Rieseby (SH): Antifa-Veranstaltungen verboten

Antifaschistisch lebt sich's besser! 11.09.2007 18:30 Themen: Antifa Repression
- CDU-Mehrheit im Gemeinderat und Bürgermeister Kempe verbieten Antifa-Veranstaltungen in Rieseby
- Kampagne „Antifaschistisch lebt sich’s besser!“ kündigt Protestkundgebungen am Donnerstag und Samstag an
- Kampagnensprecher: „Ein Bürgermeister, der auf diese Weise den Neonazis den Weg bereitet, ist nicht mehr haltbar!“
Am Montag, 10.09. sollte der Gemeinderat in Rieseby über die Genehmigung der Platznutzung des Alten Sportplatzes für das seit Wochen geplante Antifa-Festival am kommenden Samstag entscheiden, nachdem ihm diese Befugnis vom Bürgermeister Kempe (CDU) übertragen wurde. Auf Drängen der CDU-Mehrheit wurde sich um eine solche Entscheidung gedrückt und die Kompetenz wieder an den Bürgermeister zurückgegeben. Dieser hat nun, wie schon im Vorfeld angekündigt, die Nutzung des Alten Sportplatzes für das Festival am kommenden Wochenende untersagt.
Aus Protest verließen mehrere Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen mit Ausnahme der CDU, sowie einige ZuschauerInnen den Tagungssaal.
Die verbliebene CDU-Mehrheit und ihr Bürgermeister Kempe verboten im restlichen Sitzungsverlauf dem Riesebyer Jugendtreff darüber hinaus die Durchführung der für diesen Donnerstag, 13.9. um 18.30 Uhr angekündigten Informationsveranstaltung mit dem Journalisten Andreas Speit. Hier sollte über die Strategie faschistischer Organisationen aufgeklärt werden, „die Städte vom Land aus erobern“ zu wollen.

Die Kampagne „Antifaschistisch lebt sich’s besser!“ kündigt unterdessen für Samstag eine Kundgebung mit Musikbeiträgen im Riesebyer Bürgerpark an. Hier sollen ab 16 Uhr unter dem Motto „Antifaschistische Kultur lässt sich nicht verbieten!“ verschiedene RednerInnen und Bands gegen die skandalöse Sabotage antifaschistischen Engagements in Rieseby demonstrieren.
Sollte es beim Verbot der Infoveranstaltung am Donnerstag bleiben, wird ab 18.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Aufklären statt Totschweigen! Gegen Nazistrukturen und Friedhofsruhe in Rieseby!“ vor dem Jugendtreff stattfinden. Hier würde Andreas Speit als Redner auftreten.

Aron Langer von der Kampagne „Antifaschistisch lebt sich’s besser!“ äußerte sich dazu: „Die CDU-Mehrheit im Gemeinderat samt ihres Bürgermeisters Kempe hat nun endgültig bewiesen, dass sie kein Interesse an der Bekämpfung des Neonaziproblems in der Schleiregion hat. Sie will die Problematik stattdessen weiter unter den Teppich kehren und damit zur kontinuierlichen Erstarkung der Naziszene beitragen. Ein Bürgermeister, der sich in dieser Form als Wegbereiter der Neonazis betätigt, ist für ein Dorf, welches für sich beansprucht, Mut gegen Rechts zu beweisen, schon lange nicht mehr haltbar. Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt des Riesebyer Bürgermeisters Johann Kempe. Wir werden am Donnerstag und Samstag trotz der Verbote deutlich zeigen, dass sich antifaschistische Politik nicht verbieten lässt und rufen an beiden Tagen zu Kundgebungen auf.“

Die untersagten Veranstaltungen sind beide Teil der Kampagne „Antifaschistisch lebt sich’s besser!“, die am Sa., 01.09. mit einer Antifa-Demonstration in Rieseby mit 500 TeilnehmerInnen gestartet ist. Mit der Aktionsreihe will das Bündnis verschiedener unabhängiger Antifa-Gruppen zur Bekämpfung der regionalen Neonazistrukturen beitragen, indem im Ort eine konsequent antifaschistische Kultur etabliert werden soll.


Mehr gibt's hier:
 http://de.indymedia.org/2007/09/192997.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/08/192764.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/08/190238.shtml
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Ergänzungen

hä?

.. 11.09.2007 - 18:57
wieso kann ein bürgermeister eine veranstaltung im jugendtreff verbieten??

Weil der Jugendtreff...

... 11.09.2007 - 19:09
...der Gemeinde gehlört denke ich mal. Ist ja kein autonomer, selbstverwalteter Jugendtreff... :-( Oder irre ich mich?

@...

egal 11.09.2007 - 19:12
weil der jugendtreff städtisch ist!

Artikel aus der "KRABBENPOST "

xyz 11.09.2007 - 22:11
Rieseby: Raumverbot für Anti-Nazi-Veranstaltung?

Endlich ist es dem Riesebyer „Bündnis gegen Rechts“ gelungen, für den 13. September eine Informationsveranstaltung zum Rechtsextremismus mit dem bekannten Journalisten und Buchautor Andreas Speit zu organisieren. Nun werden EinwohnerInnen des Ortes in einem Nazi-Flugblatt namentlich bedroht und eingeschüchtert. Offenbar nicht ohne Wirkung: Es ist den VeranstalterInnen bislang nicht gelungen, einen Raum für die Veranstaltung zu finden.

Robert Habeck, Landesvorsitzender von Bündnis 90/die Grünen in Schleswig-Holstein erklärt dazu:
„Der Kampf gegen die NPD und die Nazis kann nur gelingen, wenn alle demokratischen Parteien und zivilen Gruppen Hand in Hand arbeiten. Vor allen Dingen die CDU darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Totschweigen und Wegsehen ist fatal. Wenn die örtlichen CDU-Mitglieder Angst vor der eigenen Courage haben, dann brauchen sie dringend Unterstützung von oben. Ich fordere den CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten auf, seinen Parteifreunden Mut im Kampf gegen Rechtsextremismus zuzusprechen – oder besser noch selbst an der Veranstaltung teilzunehmen.“

Angelika Beer, Europaabgeordnete und Herausgeberin der Broschüre „Rechtsextremisten in Norddeutschland“ mahnt:
„Es wäre ein Armutszeugnis, wenn es nicht gelingt, einen Raum für eine Veranstaltung gegen Rechts zu finden. Alle Parteien, die Polizei, die Wirte und Vereine müssen an einem Strang ziehen und ein klares Zeichen gegen Rechts setzen! Die CDU darf nicht den Fehler machen, gegenüber Rechtsradikalen Toleranz walten zu lassen. Gegen Rechtsextremisten müssen alle Demokratinnen und Demokraten solidarisch zusammenstehen.“

QUELLE:  http://krabbenpost.de/?p=846


Anmerkung: Organisiert wird das Open Air bzw. die ganze Kampange hauptsächlich vom Bündnis autonomer Antifas Nord  http://www.baanord.tk/

Aus der Riesebyer Dorfpostille "Schleiblatt":

... 11.09.2007 - 22:56
Aus der Gemeindevertretersitzung

Die Gemeindevertretersitzung am 10. September 2007 hatte
natürlich ein dominierendes Thema:
Die Demonstrationen der vergangen Monate.

Für die CDU las Fraktionschef Büssen eine Erklärung vor,
nachdem sie sich klar und deutlich zum Kampf gegen Radikalismus,
Neonazismus und Extremismus ausspricht, aber
auch unmissverständlich erklärt, dass sie sich nur an Aktionen
und Demonstrationen beteiligt, die auf der Basis unserer
rechtstaatlichen Ordnung stattfinden und sich nicht mit auswärtigen,
vermummten sowie nicht auf dem Boden unserer
Grundwerte stehenden Gruppen solidarisieren wird.
Für die SPD stelle Thomas Werner den Antrag, dass die
Gemeindevertretung sich aufs Schärfste davon distanziert,
dass in Flugblättern, deren Herkunft dubios ist, Bürger/-innen
sowie Amts- und Mandatsträger diffamiert und infam beleidigt
werden. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
Außerdem wurde beschlossen, dass die alleinige Hausherrschaft
über gemeindliche Plätze und Gebäude weiterhin in
den Händen des Bürgermeisters bleibt.

Artikel taz 12.09.2007

Tourette 12.09.2007 - 09:35
Naziflugblatt in Rieseby

Die Gemeinde Rieseby bei Eckernförde in Schleswig-Holstein kommt nicht zur Ruhe. In einem anonymen und eindeutig rechtsextremistischen Flugblatt werden mehrere EinwohnerInnen des Ortes namentlich bedroht und eingeschüchtert. Hintergrund ist eine für Morgen geplante Informationsveranstaltung über neonazistische Umtriebe mit taz-Autor Andreas Speit. Das Dorf machte jüngst Schlagzeilen, weil es sich "gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzt", so der Titel eines Filmes, der vorige Woche im NDR-Fernsehen lief (taz berichtete).

In dem Flugblatt werden namentlich genannte Riesebyer aus dem örtlichen "Bündnis gegen Rechts" der "Zusammenarbeit mit Steineschmeißern" und "linksextremen Szenezeitungen" bezichtigt, denen "keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt" werden dürften. Die "anständigen" Einwohner von Rieseby werden aufgefordert: "Mit Adolf geht immer was!!! Lassen sie sich von linken Randgruppen nicht beeindrucken!"

Bürgermeister Johann Kempe (CDU) hat inzwischen die Raumnutzung für die Infoveranstaltung zurückgezogen. "Sehr bedauerlich", findet das Speit, der zusammen mit dem Bündnis an der Veranstaltung festhalten will. "Wegsehen ist fatal", findet auch der grüne Landeschef Robert Habeck. Er forderte gestern Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf, den Bürgermeister zu unterstützen "oder besser noch: an der Veranstaltung teilzunehmen". SMV

 http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=na&dig=2007/09/12/a0002&no_cache=1&src=GI

Pressespiegel vom 12.09.07

Presswurst 12.09.2007 - 14:29
Eckernförder Zeitung:

Resolution gegen „feige Machenschaften“

Der Riesebyer Gemeinderat hat sich in einer Resolution von „feigen Machenschaften“ anonymer Flugblattverteiler gegen engagierte Riesebyer Bürger distanziert, die sich gegen rechtsextreme Machenschaften zur Wehr setzen. Zudem bekräftigte Bürgermeister Johann Kempe sein Nein zur Bereitstellung gemeindlicher Plätze oder Gebäude für Veranstaltungen politischer Gruppen.

Rieseby

– „In der Gemeinde passieren Dinge, die wir als Demokraten nicht zulassen dürfen“, sagte Thomas Werner (SPD) und stellte seine Resolution vor. Er bezog sich damit auf ein Flugblatt, das Ende August im Ort auftauchte (wir berichteten). Darin wurden zahlreiche Personen aus der Gemeinde namentlich genannt und diffamiert, die sich für das Gemeinwohl engagierten. Es herrschte allgemeine Zustimmung, dass die Betroffenen die Solidarität der Gemeindevertretung verdient hätten.

Unterschiedliche Betrachtungsweisen von CDU sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite offenbarte die Diskussion über die Demonstration am 1. September gegen Rechtsradikalismus. Rund 500 Teilnehmer waren friedlich durch den Ort gezogen (wir berichteten). So machte Rainer Büßen als Vorsitzender der CDU-Fraktion in einer Erklärung deutlich, dass die CDU undemokratisches Verhalten sowie Radikalismus von Rechts ebenso wie von Links ablehne. So könne die CDU die „Antifa“ nicht als Partner gegen Rechts gutheißen, weil sie selbst gegen den Rechtsstaat verstoßen würde. „Man kann nicht Unrecht mit Unrecht bekämpfen“, sagte Büßen und forderte die Riesebyer auf, ebenfalls auf Distanz zur „Antifa“ zu gehen.

Die Lösung liege in rechtsstaatlichen Mitteln, und dazu gehörten auch Demonstrationen, aber nicht mit „solchen Leuten“, ergänzte Raimer Marten (CDU). Er habe von vielen Bürgern gehört, dass sie auch demonstrieren wollten, aber nicht mit einem „schwarzen Block“. Auch die CDU habe Sorge um die Jugend. Sie baue dabei auf die Kräfte in der Gemeinde, so den Arbeitskreis gegen Rechtsradikalismus, betonte Büßen.

Aus Sicht der SPD sei die Demonstration ein Beweis für das Engagement der Bürger gewesen, so Dorit Indinger. Sie sei friedlich verlaufen, sagte sie und warb dafür, die schwarz gekleideten Jugendlichen der „Antifa“ zu verstehen. Ragna Kühnke (Grüne) betonte, dass sie beim Radikalismus von links und rechts Unterschiede sehe. Sie lobte zudem die große Beteiligung der Bürger an der Demonstration.

Thomas Werner bestätigte, dass es verschiedene Bewertungen der Demonstration gäbe. Aber dennoch gäbe es eine gemeinsame demokratische Basis, auf deren Grundlage parteiübergreifend die Personen in der Gemeinde gestärkt werden müssten, die zum Wohl der Gemeinde handelten.

Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Darin heißt es unter anderem, dass sich der Gemeinderat von der Wurfsendungen distanziere, und die ehrenamtlich Aktiven bestärke, sich nicht von „feigen Machenschaften“ beeindrucken zu lassen.

Im Rahmen der antifaschistischen Kampagne plant die „Antifa“ morgen einen Infoabend, und am Sonnabend, 15. September, ein antifaschistisches Musikfestival. Für beide Veranstaltungen stellt die Gemeinde nach Rücksprache mit der Amtsverwaltung keinen Veranstaltungsplatz zur Verfügung, erklärte Bürgermeister Johannes Kempe (CDU). Im Gespräch waren zuletzt der alte Bolzplatz und der Jugendtreff. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung übertrugen die Gemeindevertreter dem Bürgermeister die Entscheidungsfreiheit.

Als Begründung führte Kempe die Rechtsprechung an. Im Falle einer Genehmigung hätte auch die NPD auf Grund des Gleichbehandlungsgesetzes der politischen Parteien das Recht, ähnliche Veranstaltungen in Rieseby anzubieten. „Wir wollen der NPD nicht Tür und Tor öffnen“, brachte Raimer Marten die Sorge der CDU auf den Punkt.

Nach Auskunft von Gunnar Bock, dem Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Schlei, erhält der Kreisverband der Jusos, der als Veranstalter des Musikfestivals auftrat, umgehend die Absage. Private Flächen stünden den Veranstaltern nach Auskunft Bocks bisher wohl nicht zur Verfügung. Gäbe es welche, müssten bei ihnen die Gaststätten- als auch die Versammlungsverordnung Anwendung finden.

Hinsichtlich der Infoveranstaltung mit dem Journalisten Dieter Speit liege kein Antrag vor, so Bock. Der Pächter des „Sportlers Inn“ hatte seine frühere Zusage zurückgezogen.

Dirk Steinmetz
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Kein Raum gegen Rechts

Rieseby/Kiel
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dis
– Die vergebliche Suche nach einem Raum für eine Infoveranstaltung über Rechtsextremismus in Rieseby mit dem Journalisten Dieter Speit hat die Europa-Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, auf den Plan gerufen. In einer Mitteilung spricht sie von einem „Armutszeugnis, wenn es nicht gelingt, einen Raum für eine Veranstaltung gegen Rechts zu finden“. Alle müssten an einem Strang ziehen, und klare Zeichen setzen gegen Rechts, so Beer. Die CDU dürfe nicht den Fehler machen, und „gegenüber Rechtsradikalen Toleranz walten zu lassen“. Ähnlich äußerte sich Robert Habeck, Landesvorsitzender der Grünen in der Mitteilung. Wenn die örtlichen „CDU-Mitglieder Angst vor der eigenen Courage haben“, bräuchten sie Unterstützung von oben. Er empfahl Peter Harry Carstensen als CDU-Landesvorsitzenden, seinen Parteifreunden Mut zu machen „oder selbst an der Veranstaltung teilzunehmen“.
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„Falscher Weg“

Rieseby/Kiel
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dis
– Die Absage eines von den Jungsozialisten (Jusos) beantragten Konzertes gegen Rechts in Rieseby durch die CDU-Mehrheit im Gemeinderat am Montagabend, hält SPD-Kreisvorsitzender Sönke Rix (MdB) in einer Mitteilung für „den falschen Weg“. Er hätte sich gewünscht, dass die Gemeinde die Veranstaltung genehmigt, vielleicht sogar mit veranstaltet. „Den Kampf gegen Neonazis können wird nur gemeinsam führen“, so Rix. Juso-Kreisvorsitzende Elena Pieper wirft der Riesebyer CDU vor, statt selbst Konzepte gegen Rechts zu entwickeln, die „Antifaschistische Aktion“ als gewaltbereit zu diffamieren, heißt es in der Mitteilung.
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Bericht aus Berlin (Sönke Rix/SPD)

Wiederstand gegen Rechts

Die Rechtsextremisten sind bundesweit im Aufwind, aber der Protest wächst. In Rieseby demonstrierten am 1. September 500 Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsradikalismus und Gewalt. Damit setzen sie ein starkes Zeichen und sind ein Aushängeschild für unsere Demokratie. Dass dem Aufruf der lokalen Kampagne „Antifaschistisch lebt sich’s besser“ so viele Demonstranten friedlich gefolgt sind, zeigt, wie tief verankert das Demokratieverständnis bei uns ist.

Dieses Beispiel für engagierte Bürger in Rieseby sollten wir uns zum Vorbild nehmen. Es ist deutlich: Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung werden von uns nicht toleriert. Im Gegenteil: Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und mehr von der Zivilcourage, die sich in Rieseby gezeigt hat. Denn für Entwarnung gibt es keinen Grund: Allein für 2006 zählt die Statistik für die alten Bundesländer 585 rechtsextrem motivierte Gewalttaten. Aber allein mit dem NPD-Verbot dem Rechtsradikalismus beikommen zu wollen, ist zu kurz gedacht. Das Problem verlagert sich durch ein Verbot nur, wird aber nicht gelöst. Schließlich verschwinden die Anhänger der rechtsextremen Partei nicht, nur weil es die Partei nicht mehr gibt.

Was gibt es zu tun? Jeder ist dazu aufgefordert, aktiv Demokratie vorzuleben und Zivilcourage und Toleranz zu zeigen: Hinschauen und handeln, nicht kleinreden, verharmlosen und relativieren.

Die SPD unterstützt Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam gegen Rechtsradikalismus und Gewalt eintreten. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar zu den Projekten und Initiativen der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus bekannt. Mit rund 200 Millionen Euro wurden bisher mehr als 5000 Projekte, Initiativen und Maßnahmen mit Fördergeldern aus Bundesmitteln und dem europäischen Sozialfonds gefördert. Dieses Engagement aus der Mitte der Gesellschaft ist ein hervorragender Start und genau der richtige Ansatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Das CDU-geführte Familienministerium wollte die dringend benötigten Mittel massiv kürzen. Doch nicht mit uns: Ein Kahlschlag konnte durch das Eingreifen der SPD-Bundestagsfraktion verhindert werden: 19 Millionen Euro werden im nächsten Jahr für das Programm „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ bereitgestellt, und fünf Millionen Euro unterstützen zusätzlich die Mobilen Beratungsteams und die Opferberatungsstellen.

Wichtig ist mir, dass die Förderprogramme des Bundes und der Länder gegen Rechts auf kommunaler Ebene auch abgefordert, kofinanziert und umgesetzt werden. Dafür dürfen die kommunalen Verantwortungsträger vor rechtsextremistischen Umtrieben nicht die Augen verschließen. Nur miteinander und mit langfristigen Strategien können wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus gewinnen.

weiteres

antifa-blogger 12.09.2007 - 17:35
backroundinfos zu rieseby unter  http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Rieseby

stay tuned- keep on rockin´!

Gemeinsame Anreise zur (Musik)Kundgebung

Antifaschistisch lebt sich's besser! 12.09.2007 - 22:41
Am Sa., 15. September

KIEL
Treffen: 14.20 Uhr, Hauptbahnhof
Abfahrt: 14.42 Uhr mit der Regionalbahn

ECKERNFÖRDE
Treffen 14.45 Uhr, Bahnhof
Abfahrt 15.09 Uhr mit der Regionalbahn

RIESEBY
Ankunft 15.17 Uhr, Bahnhof

FSK Sendung zum Verbot in Rieseby

FSK'ler 13.09.2007 - 00:00

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Kein Froschcartoon... — just4fun