Berlin: Großdemo gegen Afghanistan-Krieg

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14 Monate Haft – so lautet das Urteil gegen einen der Demonstranten des G-8-Gipfels im Juni. Es ist im Zusammenhang mit den Krawallen in Rostock das bislang höchste Urteil, das gefällt wurde. Der 35-jährige hatte während einer Demonstration einen Stein in Richtung von Polizisten geworfen.

Ein Steinwerfer bei der Anti-G-8-Demonstration Anfang Juni in Rostock ist zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Rostock sah es als erwiesen an, dass der 35- Jährige einen Stein in Richtung von Polizisten geworfen hat. Dabei wurde niemand verletzt. Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass der Mann einschlägig vorbestraft ist. Das Gericht folgte mit seinem Spruch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigerin, die Freispruch gefordert hatte, kündigte Berufung an.

Straßenschlacht zwischen rund 2000 Autonomen und der Polizei

Am Rande einer ansonsten friedlichen Demonstration im Rostocker Stadthafen mit mehreren zehntausend Menschen war es am 2. Juni zu einer Straßenschlacht zwischen rund 2000 militanten Autonomen und der Polizei gekommen. Ein Bayreuther Zivilpolizist hatte im Prozess ausgesagt, dass er den maskierten und mit einer markanten Tarnjacke bekleideten Mann beobachtet hatte. Der 35-Jährige habe zunächst einen Bierbecher und später den faustgroßen Stein geworfen. Der Becher hatte einen etwa zehn Meter entfernt stehenden Polizisten getroffen. Zweieinhalb Stunden nach dem Steinwurf wurde der Täter verhaftet. Allerdings hatte der Zivilpolizist nie das Gesicht des Angeklagten oder dessen Haare gesehen. Er habe ihn zeitweise sogar aus den Augen verloren, aber später immer wieder gesehen. „Die Person ist so markant gewesen (...), die vergisst man nicht“, sagte er im Prozess. Dafür sei er ausgebildet. Das Gericht bezweifelte nicht, dass es sich bei dem von dem Polizisten beobachteten und später festgenommenen Mann um dieselbe Person handelte. Dies bezweifelte jedoch die Verteidigerin, ihr Mandant sei nicht durchgehend observiert worden. Sie bezeichnete das Strafmaß als „happig“.


Das bislang höchste Urteil

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Peter Lückemann handelte es sich bei dem Verfahren um den elften Prozess im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-8-Gipfel. Die ersten zehn Prozesse endeten mit Freiheitsstrafen, teils mit, teils ohne Bewährung. Das Urteil ist das bislang höchste. Die Staatsanwaltschaft habe mehr als 700 Verfahren bearbeitet, 35 Prozent endeten mit Sanktionen wie Strafbefehlen. Lückemann rechnet damit, dass durch die noch laufenden Videoauswertungen rund 2000 weitere Verfahren dazukommen werden. Wie Lückemann weiter berichtete, hat die Polizei jetzt bei der Auswertung von Videoaufzeichnungen der Randale am Rande der Demonstration einen 21-jährigen Spanier als Täter identifiziert. Der Mann aus Zaragoza soll als einer von 20 vermummten Mitgliedern des „Schwarzen Blocks“ einen Funkstreifenwagen angegriffen und erheblich beschädigt haben. Zwei Polizeibeamte seien dabei verletzt und in Todesangst versetzt worden. Diese Tat gilt als der Beginn der Straßenschlacht. Es sei beabsichtigt, gegen den Spanier Anklage vor dem Amtsgericht Rostock zu erheben.