"Zeugenbeweise sind großer Mist"

Der Zeuge mit der Codiernummer 56766 hatte Schwierigkeiten mit seinem ausgestopften Mund laut und deutlich zu sprechen. Es war nunmehr der zweite Tag an dem er von den VerteidigerInnen Studzinsky und Herzog auseinander genommen wurde. Es ging um die Tatumstände, wann wer wo auf der Brühlschen Terrasse in Dresden am 13.02.2005 gestanden, sich hin und her bewegt oder irgendwas in welchem Bogen geworfen hat. Richter Lindemann half dem verdeckt ermittelnden und unter Gedächtnisschwund leidenden Demogänger, um "mit meiner Hilfe Widersprüche zu beseitigen" und legte ihm die Antworten meist nach Aktenlage quasi in den Mund. Passt schon, weil Zeugenbeweise sind tatsächlich großer Mist nach knapp drei Jahren. Dass sich der Zeuge aber nicht an den konkreten Wurf der Flasche – also die Tatsache die ihm damals spontan Freundestränen und Adrenalinstöße bescherte, erinnern konnte, war schon mehr als seltsam.
Er selbst gab an die Ermittlungsakte zum Selbststudium zu Hause zu haben, um den Prozess nervlich durchstehen zu könne. Klar, denn in den letzen zwei Jahren wurde viel daran gearbeitet die Praxis der verdeckt ermittelnden Polizeibeamten zu durchleuchten. Datenschutzbeauftragte wurden bemüht, das Verwaltungsgericht in Berlin angerufen ( http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/VG_Entscheidung_Codierungen.htm) und Abgeordnete mussten sich mit der Vergeheimdienstlichung des Berliner LKA beschäftigen ( http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/kandidatenwatch.htm). Der Justiziar der Berliner Polizei Tölle sieht sich daher genötigt die Polizeizeugen im aktuellen Verfahren wegen Landfriedensbruch auf die einzelnen Prozesstage vorzubereiten. Doch die Aussagegenehmigung zur Arbeitsweise und Identität der betroffenen Polizeizeugen muss das LKA 5 – Chef Stein immer weiter einschränken (nach §27 LandesBeamtenGesetz), damit die aufgedeckten Rechtsbrüche nicht zum Inhalt des Verfahrens und womöglich zum Freispruch von Leila und Christian führen.

Einige dieser Fragen, die in erster Instanz vor über einem Jahr noch ohne Probleme beantwortet wurden: Warum hat sich der Ermittler am 13.02.2005 gerade Christian als Observationsobjekt ausgesucht? Diesmal meinte er, es sei bloßer Zufall gewesen, weil ihm Christians Antlitz irgendwoher erinnerlich war. Aus seinen früheren Aussagen geht hervor, dass 30 LKA-Beamte aus Berlin gezielt nach Dresden gefahren sind, um bekannte Berliner Antifas zu observieren und gegebenenfalls festzunehmen. Dazu wurden vorher Videos von Demos angeschaut und die Namen der "einschlägig bekannten Demogänger" auswendig gelernt. Gegen diese willkürlich ausgesuchte Personen wird ein Generalverdacht erhoben, der Observationen auf Demos aus Sicht des LKA rechtfertigen.
Dass sein Kollege in Dresden verdeckt gefilmt hat ist unstrittig. Den Auftrag oder die Erlaubnis durch die sächsische Polizei (die sie ja angeblich unterstützen sollten) hatten sie dazu nicht (siehe:  http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/stuff/KA_Dresden.pdf). Damals wurde ausgesagt, dass gefilmt wurde, um Straftaten zu dokumentieren. Jetzt hieß es, dass Aufnahmen zu Schulungszwecken gemacht wurden.

Aufgrund noch anderer Widersprüche in den Aussagen monierten die Anwälte der Angeklagten die immer rigidere Aussagegenehmigung. Um diese vom Verwaltungsgericht prüfen zu lassen wurde Aussetzung des Verfahrens beantragt oder dass zumindest der Richter per Gegenvorstellung beim Dienstherrn der Polizeizeugen die Aussage erwirkt. Da die Zeugenaussagen hier der einzige Anhaltspunkt für eine begangene Straftat sind, haben die Angeklagten Recht auf Aufklärung der Tatumstände und z.B. Belastungswillen der Zeugen. Doch der Richter lehnte sämtliche Anträge in diese Richtung ab, weil er sich nach der Dauer des Verfahrens nunmehr die Argumentation der Polizeiführung zu eigen gemacht hat. Die Anträge würden auf die Identifizierung der Polizeibeamten im Gerichtssaal vor dem linken Publikum abzielen und damit ihrer Arbeitsgrundlage (auf Demos Leuten hinterher laufen und irgendwelcher Vergehen bezichtigen) und Sicherheit berauben. Die Verkleidung und Anonymisierung im Gerichtssaal sei "zwingend notwendig" da die Beamten sonst "nutzlos (...) einer kriminellen Szene (...) ausgeliefert" seien. Dass selbst ein Richter am Landgericht irgendwann die generelle Gefährdung der Gesundheit jedes einzelnen LKA-Beamten, der mit linken Demonstrationen zu tun hat, als gegeben ansieht ist neu und hoffentlich nur der Lustlosigkeit des Richters geschuldet das Verfahren weiter in die Länge zu ziehen.
Tatsächlich muss es eine konkrete Gefährdung und Einzelfallprüfung geben, damit ein normaler Polizist anonym in Strafverfahren agieren kann. Obwohl Zeuge 56766 noch vor einem Jahr meinte, dass er sich nicht bedroht fühle, stand ihm scheinbar nun der Angstschweiß auf der Stirn. Offensichtlich wurde eine Gefährdung im Nachhinein konstruiert, um die Anonymisierung zu legitimieren. Die konkrete Gefährdung wollte der Zeuge deshalb komischerweise auch nicht nennen, weil auch das von der LKA-Führung untersagt sei. Das erst mal zum Inhalt des 8. Prozesstags.

Interessant war die Stellungnahme des Staatsanwalts Raupach (Chef der politischen Abteilung), die uns zu einem anderen Thema führt. Eine Aussetzung würde eine Entscheidung in diesem Verfahren unnötig verzögern. Dies würde wiederum dazu führen, dass Christian in einer anderen Sache (er sitzt gerade eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Landfriedensbruch am 1. Mai 2004 in der JVA-Tegel ab) keinen offenen Vollzug bekommt. Finden wir gut, dass der Chefankläger plötzlich bemüht ist, den Leute die er reinbringt gnädig Lockerungen verschaffen will. Dass Christian im Juli frecherweise aus dem offenen Vollzug in der JVA-Hakenfelde (Berlin-Spandau) in das größte Gefängnis Deutschlands, in die JVA-Tegel (geschlossener Vollzug) verlegt wurde (eigener Bericht:  http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/bericht_verlegung.htm), hat allerdings andere Gründe.
Wie der Leiter der JVA-Hakenfeld Dr. Meyer-Odenwald mit Schreiben vom 24.8. bekannt gab, hat Christian seinen Anspruch auf offenen Vollzug verbirgt, weil im Gefangenen Info vom Juli 2007 (www.political-prisoners.net/pdf/gi_326.pdf) ein Artikel über ihn "mit Insiderinformationen zum Tagesablauf in der JVA" erschienen sei. Meyer-Odenwald sei durch eigene Recherchen mehrfach auf Christian im Internet gestoßen und habe ihn als "ideologisch motiviert strafanfällig" kategorisiert. Dass auch einschlägig vorbestrafte Neonazis die Vorzüge seines offenen Vollzugs genießen, übersieht Odenwald dabei. Der JVA-Leiter hat sich persönlich um die außerplanmäßige Verlegung des ihm politisch unliebsamen Klienten gekümmert. Diese Sonderbehandlung bleibt natürlich nicht unkommentiert (siehe:  http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/pm110907.htm)

Wie gehts weiter in dem Landfriedensbruch-Verfahren? Gegen die Aussageverweigerung der Polizeizeugen wird das Verwaltungsgericht bemüht. Dazu passt, dass der Chef-Schreibtischtäter Tölle beim Briefing der Polizeizeugen meinte, dass die Berliner Polizei eine eigene Abteilung zur Vor- und Nachbereitung solcher Prozesse gegen linke AktivistInnen braucht, falls Konfliktverteidigung Mode wird.
Fortsetzungstermine sind 21., 25. und 28.9. jeweils ab 9 Uhr am Strafgericht Berlin im hässlichen Moabit (Turmstraße 91).

Sämtliche Informationen zu den vorangegangenen Prozesstag finden sich auf  http://freechristian.gulli.to