Interview zum Ramsteiner Appell

Antikriegspolitik ist nach wie vor ein wichtiges und zentrales Thema (nicht nur) für unsere Region (Westpfalz). Aus diesem Grund baten wir Fee Strieffler von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. uns ein paar Fragen zum Ramsteiner Appell zu beantworten. Sie hat uns nun ein sehr umfangreiches und ausführliches Interview zum Ramsteiner Appell gegeben, für das wir uns an dieser Stelle auch nochmal recht herzlich bei Ihr bedanken möchten. Um den Ramsteiner Appell hier nochmal vorzustellen einige inhaltliche Sätze der BI zur Begründung ihrer Initiative:
„Der Ramsteiner Appell fordert alle Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, die Nutzung der Militärbasen (darunter auch die US-Airbases in Ramstein und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz) und des deutschen Luftraumes zur Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen zu verbieten. Seit der Beendigung des Besatzungsstatutes und dem Inkrafttreten des "Zwei plus vier" Vertrages im Jahre 1990 nutzt das amerikanische Militär seine Einrichtungen in Deutschland auf der Grundlage deutschen Rechts. Nach dem Grundgesetz, Artikel 26, für die Bundesrepublik Deutschland bricht die Verfassung, wer Angriffskriege unterstützt und zulässt.
Vor dem Hintergrund, dass sich der Atomstreit mit dem Iran zu einem erneuten militärischen Konflikt auswachsen kann, und im Bewußtsein, dass die Airbases in Ramstein bei Kaiserslautern und Spangdahlem in der Eifel eine zentrale Rolle für die US-amerikanisch dominierten Weltordnungskriege sowie für die Entführung und Folter sogenannter "Terrorverdächtiger" durch die CIA spielen, fordert der Ramsteiner Appell eine sofortige Unterbindung dieser Praxis durch den Gesetzgeber. (...)


ANDERLAUTERN-Interview zum Ramsteiner Appell

AL: Hallo Fee, Du bist seit Jahren aktiv gegen Militarismus und Krieg und die Hauptinitiatorin des Ramsteiner Appells.
Was hat dich dazu bewegt, diesen Appell zu initieren?

Fee: Seit 1979 engagiere ich mich auch in der Friedensbewegung. Damals wurde der NATO-Doppelbeschluss gefasst, der trotz riesiger Demonstrationen zur Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise-Missiles in der Bundesrepublik Deutschland geführt hat.

Eine Meldung in der "Tagesschau", wonach die US-Amerikanische Anwaltsvereinigung auf Einhaltung der US-Verfassung klagte, hat mich aufhorchen lassen. Auch unsere Regierung lässt zu, dass unsere Verfassung gebrochen wird, denn sie gestattet den US-Streitkräften ihre Angriffskriege auch von unserem Land aus zu führen. Und das Parlament schaut zu. Das muss abgestellt werden.

Der Vorstand der BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung, bei der ich mitarbeite, hat meinen Gedanken aufgenommen und wir haben den "Ramsteiner Appell" formuliert, der sich ausdrücklich auf das Verbot eines Angriffskrieges in Artikel 26 unseres Grundgesetzes bezieht. In einer Veranstaltung, zu der lokale und regionale FI`s, BI`s, Vertreter von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Religionsgemeinschaften eingeladen waren, wurde der endgültige Text erarbeitet und beschlossen.

Wie der Rubrik "Organisationen" auf unserer Website www.ramsteiner-appell.de zu entnehmen ist, wird dieser Appell von regionalen und überregionalen FI´s, Bürgerinitiativen, Politikern und bekannten Einzelpersonen unterstüzt.


AL: Den Appell gibt es seit 2006. Inwischen wurden bereits knapp 6.000 Unterschriften gesammelt. Wie soll mit den Unterschriften weiter umgegangen werden - wann sollen sie den verantwortlichen PolitikerInnen überreicht werden und gibt es schon eine Vorstellung in welchem Rahmen dies stattfinden soll?

Fee: Aus der Rubrik "Wie und wo Unterschriften sammeln" auf der website www.ramsteiner-appell.de geht hervor, dass bis kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2009 von möglichst vielen Organisation und Einzelpersonen Unterschriften gesammelt werden sollen. Diese Unterschriften werden dann von Vertretern von Organisationen, die den Ramsteiner Appell unterstützen, in Berlin dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben. Dazu werden wir natürlich auch die für uns zuständigen Bundestagsabgeordneten und die Presse einladen.


AL: In dem Appell steht, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf - sicherlich ist das im historischen Kontext auch wichtig. Aber wie sieht es mit Angriffskriegen generell aus? Sollte man nicht einen Schritt weiter gehen und zumindest auch erwähnen, dass (Angriffs)Kriege grundsätzlich zu verurteilen sind - egal von welchem Boden sie ausgehen?

Fee: In der Rubrik "Warum unterschreiben?" haben wir unter anderem ausgeführt:

* "Der Angriffskrieg ist seit dem Nürnberger Urteil von 1946 als "das größte internationale Verbrechen" geächtet. Auch die UNO-Charta und der NATO-Vertrag verbieten Angriffskriege."
* "In Artikel 26 (1) unsere Grundgesetzes ist festgelegt: "Handlungen, die geignet sind und in der Absicht vorgenommen werde, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." "

Damit haben wir eindeutig auf die nationale wie auf die internationale Rechtslage ausdrücklich Bezug genommen.

Von unseren Bundestagsabgeordneten können wir BürgerInnen aber nur die Einhaltung unserer Verfassung fordern, was jede/r durch die Unterschrift unter den Ramsteiner Appell tun kann.

* Alle Angriffskriege sind völkerrechtswidrig und damit auch verfassungswidrig!

* Zwei von Deutschland ausgelöste Weltkriege machen die Forderung "Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen" unverzichtbar.


AL: Des Weiteren ist das ja auch immer so eine Sache der Definition. Was ist ein Angriffskrieg? George W. Bush ist mit seinem Gefolge der festen Überzeugung - zumindest versucht man uns das so zu verkaufen-, dass der Krieg im Irak eine Reaktion auf eine terroristische Bedrohung sei. So gesehen wird im Irak oder am Hindukusch doch "nur" unsere Freiheit verteidigt . Es gibt ja selbst bei Teilen der Antifas (den sog. Antideutschen) die Auffassung, dass der Krieg im Irak gerechtfertigt sei. Diese werfen allen, die sich gegen den Krieg gegen den Irak positionieren, Antiamerikanismus und Antisemitismus vor. Was sagst du dazu ?

Fee: Artikel 1 der "Charta der Vereinten Nationen" ächtet alle Angriffshandlungen und läßt nur friedliche Lösungen internationaler Konflikte zu.

Nach Artikel 51 dieser Charta hat ein angegriffenes Land nur das Recht sich zu verteidigen, wenn der UN-Sicherheitsrat nach Artikel 39 festgestellt hat, dass eine Angriffshandlung vorliegt und nach Artikel 46 der Anwendung von Waffengewalt zugestimmt hat.

Weder Afghanistan noch der Irak haben die USA oder die Bunderepublik Deutschland angegriffen. Deshalb sind alle sogenannten "Rechtfertigungen" für die Angriffskriege der USA und der NATO im Mittleren Orient völkerrechtlich nicht haltbar.

Bei den offensichtlich anti-demokratischen Bestrebungen unseres Innenministers Schäuble und unseres Verteidigungsministers Jung, täten "alle" Bürgerinnen und Bürger gut daran, unsere Freiheit in unserem Land zu veteidigen.


AL: Andere Zungen behaupten, dass die Ramstein-Airbase amerikanisches Hohheitsgebiet - und entsprechend gar kein deutsches Territorium - sei. Der Ramsteiner Appell würde diesen Fakt außer Acht lassen und in diesem Fall an Tatsachen vorbeigehen. Wie siehst Du das?

Fee: Durch die Wiedervereinigung, die durch den sog. "2+4 Vertrag" international besiegelt wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland ihre volle "innere und äußere Souveränität" erhalten.

Die Liegenschaften auf denen sich Einrichtungen der Stationierungsstreitkräfte befinden, sind Liegenschaften des Bundes und damit Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Diese Liegenschaften sind ausschließlich zu NATO-Verteidigungszwecken überlassen.

Der Bundestag kann sehr wohl festlegen, was auf und über diesen Bundesliegenschaften stattzufinden hat und zu unterlassen ist! Zu unterlassen sind auf jeden Fall *alle* Vorbereitungen von Angriffshandlungen, weil dies der Artikel 26 GG verbietet. Genau darauf nimmt der Ramsteiner Appell Bezug.

Wer immer noch bestreitet, dass alle den ausländischen Stationierungsstreitkräften überlassenen Liegenschaften *Bundeseigentum* sind und dass auch dort das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik gelten, sagt die Unwahrheit, weil er/sie sich vor der Verantwortung für das, was dort geschieht, drücken will.


AL: Wir können uns vorstellen, dass gerade in unserer Region der Ramsteiner Appell in allen politischen Kreisen polarisiert. Sicherlich gibt es neben den vielen UnterstützerInnen auch eine ganze Menge KritikerInnen. Welche Erfahrungen habt Ihr diesbezüglich schon gemacht ?

Fee: Der Ramsteiner Appell enthält eine einzige klare Forderung, die alle beim ersten Lesen sofort verstehen. Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschließen, dass die Militärbasen auf unserem Territorium und der Luftraum über der Bundesrepublik nicht mehr zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen genutzt werden dürfen, hat das einschneidende Folgen.

Weil das von Anfang an erkannt wurde, gab es von verschiedensten Seiten immer wieder Versuche, den Ramsteiner Appell zu verhindern, zu behindern und zu diskreditieren. Aber dadurch lassen wir uns weder beirren, noch aufhalten.

Wir erhalten inzwischen mehr Unterschriften aus allen Teilen der Bundesrepublik als aus der Region. Wir wünschen uns, dass auch dieses Interview dazu beiträgt, mehr Westpfälzer zur Unterschrift und zum Sammeln von Unterschriften zu bewegen.

Der Ramsteiner Appell ist zur Zeit der einzige konkrete und erfolgversprechende Versuch, das Morden und Schlachten in Afghanistan und im Irak zu beenden. Auch der bevorstehende Überfall auf den Iran wäre zumindest zu erschweren, vielleicht sogar zu verhindern. Wer wegschaut und sich wegduckt macht sich mitschuldig.


AL: In einigen Kreisen hält sich das hartnäckige Gerücht, die NPD würde den Ramsteiner Appell unterstützen. Ehrlich gesagt hat uns das ein wenig verwundert - da doch der größte Teil der UnterstützerInnen aus einen antimilitaristischen und eher links-demokratischen Spektrum kommt. Kannst du dazu kurz was sagen? Kannst Du dir vorstellen, dass dieses Gerücht gestreut wurde, um den Appell zu sabotieren?

Fee: Der infamste Versuch den Ramsteiner Appell in "Verruf" zu bringen, ist das immer noch - leider auch in sog. "Linken Kreisen" - kursierende Gerücht, der Ramsteiner Appell werde von der NPD unterstützt.

Wer den Ramsteiner Appell unterstützt, ist auf unserer Website nachzulesen. Die NPD oder ihr nahestehende Organisationen gehören nicht dazu!

Den vor einiger Zeit auf einer NPD-Website zu findenden Hinweis auf den Ramsteiner Appell halten wir für eine gezielte Aktion eines der zahlreichen V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD.

Damit sollte Verunsicherung und Unruhe erzeugt und die Unterschriftenaktion sollte behindert werden.

Wer auch immer das "Gerücht" in die Welt setzte, hat es nicht geschafft, diese wichtige Bürgeraktion aufzuhalten.


AL: Wenn man hier in Kaiserslautern oder der Region lebt, ist man täglich mit dem Krieg konfrontiert. Wir haben zu ertragen, wie Militär- und Kriegsflugzeuge über unsere Köpfe donnern und wir erleben Soldaten vor oder nach ihren direkten Kriegseinsätzen.

Viele der hier lebenden Menschen scheinen angesichts der Übermacht der US-Streitkräfte zu resignieren und sehen keine Möglichkeit etwas zu tun. Bietet der Ramsteiner Appell möglicherweise eine Gelegenheit dieses Gefühl der Ohnmacht zu überwinden?

Fee: *Wir haben eben nicht zu ertragen,* was das US-Militär in unserem Land treibt! Wenn unsere Regierung und unsere Parlamentarier sich an das Grundgesetz halten würden, müssten sie das militärische Treiben in und über der Westpfalz längst unterbunden haben. Die Gründe dazu haben wir bereits dargelegt.

Wir würden es auch lieber sehen, wenn sich der vorhandene Widerstand öffentlicher darstellen würde.

Von Resignation kann überhaupt keine Rede sein. Dazu nur eine paar Beispiele:

* 15.000 Bürgerinnen und Bürger haben schriftlich Einwändungen gegen den Ausbau der US-Air Base Ramstein erhoben.
* Mehrere Bürger-Initiativen wehren sich gegen die verschiedenen Belastungen, die vor allen Dingen durch das US-Militär verursacht werden.
* Mehrere Klägergemeinschaften klagen mit hohem finanziellen Einsatz gegen den Ausbau und den Betrieb der US-Air Base Ramstein.
* Drei Bürger haben Anzeige wegen der über Ramstein abgewickelten CIA-Flüge erstattet.
* Die *LUFTPOST*, eine Zeitung der BI gegen Flulärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V., die unter www.fluglaerm-kl.de aufzurufen ist, findet immer mehr LeserInnen - im In- und Ausland. Sie dokumentiert viele wichtige Texte und informiert über Fakten, die das US-Militär betreffen. Da die LUFTPOST viele Texte auch in Englisch anbietet, wird sie z.B. auch von US-Soldaten gelesen.
* Viele BürgerInnen beschweren sich telefonisch, schriftlich und persönlich bei allen Institutionen, die diese Belastungen zu verantworten haben.

Die Bürger haben längst erkannt, dass der von Politikern immer wieder angepriesene "Wirtschaftsfaktor US-Streitkräfte" immer weniger Profit für immer weniger Einheimische bringt. Sie wissen, anders als die meisten Politiker und Gewerkschafter, dass dieser fragwürdige Profit die schwerwiegenden und unzumutbaren Nachteile für die Bevölkerung keinesfalls aufwiegt.

Die Mehrheit der über 200.000 hier lebenden Menschen ist nicht mehr bereit den täglichen Fluglärmterror, die Belastungen des Bodens, der Luft und des Grundwassers, die wachsenden Gesundheitsgefährdungen und die Gefahr für Leib und Leben durch drohende Abtürze oder terroristische Anschläge länger hinzunehmen.

Wenn alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die genau wie wir die militärische Belastungen und den Verfassungsbruch in unserer Region sehen, endlich Unterschriften unter den Ramsteiner Appell sammeln würden, könnte der Widerstand sehr viel deutlicher öffentlich dokumentiert werden.


AL: Jede und jeder kann den Ramsteiner Appell aktiv unterstützen. Dazu man kann Unterschriftenlisten ausdrucken und in Schule, Betrieben, Vereinen etc. sammeln. Wird diese Möglichkeit genutzt? Welche Erfahrungen habt Ihr damit gemacht?

Fee: Auf unserer Website schlagen wir genau das mit unserem Info "Wie und wo Unterschrifen sammeln?" vor. Diese Möglichkeit wird überregional eifrig genutzt. Das kann in der Rubrik Statistik nachvollgelesen werden. Besonders haben wir uns über 49 Unterschriften gefreut, die eine Schülerin zusammen mit ihrer Mutter in Kirchberg gesammelt hat. Aus einem metallverarbeitenden Betrieb im Saarland kamen über 50 Unterschriften. Auch von anderen Stationierungsorten kommen immer wieder Listen. Bei Demos wird gesammelt, z.B. bei der DGB-Demo in Frankfurt haben zwei Leute in zwei Stunden 300 Unterschriften gesammelt - auch Passanten haben die Sammler angehalten "Endlich macht jemand was! Das muss aufhören!".

Aus Berlin kommt fast jede Woche eine volle Liste. Wären noch mehr Leute aktiv, könnten es schon viel, viel mehr Unterschriften sein. Aber das wird noch, da bin ich ganz optimistisch!


AL: Es gibt auch die Möglichkeit zur Online-Unterschrift. Ist das überhaupt rechtlich zulässig?

Fee: Die Möglichkeit online zu unterschreiben ist mittlerweile bei Unterschriften-Aktionen gängige Praxis. Sie wird z.B. auch für Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag genutzt. Selbstverständlich beachten wir auch beim Ramsteiner Appell die rechlichen Vorgaben.


AL: Gibt es noch etwas, was Dir im Zusammenhang mit dem Appell wichtig ist?

Fee: Ich wünsche mir, dass endlich viel mehr Menschen, auch die politich aktiven in den Bürgerbewegungen, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden endlich die Bedeutung des Ramsteiner Appells erkennen und möglichst viele Unterschriften sammeln. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die kriegsunterstützende Politik der Regierung und die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Die jüngst geäußerten Absichten der Herren Schäuble und Jung zeigen, wie wichtig es ist, das die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden, um ihre Verfassung zu schützen.


AL: Herzlichen Dank, dass Du Dir die Zeit genommen und die Fragen beantwortet hast.

anderslautern, September/Oktober 2007