Nazi Rieger kauft Bahnhof. Demobericht+Bilder

Es ist ein Kaufvertrag zustande gekommen über das Hauptgebäude des Bahnhofs, welches jedoch nicht mehr als solches dient; einem Imiss Unterschlupf gibt. Die Stadt, die das Vorkaufsrecht besitzt, prüft nun, ob das Gebäude so vom bisherigen Eigentümer gekauft werden kann.

Montag, 17 Uhr Demo vorm Meller Rathaus - Nieder mit Nazis!

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Niedersachsen

Rechtsextremist Rieger kauft alten Bahnhof in Melle
Der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger hat das alte Bahnhofsgebäude in Melle bei Osnabrück gekauft. Die Stadt bestätigte den Kauf am Freitag. Nach Angaben einer Sprecherin prüft die Kommune nun, ob sie ein Vorkaufsrecht hat. Rieger habe das Gebäude für 700.000 Euro erworben. Der Verkehrswert des Gebäudes liegt nach früheren Angaben der Stadt lediglich bei rund 200.000 Euro. Vor einigen Wochen hatte Rieger erklärt, er wolle in dem Gebäude ein Schulungszentrum für NPD-Mitglieder und die "nationale Jugend" einrichten.

Gegen den Verkauf des Bahnhofs an Rieger hatten Anfang September etwa 200 Bürger in Melle demonstriert. Sie waren unter anderem in einem Protestmarsch vom Stadthaus zum Bahnhof gezogen. Auch die Stadt und der Landkreis hatten bekundet, den Verkauf an Rieger verhindern zu wollen, was aber offenkundig misslungen ist. Zu teuer: Stadt lehnte Kauf ab

Der ursprüngliche Eigentümer, ein Makler aus Melle, hatte den alten Bahnhof 1989 für 48.000 Mark von der Deutschen Bahn erworben. Durch Umbauten stieg der Wert des Gebäudes. Im vergangenen Jahr bot der Makler es der Stadt für 350.000 Euro zum Kauf an. Die Stadtverwaltung lehnte das Angebot aber als überzogen ab. Anfang September teilte der Besitzer der Stadt mit, dass Rieger den Bahnhof nun für 760.000 Euro kaufen wolle. Gleichzeitig bot er der Stadt an, sie könne für 790.000 Euro noch den Zuschlag erhalten, was die Stadt aber entschieden ablehnte. Begründung: Man lasse sich nicht erpressen. Erinnerungen an Delmenhorst

Vor einem Jahr hatte NPD-Vorstandsmitglied Rieger versucht, das "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst bei Bremen zu kaufen. Dort wollte er nach eigenen Angaben ebenfalls ein rechtes Schulungszentrum errichten. Delmenhorster Bürger sammelten fast eine Million Euro und ermöglichten der Stadt einen Abwehrkauf. Erst in der vergangenen Woche verhinderte die Stadt Menden in Nordrhein-Westfalen den Verkauf eines Gutshauses an Rieger. Sie einigte sich mit der Besitzerin auf einen Erwerb durch die Kommune - nach eigenen Angaben jedoch nicht zu einem überhöhten Preis.

Die Stadt Melle bei Osnabrück will alle rechtsstaatlichen Mitteln ausschöpfen, um die angekündigte Nutzung des alten Bahnhofsgebäude als NPD-Schulungszentrum zu erschweren oder zu untersagen. Das sagte Bürgermeister André Berghegger (CDU) am Sonnabend auf NDR Info. Der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger soll das Gebäude gekauft haben. Noch sei das Gebäude Bahnzwecken "gewidmet". Jede Nutzungsänderung bedürfe einer Genehmigung, so Berghegger. Diese müsste das Eisenbahnbundesamt aussprechen. Zudem müssten bei baulichen Veränderungen Aspekte des Denkmalschutzes beachtet werden.

Stadt will Vorkaufsrecht nicht ausüben

Zugleich betonte der Bürgermeister, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben werde. Die Kommune werde in der kommenden Woche eine Verzichtserklärung abgeben und das Gebäude nicht zu einem überhöhten Preis von 700.000 Euro kaufen. Ob das Geschäft mit Rieger tatsächlich perfekt werde, müsse sich noch zeigen. Erst mal müsse das Geld fließen. Berghegger sieht zum Vorgehen der Kommune in diesem Fall keine Alternative. "Wenn man vorschnell überhöhte Preise zahlt und ein Objekt ankauft, dann ist die begründete Vermutung so, dass diese überhöhten Kaufpreise zwischen NPD und dem Eigentümer geteilt werden. Und wir sind alle der festen Überzeugung, dass wir nicht die NPD indirekt finanzieren wollen."

Proteste der Bürger

Der erste Stadtrat Stefan Junkermann (CDU) hatte am Freitag gesagt, dass Rieger den alten Bahnhof bereits für 700.000 Euro von einem Makler aus Melle erworben habe. Der Verkehrswert des Gebäudes liegt nach früheren Angaben der Stadt lediglich bei rund 200.000 Euro. Vor einigen Wochen hatte Rieger erklärt, er wolle in dem Gebäude ein Schulungszentrum für NPD-Mitglieder und die "nationale Jugend" einrichten. Gegen den Verkauf des Bahnhofs an Rieger hatten Anfang September etwa 200 Bürger in Melle demonstriert. Sie waren unter anderem in einem Protestmarsch vom Stadthaus zum Bahnhof gezogen. Am Sonnabend fand eine weitere Demonstration gegen den Verkauf statt. Nach Angaben von Olaf Jörding, Betreiber der Internetseite "Melle sagt Nein", zogen etwa 300 bis 400 Menschen für eine Stunde durch die Innenstadt vom Stadthaus zum Bahnhof. Für Montag sei ein weiterer, größerer Protestmarsch geplant.

Zu teuer: Stadt lehnte Kauf ab

Der ursprüngliche Eigentümer, ein Makler aus Melle, hatte den alten Bahnhof 1989 für 48.000 D-Mark von der Deutschen Bahn erworben. Durch Umbauten stieg der Wert des Gebäudes. Im vergangenen Jahr bot der Makler es der Stadt für 350.000 Euro zum Kauf an. Die Stadtverwaltung lehnte das Angebot aber als überzogen ab. Anfang September teilte der Besitzer der Stadt mit, dass Rieger den Bahnhof nun für 760.000 Euro kaufen wolle. Gleichzeitig bot er der Stadt an, sie könne für 790.000 Euro noch den Zuschlag erhalten, was die Stadt aber entschieden ablehnte. Begründung: Man lasse sich nicht erpressen.

Innenministerium unterstützt Stadt Melle

Ein Innenministeriumssprecher sagte am Freitag, der Beauftragte für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund habe der Stadt Melle "alle rechtlichen Kompetenzen des Ministeriums" zur Verfügung gestellt. Alle Fragen rund um einen möglichen Verkauf der Immobilie seien im Vorfeld mit den Verantwortlichen erörtert worden. Der Beauftragte im Innenministerium berät Kommunen, wenn Rechtsextremisten angebliches Kaufinteresse an Immobilien anmelden

NPD feiert in Rauen auch ohne Genehmigung

Frankfurter Verwaltungsgericht untersagt Familienfest

Rauen/Frankfurt (O.) - Ein brisanter Einsatz könnte heute auf die Brandenburger Polizei in Rauen bei Fürstenwalde (Oder-Spree) zukommen. Auf dem Hof Johannesberg will die NPD ein Familienfest veranstalten. Noch gestern war aber zunächst nicht klar, ob die NPD das Grundstück überhaupt besitzt und ob die Veranstaltung öffentlich ist. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) entschied am Nachmittag, das Fest habe einen "öffentlichen Charakter" - dafür brauche man eine Genehmigung vom örtlichen Amt. Eine solche Genehmigung gibt es aber nicht. Jetzt will die NPD aus dem Familienfest mit Hüpfburg, Lampion- und Ernteumzug sowie Kasperletheater eine kleinere, private Saalveranstaltung ohne Programm machen. Noch ist unklar, wie die Sicherheitsbehörden mit dieser Ankündigung umgehen werden. Polizisten könnten morgen den Auftrag erhalten, das Objekt zu räumen und die Veranstaltung - notfalls mit Gewalt - aufzulösen.In Polizeikreisen geht man aber eher davon aus, dass das Fest der Rechtsradikalen geduldet wird. Dennoch werde es Absperrungen und Kontrollen an den Zufahrtswegen geben. Amtsdirektor Hans-Joachim Schröder kündigte an, er werde am Sonnabendvormittag über das weitere Vorgehen entscheiden. Gegen Mittag sei ein Gespräch mit der Polizei geplant.Seit Wochen gibt es ein Hickhack um die Besitzverhältnisse des 19,6 Hektar großen Hofes Johannesberg. NPD-Politiker Andreas Molau, Spitzenkandidat der NPD in Niedersachsen und im Bundesvorstand der Partei für Bildung zuständig, hatte das Grundstück für 200 000 Euro gekauft, schaffte es aber offenbar nicht, eine Grundbuchänderung vornehmen zu lassen. Der 83 Jahre alte ehemalige Eigentümer erklärte zwischenzeitlich den Kaufvertrag für nichtig, weil es Nebenabreden gegeben haben soll. Mittlerweile ist das Grundstück erneut verkauft worden. Der Rentner will, dass Molau bis heute auszieht. Doch der NPD-Politiker klagt zivilrechtlich. Nun soll das Amtsgericht Fürstenwalde entscheiden, wem das Grundstück gehört, auf dem heute ab 12 Uhr eine geschlossene Saalveranstaltung stattfinden soll.Die Feierlichkeit war im Internet als "Mitteldeutscher Erntedank" deklariert worden. Außerdem seien - nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums - Flugblätter aufgetaucht, die zu einem Familienfest eingeladen hatten. "Die Feier war als privates Familienfest von Molaus geplant", sagt Klaus Beier, Sprecher der NPD. Die Richter des Verwaltungsgerichtes sahen das anders.