NPD in Hannover: DGB-Erfolg / Antifa-Fiasko
Die Aktionen gegen die NPD-Wahlveranstaltung im Hannover Congress Centrum waren ein voller Erfolg für die DGB-Demo und ein totales Fiasko für die Antifa.
Auf dem Auftakt der DGB-Demo waren gut 10.000 Menschen versammelt - sogar die Bullen sprechen von 7.000 TeilnehmerInnen -, davon viele im modischen Antifa-Schwarz. Geschätzt war der Antifa-Block sicher gut 1.000 Personen stark. Damit war die Demonstration, die von einem DGB initiierten Bündnis organisiert war, ein voller Erfolg . Abgesehen vielleicht davon, dass eigentlich keine Parteimitglieder reden sollten und dann auf der Auftaktkundgebung Hr. Gansäuer (CDU) seines Zeichens Landtagsvorsitzender geredet hat. Aber immerhin konnte der Antifa-Block (siehe http://www.kein-raum.de.vu) einen eigenen Lauti stellen und auch einen Redebeitrag halten.
Das Motto des Antifa-Aufrufs "Wir sind gekommen, um zu bleiben" wurde am Endpunkt - dem HCC dann auch in die Tat umgesetzt. Die Massen blieben. Nur hatte dies keine Auswirkungen auf die Veranstaltung der NPD. Die Demo wurde über die Nordroute (siehe Downloads auf kein-raum) an das HCC geleitet. Die Faschos wurden - wie von Ortskundigen und eigentlich allen, die eine Karte lesen können, erwartet - vom südlichen Zugang zu ihrer Veranstaltungshalle geführt. Die ÜSTRA (hannoversche Verkehrsbetriebe) setzte, wie bereits in der Presse angekündigt keine Sonderbahnen ein, sondern fuhr die Faschos mit Bussen.
Da die Vorbereitungsgruppen des Antifa-Blocks keine Infotelefonnummer eingerichtet hatte - Zitat "Wir wissen doch wo die Faschos sein werden" - gab es keine Möglichkeit für nicht in die Strukturen Involvierte hier Informationen zu erhalten oder weiter zu geben. Eine totale Ratlosigkeit war die Folge, was zu raltiv unkoordiniertem Rumgerenne der aktivistisch orientierten Antifas führte. Als Folge davon kam es zu mindestens zwei unschönen Festnahmen, als Leute versuchten an den Zugangsort der Faschos zu gelangen.
Der Ort rund um das HCC - ein Blick auf Google Maps zeigt es - besteht aus vielen kleinen Strassen, die recht gut von den Bullen abgeriegelt werden konnten - dank ReiterInnenstaffel auch sehr schnell und beeindruckend. Der südlichen Zugang zum HCC führt darüber hinaus unter der Eisenbahntrasse hindurch und konnte nur durch einen längeren Umweg erreicht werden. Das führte, zusammen mit der Planlosigkeit, dazu, dass die Faschos bereits mit ihrer Veranstaltung begonnen hatten, als ein kläglicher Rest an Antifas den südlichen Zugang erreichte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Demo ein voller Erfolg war - eine Be- oder gar Verhinderung aber zu keiner Zeit hätte stattfinden können. Dies liegt in allererster Linie an der Konzeptlosigkeit der Antifa. Es geht nunmal nicht zu hoffen, dass die Bullen uns schon irgendwie ermöglichen werden eine effektive Blockade direkt vor dem HCC zu ermöglichen - nicht nach den Ereignissen Anfang der 1990er, als dies noch mögliche war und erst durch Knüppelorgien beendet wurde. Dass der südliche Zugang in der Vorbereitung komplett ignoriert wurde, ist dabei mehr als peinlich! Eher kann hier von böswilliger Ignoranz geredet werden.
Also:
DGB-Demo grandioser Erfolg!
Antifa-Aktion Fiasko!
Das Motto des Antifa-Aufrufs "Wir sind gekommen, um zu bleiben" wurde am Endpunkt - dem HCC dann auch in die Tat umgesetzt. Die Massen blieben. Nur hatte dies keine Auswirkungen auf die Veranstaltung der NPD. Die Demo wurde über die Nordroute (siehe Downloads auf kein-raum) an das HCC geleitet. Die Faschos wurden - wie von Ortskundigen und eigentlich allen, die eine Karte lesen können, erwartet - vom südlichen Zugang zu ihrer Veranstaltungshalle geführt. Die ÜSTRA (hannoversche Verkehrsbetriebe) setzte, wie bereits in der Presse angekündigt keine Sonderbahnen ein, sondern fuhr die Faschos mit Bussen.
Da die Vorbereitungsgruppen des Antifa-Blocks keine Infotelefonnummer eingerichtet hatte - Zitat "Wir wissen doch wo die Faschos sein werden" - gab es keine Möglichkeit für nicht in die Strukturen Involvierte hier Informationen zu erhalten oder weiter zu geben. Eine totale Ratlosigkeit war die Folge, was zu raltiv unkoordiniertem Rumgerenne der aktivistisch orientierten Antifas führte. Als Folge davon kam es zu mindestens zwei unschönen Festnahmen, als Leute versuchten an den Zugangsort der Faschos zu gelangen.
Der Ort rund um das HCC - ein Blick auf Google Maps zeigt es - besteht aus vielen kleinen Strassen, die recht gut von den Bullen abgeriegelt werden konnten - dank ReiterInnenstaffel auch sehr schnell und beeindruckend. Der südlichen Zugang zum HCC führt darüber hinaus unter der Eisenbahntrasse hindurch und konnte nur durch einen längeren Umweg erreicht werden. Das führte, zusammen mit der Planlosigkeit, dazu, dass die Faschos bereits mit ihrer Veranstaltung begonnen hatten, als ein kläglicher Rest an Antifas den südlichen Zugang erreichte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Demo ein voller Erfolg war - eine Be- oder gar Verhinderung aber zu keiner Zeit hätte stattfinden können. Dies liegt in allererster Linie an der Konzeptlosigkeit der Antifa. Es geht nunmal nicht zu hoffen, dass die Bullen uns schon irgendwie ermöglichen werden eine effektive Blockade direkt vor dem HCC zu ermöglichen - nicht nach den Ereignissen Anfang der 1990er, als dies noch mögliche war und erst durch Knüppelorgien beendet wurde. Dass der südliche Zugang in der Vorbereitung komplett ignoriert wurde, ist dabei mehr als peinlich! Eher kann hier von böswilliger Ignoranz geredet werden.
Also:
DGB-Demo grandioser Erfolg!
Antifa-Aktion Fiasko!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
weiterer bericht...
http://de.indymedia.org/2007/09/194360.shtml
BB unkoordiniert - traurig aber wahr
vorne waren paar Ketten, dann waren die Leude durchenander, zwischen durch waren dann in der Menge irgendwelche Transpis wo dann 2-4 Ketten gebildet wurden.
Ich hatte irgendwann kein Bock mehr und bin dann mit mein Leuten vorne rumgerannt wos keine Ketten gab.. Am Ende bei der Kundgebung sind dann alle auf den nebenliegenden Parkplatz gerannt weils 'ne Info gab das da IRGENDWO VIELLEICHT Nazis kommen...
Einige von uns aus Hamburg haben dann versucht von irgendeiner Seitenstraße dort ans HCC zukommen aber bei dme Versuch wurden wir dann neben Schienen von ca 30 Bullen gekesselt - Personenkontrolle und Platzverweis - dann sind wir zu 6 zum HBF wo wir dann einiges an Nazigesocks sichten durften...
Es gab 0 Infos. Es gab 0 Organisation von den Hannoveranern und man hätte echt viel machen können, spätestens am HBF wo wirklich viele "TS" Leude rumgerannt sind und keine Bullerei am Start war!
Ich errinere an den 22.9! Winsen! :P
Ich hoffe da kommen aus Hamburg dann mal mehr als 30-40 Leude!!!
Falsche Kritik
Für den Kommunismus!
(Kapitalismus, sowie dessen emanzipatorische Überwindung, der Kommunismus, ist nicht einmal erwähnt wurden!!!)
bäm
und später hat einfach das infotelefon gefehlt wo man hätte einafch infos gebrauchen könnt.dann hätte warschl einiges mehr gehen können.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
KRITIK
@QLB was ist peinlich?
Trotzdem, solidarische Grüsse nach Quedlinburg
Gratulation, 10.000 gegen Nazis!
PEINLICH
Quedlinburg
Quedlinburger wehren sich gegen Neonazis
Die Harzstadt Quedlinburg hat sich erfolgreich gegen einen Neonazi-Aufzug gewehrt. Rund 2000 Bürger und Gäste versammelten sich am Nachmittag auf dem Marktplatz und verhinderten so den angemeldeten Marsch der NPD durch die Innenstatdt. Die rund 200 Rechtsradikalen mussten sich mit einer verkürzten Route begnügen. Unter dem Motto "bunt statt braun" hatten die Quedlinburger den ganzen Tag über gegen rechte Gewalt mobil gemacht. Es gab Musik, eine Dichterlesung, Mahnwachen und ein ökumenisches Friedensgebet.
Quelle: http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen-anhalt/4478927.html#1
typisch dgb
es ging bei beiden demos schon um das selbe, oder????
ihr macht hier den antirassismus total lächerlich ihr idioten!!!!!!!!!!
Deutschland gegen Nazis
@ außenstehender
Es gab keine zwei Demos sondern eine Demo (organisisert vom DGB-Bündnis) auf der es einen Antifa-Block gab (dieser war Teil des Bündnis hatte aber einen eigenen Aufruf). Aktionen von Seiten der Antifa (da DGB nix kann außer Kundgebung) waren so wie es da steht ein Fiasko.
Ein Erfolg war die Mobilisierung und Teilnahme an der DGB-Demo und dem Antifa-Block. Einen erfolgreichen Widerstand in Form einer angestrebten Blockade hat es nicht gegeben.
Daher ist es nicht das eine gegen das andere sondern Ziel eins erreicht (viele Leute auf Demo) und Ziel zwei noch nicht mal angekrazt (Faschos behindern).
Bullen
Polizei SA SS
was sind wir wieder p.c.
yep, alles spastiker - du bist richtig p.c. oder wie?!
Black BLock ist zu offensichtlich
PS: Gabs wenigstens nen EA?
@dij
Und wo wir schonmal dabei sind: Für den Kommunismus sein bringt gar nichts, es muss auch was dafür getan werden - und damit ist nicht gemeint schicke Transpas oder Redebeiträge mit dnen "Inhalte" in Demos getragen werden.
Für den Kommunismus? Nee!
Verplanter Haufen
Ich finde eine generelle Kritik sollte auch mal an einen großteil der Anwesenden Menschen gehen die - zwar wenigstens versucht haben irgendwie zu dem Teil des HCC zu kommen , wo auch Nazis sein sollten, die dabei aber vollkommen Kopf und Planlos vorgegangen sind. Nach einigen "Blockade-Aktionen" und dem versuch durch den Wald weiter zu kommen, gab eine größere Gruppe ihr vorhaben auf der einen Seite auf und begann durch das Zooviertel zu schleichen. Am Anfang waren es noch geschätzte 150-200 Leute, die es aber nichtmal für nötig hielten sich entweder richtig zu verstreuen oder sonst ein wneig zusammenhalt durchzusetzen. Mensch ging in kleineren Gruppen, lose verstreut und doch alle zusammen ... so hatten es die Bullen unglaublich leicht uns auseinanderzureißen, einzelne zu Kesseln und hier und da ein bisschen Prügelspaß zu haben, ohne das ernsthaft irgendwelche Gegenmaßnamen unsererseits eingeleitet werden konnten. Auch haben viele weder auf "zusammenbleiben" noch auf " nein nicht da lang, von da kommen wir, da ist ne Bullenkette" reagiert, sondern haben lieber weiter versucht Kopflos ihr Ding durchzuziehen.
Das war es, was ich an diesem Tag wirklich entäuschend fand! Hier und da kassiert, aber nichts gerissen.. und das nicht weil wir nicht die Möglichkeiten gehabt hätten, sondern weil wir uns selbst nur Steine in den Weg gelegt haben.
das hätte anders laufen müssen...
Wir (ca. 8, am Ende locker 15 Leute) haben es übrigens ohne größere Mühe geschafft durch dieses Waldstück auf die andere Seite der Halle zu kommen(auf dem Weg haben wir dann noch ein paar andere aufgegabelt). Die Bullen haben sich zunächst nicht wirklich für uns interessiert. Das änderte sich, als ein Eichfelder Nazibus sich näherte. Wir versperrten den Weg und wurden von den Bullen (sogar verhältnismäßig sanft)weggedrückt. Als wir dann neben dem Bus herliefen öffneten sich die Türen und Thorsten Heise stand da mit übel aussehenden Typen, die sich schon bereit zu machen schienen...uiiii...das hätte schief gehen können, aber da kamen die Bullen auch schon wieder und stellten sich dazwischen...
Dann gabs noch ein eingekesseltes Taxi, in dem drei Nazis(alt,mittelalt,jung)saßen, was ihnen keine Freude zu bereiten schien. Sie wurden dann unter lauten "Nazis raus"-Rufen hinter die sichere Absperrung eskortiert.
Fazit: Mit etwas mehr Koordination hätte in Hannover so einiges gehen können. Potential war vorhanden und die Bullen hätte man leicht aus dem Konzept bringen können. Aber dafür hätte es eben ein Konzept unsererseits geben müssen.
Das Schwarze Haus von Novi Sad
Der 28-jährige Petar Atanackovic koordiniert die Arbeit des Zentrums im CK13, das durch seine schwarze Fassade und den hohen Anspruch Aufmerksamkeit erregt.
Mitten in der Nacht flogen Steine, Fensterscheiben splitterten, die Eingangstür wurde mit SS-Runen und Hakenkreuzen verunstaltet. Das war im Juli. Wer das selbstverwaltete Jugendzentrum CK13 angegriffen hat, ist jedoch bis heute nicht geklärt. »Es ist doch eindeutig, welche Typen das waren. Und es scheint, als hätten sie etwas dagegen, was wir hier machen«, kommentiert CK13-Koordinator Petar Atanackovic den Angriff.
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CK13 steht für »Schwarzes Haus Nummer 13«. Passanten bleiben immer wieder verwundert stehen, mancher muss zweimal hinschauen, denn die Fassade ist komplett schwarz gestrichen. »Die Farbe symbolisiert den Zustand der Gesellschaft, in der wir leben«, erklärt Ilja Kosmanovic. Im CK13 kümmert sich der Student vor allem um die Technik und die Webseite. »Sie soll anregen zu fragen, wer wir sind und was wir hier machen. Manche dachten sogar, wir wären Faschisten oder irgend eine Sekte«, berichtet der 28-jährige Petar Atanackovic über die Verwirrung, die anfangs in Nachbarschaft und Lokalpresse herrschte. Die Zahl 13 tat ihr Übriges.
Am 13. Oktober vorigen Jahres, einem Freitag, wurde das Haus gekauft. Eröffnet wurde es ebenfalls an einem 13. – im April 2007. Und nicht zuletzt ist die Hausnummer eine 13. Also kein schlechtes Omen, hoffen die Aktivisten.
Inzwischen sind die Fenster repariert. Unbeschädigt blieb die Steintafel am Eingang, die Neugierige selbstbewusst aufklärt: »Dieses Haus könnte von historischer Bedeutung werden.« Das steht da in den acht Sprachen, die in der Vojvodina gesprochen werden: Serbisch, Ungarisch, Kroatisch, Slowakisch, Rumänisch und die Sprache der Minderheit der Russinen (Ruthenen), die Sprache der Roma und Deutsch, das bis 1945 ebenfalls dazu gehörte.
Petar und Ilja sind fast täglich hier. Der Weg ins CK13 führt sie über einen Hinterhof, und spätestens dort wird klar, dass das Schwarz wirklich nur Fassade ist. Die Rückwand des Hauses ist knallgelb gestrichen und versetzt den betonierten Hof in strahlendes Licht. Im Haus werden Gäste an einem einfachen selbst gebauten Tresen empfangen. Es schließt sich ein Saal mit kleiner Bühne an, wo Konzerte, Diskussionen und Filmabende stattfinden. An den Wänden hängen viele Poster der Anti-G8-Aktionen in Heiligendamm. Gemeinsam waren einige Aktivisten aus dem CK13 im Juni dabei, als in der Nähe von Rostock blockiert und demonstriert wurde.
Anstoß durch Besuch aus Brandenburg
Begonnen hat alles 2004, als Jugendliche aus Brandenburg in Novi Sad zu Besuch waren. Sie berichteten von ihrer Antifa-Arbeit und vom Rechtsextremismus in Ostdeutschland. »Es gab erstaunlich viele Parallelen zur Situation in der Vojvodina. Die landwirtschaftliche Prägung, Abwanderung, Arbeitslosigkeit und die gleichen Probleme mit Rechtsextremen«, erinnert sich Petar. Damals entstand die Idee, in Novi Sad ein eigenes Hausprojekt ins Leben zu rufen, um Konzerte, Diskussionen, eine Bibliothek und die Dokumentation rechtsextremer Aktivitäten zu organisieren. Schließlich gab es seit 1973 kein selbstverwaltetes Jugendzentrum mehr in der Stadt.
Aber wie finanziert und organisiert man ein solches Projekt? 20 Jugendliche aus Novi Sad traten 2005 einen Gegenbesuch in Brandenburg an. Sie informierten sich über das Hausprojekt HORTE in Strausberg und andere Initiativen in Berlin und Brandenburg. Das größte Problem blieb die Finanzierung, doch das löste sich schneller als erwartet: 2006 gab die Berliner Organisation »Schüler Helfen Leben« nach einer Ausschreibung dem CK13 den Zuschlag, und das Haus konnte für rund 200 000 Euro gekauft und renoviert werden.
In der Stadt regieren die Radikalen
Das CK13 ist bislang das einzige Projekt dieser Art in Serbien. In einer Stadt, der die Herrschaft der Habsburger ebenso anzusehen ist wie das Jugoslawien Titos. Die Bevölkerungszahl hat sich seit den 90er Jahren nahezu verdoppelt – auf nahezu 400 000. Tausende serbische Flüchtlinge aus Bosnien und Kroatien fanden hier Zuflucht. Doch 1999 kam der Krieg auch nach Novi Sad: Die NATO bombardierte die Stadt und ihre Donau-Brücken, obwohl sie weitab vom Konfliktherd Kosovo lag. Auch mit EU-Mitteln wiederaufgebaut, bietet sich heute fast alles so dar wie vor der Bombardierung.
Seit nunmehr drei Jahren bestimmt allerdings die populistische Radikale Partei Serbiens (SRS) die Stadtpolitik. Ein Szenario, das in der Skupstina, dem serbischen Parlament im 70 Kilometer südlich gelegenen Belgrad, bislang verhindert wurde, obwohl die Radikalen auch dort die mit Abstand größte Fraktion stellen. Sie sind Sammelbecken der Unzufriedenen, der Vertriebenen und derjenigen, die eine Annäherung Serbiens an EU und NATO ablehnen, ebenso wie die liberal-prowestliche Ideologie, die seit dem Sturz von Slobodan Milosevic in wechselnden Konstellationen in Serbien herrscht. Für Petar sind sie eine extrem rechte Partei, jedoch ohne Naziideologie, wie sie beispielsweise bei der deutschen NPD zu finden ist.
Die Zahl der SRS-Wähler ist in den letzten Jahren konstant geblieben. Die Radikalen profitieren vor allem von der geringen Wahlbeteiligung, die selbst bei Parlamentswahlen extrem niedrig ist. »Die Radikalen sind ein Problem, ein anderes sind die Parteien, die heute in Serbien regieren. Sie präsentieren sich als Demokraten, sind es aber selbst oftmals nicht und sorgen damit für einen immensen Auftrieb rechtsextremer und faschistischer Gruppen«, kritisiert Petar die Entwicklung seit der tatkräftig vom Westen unterstützten politischen Wende Serbiens vor sieben Jahren.
»Serbien ist bis heute ein isoliertes Land«, sagt Ilja. Noch zu jugoslawischen Zeiten konnte man frei reisen, heute muss man viel Geld, Geduld und Beziehungen haben, um ins Ausland reisen zu können. Mit der EU-Osterweiterung hat sich die Situation sogar noch verschlimmert. Die bürokratischen Hürden ausländischer Botschaften und die hohen Kosten sorgen dafür, dass etwa 70 Prozent der jungen Menschen in Serbien noch nie im Ausland waren. So entstehe besonders unter Jugendlichen ein verzerrtes Bild von anderen Ländern und Kulturen, und das nähre die rechtsextremen Tendenzen.
Als Wegbereiter einer nationalistischen Politik gilt liberalen Serben auch die DSS, die Demokratische Partei Serbiens von Premier Vojislav Kostunica. Für den Historiker Milivoj Beslin ist Kostunica gar ein größerer Nationalist, als es Milosevic je war. »Slobodan Milosevic war Pragmatiker und bereit, seine Politik zu ändern. Kostunica hält aber schon seit Jahrzehnten an nationalistischen Ideen fest«, meint der junge Wissenschaftler.
Aktivisten brauchen langen Atem
Für die Vojvodina ist der Auftrieb rechter Tendenzen besonders heikel. Ein Drittel ihrer zwei Millionen Einwohner gehört einer der etwa 30 verschiedenen Minderheiten an. Die Vojvodina ist eine der kulturell vielfältigsten Regionen Europas. Vor allem 2004 ereigneten sich viele Zwischenfälle: Allein im ersten Halbjahr wurden 44 ethnisch motivierte Übergriffe und die Zerstörung von 32 Gräbern registriert. Das EU-Parlament sah sich damals veranlasst, von einer Unterdrückung der Minderheiten zu sprechen.
Seither ist es etwas ruhiger geworden. Nicht zuletzt weil Polizei und Justiz vor zwei Jahren schnell und überraschend hart reagierten, als es zu einem faschistischen Übergriff auf eine Veranstaltung in der Philosophischen Fakultät der Universität von Novi Sad kam. Der erste Prozess gegen Neonazis in Serbien endete mit drakonischen Strafen und war für die rechte Szene ein abschreckendes Signal.
Als wichtiger Motor des serbischen Nationalismus gilt die orthodoxe Kirche, die in den letzten Jahren einen nie da gewesenen Machtzuwachs erlebt hat. Allein 18 neue orthodoxe Kirchen zählten die Autoren einer vom CK13 herausgegebenen kritischen Broschüre in und um Novi Sad. Der Bauboom demonstriere die Klerikalisierung der serbischen Gesellschaft, ist darin zu lesen. Betroffen sei das gesamte öffentliche Leben – Investitionen und die strategische Ausrichtung der Außenpolitik ebenso wie gesellschaftliche Diskurse über moralische Fragen.
Im CK13 läuft noch bis 2008 das religionskritische Projekt »Devided God« (Geteilter Gott). In Zusammenarbeit mit Partnern aus dem slowenischen Ljubljana, dem bosnischen Mostar, aus Berlin und Istanbul geht es in Videoarbeiten um die Frage: »Sind Religionen der Schlüssel, um Toleranz und die Lösung von Konflikten zu erreichen, oder sind sie selbst daran beteiligt, diese Probleme zu schaffen?«
Es ist inzwischen Abend, im CK13 werden die in Mostar entstandenen Filme aufgeführt. Gut 30 Besucher sind gekommen, weit mehr als erwartet. Darunter neue Gesichter, auch älteres Publikum. Für Petar ist das ein erster Erfolg: Langsam wird das CK13 als Ort alternativer Kultur und Diskussion wahrgenommen.
Die Zukunft bleibt indes mit vielen Risiken verbunden, dessen sind sich die Aktivisten bewusst. Wie lange das Schwarze Haus Nummer 13 überlebt, hängt jetzt von ihnen und der Unterstützung von außen ab. Langer Atem wird nötig sein, um das düstere Gesellschaftsbild aufzuhellen. Es gehe jetzt nicht darum, zehn Stockwerke auf dem Haus zu errichten, heißt es augenzwinkernd. Besser wären zehn solcher Häuser in der Stadt, in denen man sich um die Lösung der zahlreichen Probleme kümmert. Die müssten auch nicht unbedingt alle in schwarz sein. Das CK13 ist aber der Anfang.
Internationale Unterstützung lebenswichtig !
Soviel die Regierung Putin und ihre Massenmedien auch bemühen, um das Bild eines vereinigten Russlands, gekrönt durch seinen Sieg über den Hitlerfaschismus, zu kreieren – der jetzt schon über sechzig Jahre her ist –, die täglichen Berichte über Verletzungen, Terror und Morde durch Nazis sprechen eine andere, alarmierende Sprache. Die paradoxe Koexistenz eines national gefeierten Antifaschismus von Oben und der Tolerierung von Nazi-Gangs ist jedoch erklärbar. Beiden gemeinsam ist die Förderung eines Nationalismus, der die Gefühle der Niederlage nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems 1991 heilen soll.
Nationalismus statt Demokratie
Sowohl in der Regierungspolitik als auch innerhalb der Nazi-Bewegung werden Mythen über die Verteidigung der „russischen Identität“ und die „Interessen der russischen Nation“ gesponnen, die an Stelle des Föderalismus und der Stimmung demokratischer Emanzipation treten sollen, die Russlands Fortschritt in den frühen 1990er Jahren charakterisiert haben.
Der rapide Niedergang der jungen russischen Demokratie, der einher ging mit den krassen Menschenrechts- verletzungen im Zuge des Tschetschenien- Feldzugs durch die Regierung, der Übertragung nie da gewesener Macht an den Geheim- dienst durch das Parlament, der Abschaffung gewählter Führungskräfte (Gouverneure, Bürgermeister usw.), der Einführung von Zensur, politischen Schauprozessen und Morden, veränderte die politische Atmosphäre völlig und ermöglichte es den Nazis und ihren rechtsextremen Verbündeten, Kampagnen durchzuführen und unter dem Deckmantel des Nationalismus Morde zu begehen, von denen viele nicht bestraft werden.
Außerhalb Russland ist das nicht immer leicht zu verstehen
Kampf der Menschlichkeit gegen die faschistische Barbarei.
In den heroischen Geschichten über den Großen Patriotischen Krieg gegen die Deutschen 1941 bis 1945, die fast jeden Abend über russische Fernsehschirme flackern, fällt es heute schwer, andere Beweggründe auszumachen als „die Verteidigung des Vaterlands“.
Unglücklicherweise sind nur noch wenige Augenzeugen übrig, die die aufrichtige antifaschistische Begeisterung beschreiben könnten, die sie während des spanischen Bürgerkriegs für die Sache der Republik empfanden, oder die gemeinsame Überzeugung zu vermitteln, die während des Zweiten Weltkriegs herrschte, dass nämlich die Nazis die russischen Bürger als Untermenschen versklaven und auslöschen wollten, und zu erklären, warum genau aus diesem Grund der antifaschistische Kampf vor allem ein Kampf der Menschlichkeit gegen die faschistische Barbarei war.
Russische Nazis nutzen heute in ihrer Propaganda die offiziellen nationalistischen Mythen, die den Krieg als Beleg preisen, sowohl für die Überlegenheit Russlands als auch dafür, wie das Stalin-Regime das ganze russische Volk in die Irre geführt und Millionen von Soldaten und Zivilisten im Kampf gegen Hitlers antibolschewistischen Kreuzzug geopfert habe, um die Russen „zu befreien“.
Unwissenheit über die sowjetische Geschichte, fehlende Analyse der Theorie und Praxis des Faschismus und die Reduzierung des Begriffs „Antifaschismus“ auf ein Synonym eines nationalistischen Kampfs gegen die Feinde Russlands machen es schwer, solch offensichtlichen Lügen entgegenzutreten.
Im Fadenkreuz der Angriffe
Die Entscheidung für einen echten Antifaschismus, der den Nationalismus herausfordert und den Nazismus niederstreckt, ist riskant. Solch „regimekritisches“ Verhalten bedeutet, als „verdächtige Opposition“ der Politik Präsident Putins und des Staates angesehen zu werden und – durch die Definition als „Extremist“ – mit den Nazis in einen Sack gesteckt zu werden. Dem Faschismus offen entgegenzutreten, bedeutet, von den gewalttätigen Nazigangs aufs Korn genommen zu werden, die am helllichten Tag auf der Suche nach Opfern durch Straßen der russischen Städte patrouillieren.
Junge Antifaschisten haben begonnen, sich mit Gegenangriffen zu wehren, als Vergeltung für die Gewalt, die sie erfahren. Die mutige Haltung junger russischer Antifaschisten gegenüber der unerbittlich steigenden Straßengewalt der Nazi-Banden wird oft zum Gegenstand von Prozessen. In einigen Fällen, wie bei der tödlichen Messerstecherei, die zum Tod von Timur Kacharava führte, einem jungen antifaschistischen Musiker, brauchte die Staatsanwaltschaft für die Vorbereitung des Verfahrens achtzehn Monate. Andere Fälle, wie der Prozess gegen die Mörder des Antifaschisten Sasha Ryukhin in Moskau, kommen relativ schnell zur Verhandlung.
Halbherzige Strafverfolgung
Das Ergebnis der Verfahren gegen Nazi-Mörder ist häufig durch die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft vorherbestimmt; meist sind es dieselben: „Rowdytum“ (gewalttätige Störung der öffentlichen Ordnung) oder „Beihilfe zum Rowdytum“.
Weder der Kreml noch die Duma üben auf die Staatsanwaltschaft echten Druck aus, die Gesetze gegen rassistische Verbrechen zur Anwendung zu bringen; Verhandlungen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern über Zusammenarbeit im Prozess sind weit verbreitet. Schließlich und endlich mangelt es auch an Druck seitens der Antifaschisten, die – aufgrund des Fehlens einer tief verwurzelten demokratischen Kultur in Russland – in die Untersuchungen und Gerichtsverfahren kaum einbezogen werden.
Hier in St. Petersburg haben Antifaschisten seit den frühen 1990ern als Sachverständige bei der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden mitgewirkt, einige ihrer Kampagnen, z.B. gegen die Verwendung faschistischer Symbole in der Öffentlichkeit und den Verkauf rassistischen Propagandamaterials, haben Erfolge gezeigt. Die Nazis haben auf diese Rückschläge 2004 mit der Ermordung Nikolai Girenkos reagiert, damals der bekannteste Antifaschist, der mit den Strafverfolgungsbehörden in Verfahren gegen Faschisten zusammenarbeitete.
Kapitulation wäre teurer
Jetzt tritt eine neue Generation junger Antifaschisten auf den Plan, die sich den Nazis in den Gerichten und auf den Straße entgegenstellt. Ihre Kämpfe sind unbedingt notwendig – die Alternative wäre Kapitulation – aber teuer. Es kostet viel Geld an den Gerichtsverfahren teilzunehmen, selbst wenn die Rechtsanwälte kein Honorar verlangen. Am Verfahren gegen die Mörder Timur Kacharavas konnten dessen Familie und Freunde dank antifaschistischer Spenden am Verfahren als Nebenkläger teilnehmen und mithelfen, seinen Mörder festzunageln.
Nicht nur die Nazis werden vor Gericht gestellt. Immer häufiger werden Antifaschisten wegen ihres körperlichen Widerstands gegen die faschistischen Aktivitäten festgenommen. Ein Ermittlungsverfahren gegen drei junge Antifaschisten in Petersburg, denen vorgeworfen wurde, eine Mahnwache des faschistischen Dachverbands, der Kampagne gegen illegale Einwanderung (DPNI), gestört zu haben, wurde im Juni eingestellt. Dank solidarischer Spenden konnte sich einer der Beschuldigten einen Anwalt leisten.
Es gibt in Russland keine großen Gewerkschaften, Arbeiterbewegun- gen oder langjährige antirassistische Strukturen mit demokratischer, antifaschistischer Tradition, an die wir uns mit der Bitte um Hilfe wenden können. Daher sind wir auf uns allein angewiesen und auf die internationale antifaschistische Bewegung.
Die Unterstützung durch unser Brüder und Schwestern, Genossen und Freunde im Ausland ist überlebenswichtiger und wertvoller denn je.
Antifa-Net sammelt Spenden für die Antifaschis- ten in Russland. Diese brauchen finanzielle Unterstützung für Flugblätter, Kampagnen und Rechtsanwälte, sowie eine moderne, Computer-vernetzte Arbeits- und Infrastruktur.
Spenden können geschickt werden an:
Russian Human Rights Solidarity Campaign c/o Searchlight,
PO Box 1576,
Ilford Essex IG 5 0NG, Großbritannien
Spenden können auch hierhin überwiesen werden:
Russian Human Rights Solidarity Campaign
Branch Sort Code 40-04-36
Konto-Nr. 41 28 44 79
Antifa-Net – Das Internationale Antifaschistische Netzwerk für Forschung und Aktion wurde im Januar 2004 gegründet. Es hat Mitglieder in Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Norwegen, Dänemark, Frankreich, Schweden, Polen, Russland und den USA. Searchlight ist sein britischer Vertreter.
Doch ein Erfolg
Wir haben immerhin mehrere hundertschaften hin un her getrieben..
Gut das ganze war unorganisiert aber ich denke allein die tatsache das so viele da waren ist schon ein erfolg. also immer beide seiten sehen.
Gruß