Deutschland vs. Antifa (Rhein-Neckar)

Der Morgen in der Pfalz

Um 11 Uhr wurde sich in Landau zur Antifa-Kundgebung getroffen. Es gab, anlässlich des "Tag der Deutschen Einheit" eine Kundgebung zum Thema "Deutschtümelei und Überwachungsstaatlichkeit" mit etwa 80 Personen. Gut die Hälfte davon fuhr mit dem Zug nach Germersheim zu den Protesten gegen einen Aufmarsch des "Aktionsbüro Rhein-Neckar". Es fanden sich bis 13 Uhr ca. 170 Nazis am Bahnhof ein, auf einem Bürgerfest konnte man rund 400 Leute zählen, Antifas und Jugendliche (vornehmlich MigrantInnen) waren in der ganzen Stadt, vor allem um den Bahnhof herum, unterwegs. Schätzungsweise waren es 100 bis 200 Leute, die sich den Nazis entgegen stellten. Die Bullen waren nach eigenen Angaben mit 300 Leuten im Einsatz. Es gab Vorkontrollen und Platzverweise. Friedliche Blockaden, die sich bildeten, wurden ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Mehrere GegendemonstrantInnen, darunter auch Minderjährige, wurden dabei verletzt. Nach Polizeiangaben gab es vier, nach EA Angaben wesentlich mehr Festnahmen. Die bürgerliche Kundgebung verhielt sich den Nazis gegenüber passiv und feierte buchstäblich einen "Tag der Deutschen Einheit", an dem auch die MigrantInnen teilnehmen durften. Für die politische Unfähigkeit der Germersheimer Bürger spricht auch, das selbst die Republikaner bei dem Fest mitgewirkt hatten (diese hatten versucht, das Bürgerfest zu instrumentalisieren und zu einer reinen deutschen Einheitsfeier zu machen, was ihnen jedoch nicht gelang). Die regionale Tageszeitung Rheinpfalz lobt das angeblich demokratische Engagement der Bürger in hohen Tönen und vor allem die Polizei für ihren "guten Job". Von Inhalten der Antifas hat sie jedoch keine Ahnung und beginnt ihren Artikel mit den Worten "Ihr seid nicht das Volk. Weder die Rechten noch die Linken."
Nach Germersheim fuhren die Nazis weiter in die Nachbarstadt Speyer. Knapp 500 Bullen waren dort im Einsatz, im Vergleich zu Germersheim waren weniger Antifas vor Ort, die meisten hatten sich bereits auf den Weg nach Mannheim gemacht. Die noch verbliebenen waren auch hier einer außert repressiven Polizeitaktik ausgesetzt, es gab auch hier Festnahmen, Platzverweise und Stadtverbote. Eine Demo gegen Rechts von rund 1000 BürgerInnen lief währenddessen durch die Innenstadt und verhinderte damit immerhin die Schlusskundgebung der Nazis.

Der Abend in Mannheim

Die Berichte von prügelnden Bullen kamen mit den anreisenden Antifas auch nach Mannheim. Um so provokanter war das Aufgebot der Polizei. Bereits vor 18 Uhr war die Polizei mit hunderten BeamtInnen am und um den Alten Messplatz in der Neckarstadt vor Ort. In den Seitenstraßen warteten Räumpanzer und anderes schweres Gerät. Am Treffpunkt führte die Polizei Vorkontrollen durch, große Gruppen ankommender Antifas verweigerten sich diesen aber erfolgreich. Gegen 18.30 Uhr ging es los mit einer Auftaktrede des AK Antifa Mannheim und einem Beitrag des Antifa AK Heidelberg. Inhaltlich ging es, wie bereits im Aufruf zu lesen war, um den "Tag der Deutschen Einheit", Nationalismus und Volkskonstruktion, die Rolle des Kapitalismus und um die pogromartigen Ausschreitungen in Mannheim-Schönau vor 15 Jahren. Gegen 19 Uhr startete die Demo über die Brücke in Richtung Innenstadt. Die Polizei setzte sich mit Überwachungswagen vor die Demo und filmte ununterbrochen. Auf beiden Seiten liefen Bullen Spalier. Die Einschüchterung schon zu Beginn war für Mannheimer Verhältnisse unerwartet und glich (nicht zuletzt aufgrund der Vorfälle am Morgen) einer offenen Provokation. Trotzdem wurde die Ausländerbehörde kurz darauf zumindest symbolisch gefarbeiert. Es ging durch die Quadrate in Richtung Fußgängerzone und die Stimmung wurde zunehmend aggressiver. Die Polizei war mit einer größen Zahl BFE-Bullen vor Ort, die provozierten, Leute schubsten und ihnen offen Gewalt androhten. Dann wurden die Bullen mit Böllern beworfen, es wurde zurückgeschubst und einige vermummten sich . Auf der Breiten Straße wurde dann die Demo gestoppt, nachdem sich die Polizei über zusammengeknotete Transparente beschwerte. Irgendwann ging es weiter zum Rathaus, wo eine Zwischenkundgebung geplant war. Dort fuhren die Bullen immer mehr auf, der Einsatzleiter hatte ganz offensichtlich die Schlägertrupps nicht unter Kontrolle. Daneben waren Pferde vor und neben der Demo und der größte Skandal folgte zugleich: Neben dem Rathaus hatten die Bullen ein mobiles Flutlicht, wie es z.B. bei Fußballspielen eingesetzt wird, aufgebaut. Die Demo wurde komplett ausgeleuchtet und gefilmt. Nach einigem hin und her gab es die Zwischenkundgebung mit Redebeitrag zur rassistischen Lokalpolitik an den Beispielen Mannheim und Mügeln. Dann gab es einen kurzen Beitrag zum ums-Ganze Kongress und es ging weiter Richtung Paradeplatz. Die Situation veränderte sich kaum, trotzdem lief die Demo weiter zum Gebäude der lokalen Monopolzeitung "Mannheimer Morgen". Dort gab es im Laufen einen Redebeitrag über die rassistische Hetze in der Zeitung und den Umgang mit den Schönau-Pogromen vor 15 Jahren. Kurz darauf war die Demo am Wasserturm zum Ende gekommen.

Vorläufiges Fazit zum Tag

Auffällig, aber nicht unerwartet, war die extreme Polizeibrutalität am Morgen in der Pfalz. Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Monaten mehr als einmal durch Polizeieinsätze ausgezeichnet, die demokratische Grundrechte ignorieren und lieber Einschüchtern als zu Deeskalieren, lieber zuschlagen als nach juristischen Spielregeln vorzugehen. Die Nazis freuen sich natürlich darüber. Sie müssen ihre Aufmärsche nicht selbst verteidigen und können auf ein Heer williger Bullen zählen, die ihnen den Weg frei prügeln. Dass sich die Pfalz wundert, dass es dadurch mehr, statt weniger Naziaufmärsche gibt, ist nur mit einer absoluten Unfähigkeit der Zivilgesellschaft zu erklären, sich ernsthaft mit dem Thema Antifaschismus auseinander zu setzen. Autoritätshörigkeit und totalitaristische Erklärungsmodelle stehen hoch im Kurs.
Ein martialischer Polizeieinsatz in Mannheim dagegen war in solchem Ausmaß unerwartet. Zwar blieben Festnahmen und größere Verletzungen der DemoteilnehmerInnen aus, die Polizei hatte aber offensiv ihr Konzept der Einschüchterung durchgesetzt und vor allem die Außenwirkung der Demo extrem beeinträchtigt. War die Demo gegen den Abschiebeknast in Mannheim vor gut zwei Wochen hinsichtlich Außenwirkung, Beteiligung und Zustimmung von PassantInnen (Applaus, Mitlaufen etc.) ein voller Erfolg, verhinderte die Polizei am 3. Oktober sogar eine Lesbarkeit der Transparente. Eine Demonstration im Wanderkessel, umringt von bis zu vier Reihen Bullen kann sich natürlich schwierig selbst darstellen.
Positiv aufgefallen ist die Entschlossenheit der DemoteilnehmerInnen, die zum großen Teil in Ketten liefen und vor allem laut waren. Schlechte Stimmung konnte die Polizei nicht erzeugen, allenfalls eine (verständlicherweise) aggressive. Auch die Mobilisierung von etwa 500 Leuten für ein nicht alltägliches Thema, das sich durch grundsätzliche Gesellschaftskritik auszeichnet, war ein Erfolg. Trotz Polizeieinschüchterungen und mäßigem Wetter blieben alle bis zum Schluss. Hinsichtlich des Polizeieinsatzes überlegt sich der AK Antifa in seiner Presseerklärung einen angemessenen Umgang. Dies ist notwendig, nicht nur für die Szene vor Ort, sondern auch im Allgmeinen, um Antworten auf eine zunehmend repressive Stimmung zu finden, die demokratische Grundrechte abbaut, autoritäre Einstellungen in der Gesellschaft mobilisiert und damit letzlich auch grundsätzliche, radikale Gesellschaftskritik und Politik zu verhindern versucht.