Neonazis vor Gericht

Prozessbeginn gegen drei Schaumburger Neonazis.

"Porta Westfalica hat sich zu einem Paradies für Aktiv-Urlauber entwickelt."
"Abgerundet wird das Angebot mit dem Trachtenfest unterm "Willem" an Pfingsten, dem Stadtfest im September und vielen kleinen und großen Festen in den einzelnen Ortsteilen, die alle die westfälische Herzlichkeit unterstreichen"
So heißt es im Internetauftritt der Stadt Porta.

Wie bei vielen Veranstaltungen in der Region sind Neonazis regelmäßig auch auf diesen Volksfesten zugegen. Im Jahre 2005 kam es bei einem Schützenfest in Porta Westfalica zu einem unschönen Zwischenfall, der jetzt sein Nachspiel vor dem Amtsgericht Minden hat. Einer der Hauptakteure damals war, neben Marcus Winter und Jan Neumann, wieder einmal Marco Siedbürger.

Am 13. September, um 9.00 Uhr, beginnt vor dem Amtsgericht in Minden eine Verhandlung gegen drei führende Köpfe der Schaumburger Neonazi-Szene.

Vor Gericht müssen sich am kommenden Donnerstag Marcus Winter (Lindhost/Minden), Marco Siedbürger (Husum/Nienburg) und Jan Neumann (Obernkirchen) aufgrund einer Schlägerei auf einem Schützenfest in Porta Westfalica am 02.07.2005 wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen laut Anklage einen Festteilnehmer angegriffen haben, der ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Gegen Nazis" trug. Mit Fausthieben und Bierkrügen schlugen sie auf den Mann ein und verletzten ihn am Kopf. Auch zwei herbeieilende Helfer sollen mit Bierkrügen am Kopf getroffen, und ein am Boden liegendes Opfer mit Reizgas besprüht, geschlagen und getreten worden sein.

Marcus Winter (28) (nennt sich auch "Oberst")ist wegen Volksverhetzung bereits im Juli 2007 in zweiter Instanz zu neun Monaten Haft ohne Bewährung Verurteilt worden.

 http://de.indymedia.org/2007/07/188097.shtml

Eine kleine Auswahl seiner Aktivitäten wurde kurz in einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Minden zu seiner Funktion als Versammlungsleiter umrissen.
Hierin wird er "wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit abgelehnt",
und weiter heißt es: "Der 27jährige Antragsteller sei bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt worden, u.a. wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Betruges, Urkundenfälschung, Diebstahls und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach einer Jugendstrafe von drei Jahren und zwei Monaten sei er zuletzt wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit politischen Gegnern wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden.
Diese Vorstrafen und der Umstand, dass er seit seiner Haftentlassung 2005 mehrfach wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht aufgefallen sei, ließen die Einschätzung der
Polizei tragfähig erscheinen."

 http://www.vg-minden.nrw.de/presse/pressem/2006/p061121.htm

Winter ist also demnach nicht in der Lage, zuverlässig zu agieren, ist aggressiv und gewalttätig, und nicht mehr als Versammlungsleiter zugelassen.
Dennoch ist er trotz rechtskräftiger Verurteilung, wohlgemerkt ohne Bewährung, noch immer "auf freiem Fuß", und kann seinen Weg als brutaler Schläger und aktiver Neo-Nazi fortsetzen.
Geändert hat er sich seit dem nicht, und ist noch immer einer der Ersten, wenn es darum geht, politische Gegner einzuschüchtern, zu bedrohen und zu drangsalieren.
Auch erscheint sein Auto (KFZ-Kennzeichen MI-SM 187, kleiner roter Peugeot) immer wieder in Zusammenhang mit Aktionen der Neonazis gegen Antifaschisten, wie zuletzt nach der Mahnwache gegen die Hess-Aufmärsche in Gütersloh.

Jan Neumann (20), Anmelder des Nazi-Aufmarsches am 17. März in Minden, war am 13. Mai 2007 vom Bückeburger Amtsgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung nach dem Jugendstrafrecht zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden.

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In der Zeit zwischen dem 7. April 2006 bis zum 24. Mai 2006 hat er in Obernkirchen in einem Mietshaus mehrfach mit Freunden aus der rechtsradikalen Szene nachts erheblichen Lärm verursacht und ausländerfeindliche Parolen gerufen, wodurch die in dem Haus lebenden Kinder der Familien eingeschüchtert wurden, unter Schlaflosigkeit, Panikattacken und Angst litten, sowie deswegen ärztlich behandelt werden mussten. Zuvor war er bereits zweimal wegen Diebstahls aufgefallen.
Jan Neumann sollte (und wollte) während des Volksverhetzungsprozesses gegen Marcus Winter (s.o.) die Verantwortung für die Tat übernehmen. Das Gericht schenkte seinen Ausführungen jedoch keinen Glauben – Neumann sei “intellektuell nicht in der Lage“ die Internetseite zu betreuen, und als Bauernopfer gewählt worden – so der vorsitzende Richter wörtlich. Die Staatsanwaltschaft gab auf Anfrage bekannt, dass sie gegen Neumann ein Ermittlungsverfahren wegen "Falschaussage" eingeleitet habe.


Marco Siedbürger

mit seiner Frau und Tochter

im Landkreis Nienburg,

Die Zeit Von 1999 – 2004 verbrachte Siedbürger (in "Kameradschaftskreisen" genannt "Siggi") im Gefängnis. In der JVA Hameln lernte er Marcus Winter kennen, der zu dieser Zeit wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu zwei Jahren Haft verurteilt war. Hier gründeten sie die "Kerkerkameradschaft Hameln".

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Am 25.01.2000 wurden in Celle die beiden Skinheads Marco Siedbürger (damals 17) und Johannes Kneiffel (damals 18) wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu je fünf Jahren Jugendstrafen verurteilt.
Die beiden jungen Männer kannten das Opfer Peter Deutschmann, welcher sich verbal gegen Marco Siedbürgers ausländerfeindliche Sprüche wehrte. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Streit gegeben, da er den Neonazis deren Ausländerfeindlichkeit vorwarf. Um dem Arbeitslosen einen Denkzettel zu verpassen, überfielen sie ihn in seiner Wohnung.
Nach Angaben der Polizei sind die beiden am frühen Morgen des 9. August 1999 in die Wohnung des Opfers eingedrungen indem sie die Haustür eintraten. Der durch den Lärm Geweckte traf die Täter in seinem Wohnzimmer an, die ihn nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung niederschlugen. Mit schweren Springerstiefeln traten sie den am Boden liegenden Mann gegen Hals und Oberkörper, der durch Glasscherben außerdem noch diverse Schnittwunden erlitt. Als die Täter flüchteten, entwendeten sie noch das Telefon, um dem 44-Jährigen, der stark blutend mit zertrümmertem Kehlkopf zurückgelassen wurde, die Möglichkeit des Hilferufens zu nehmen. Die beiden Skinheads wurden am nächsten Tag festgenommen. Peter Deutschmann ist an den Folgen "jämmerlich gestorben" nachdem er "dreieinhalb Stunden in Todesangst um Luft rang", so die Staatsanwältin. Es wurden insgesamt 22 Verletzungen gezählt. “Das Blut war bis zu 1,80 Meter Höhe an die Wände gespritzt“, berichtete vor Gericht ein Polizeibeamter.
Die Staatsanwältin änderte ihre Anklage von Totschlag auf schwere Körperverletzung mit Todesfolge, da die 17 und 18-jährigen Angeklagten das "hohe" Gericht davon überzeugten, dass sie den Tod Peter Deutschmanns nicht in Kauf genommen hatten bei ihrem Überfall, sondern dass die "Sache dann viel schlimmer aussah, als sie sich das gedacht hatten".
Bei der viertägigen Verhandlung führte der Anwalt Siedbürgers noch mal eine Befragung seines Mandanten durch, bei der deutlich werden sollte, wie ideologisch ungefestigt er doch ist. Seine Dummheit sollte also quasi als Beleg dienen, dass die Tat keinen politischen Hintergrund hatte.
In der Verhandlung, wie auch schon davor in der Celler Zeitung, wurde versucht, die Täter als zwei arme, verwirrte, sozial benachteiligte Jugendliche darzustellen und damit den politischen Charakter der Tat vollends außer Acht zu lassen. So gab sich der Richter z.B. die größte Mühe, keine Worte zu verwenden, die die beiden Neonazis als solche hätten darstellen können.
Widersprüchlich an dieser Darstellungsweise war jedoch, dass im Publikum drei einschlägig bekannte Neonazis saßen, die bisher gar nicht so unpolitisch in Erscheinung getreten waren, nämlich Benjamin Polleck, Daniel Stammwitz sowie Sven Grabow, mit dem die beiden Angeklagten schon früher polizeilich aufgefallen sind.

Nachdem Siedbürger aus der Haft entlassenen wurde, zog er nach Schaumburg und gliederte sich dort schnell in das Umfeld der militanten und gewaltbereiten Kameradschaft Weserbergland (später umbenannt in Nationale Offensive Schaumburg) ein.

Am Samstag dem 04. März 2006 versuchten etwa 15 Neonazis eine antifaschistische Veranstaltung in Stadthagen zu stören. Unter den Rechtsextremisten waren u.a. Marcus Winter, der für die NPD kandidierte, und Marco Siedbürger. Am späten Abend tauchten die Neonazis mit Teleskopschlagstöcken auf und versprühten aus einem vorbeifahrenden Auto Tränengas.

Am 10. Mai 2005 erhebt die Staatsanwaltschaft Verden erneut Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung gegen den Neonazi Marco Siedbürger.
Er soll am 14.01.2005, knapp einen Monat nach seiner Haftentlassung, an einem brutalen Überfall auf einen 15-jährigen türkischen Schüler beteiligt gewesen sein. Am 23.02.05 wurde Siedbürger festgenommen und befand sich bis zum Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft.
Beteiligung an dem Überfall wird auch einem weiteren Kameradschaftsmitglied (Arwid Strelow) vorgeworfen.
 http://de.indymedia.org/2007/08/192595.shtml

Hiervon wird Siedbürger allerdings am 27.06.2005 vom Amtsgericht Stolzenau freigesprochen. Das Schöffengericht in Stolzenau folgte der Ansicht der Staatsanwältin, die einen Freispruch für den Neonazi in allen Punkten der Anklage forderte, da sie Zeugenaussagen und Aussagen des Geschädigten als haltlos ansah.

Ebenfalls im Juni 2006 standen Siedbürger und ein weiterer Kamerad vor dem Amtsgericht Bückeburg. Die beiden Männer mussten sich wegen Sachbeschädigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und Volksverhetzung verantworten.
Siedbürger bekam zehn Monate Freiheitsstrafe, außerdem 1.000 Euro Geldbuße.
Zu seinen Gunsten sprach vor allem sein Geständnis. Zudem hatte der 25-Jährige einen Job und sollte demnächst Vater werden. "Bei weiteren einschlägigen Taten muss er jedoch mit dem sofortigen Widerruf der Bewährung rechnen", kündigte Richter von Behren an.

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Dennoch scheint Siedbürger sich kein bisschen geändert zu haben. Er nahm an fast allen rechtsextremistischen Aufmärschen in der Region teil und gebärdete sich dort äußerst aggressiv gegenüber antifaschistischen Gegendemonstranten, der Presse und auch der Polizei. Außerdem werden Antifaschisten auch zur Zeit regelmäßig telefonisch von ihm und seinem „Kameraden“ Marcus Winter bedroht.
Bei dem Aufmarsch am 30. Juni in Herford gab es eine aggressive Auseinandersetzung mit dem damaligen Bielefelder Staatsschutzchef Dirk Butenuth, die für Siedbürger allerdings folgenlos blieb.
Sein letzter Auftritt war am 8. September in Detmold. Mit insgesamt 25 Kameraden "marschierte" Marco Siedbürger am Rande der Innenstadt gegen "polizeiliche Willkür" und "linksextremen Terror". Im Verlauf des “Aufmärschchens“ bedrohte er, bereits mit einem Platzverweis belegt, zweimal protestierende Bürger/innen. Einen jungen Antifaschisten versuchte er im vorbeigehen auf banale Weise zu erschrecken, woraufhin dieser aus Reflex zuschlug und Siedbürger mächtig eins aufs große Maul gab. Von der Polizei geleitet musste Siedbürger so frühzeitig die Heimreise antreten.

Was sich für die Zukunft der 3 Neo-Nazis ergibt, wird sich am Donnerstag zeigen.
Wenn es zu einer Verurteilung im Fall "Winter" kommt, wird dieser mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen haben, und wird davon ausgehen können, seinem kleinen Sohn erst im Grundschulalter wieder ganz als "Papa" gegenübertreten zu können.
Auch bei Marco Siedbürger könnte es mit der Bewährung knapp werden. Im Falle einer Haftstrafe stehen bei ihm Ausbildung und Familienleben mit Frau und Tochter am Ende.
Wie man es als Familienväter verantworten kann, sein Leben und das Leben seiner Familie derart kaputt zu machen und mit solch vor-pubertärem Verhalten dafür zu sorgen, dass die Zukunft eines Kleinkindes in Gefahr gerät, ist für einen normal-denkenden Menschen nicht nachvollziehbar.
Man sollte meinen, dass man im Alter der Angeklagten in der Lage sei, so weit zu denken, dass man zumindest die Folgen des "politischen Handelns" mit seinem Leben und seiner Familie in Einklang bringen kann, ohne sich laufend selbst schachmatt zu setzen.
Doch die "Werte der Familie" und das "gut-bürgerliche Image", welches die Nazis versuchen zu vermitteln, sind mal wieder komplett gescheitert, und scheinen in diesem Fall vor der Gewaltgeilheit jener nationalen "Sozialisten" weichen zu müssen.