Widerstand gegen den Überwachungsstaat
Gute Vorsätze, Sekt und ritualisierte Feiern - das ist nicht das einzige, was der kommende Jahresbeginn mit sich bringt: Für alle, die wert darauf legen sich inkognito im Internet zu bewegen und unüberwacht zu telefonieren kommt es geballt. Am 01.01.2008 wird, so der Plan der Bundesregierung, eine neue Ära der Datenerfassung beginnen: die umfassenste Protokollierung aller Telekommunikationsdaten in der deutschen Geschichte soll Realität werden. Gemäß der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll das „Gesetz zur Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren“ noch in diesem Jahr beschlossen und dann alsbald umgesetzt werden. Doch es formiert sich auch Widerstand gegen die Pläne: Am kommenden Samstag findet eine bundesweite Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Sicherheitsgesetzgebung und §129a in Berlin statt.
Aufrufe: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung | Mayday-Bündnis | Antifaschistische Linke Berlin | Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! | Hedonist International | Anarchistische Föderation Berlin
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Nachlese Antikapitalistischer Block
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Nachlese Antikapitalistischer Block
Vorrats..daten.. was?
Was zunächst etwas sperrig und harmlos klingt hat es in sich: die Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass – unabhängig von Verdachtsmomenten – alle Verbindungsdaten von jedem Telefongespräch in Deutschland gespeichert werden sollen. Die Behörden wollen nicht nur wissen wer, wann mit wem telefoniert hat, sondern im Fall von Handys auch noch wo sich deren Benutzer aufgehalten haben. Im Rahmen der Internetüberwachung soll protokolliert werden, wann und wie lange eine Verbindung mit dem Internet besteht und welche Webseiten besucht wurden. Es wird auch erfasst wer wann wem welche E-mail geschrieben hat, bzw. wann eine bestimmte E-mail gelesen wurde. Zusätzlich findet auch eine Ortung statt, die sich bis auf den einzelnen Rechner in einem Netzwerk zurückverfolgen lässt. Anonymisierungsdienste bleiben zwar legal werden aber gleichsam verpflichtet die Umschreibung der IP's mit Zeit und Datumsangaben zu speichern. Die Speicherung all dieser Daten erfolgt durch die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten. Die Unternehmen haben schon angekündigt die entstehenden Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben, so dass sie schlußendlich die eigene Bespitzelung bezahlen.
Charakteristisch für diesen massiven Eingriff des Staates in die Privatsphäre ist, dass er jeden Menschen unter Generalverdacht stellt. Neu hierbei ist, dass nicht mehr nur Verdächtige überwacht werden, sondern, dass sich alle Menschen sicher sein können unter Observation zu stehen. Das ist der Punkt ab dem Orwellsche Schreckgespenster zur Wirklichtkeit werden. Von Seiten der Regierung wird Sicherheit vorwiegend über den Schutz vor terroristischen Bedrohungen definiert. Um sich und seine Bürgerinnen und Bürger vor äußeren Gefahren zu schützen ist dem Staatsapparat jedes Mittel recht. Während so einerseits alle massiv eingeschüchtert, politische Handlungsspielräume verengt und die Möglichkeiten für grundlegende gesellschaftliche Veränderung geringer werden, wird täglich für mehr Menschen eine staatlich organisierte Unsicherheit zur Lebensrealität. Vor diesem Hintergrund lassen sich die Maßnahmen des präventiven Sicherheitsstaates leicht als vorsorgliche Aufstandsbekämpfung verstehen.
Gegen den Überwachungswahn!
Unter diesem Motto hat sich ein sehr breiter Kreis von aufrufenden Organisationen zusammengefunden, um gemeinsam die Umsetzung des Gesetzentwurfs zu verhindern und am kommenden Samstag durch die Berliner Innenstadt zu demonstrieren. Von der FDP bis zur radikalen Linken stehen sehr verschiedene Interessen im Raum, wenn es um die Verhinderung dieser Bespitzelung geht. Während die FDP wie viele Bürgerrechtsorganisationen vor allem das Eindringen des Staates in die individuelle Privatsphäre als Tabubruch ansehen, ist für die radikale Linke dies vor allem Ausdruck eines Angriffs auf die Handlungsmöglichkeiten, in denen die herrschende Ordnung in Frage gestellt werden kann. Aber auch zwischen diesen beiden Positionen ertönt ein vielstimmiges Nein zu den Plänen von Merkel, Schäuble und Co. So wird die Linkspartei mit der Grünen Jugend und den Jusos neben verschiedenen Ärzte-, Schwulen und Lesben-, Wissenschaftler-, Handwerker-, und Juristenverbänden laufen. Weiterhin sind zahlreiche Experten angefragt, um Auskunft über die über auftretende Probleme im Zusammenhang mit der ärztlichen Schweigepflicht oder der telefonischen Seelsorge zu berichten. Der AK Vorratsdatenspeicherung , ein bundesweiter Zusammenschluss von zahlreichen Einzelpersonen und Organisationen, zeichnet sich hauptverantwortlich für die Demonstration am Samstag und rief bereits im April zu einer Demonstration in Frankfurt am Main auf, an der mehr als 2000 Menschen teilnahmen. Bekannt ist das Anliegen besonders in der Welt des Internets, wo zahlreiche Seiten mit dem Schäuble-Eselsohr auf das Demo-Datum verweisen. Daher stellt der Protestmarsch auch einen Gradmesser für die Möglichkeiten von unorganisiertem Widerstanspotential, das sich in Zeiten von Web 2.0 basisnah über diverse Blogs und kleinere Homepages mobilisieren lässt, dar.
Hände weg von unserer Revolution...
Wie oben schon erwähnt ist auch die radikale Linke nicht untätig und macht fleißig Werbung für die eigenen Positionen. Ein Bündnis, vorwiegend aus Antifagruppen bestehend, ruft mit einem Riotkid aus Rostock und Ulrike Meinhof zu "Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat" auf, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) mobilisiert ebenfalls zum selbigen Block, allerdings mit einem anderen Plakat, das Schäuble als Terroristen outet und gibt in ihrem Aufruf Hintergrundinformationen zur Geschichte des Anti-Terror-Paragrafen 129a. Als Dritte im Bunde mobilisiert auch das Berliner Mayday-Bündnis, das schon zweimal Paraden gegen Prekarisierung am 1. Mai organisiert hat, zu einem eigenen Wagen auf der Demo. Angekündigt haben aich darüber hinaus auch diverse Theatergruppen und mit dem Rückenwind der letzten Woche will auch die Hedonistische Internationale im Rahmen des Mayday-Blocks den Überwachungsstaat wegbassen.
"Sicher nicht schlecht - Globale soziale Rechte statt Überwachungsstaat"
So lautet eine der Zwischenüberschriften im Mayday-Aufruf, der für linksradikale Maßstäbe neue Wege geht, indem er eine andere Konzept von Sicherheit vorschlägt statt sich an dem herrschenden Diskurs abzuarbeiten. Durch den fragenden Charakter der obigen Parole sollen zudem die notwendigen Suchbewegungen in Richtung einer gesellschaftlichen Umwälzung, die Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse überwinden kann, widergespiegelt werden. Hannah Schuster, eine Sprecherin des Blocks, sagt dazu: "Unser Gradmesser für Sicherheit ist nicht die Kameradichte oder die Anzahl der protokollierten Daten. Wir wollen ein gutes Leben für alle und das bedeutet zum Beispiel ökonomische Unabhängigkeit, grenzenlose Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte nicht-überwachte Kommunikation. Konkret heisst das nicht weniger als ein bedingungsloses Existenzgeld, garantierter Wohnraum für alle, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung und vieles mehr." "Und das alles im globalen Maßstab", fügt Philipp Schuster hinzu. "Wir sind uns natürlich im Klaren darüber, dass die Forderungen nach globalen sozialen Rechten erstmal nur in eine bestimmte Richtung weisen können und für die Umsetzung grundlegende Verschiebungen der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nötig sind. Dennoch glauben wir aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Nach Aussagen der OrganisatorInnen soll der Mayday-Block durch viele Schilder und Sprechblasen seinen Ausdruck finden. Nette Linksradikale wollen sie sein, allerdings nicht ohne das entsprechende Maß an Analyse und Kritik an den Verhältnissen. Dafür sollen auch die Reden sorgen, die vom Mayday-Lautsprecherwagen gehalten werden: So wird es Redebeiträge zum Zusammenhang zwischen Überwachung und Arbeitsamt, zum § 129a, zur Spitzel-Affäre im Berliner Sozialforum geben, zudem wird es eine Stellungnahme von so36.net zu der Razzia am 9. Mai geben und der linke Jugendverband Solid wird die Verschärfung des Polizeigesetzes u. a. durch die Linkspartei kritisieren.
Abschliessend lässt sich nur hoffen, dass viele Menschen den verschiedenen Aufrufen folgen und die Demonstration zu einem starken Ausdruck der Ablehnung des sich formierenden präventiven Sicherheitsstaats und der geplanten Vorratsdatenspeicherung werden wird. Die Demonstration findet am Samstag, 22.09. statt und beginnt um 14.30 Uhr am Brandenburger Tor.
24.09.2007: Fotoreportage: Berlin 22.09
23.09.2007: Größte Demo f.Bürgerrechte/Datenschutz s.1987
23.09.2007: Demo gegen den Überwachungsstaat, Fotobericht
23.09.2007: Berlin: 20 000 gegen Überwachungsstaat
22.09.2007: Cirka 20 000 gegen Schäuble Überwachungswahn
22.09.2007: Schäuble muss Zurücktreten
22.09.2007: "Überwachungswahn" in Schäubles Heimatstadt
25.09.2007: auswertung "freiheit statt angst" mit einem der veranstalter - Radio Corax, Halle
24.09.2007: Anti-Vorratsdatenspeicherung Demonstration in Berlin - Radio Corax, Halle
23.09.2007: Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Demo am 22.9. in Berlin - radiokampagne.de Berlin
23.09.2007: Freiheit-statt-Angst Demo Zwischenkundgebung - OS Interpol, Radio Flora Hannover
23.09.2007: 80 Millionen Verdächtige - Priatenpartei auf der Freiheitstattangst-Demo in Berlin - radiokampagne.de Berlin
23.09.2007: Gute Gründe gegen die Vorratsdatenspeicherung - Interview mit Thilo Weichert auf der Freiheitstattangstdemo - radiokampagne.de Berlin
23.09.2007: Terrorismus ist was anderes - Antifablock auf der Freiheitstattangst-Demo - radiokampagne.de Berlin
22.09.2007: Gegen Schäuble, Angst und so - classless.org
22.09.2007: Berlin: Kurzreportage am Abschluß der Demonstration zur Sicherheitspolitik - FSK Hamburg
22.09.2007: radio.freiheitstattangst.de
24.09.2007: 15000 kontra Spitzelstaat - junge Welt
23.09.2007: Berliner Polizei greift Demonstration gegen Überwachungswahn an - FelS
23.09.2007: Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung zieht Tausende nach Berlin - Wikinews
23.09.2007: Schäuble mobilisierte mit - Telepolis
23.09.2007: Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen Überwachung - AFP
23.09.2007: Berlin: Proteste gegen staatliche Überwachung - tagesanzeiger.ch
23.09.2007: Größte Datenschutz-Demo seit 20 Jahren - focus.de
22.09.2007: 15.000 Menschen protestieren gegen den Überwachungswahn - linkszeitung.de
22.09.2007: Wider den Überwachungsstaat - dradio.de
22.09.2007: Demo „Freiheit statt Angst”: Gegen den Ermittlungs- und Ausforschungsparagraphen §129a - einstellung.so36.net
22.09.2007: Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat - heise online
22.09.2007: Die Demo ist vorbei… - Mayday-Bündnis
22.09.2007: Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst" - heise online
22.09.2007: 10.000 bei Demo gegen die Pläne von Schäuble & Co - winfuture.de
22.09.2007: Tausende protestieren in Berlin gegen zunehmende Überwachung - tagesspiegel.de
22.09.2007: Berlin: Tausende demonstrieren gegen Überwachung swr.de
22.09.2007: 15.000 bei Demonstration gegen Überwachung in Berlin - de.internet.com
22.09.2007: Tausende demonstrieren gegen Überwachung - tagesschau.de
22.09.2007: Demonstration in Berlin gegen «Überwachungsstaat» - ad-hoc-news.de
Was zunächst etwas sperrig und harmlos klingt hat es in sich: die Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass – unabhängig von Verdachtsmomenten – alle Verbindungsdaten von jedem Telefongespräch in Deutschland gespeichert werden sollen. Die Behörden wollen nicht nur wissen wer, wann mit wem telefoniert hat, sondern im Fall von Handys auch noch wo sich deren Benutzer aufgehalten haben. Im Rahmen der Internetüberwachung soll protokolliert werden, wann und wie lange eine Verbindung mit dem Internet besteht und welche Webseiten besucht wurden. Es wird auch erfasst wer wann wem welche E-mail geschrieben hat, bzw. wann eine bestimmte E-mail gelesen wurde. Zusätzlich findet auch eine Ortung statt, die sich bis auf den einzelnen Rechner in einem Netzwerk zurückverfolgen lässt. Anonymisierungsdienste bleiben zwar legal werden aber gleichsam verpflichtet die Umschreibung der IP's mit Zeit und Datumsangaben zu speichern. Die Speicherung all dieser Daten erfolgt durch die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten. Die Unternehmen haben schon angekündigt die entstehenden Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben, so dass sie schlußendlich die eigene Bespitzelung bezahlen.
Charakteristisch für diesen massiven Eingriff des Staates in die Privatsphäre ist, dass er jeden Menschen unter Generalverdacht stellt. Neu hierbei ist, dass nicht mehr nur Verdächtige überwacht werden, sondern, dass sich alle Menschen sicher sein können unter Observation zu stehen. Das ist der Punkt ab dem Orwellsche Schreckgespenster zur Wirklichtkeit werden. Von Seiten der Regierung wird Sicherheit vorwiegend über den Schutz vor terroristischen Bedrohungen definiert. Um sich und seine Bürgerinnen und Bürger vor äußeren Gefahren zu schützen ist dem Staatsapparat jedes Mittel recht. Während so einerseits alle massiv eingeschüchtert, politische Handlungsspielräume verengt und die Möglichkeiten für grundlegende gesellschaftliche Veränderung geringer werden, wird täglich für mehr Menschen eine staatlich organisierte Unsicherheit zur Lebensrealität. Vor diesem Hintergrund lassen sich die Maßnahmen des präventiven Sicherheitsstaates leicht als vorsorgliche Aufstandsbekämpfung verstehen.
Gegen den Überwachungswahn!
Unter diesem Motto hat sich ein sehr breiter Kreis von aufrufenden Organisationen zusammengefunden, um gemeinsam die Umsetzung des Gesetzentwurfs zu verhindern und am kommenden Samstag durch die Berliner Innenstadt zu demonstrieren. Von der FDP bis zur radikalen Linken stehen sehr verschiedene Interessen im Raum, wenn es um die Verhinderung dieser Bespitzelung geht. Während die FDP wie viele Bürgerrechtsorganisationen vor allem das Eindringen des Staates in die individuelle Privatsphäre als Tabubruch ansehen, ist für die radikale Linke dies vor allem Ausdruck eines Angriffs auf die Handlungsmöglichkeiten, in denen die herrschende Ordnung in Frage gestellt werden kann. Aber auch zwischen diesen beiden Positionen ertönt ein vielstimmiges Nein zu den Plänen von Merkel, Schäuble und Co. So wird die Linkspartei mit der Grünen Jugend und den Jusos neben verschiedenen Ärzte-, Schwulen und Lesben-, Wissenschaftler-, Handwerker-, und Juristenverbänden laufen. Weiterhin sind zahlreiche Experten angefragt, um Auskunft über die über auftretende Probleme im Zusammenhang mit der ärztlichen Schweigepflicht oder der telefonischen Seelsorge zu berichten. Der AK Vorratsdatenspeicherung , ein bundesweiter Zusammenschluss von zahlreichen Einzelpersonen und Organisationen, zeichnet sich hauptverantwortlich für die Demonstration am Samstag und rief bereits im April zu einer Demonstration in Frankfurt am Main auf, an der mehr als 2000 Menschen teilnahmen. Bekannt ist das Anliegen besonders in der Welt des Internets, wo zahlreiche Seiten mit dem Schäuble-Eselsohr auf das Demo-Datum verweisen. Daher stellt der Protestmarsch auch einen Gradmesser für die Möglichkeiten von unorganisiertem Widerstanspotential, das sich in Zeiten von Web 2.0 basisnah über diverse Blogs und kleinere Homepages mobilisieren lässt, dar.
Hände weg von unserer Revolution...
Wie oben schon erwähnt ist auch die radikale Linke nicht untätig und macht fleißig Werbung für die eigenen Positionen. Ein Bündnis, vorwiegend aus Antifagruppen bestehend, ruft mit einem Riotkid aus Rostock und Ulrike Meinhof zu "Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat" auf, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) mobilisiert ebenfalls zum selbigen Block, allerdings mit einem anderen Plakat, das Schäuble als Terroristen outet und gibt in ihrem Aufruf Hintergrundinformationen zur Geschichte des Anti-Terror-Paragrafen 129a. Als Dritte im Bunde mobilisiert auch das Berliner Mayday-Bündnis, das schon zweimal Paraden gegen Prekarisierung am 1. Mai organisiert hat, zu einem eigenen Wagen auf der Demo. Angekündigt haben aich darüber hinaus auch diverse Theatergruppen und mit dem Rückenwind der letzten Woche will auch die Hedonistische Internationale im Rahmen des Mayday-Blocks den Überwachungsstaat wegbassen.
"Sicher nicht schlecht - Globale soziale Rechte statt Überwachungsstaat"
So lautet eine der Zwischenüberschriften im Mayday-Aufruf, der für linksradikale Maßstäbe neue Wege geht, indem er eine andere Konzept von Sicherheit vorschlägt statt sich an dem herrschenden Diskurs abzuarbeiten. Durch den fragenden Charakter der obigen Parole sollen zudem die notwendigen Suchbewegungen in Richtung einer gesellschaftlichen Umwälzung, die Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse überwinden kann, widergespiegelt werden. Hannah Schuster, eine Sprecherin des Blocks, sagt dazu: "Unser Gradmesser für Sicherheit ist nicht die Kameradichte oder die Anzahl der protokollierten Daten. Wir wollen ein gutes Leben für alle und das bedeutet zum Beispiel ökonomische Unabhängigkeit, grenzenlose Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte nicht-überwachte Kommunikation. Konkret heisst das nicht weniger als ein bedingungsloses Existenzgeld, garantierter Wohnraum für alle, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung und vieles mehr." "Und das alles im globalen Maßstab", fügt Philipp Schuster hinzu. "Wir sind uns natürlich im Klaren darüber, dass die Forderungen nach globalen sozialen Rechten erstmal nur in eine bestimmte Richtung weisen können und für die Umsetzung grundlegende Verschiebungen der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nötig sind. Dennoch glauben wir aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Nach Aussagen der OrganisatorInnen soll der Mayday-Block durch viele Schilder und Sprechblasen seinen Ausdruck finden. Nette Linksradikale wollen sie sein, allerdings nicht ohne das entsprechende Maß an Analyse und Kritik an den Verhältnissen. Dafür sollen auch die Reden sorgen, die vom Mayday-Lautsprecherwagen gehalten werden: So wird es Redebeiträge zum Zusammenhang zwischen Überwachung und Arbeitsamt, zum § 129a, zur Spitzel-Affäre im Berliner Sozialforum geben, zudem wird es eine Stellungnahme von so36.net zu der Razzia am 9. Mai geben und der linke Jugendverband Solid wird die Verschärfung des Polizeigesetzes u. a. durch die Linkspartei kritisieren.
Abschliessend lässt sich nur hoffen, dass viele Menschen den verschiedenen Aufrufen folgen und die Demonstration zu einem starken Ausdruck der Ablehnung des sich formierenden präventiven Sicherheitsstaats und der geplanten Vorratsdatenspeicherung werden wird. Die Demonstration findet am Samstag, 22.09. statt und beginnt um 14.30 Uhr am Brandenburger Tor.
Artikel
24.09.2007: 129a-Soliaktion auf Antikriegsdemo Berlin24.09.2007: Fotoreportage: Berlin 22.09
23.09.2007: Größte Demo f.Bürgerrechte/Datenschutz s.1987
23.09.2007: Demo gegen den Überwachungsstaat, Fotobericht
23.09.2007: Berlin: 20 000 gegen Überwachungsstaat
22.09.2007: Cirka 20 000 gegen Schäuble Überwachungswahn
22.09.2007: Schäuble muss Zurücktreten
22.09.2007: "Überwachungswahn" in Schäubles Heimatstadt
Bilder
- Indy: (1) (2)
- winfuture.de
- flickr (klisch)
- fefe
- adf-berlin.de
- ryoberlin.ry.funpic.de
- agentur-ahron.de
- carookee.com
- ak.antifa.net
- flickr (patrickschulze)
Radio
25.09.2007: 129a - Radio Corax, Halle25.09.2007: auswertung "freiheit statt angst" mit einem der veranstalter - Radio Corax, Halle
24.09.2007: Anti-Vorratsdatenspeicherung Demonstration in Berlin - Radio Corax, Halle
23.09.2007: Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Demo am 22.9. in Berlin - radiokampagne.de Berlin
23.09.2007: Freiheit-statt-Angst Demo Zwischenkundgebung - OS Interpol, Radio Flora Hannover
23.09.2007: 80 Millionen Verdächtige - Priatenpartei auf der Freiheitstattangst-Demo in Berlin - radiokampagne.de Berlin
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23.09.2007: Terrorismus ist was anderes - Antifablock auf der Freiheitstattangst-Demo - radiokampagne.de Berlin
22.09.2007: Gegen Schäuble, Angst und so - classless.org
22.09.2007: Berlin: Kurzreportage am Abschluß der Demonstration zur Sicherheitspolitik - FSK Hamburg
22.09.2007: radio.freiheitstattangst.de
Die Anderen
24.09.2007: Generation Internet protestiert - taz24.09.2007: 15000 kontra Spitzelstaat - junge Welt
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22.09.2007: Die Demo ist vorbei… - Mayday-Bündnis
22.09.2007: Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst" - heise online
22.09.2007: 10.000 bei Demo gegen die Pläne von Schäuble & Co - winfuture.de
22.09.2007: Tausende protestieren in Berlin gegen zunehmende Überwachung - tagesspiegel.de
22.09.2007: Berlin: Tausende demonstrieren gegen Überwachung swr.de
22.09.2007: 15.000 bei Demonstration gegen Überwachung in Berlin - de.internet.com
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22.09.2007: Demonstration in Berlin gegen «Überwachungsstaat» - ad-hoc-news.de
Video
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Plakatergänzung
Plakat des Kein Friede Bündnis
Informantenschutz am Ende?
Demo im Anschluss in Gedenken an Rattay
Nach der Demonstration wird es weitere Demo im Gedenken an den Berliner Hausbesetzer Klaus Jürgen Rattay, der am 22.September 1981 von der Polizei vor einen Bus gehetzt wird und stirbt.An solche Taten werden wir uns immer erinnern, da sie uns die letzendlichen Folgen von der alltäglichen Repression vor Augen halten. Deshalb: auf die Straße! Stoppt jede Form von Repression! Häuser werden erkämpft, nicht erbettelt! KÖPI, Schwarzer Kanal, Rigaer etc bleiben alle!
Beginn: 19 Uhr / Unter den Linden / nähe Pariser Platz
Solidaritäts-Demo in Wiesbaden
Desweiteren möchte ich auf einen interessanten Telepolis-Artikel von Peter Mühlbauer hinweisen. Darin schreibt er "dass die Online-Durchsuchung potentiell alle trifft, die WLAN oder Windows nutzen". Außerdem: "Verfahren wegen Beamtenbeleidigung sind beispielsweise auch dann möglich, wenn die Beleidigungen nicht gegenüber dem Betroffenen direkt geäußert, sondern nur erlauscht wurden."
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26165/1.html
Außerdem noch die Information, dass es am 22.09.2007 zeitgleich eine Solidaritäts-Demonstration, initiiert vom "Chaos Computer Club", in Wiesbaden geben wird. Die Demo startet um 14:30 vor dem Hauptbahnhof Wiesbaden.
Mehr Infos unter:
http://www.cccmz.de/wiki/index.php/Demo_22_10_2007
"Freiheit statt Angst"
livestream
Am Samstag den 22. September 2007 berichten wir live von der "Freiheit statt Angst"-Demo aus Berlin.
Von 12:00 bis etwa 21:00 Uhr senden wir ein buntes Programm mit Hintergrundbeiträgen zum Thema Überwachungsstaat, Lageberichten und Interviews von telefonisch zugeschalteten Reportern in der Demo, spannenden Studiogästen, aktuellen Entwicklungen und viel Spontanem.
Freiheit statt Angst - Fotos
Vor der Humboldt-Uni gabs erneut extremen Stress mit krassem Einsatz von Pfefferspray.
Weitere Demo-Fotos aus Berlin
Auf der Demo am 22.9. war eine zentrale Parole: "Wir sind alle 129a" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen".
Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat
Der Exekutivstaat läuft Amok
Zusätzliche Ironie spendet ein Redebeitrag, bei dem auf den von der FDP durchgewunkenen "Großen Lauschangriff" verwiesen wird. Auch Grüne und "Die Linke" bekamen in Sachen Verlogenheit bzw. Verarschung ihr Fett ab.
Hier zeigt sich also nicht die durchaus vorhandene Verbreiterung des Protestes, sondern die Verballhornung der Demo durch die herrschenden Kreise.
Die Meister der Zeremonie waren die Bullen, denen es wieder einmal nicht ironisch genug sein konnte und die deshalb bei einer Demo gegen den übermächtigen Staat, Repression und Überwachung alles abfilmte, willkürlich Leute verhaftete und in SA-Manier prügelte/ mit Säure rumsprühte. Das war kein bißchen spontan und deshalb manchmal eckig wie ein Formationstanz - die Bullen reagierten nicht, sie führten ein vorher einstudiertes Manöver aus, ganz egal, wie die Leute sich daraufhin verhielten.
Wir warten nun, was die Bullen über ihre Pressesprecher (aka tagesschau, n-tv, action news) so an Gräuelpropaganda auftischt - als Strassenschilder verkleidete Clownarmy hetzt dressierte Killerziegen auf arglose Polizeibeamte?
Kurzer Bericht von der Demonstration
Wikinews
video aus berlin
http://www.myvideo.de/watch/2388738
http://www.myvideo.de/watch/2388007
Weitere Fotos
ISF
Gutes, kritisches Übebrlicksposting zur Demo
Hinweis
http://mpunkt.blogsport.de/2007/09/15/innere-sicherheit/
Gruppe FelS kritisiert Bullen und Demoleitung
Taz-Artikel
Die IT Welt berichtet am objektivsten
Hierzu kommt im gegensatz zu den gefilterten Agenturmeldungen die wie im ZDF(mediathek->heutejournal->22.) zu sehen keine Übergriffe der Polizei zeigen auch eignes Bildmaterial zum Einsatz.
Zudem finde ich lobenswert, dass nicht die falschen* Polizeipressemeldungen zittiert wurden.
Diese empierisch erfasste objektivere Berichterstattung seitens vieler anderer Portale aus der Netzwelt lässt sich mir nur Ansatzweise durch Marktverhalten dieser Medien erklären und überrascht positiv.
http://golem.de/0709/54920.html
* Die zerstörten Tische am Adlon sind auf die überraschende Absperrung und Verengung der Demonstrationsroute seitens der Polizei auf halber Höhe der Gebäudefront und die daraus resultierende Dynamik der Menschebewegung zurückzuführen.(auch wenn es wohl unvorsichtigeres vorgehen der PassantInnen beim Übersteigen ders Mobiliars gab als dies sonst üblich ist ;)
Während der Vorkontorollen seitens der Polizei kam es nirgens zu Konflikten.
Die angeblich das einschreiten der Polizei rechtfertigenden Vermummungen sind größtenteils auf die Kunstaktion (Schäublemaske) zurückzuführen. Diese sind, da sogar angekündigt und meines wissens seitens der versammlungsbehörde unwidersprochen, duch das versammlungsrecht als legitimes kungebungsmittel gedeckt(vgl. protestierendes medizinisches personal mit mundschutz).
my2¢
Bilder
flickr fotos zur demo
http://www.flickr.com/photos/patrickschulze/sets/72157602142756739/
Einschätzung und Bericht von der FAU
Weit über 10.000 Menschen demonstrierten am 22. September gegen Überwachung in Berlin. Auch die FAU nahm teil und das IT-Syndikat verteilte Flyer an interessierte IT-Beschäftigte [Der Flyer wird später hier noch verlinkt werden].
Am Brandenburger Tor begann die größte Demonstration zum Thema seit dem Volkszählungsboykott vor über 20 Jahren. Schon zu Beginn teilte sich die Demonstration in einen sehr großen Block, der sich prinzipiell gegen Überwachung aussprach, der kleinere Teil der Demonstration kritiserte in erster Linie die Vorratsdatenspeicherung.
Umgekehrt war das Verhältnis der Redebeiträge von den Tribünen an den Kundgebungsorten. In den meisten Reden dort wurden nur spezielle Ausformungen staatlicher Überwachung kritisiert. Grundlegendere Kritik ließ sich vorwiegend über mehrere Lautsprecherwagen im großen, antikapitalistischen Demonstrationszug vernehmen.
Die Zweiteilung der Demonstration führte zu einigen Konflikten und überschattete an vielen Stellen die Inhalte. Bereits bei der Vorbereitung grenzten sich Teile des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung von systemkritischen Gruppen ab.
Während sich der Demonstrationszug nach der Auftaktkundgebung formierte, eskalierte die Situation, weil Hunderte von der Polizei an der Teilnahme gehindert wurden. Sie waren nicht bereit, sich den willkürlichen Personenkontrollen zu unterziehen.
Wegen der Größe des Zuges bekam der vorderste Lautsprecherwagen von ver.di nichts davon mit und schickte sich an, loszufahren. Der Verfasser informierte die Fahrerin und forderte sie auf solange zu warten, bis alle, die möchten, an der Demonstration teilnehmen dürfen. Die Beifahrerin behauptete zunächst, dass das nicht stimme und niemand eingekesselt wäre. Als ein Polizist bestätigte, dass mehrere hundert Personen festgehalten würden, fuhr sie trotzdem los, um den Zeitplan einzuhalten. Padeluun vom foebud e. V. (Big-Brother Award), der Initiator und Moderator dieser Demonstration, distanzierte sich ebenfalls von den Festgehaltenen, indem er in Verkennung der Tatsachen betonte, dass dies eine bürgerliche Demonstration sei.
Die Demoleitung distanzierte sich fortwährend räumlich und inhaltlich vom von ihr so bezeichneten "Schwarzen Block". Nicht zuletzt das schien die Berliner Polizei als Lizenz zum Prügeln zu verstehen. Die Eskalation führte neben einigen Verletzten und Festnahmen zu einem vorzeitigen Abbruch des Großteils der Demo.
Zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor kam nur noch ein kleiner Teil der Demo. Die Redebeiträge dort waren teilweise erschreckend reaktionär. Ein Tiefpunkt war die Forderung nach mehr Polizei statt mehr Überwachung. Enttäuscht hat auch padeluuns Redebeitrag, in dem er sich beim "Schwarzen Block" fürs vorzeitige Ausscheiden und bei der Polizei für ihre gute Arbeit bedankte.
Eine Anmerkung zum foebud e. V. sei mir noch gestattet:
Viele Jahre lang hat der foebud e. V. von der solidarischen Unterstützung der überwachungskritischen Szene profitiert. Nun, da er auch von Parteien und Landesdatenschutzbeauftragten wahrgenommen wird, ist der Verein offenbar vorwiegend an kurzfristigen Teilerfolgen interessiert, die sich propagandistisch gut verwerten lassen. So sehr ich padeluun und Rena Tangens den Erfolg nach vielen Jahren zäher Arbeit und frustrierenden Herumkrebsens gönne, so bedauerlich finde ich es, dass ihnen an einer Bekämpfung der Ursachen für den Überwachungswahn offenbar nicht mehr gelegen ist. Die Folge ihres Kniefalls vor dem bürgerlich-liberalen Spektrum, das noch nie grundsätzliche Verbesserungen durchsetzen konnte, ist ihnen hoffentlich auf der Demo durch die Solidarität der Mehrheit der TeilnehmerInnen mit dem von padeluun so genannten "Schwarzen Block" bewusst geworden.
http://www.fau.org/artikel/art_070924-094142
Es steht schlecht um die Datenschützer
Sponsoren gesucht
Datenschützer demonstrieren sich arm
Nach dem überraschenden Erfolg der Anti-Schäuble-Kundgebung vom Wochenende steht die Protestbewegung mit leeren Kassen da. VON DANIEL SCHULZ
http://www.taz.de/index.php?id=politik&art=5235&src=TE&id=deutschland-artikel&cHash=facd388b56
Schäubles One Way Reisen
Auf eigene Kosten abgehört
weiterlesen auf...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53559
Freiheit statt Angst
Am 20.07.2007 wurde ich von einem 8 bis 10 Mann starkem SEK Komando ganz einfach überfallartig festgenommen, ich bekam sofort eine Spritze wurde Bewustlos und wachte Stunden später in der JVA Lippstadt, völlig unbekleidet und mit starken Lederriemen an ein Bett gefesselt wieder auf. Alles bis heute ohne Anklage. Ich forderte wiederholt einen Rechtsanwalt, der wurde mir vorenthalten. Nach 10 Tagen ließ man mich wieder laufen. Alles ohne Begründung. Akten habe ich nie gesehen. Urteile eines Gerichtes hierzu gibt es nicht. Der ganze Vorgang wird natürlich jetzt von den beteiligten Behörden, Gerichten und der Staatsanwaltschaft vertuscht. Und auch Rechtsanwälte die ich aufsuchte sagen das sie keine Kapazitäten freihaben um der Sache nachzugehen. Sie glauben mir nicht ?
Nachfolgend meine vollständige Adresse. Bei Interesse sende ich den ganzen Vorgang, ausführlicher als mail. Meine Adresse:
Werner Tank, Gellertstraße 33, 32257 Bünde, mail: wtank@t-online.de,
tel.: 0172 513 34 34
Ich freue mich über jede Kontaktaufnahme und werde selbstverständlich auch Antworten.
Denn man muss und darf sich in diesem Staat von den Behörden nicht alles gefallen lassen, ganz besonders nicht wenn die Behörden NAZI- STASI Methoden anwenden um einzelne bzw. die Bürger der BRD gefügig zu machen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
sorry aber ... — antifa
linksradikales bündnis — ...
Ein Anfang — Demo
haha — schäuble weiß ihn und ihr nicht
Echter Hedonismus... — worldwidehedonistInnenpower
Hmm... — Nachdemker
mc doitschländ — frank farian
@antifa — dumdidum
ein punkt — puenktchen
Schäuble Schützer — wenn er nur da wär
Der Kein-Friede-Block geht neue Wege? — Beobachter
@Beobachter — (muss ausgefüllt werden)
An die beiden Posts vor mir — Ich
was hier fehlt — Klaus D. Ebert
ALLE MIT MACHEN: EGAL WELCHE GESINNUNG: — klartext
Aufruf — Freiheitstattangst
nix zu verbergen — alfonso
WARUM??? — hörer
notstandshymne sucht feedback — mc doitschlaend
erster Eindruck — nikosch
m.g.freundl. grüssen — schwarz
und der TS hat 's verpasst verpeilt — mc doitschlaend
Plakatergänzung — HI