Selbstbestimmungsrecht auf span. Tagesordnung

Ralf Streck 01.10.2007 13:14 Themen: Weltweit
Der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe will sein Wort halten und die Bevölkerung über die politische Zukunft der Region im Norden Spaniens entscheiden lassen ( http://de.indymedia.org/2005/02/106125.shtml). Am Freitag hat er seinen Vorschlag im Regionalparlament in Gasteiz (Vitoria) dargelegt. Dabei sticht hervor, dass am 25. Oktober 2008 die Bevölkerung in einem Referendum das Wort erhalten soll. Am Nationalfeiertag der Katalanen, am 11. September, wurde angekündigt, zum 300. Jahrestag des Verlusts der Eigenständigkeit 2014, ein Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. Im Baskenland könnte eine Abstimmung über den Status der Region schon in den nächsten zwei Jahren stattfinden. Diese Linie hat sich nun in der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) durchgesetzt. Das führte dazu, dass deren Parteichef am Mittwoch, nach Verabschiedung der Strategie für die "Rückgewinnung der nationalen Souveränität", den Rückzug aus der Politik angekündigt hat.
Gern wird so getan, als sollten die Basken quasi über die Unabhängigkeit abstimmen, doch das ist falsch. Die Bevölkerung in drei von sieben baskischen Provinzen, die heute die "Autonome Baskische Gemeinschaft" (CAV) bilden, soll einem Pakt das Plazet geben, der zuvor mit der spanischen Regierung ausgehandelt werden soll. Der soll von zwei Prinzipien bestimmt sein: "Die Ablehnung der Gewalt und die Verpflichtung der baskischen Gesellschaft nur demokratische und politische Mittel einzusetzen". Dafür soll Spanien den "Willen der baskischen Gesellschaft respektieren" und dessen Anerkennung "in die Rechtsordnung aufnehmen", sagte Ibarretxe.

Seine Initiative zielt auf die Untergrundorganisation ETA und die spanische Regierung, um der gegenseitigen Gewalt ein Ende zu setzen, die seit Jahrzehnten den spanischen Staat erschüttert. Allerdings ist auch die baskische Regierung daran beteiligt, wie das brutale Vorgehen der baskischen Polizei gegen Demonstranten kürzlich wieder einmal deutlich machte ( http://de.indymedia.org/2007/09/193931.shtml) Madrid soll im Gegenzug das Selbstbestimmungsrecht anerkennen, für das die Basken mehrheitlich eintreten. Kompliziert wird es, wenn Madrid sich dem Pakt verweigert. Dann soll das Regionalparlament im nächsten Sommer Ibarretxe die Realisierung des Referendums erlauben, um einen "doppelten Prozess des Dialogs und der Verhandlungen einzuleiten, der zum definitiven Ende der Gewalt und zur Lösung des politischen Konflikts" führt. Diese nur "politisch verbindliche" Abstimmung und soll dann einen Dialog erzwingen.

Egal wie die Abstimmung ausgeht, sollen vorgezogene Neuwahlen folgen. Die Wähler sollen das Verhalten der Parteien bewerten und ihr Gewicht für die Allparteiengespräche festlegen. Denn während die Regierung und die ETA über das Ende der Gewalt verhandeln sollen, soll ein Abkommen zur politischen Normalisierung ausgehandelt werden, welches das Selbstbestimmungsrecht und die territoriale Einheit des Baskenlandes einschließt. Über das Ergebnis sollen die Basken 2010 erneut abstimmen. Unter Einbeziehung der Bevölkerung soll so die Sackgasse verlassen werden, in dem der Konflikt seit Juni nach dem Ende der Waffenruhe der ETA erneut festsitzt.  http://de.indymedia.org/2007/06/181638.shtml

Das Vorhaben stößt auf Widerstände. Die rechte Volkspartei (PP) stellt sich gegen jede Veränderung und hat im letzten Jahr erfolgreich den Friedensprozess in der Waffenruhe torpediert. Für den PP-Chef Mariano Rajoy ist das Vorgehen "illegal, eine Erpressung und ein Bruch der Verfassung". Auch die sozialistische Regierung, die wegen des Drucks der PP bisher keine Konzessionen machte  http://de.indymedia.org/2007/06/183463.shtml, reagiert ablehnend. Vor den Wahlen im März, die sie nach dem gescheiterten Prozess nur schwer gewinnen kann ( http://de.indymedia.org/2007/06/179763.shtml), will sie das Referendum "mit allen Mitteln" verhindern. Die Vizeministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega erklärte: "Es handelt sich mehr um Wahnsinn, als eine Herausforderung".

Doch auch die linke Unabhängigkeitsbewegung ist kritisch. Die "Kommunistische Partei der Baskischen Territorien“ (EHAK), welche die PP verbieten will ( http://de.indymedia.org/2007/09/192979.shtml) lehnt den Vorschlag ab, weil er Navarra und die drei Provinzen in Frankreich ausschließt und wirft Ibarretxes Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) vor, den Friedensprozess blockiert zu haben. Doch EHAK kann dem Vorschlag im Parlament die Stimmen nicht verweigern und muss ihm eine Mehrheit verschaffen, weil er das Selbstbestimmungsrecht ( http://de.indymedia.org/2006/03/142518.shtml) auf die Tagesordnung setzt, die Bevölkerung entscheiden lässt und einen parallelen Verhandlungsprozess will.  http://de.indymedia.org/2004/11/99236.shtml Das ist die Methode, mit der die baskische Linke den letzten Friedensprozess in Gang gesetzt hatte.  http://de.indymedia.org/2004/11/99240.shtml

Der Ankündigung von Ibarretxe ging ein Machtkampf in der PNV voraus. So viel kürzlich eine wichtige Hürde gefallen, als der PNV-Chef seinen Rückzug aus der Politik in einem Brief ( http://www.gara.net/agiriak/cartaimaz.pdf) angekündigt hat. Josu Jon Imaz will zu den Wahlen zur Parteiführung im Dezember nicht erneut antreten. In seinem Brief mit dem Titel "Auf die Zukunft setzen", begründet er seinen Schritt mit der Wahrung der Einheit der Partei. "Die Gefahr einer Spaltung in der PNV würde der baskischen Politik eine Dosis der Instabilität und Radikalität zufügen".

Auffällig war, dass er die neue Richtung der Partei im Brief nicht anspricht, dabei ist sein Rückzug die Antwort darauf. Denn er hat den Machtkampf verloren, den er im Sommer angefacht hatte. Er griff die Politik seines politischen Ziehvaters Ibarretxe an und stellt ihn offen in Frage, weil der am Versprechen festhalten wollten, noch in der Legislaturperiode bis 2009 ein Referendum durchzuführen.

PSOE und PP waren sich darüber einig, dass der Abgang von Imaz an der PNV-Spitze schlecht für den spanischen Nationalismus ist. Zapatero erklärte zum Abgang seines Vertrauten: "Ich glaube es war ein guter Führer und er hat eine gute Linie markiert", denn Imaz wollte im Wesentlichen die Übertragung aller Autonomierechte erreichen, die seit fast 30 Jahren den Basken weiter vorenthalten werden. Auch der PP-Chef Mariano Rajoy befürchtet nun eine Radikalisierung der Positionen der PNV. Dieses "Abdriften" sei "schlecht für Spanien", sagte der ( http://www.elmundo.es/elmundo/2007/09/12/espana/1189615439.html).

Denn Imaz hatte versucht, das Referendum weiter zu verschieben. Nun schob er dafür das Ende der Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA im Juni ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25472/1.html) vor. Mit dem Referendum würde man deren Projekt in die Hände spielen, argumentierte er. So war sein Rücktritt nur Konsequent, nachdem sich die Parteiführung der PNV am Dienstag auf ein gemeinsames Strategiepapier einigte, das nun zur Diskussion an die Parteibasis ging. Denn darin wird "politische Normalisierung" im Baskenland groß geschrieben. Denn davon kann, angesichts der zahlreichen Verboten von Parteien ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17535/1.html), Kommunikationsmedien ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14275/1.html), Organisationen ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24488/1.html) und wegen des bewaffneten Kampfs der ETA keine Rede sein. Diese Normalisierung soll auch in Ausübung des "Selbstbestimmungsrechts" erreicht werden ( http://www.elmundo.es/elmundo/2007/09/12/espana/1189557972.html). Einen Termin wurde für das Referendum nicht festgelegt, darüber sollten die "Institutionen", also Regierungschef Ibarretxe, entscheiden, was der nun getan hat. Ibarretxe will auch weiter mit der ETA verhandeln, um nun eine friedliche Konfliktlösung unter den Basken suchen, nachdem der Friedensprozess der ETA mit Madrid scheiterte.

Man habe einen Konsens gefunden, der auf die "Rückgewinnung der nationalen Souveränität" ziele, sagte Iñigo Urkullu, der sich nun als Nachfolger von Imaz herausschält ( http://www.elpais.com/articulo/espana/PNV/salva/crisis/apuesta/referendum/soberanista/fecha/elpepiesp/20070912elpepinac_1/Tes). Diese Strategie könnte dazu führen, dass die ETA tatsächlich bald die Waffen nieder legten könnte, wenn eine demokratische Möglichkeit geschaffen wird, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu erreichen. Denn das versucht sie seit Jahren bewaffnet durchzusetzen ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24345/1.html). Darauf zielt Ibarretxe ab, denn ähnliches sah schon sein "Plan Ibarretxe" ( http://canales.diariovasco.com/especiales/plan_ibarretxe/docs/plan_aprobado.pdf) vor, mit dem er die Beziehungen zum spanischen Staat neu ordnen wollte. Der Plan zum "freiwilligen Anschluss" an Spanien  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19277/1.html), über den ebenfalls die Bevölkerung abstimmen sollte, wurde zwar im baskischen Parlament angenommen, dann aber in Madrid noch schlechter behandelt als das katalanische Autonomiestatut. Es wurde nicht einmal an die zuständige Verfassungskommission des Parlaments weiter geleitet, sondern sofort mit den Stimmen von PSOE und PP im Plenum abgeschmettert ( http://de.indymedia.org/2005/01/103196.shtml), die einst an der Regierung sogar die Durchführung von Referenden kriminalisierte ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16284/1.html).

Ibarretxe muss mit seinen Vorstellung auch die linken Koalitionspartner, die Basis seiner Partei und die Wähler beachten, die sich nicht länger hinhalten lassen wollen, wie das Wahldebakel der PNV im Mai bei den Kommunalwahlen zeigte. Erstmals waren die sozialdemokratischen Nationalisten der Solidaritätspartei (EA) auf Distanz zur PNV gegangen und nicht mehr gemeinsam mit ihr angetreten, weil deren Linie unklar war. Die EA-Chefin hat inzwischen den zivilen Ungehorsam in die Diskussion geworfen, wenn Spanien eine demokratische Abstimmung verhindert.

KATALANEN AUF DEM KURS IN DIE UNABHÄNGIGKEIT

Auch viele Katalanen sind sauer auf die spanische Zentralregierung, sehr sauer sogar. Dieser Sommer hat vielen Menschen dort den Rest gegeben. Normal in diesem Sommer war in Barcelona nur die Abnormalität: Zehntausende Fluggäste mussten auf Barcelonas Flughafen immer wieder stundenlang auf ihre Koffer warten, weil die Transportbänder ausfielen. Chaos auch öfters am Check-in, was zu vielen Verspätungen bei Flügen führte. Um die Situation weiter aufzuheizen, fielen auch gerne die Klimaanlagen aus. Immer wieder hatten Gewerkschaften darauf hingewiesen, es gäbe zu wenig Personal, und die Kapazitäten seien überstrapaziert, weil sich die Fluggastzahlen in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hätten.

So sah es auch im Nahverkehrsnetz aus. Züge erreichten die Metropole Barcelona oft nur mit stundenlangen Verspätungen. Zum Teil saßen überfüllte Züge über Stunden in Tunneln fest, ohne dass sich die Bahn um die Evakuierung der Reisenden kümmerte. Verantwortlich für das Zugchaos sind vor allem defekte Zuggleise und Probleme bei der Stromzufuhr der Züge, weil die Anlagen marode sind. Rund um Barcelona waren von Stromausfällen etwa zwei Millionen Menschen betroffen. Bei etwa 350.000 Familien fiel am 23. Juli der Strom aus und in etlichen Fällen brauchten die Versorger drei Tage, um die Versorgung wieder zu gewährleisten. Dafür wurden 156 Generatoren in den Straßen von Barcelona aufgestellt. Mit den dröhnenden Apparaten glich der Stromversorger Endesa die Leistungsmängel aus. Sogar das größte Krankenhaus war tagelang ohne Strom, weil die Notstromaggregate abbrannten.

Für viele Katalanen ist das symptomatisch. Sie werfen Madrid vor, dass das Geld aus der wirtschaftlich stärksten Region zur Finanzierung des Zentralstaates abfließt, während Katalonien ausblutet und nicht einmal die Mindestversorgung gewährleistet wird. Das ist das nicht vollständig von der Hand zu weisen. Szenen wie im Sommer in Barcelona vermisst man in der Hauptstadt Madrid. Es war kein Wunder, dass sich die sozialistische Regierung, geschoben von der ultrarechten oppositionellen Volkspartei (PP) ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15501/1.html) vor allem das eigene Finanzierungssystem der Katalanen angriff, als die über ein neues Autonomiestatut die Beziehungen zum Zentralstaat neu bestimmen wollten.

So wurde an das Statut der "Hobel" angesetzt, wie Sozialistenführer zugaben ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23656/1.html). Das vom katalanischen Parlament ausgearbeitete und mit 90 Prozent Zustimmung verabschiedete Statut (nur die PP stimmte dagegen) wurde bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ( http://de.indymedia.org/2006/06/150591.shtml). Auch das Finanzierungssystem, das den Katalanen den Einzug von Steuern erlauben sollte, wurde weggehobelt. Dann hätten die endlich gewusst, wie viel Geld in Katalonien eingenommen wird und mit der Madrid aushandeln können, was für die Leistungen des Zentralstaats an den abgeführt wird. Angeführt wurde, ein derartiges System verstoße gegen die spanische Verfassung. Dabei funktioniert es schon seit fast drei Jahrzehnten mit den Basken.

Letztlich stürzte die Linkskoalition über das Statutenstreit. Neuwahlen ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23656/1.html) wurden durchgeführt und die Sozialisten (PSOE) für ihr Verhalten abgestraft. Die Katalanen waren enttäuscht, dass sich die PSOE so verhält, schließlich hatte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero versprochen, als er noch in der Opposition war, den Willen der Mehrheit zu respektieren. Kleinen Verbesserungen am Statut konnten dem Wunsch nach wirklicher Autonomie nicht einmal bis zum Ende der Legislaturperiode in Schach halten. Nach dem Sommerchaos hat die Region nun statt der Autonomie die Unabhängigkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Am Nationalfeiertag der Katalanen (Diada) machte die Republikanische Linke Kataloniens (ERC/ http://www.esquerra.org) klar, dass die Bevölkerung bis 2014 über die Unabhängigkeit entscheiden werde. Spätestens am 300. Jahrestag, als die Eigenständigkeit Kataloniens verloren ging, soll die Bevölkerung über die Frage in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts entscheiden. 1714 endete im Rahmen des Erbfolgekriegs ( http://de.wikipedia.org/wiki/Spanischer_Erbfolgekrieg), mit dem Fall von Barcelona die Eigenständigkeit und Katalonien geriet unter die Herrschaft der Bourbonen.

So war es eigentlich nicht erstaunlich, dass Tausende, trotz des verregneten Sommers, den warmen sonnigen Dienstag nicht als Strandtag nutzten, sondern ihren Unmut auf die Straße zu trugen. Mit dem Beispiel Schottland ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25215/1.html) vor Augen, wollen auch die Katalanen die Unabhängigkeit auf demokratischen Weg erreichen. Dafür soll eine "soziale Front" aufgebaut werden, denn Spanien "garantiere nicht einmal mehr die Lebensqualität und den Wohlstand", sagte der Parteichef Josep Lluís Carod-Rovira mit Bezug auf die zahllosen Infrastrukturprobleme ( http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&idioma=CAS&idnoticia_PK=440566&idseccio_PK=1008&h=). Zudem nervt die Katalanen der spanische Nationalismus im Sport ernsthaft. Immer wieder wird die Bildung eigener Sportteams torpediert. So hat der spanische Fußball Verband gerade sein Veto gegen ein Freundschaftsspiel zwischen Katalonien und den USA eingelegt, das im Oktober stattfinden sollte. Was in Wales, Schottland und Nordirland geht, die zwar zu Großbritannien gehören, aber sogar mit eigenen Nationalmannschaften an internationalen Tournieren teilnehmen, wird von Spanien schon als Separatismus gegeißelt, wenn es ein Freundschaftsspiel ist. Allerdings hat Katalonien den ersten großen Schritt bei der Anerkennung als Nation schon gemacht, die sich bisher schon virtuell im Internet ausgedrückt hat ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22224/1.html). Mit Katalonien wird erstmals auf der Frankfurter Buchmesse ein Land offiziell Gastland ( http://www.buchmesse.de/de/index.php?content=/de/buchmesse_frankfurt/tlp.html) sein, dass es als Staat nicht gibt.

Vor den anstehenden Wahlen versuchen die Sozialisten in Madrid mit Geld dem Trend zu begegnen. Zapatero will nun mehr als vier Milliarden Euro in die Infrastruktur in Katalonien pumpen. Das ist fast eine Milliarde mehr, als ursprünglich für 2007 geplant war. ( http://www.elmundo.es/mundodinero/2007/09/17/economia/1190065565.html). Er versprach, die Katalanen würden zu eine "erstklassige Infrastruktur" erhalten und die "Führerschaft im Bahnverkehr, Ökonomie und Industrie" in Spanien zurück gewinnen und der Flughafen soll zum "Modell in Europa". Ob die schönen Worte und diese Summe reicht, um die hohen Wellen zu glätten, darf bezweifelt werden. Selbst die rechten Nationalisten der großen Konvergenz und Einheit (CiU/  http://www.ciu.cat) lehnen das als ungenügend ab. Es handele sich um ein neues Scheitern der Regierung. Sie fordern, dass jährlich 5,8 Milliarden fließen müssen. Sie beziehen sich damit auf das neue Autonomiestatut, wonach die Berechnungsgrundlage der Beitrag von Katalonien zum gesamten Bruttoinlandsprodukt als Berechnungsgrundlage genommen werden müssen, das sind fast 19 Prozent ( http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&idioma=CAS&idtipusrecurs_PK=7&idnoticia_PK=442369). Demnach müsste sogar noch das Geld nach Katalonien fließen, was in den vorangegangenen Haushalten vorenthalten wurde.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 01.10.2007
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