mich einfach nur Menschen - zum Frühstück eingeladen habe. Sie hatten so gut wie alle nichts zu Essen dabei, obwohl es ein Bürgerfrühstück gegen die Nazis war. Letztendlich auch egal, wir haben gemeinsam auf dem Platz vor der Bibliothek zusammen gegessen.
Gewalt hilft in einer derartigen Situation, in der wir leben, gar nichts. Unser gemeinsames Ziel ist doch, die braune Brut aus den Städten zu jagen. Oder habe ich da was falsch verstanden? Schlagzeilen über gewalttätige Auseinandersetzungen helfen uns in keiner Weise. Gewaltrituale, von der einen oder auch von der anderen Seite, sind destruktiv und spielen letztlich denen in die Hand, wir aus den Städten vertreiben wollen!
Und schlussendlich: Ich danke allen, die sich friedlich an unserem Protest beteiligt haben, Und das waren von den rund 4.000 Menschen die meisten.
Frank Groß

Jetzt haben wir den Salat

X 07.10.2007 - 20:22
Wir wurden nicht nur durchsucht und gefilmt, wegen dem Verdacht auf Landfriedensbruch, sondern es wurden 150 Verfahren wegen landfriedensbruch eingeleitet, berichtet die Junge Welt. Danke, Bullenschweine.

ACAB

Verfahren (SZ)

X 08.10.2007 - 14:51
Ich kann hier nur die Salzgitter-Zeitung, bzw. die Braunschweiger Nachrichten, zitieren:
Dort heißt es: "Es wird 105 Verfahren wegen Landfriedensbruchs geben."
Also wird es gegen alle, auch die Danebenstehenden, Verfahren geben.

Solidarität mit den geprügelten und angeklagten Nazi-Gegnern!

Ich denke, wir sollten abwarten und wenn der/die Erste einen Brief bekommt, bitte sofort hier bei Indy posten. zudem wäre eine Mail an  niewiederhannover@web.de nett.

Danke.

Anna & Arthur haltens Maul

Rote Hilfe OG BS 08.10.2007 - 16:21
Wichtig ist jetzt für alle, deren Personalien aufgenommen wurden: Wenn eine Vorladung der Polizei kommt: NICHT hingehen - und KEINRLEI Aussage machen. Das ist nicht nur euer gutes Recht, sondern auch das beste was man gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft machen kann.

Spätestens wenn ihr einen Strafbefehl, oder einen Gerichtstermin bekommt: Meldet euch sofort bei der Roten Hilfe Ortsgruppe Braunschweig ( braunschweig@rote-hilfe.de / Tel. 0531-83828 Mo/Di und Fr ab 19 Uhr ist meist jemand von der RH da, ansonsten sprecht auf den Anrufbeanworter. Die Rote Hilfe trifft sich jeden 1. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Antifa-Café, Cyriaksring 55, 38118 Braunschweig - da könnt ihr auch persönlich vorbeikommen.)

Mehr Infos zur Roten Hilfe: www.rote-hilfe.de
und unbedingt: "Was tun wenn's brennt lesen" ( http://rote-hilfe.de/publikationen/rechtshilfetipps)

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acab 07.10.2007 - 19:53
Klingt nach Frustration seitens der polizei, weil es ansonsten recht ruhig geblieben ist, und sie sich austoben wollten, kommt ja nicht zu selten vor...

Als tip würde ich ne spontanaktion starten gegen die schikanierungen!

@ Frank

X 07.10.2007 - 20:10
Hallo Frank,
du schreibst, dass ihr 120 "Autonome" - für dich einfach nur Menschen - zum Frühstück eingeladen habt. Das finde ich gut - wirklich. Ich war nicht dabei, aber trotzdem lobenswert. Doch dies ändert doch nichts an der Gewalt, die von den Bullen ausgegangen ist, oder? És ist doch keine Kritik an den Veranstalter - und speziell natürlich auch nicht an dir, Frank.
Auch, dass ich nicht darüber berichtet habe, wie schön (und das meine ich ehrlich) die Aktion beim Rathaus (Frühstück, etc.) war, hat nichts damit zu tun, dass ich die schlechten Erfahrungen hervorheben will, doch es gibt bereits einen Bericht mit Bildern.

ACAB

was?

ist egal 07.10.2007 - 20:46
die haben gegen uns alle eine anzeige geschrieben? mir wurde gesagt, dasz wir nur durchsucht werden und die personalien aufnehmen und filmen damit die feststellen was wir so gemacht haben. wir alle wurden wegen landfriedensbruch angezeigt wie der bullenbericht sagt? scheiße, scheiß bullen

muh

kuh 07.10.2007 - 21:13
An dieser Stelle nochmal vielen Dank an Her Groß und für das tolle Frühstück!

Es war wirklich sehr lecker, aber die Aktion mit der Polizei war einfach scheisse und total unnötig...ich bin gespannt ob ne Anzeige ins Haus kommt, ich stand da ja auch mittendrin...aber die können ja nicht einfach so alle anzeigen, es waren ja nicht alle gewaltätig...und fliegende Flaschen habe ich auch keine gesehen...

@ "kuh"

X 07.10.2007 - 21:28
Ich denke schon, dass eine Anzeige kommen wird, aber eins sag ich euch: Wenn die mich anzeigen, wird zurück-angezeigt. Und zwar wegen Körperverletzung. Was bilden die sich ein? Die kesseln uns, schlagen uns und dann zeigen sie uns an, wegen Landfriedensbruch?
Ich glaube Landfriedensbruch ist sowas, womit sie immer durchkommen, da die ja immer sagen können, dass der da nicht sein sollte...
Aber: Müssen die uns nicht vor einer Anzeige ersteinmal einen "Landes-/Platzverweis" mündlich geben? Ach ja: Wir konnten ja gar nicht weg....

ACAB

@ X

kuh 07.10.2007 - 21:37
Naja, Landfriedensbruch, ich zitiere mal Wikipedia, ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, die in der Regel durch aktive Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.

Ist nun leider schwer zu sagen wie die Bullen das auslegen...ist aktive Beteiligung wenn ich mit draufhaue, oder schon wenn ich mit dabei stehe? Ich hab leider auch keine Erfahrung damit und kann auch nur abwarten ob ich was per Post bekomme...gemacht habe ich nichts, wegen irgendwas geworfen noch geschlagen oder getreten...mal sehen ob sie mir das dabeistehen vorwerfen...sind eben Bullen, wundern würds mich nicht...

ACAB

Frank 07.10.2007 - 22:08
ACAB, ich finde es völlig überflüssig, was an Gewalt abgegangen ist. Völlig egal von welcher Seite. ACAB, wenn es konstruktive Kritik an der Veranstaltungsführung gibt, dann kann ich damit sehr gut umgehen, Wir stehen am Anfang des wirklich organisierten Widerstandes gegen die braune Brut in Salzgitter.
Was mich wirklich freut, ist Dein - ich glaube sehr ehrliches - Danke für die Orga insgesamt. Ich bin mir sicher, dass Dein Beitrag allen denen, die mitgeholfen haben, sehr freuen wird. Wir brauchen Euren - friedlichen - Widerstand. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur so die Bevölkerung auf Sicht an unsere Seite bekommen. Viele Familien haben Angst vor der Gewalt, die bei derartigen Demos ausgehen kann. EGAL, von welcher Seite. Ich lade Euch zu einem ernst gemeinten Dialog ein. Mit allen Beteiligten. Lasst uns auch in dieser Form ein Zeichen setzen. Wir müssen es hinbekommen, dass uns die braune Soße nicht auseinanderdividiert, nur weil sie auf die Gewalt zeigt, die bei den wichtigen Demos ausgehen kann. Die Nazis sind geschickt geworden. Erschreckend geschickt. Wir haben auf Sicht gesehen nur eine Chance, wenn wir die Demagogen, mit der der Hilfe aller, friedlich aus dem Feld verdrängen. Ich betone es noch einmal: Gewalt, EGAL von welcher Seite, schwächt den Widerstand gegen die Faschisten.
Lasst uns in einen ernst gemeinten und konstruktiven Dialog treten,
Frank

konstruktiv...

schmalzbrot... 08.10.2007 - 15:17
ich frage mich gerade warum es hier so aussieht, als würde ein frank gross einen konstruktiven dialog suchen... mit wem denn? wurde nicht auf einem vorbereitungsgespräch von "salzgitter passt auf" von bullenpressesprecher scheerer gesagt das autonome, so sie denn kommen sollten vom bündnis isoliert und, jetzt kommts, "selektiert" werden sollten? mal abgesehen von dieser ekelhaften wortwahl sieht mir das nicht wirklich nach einem konstrukiven miteinander aus. auch das zur verfügung stellen der eigenen nummer um "chaot_innen" zu denunzieren finde ich nicht besonders konstruktiv. trotzdem sollten wir nicht vergessen, das die paar nazis die bei der kundgebung waren echt peinlich aussahen und die die in der stadt unterwegs waren öfter mal hingefallen sind... ist nur die frage in wie weit das bündnis an diesem tag wirklich was gegen nazis gemacht hat. auf dem frühstück konnte sich z.b. eine person mit schwarz-weiss-roter fahne ganz ungestört bewegen, da wäre vielleicht mal ein kleiner "dialog" angebracht gewesen...

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unwichtig 09.11.2007 - 14:47
Bei mir ist eine VOrladung der Bullen eingegangen. Landfriedensbruch und Mitführen einer Waffe wird mir vorgeworfen - beides habe ich nicht getan... Klasse.