Zahltag - eine erste Einschätzung

„Zahltag!“ für die Kölner ARGE

Die Stimmung war wie erwartet: aufgeheizt. Wie immer zu Monatsanfang laufen auch am 1. Oktober hunderte von genervten bis wütenden Erwerbslosen auf den Fluren der ARGE ihrem Arbeitslosengeld II hinterher. Dem Geld, das ihnen zum Monatsende gar nicht oder nur zum Teil überwiesen wurde. Die Kürzungen und Streichungen, die wiederholt falschen Leistungsbescheide und das Ignorieren und Verschleppen von Anträgen und Widersprüchen haben System. Dies sind keine Kinderkrankheiten einer komplexen Systemumstellung unter Hartz IV, das ist ausgereifte, komplexe Schikane eines kranken Systems, das versucht, Leute aus dem Bezug von menschenunwürdig niedriger Sozialleistung herauszugängeln. - Beileibe keine neue Erkenntnis sondern alltäglichePraxis der ARGE gegenüber den Erwerbslosen, die hier heute Morgen Schlange stehen. Sie haben schon lange die Schnauze voll. Und doch ist es heute anders als sonst.

Auf allen 14 Etagen der Kölner Arbeitsagentur Mitte lungert Polizei herum, im Eingangsbereich ein massives Aufgebot. Zahlreiche Transparente verkünden, „heute ist Zahltag!“. Dafür wurde bereits im Vorfeld mit 10.000 verteilten Flugblättern an den Kölner ARGEn geworben. Im Großzelt gibt es Frühstück und Musik. Auf einmal drängen von drinnen und draußen viele Leute ins Foyer der ARGE. Eine Lautsprecheranlage lädt zur „Vollversammlung“. Die improvisierte Beratungsstelle von Tacheles e.V. Wuppertal eröffnet und die Idee des sogenannten „Begleitservice“ wird erläutert: Erwerbslose setzen heute und morgen gemeinsam die Auszahlung ihrer Kohle oder andere Forderungen durch. Niemand spricht von Besetzung und doch ist irgendwie klar, dass die Leute hier nicht so ohne weiteres wieder gehen. Das befürchtet auch der stellvertretende Leiter der Arbeitsagentur und will sofort räumen lassen. Trotz massiver Übergriffe durch die Polizei, bei denen zwei Leute vorübergehend festgenommen werden (Vorwurf Hausfriedensbruch/versuchte Gefangenenbefreiung), ist die Menge entschlossen zu bleiben – jetzt erst recht!. Und trotz des Versuchs jeglicher Presse gleich Hausverbot zu erteilen, scheut die Führungsetage offenbar weitere unschöne Bilder und zieht ihre „Kettenhunde“ zurück. Das zentrale Foyer ist nun für zwei Tage Veranstaltungsraum der Erwerbslosen und anderer HartzIV-GegnerInnen. Die Aneignung von „öffentlichem“ Raum unmittelbar an den Auseinandersetzungsorten ist ein wichtiges Element für die Vermittlung und Kollektivierung von Widerstand.

Es folgen verschiedene Veranstaltungen zu Widerstandsmöglichkeiten gegen die Schikanierung durch Ein-Euro Jobs und Hausbesuche, zu den Strategien des Profilings und dem Zwang zur Selbstunterwerfung innerhalb des derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Umbaus, ein zynisches Sanktionierungs-Quiz, das ARGE-intern zur Schulung der MitarbeiterInnen verwendet wird. Die Gruppe Bundeswehr-Wegtreten stellt Möglichkeiten vor, den Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr hier am Arbeitsamt entgegenzutreten und lädt zum Bundeswehr-/ARGE versenken nach Vorbild des Klassikers „Schiffe versenken“ ein. Hier kentern sowohl die „Admiral Schäuble“ als Schlachtschiff der Marine im Inneren als auch die U25-Abteilung. Eine Veranstaltung zur aktuellen Situation der in Nordhausen kämpfenden Bike-Systems Belegschaft zeigte eindrücklich wie Gegenwehr und Solidarität für die (noch) arbeitenden Bevölkerungsteile im Kampf gegen den breiten sozialen Angriff von oben aussehen kann, und was die Kämpfe miteinander zu tun haben.

Obwohl die Polizei eine kleine Treibjagd durch die ARGE veranstaltet, bekommt der als besonders eifriger Drangsalierer bekannte Mitarbeiter Dieter Berns (Zimmer 561) die Auszeichnung des „A des Monats“. Er selbst wagt sich jedoch nicht aus dem Büro. Der schützend herbei geeilte Leiter der ARGE Josef Ludwig nimmt das frische Ölgemälde entgegen, versaut sich allerdings den Anzug bei diesem Akt der Mitarbeiterfürsorge. Eine andere größere BesucherInnengruppe steht bei ihrer Exkursion zur Sozialschnüffelabteilung in der rechtsrheinischen ARGE Mülheim vor verschlossenen Türen. Wir wissen nicht, ob alle acht SchnüfflerInnen des „Bedarfsermittlungsdienst“ zu Hausbesuchen ausgeflogen sind, oder ob sie angesichts der gehäuften Aktionen für diese beiden Tage präventiv Urlaub erhalten haben.

Neben der Nonstop-Beratung hat der selbst organisierte „Begleitservice“ alle Hände voll zu tun. Trotz des Versuchs der Polizei, Gruppen an der Bewegung in der ARGE außerhalb des besetzten Foyers zu hindern, konnte sich das Begleitteam per Funk auf den jeweiligen Etagen immer wieder versammeln, um mit den Begleiteten am „Frontoffice“ vorbei direkt zu den entsprechenden SachbearbeiterInnen vorzustoßen. Obwohl sich diese in den meisten Fällen umgehend Verstärkung durch ihre Teamleitung holten, ist die Bilanz der zweitägigen Aktion beeindruckend: Insgesamt waren die 20 Erwerbslosen, die die Begleitung in Anspruch genommen haben, mit ihren Anliegen erfolgreich; in allen 13 „Fällen“, in denen es um zuvor verweigerte Auszahlungen beziehungsweise die Auszahlung eines fehlenden Betrags ging, konnte so die Auszahlung sofort und in bar erzwungen werden. In weiteren Fällen wurde die Herausgabe von angeblich nicht auffindbaren Bescheiden erwirkt, falsche Berechnungen wurden korrigiert, zu Unrecht erhobene Daten aus den Akten gelöscht und die „Bearbeitung“ der Fälle von in Zermürbungstaktik mehrfach abgewiesenen Personen wurden durchgesetzt. [Die dabei zutage getretenen Ungeheuerlichkeiten dokumentieren wir an anderer Stelle.] Sichtlich begeistert stellten die BegleiterInnen ihre Ergebnisse der abschließenden Vollversammlung am Dienstagnachmittag vor und kündigten an, diese Arbeit im November fortsetzen zu wollen.

Die rege Beteiligung von etwa 150 Erwerbslosen, die sich an diesen Tagen entweder spontan den Aktionen angeschlossen haben oder sich „Zahltag“ bereits im Vorfeld im Kalender vorgemerkt hatten, und die Entschlossenheit, diesen Ansatz von kollektiver Gegenwehr auch gegen ein massives Polizeiaufgebot durchzusetzen machen uns Mut und bestätigen uns in der Überzeugung, dass auch hierzulande soziale Rechte nicht erbettelt, sondern erkämpft werden. Anders als bei der Belagerung der Arbeitsagenturen zur Aktion „Agenturschluss“ im Januar 2005 ist es mit dem „Zahltag“ gelungen, gemeinsam mit nicht-organisierten Erwerbslosen Widerstand zu leisten und ganz unmittelbare Forderungen erfolgreich durchzusetzen. Die Abschlussversammlung am 2. Oktober war voll von engagierten Beiträgen derer, die wir erst in den beiden Tagen kennen gelernt haben.

agenturschluss, 4.Oktober 2007