Größte Demo f.Bürgerrechte/Datenschutz s.1987

“Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987″, sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegenüber tagesschau.de. Rena Tangens vom FoeBuD e.V.: “Der überwältigende Erfolg dieser Demo zeigt, dass inzwischen weite Teile der Bevölkerung in Sorge um unseren Rechtsstaat sind. Die Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie in einem Überwachungsstaat umgebaut wird. Der Bundestags muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen.”
Deutlich kritisieren die Veranstalter die Vorgehensweise der Polizei und von Teilen der linksradikalen Demo-Teilnehmer: “Ein Block einiger linksradikaler Demonstranten hat sich nicht an die Auflagen der Polizei gehalten. Die Polizei hat ihrerseits unverhältnismäßig auf Verstöße wie z.B. Vermummung und zu große Transparente reagiert, und wirkte nicht in allen Situationen deeskalierend. Auch der massive Einsatz von Videokameras war gerade bei dieser Demonstration eine Provokation durch die Polizei. Insgesamt waren dies jedoch Vorfälle am Rande, die den Verlauf der Demonstration nicht beeinträchtigt haben.” Rena Tangens sagte, “Insgesamt war es eine sehr positive, kreative und bunte Demonstration, auf der die Hacker neben Ärzten und die Julis neben der Linkspartei einträchtig demonstriert haben.” Besondere Highlights der Demo waren die Riesen-Datenkrake des FoeBuD, der ‘gläserne Patient’ auf dem Wagen der freien Ärzteschaft und verschiedene Trojanische Pferde. Patrick Breyer, vom AK Vorratsdatenspeicherung kündigt weitere Aktionen an: “Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln.” Nach Angaben des AK bereits haben rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger erklärt, die vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen.  http://www.yigg.de/users/azadi
Der Foebud hat auch eine kleine Foto-Galerie ....  http://netzpolitik.org/2007/groesste-demonstration-fuer-mehr-datenschutz-seit-20-jahren/
Für die ausgelebten Aggressionen von Teilen des “schwarzen Blocks” habe ich wenig Verständnis. Am Anfang verzögerte sich die Demonstration um eine gute Stunde, weil es am Pariser Platz vor dem Adlon leider ein Baustellen-Nadelöhr gab und es zum üblichen Demonstrations-Ritual “schwarz gegen grün” kam. Und leider hat sich die Polizei auch mal wieder provozieren lassen.
Ich war zum Schluss regelrecht geschockt, als Padeluun die Abschlusskundgebung einleitete, und einige “schwarze” Vertreter vor der Bühne mit kurzen Holzstangen und Stahlknüppeln standen und damit auf den Bühnenbau knüppelten. Sie beschwerten sich dabei, dass man nicht ihrer “PR-Linie” folgte. Leider sorgen solche Aggressionen von vergleichbar wenigen Personen bei einigen Medien immer für die üblichen Bilder von Krawall. Da hätte ich mir lieber nur die Bilder einer tollen, grossen und sehr bunten Demonstration gewünscht.
Einige Medienberichte:
Heise: Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat.
Heise: Tausende Bürger demonstrieren für “Freiheit statt Angst”.
SWR: Berlin: Tausende demonstrieren gegen Überwachung.
Deutschlandradio: Wider den Überwachungsstaat. (MP3)
Schade ist, dass viele grössere Medien über die Demonstration gar nicht berichtet haben.
Die RBB-Abendschau brachte einen kurzen Bericht:
 http://www.youtube.com/watch?v=OOJZCGAcniI&eurl=http%3A%2F%2Fnetzpolitik%2Eorg%2F2007%2Fgroesste%2Ddemonstration%2Dfuer%2Dmehr%2Ddatenschutz%2Dseit%2D20%2Djahren%2F