Brutale Repression gegen Gefangenendemo

Es war wieder einmal eine der großen Widersprüche der baskischen Regierung, auf Druck aus Spanien die traditionelle Demonstration zu verbieten. Sie spricht sich zwar immer gegen die Verbote aus, geht aber dann auf Basis der Verbote vor. Die neue Verbotsdebatte ist ja längst angelaufen ( http://de.indymedia.org/2007/09/192979.shtml).

In diesem Fall wurde die Demonstration verboten, weil dazu wie immer die Antirepressionsorganisation Askatasuna (Freiheit) aufgerufen hatte. Die ist ebenfalls nur in Spanien verboten und in Frankreich legal. Im letzten Jahr wurde die Demo auch verboten, wurde aber trotzdem durchgeführt und verlief friedlich ( http://de.indymedia.org/2006/09/156630.shtml)

Nach dem Ende der Waffenruhe wollte die PNV-EA und IU Regierung wohl Stärke zeigen und sich gegenüber Madrid beweisen, weshalb das Verbot der Demo (gibts auch seit Jahren), dieses Jahr auch umgesetzt wurden. Sofort und ohne Diskussion und Vorwarnung ging die Ertzaintza mit brutaler Gewalt gegen die Demospitze vor. Das ist gut zu sehen auf dem Video hier auf den Seiten von El Mundo ( http://www.elmundo.es/elmundo/2007/09/09/espana/1189340229.html).

Es gab zahllose Verletzte durch Gummigeschosse und Knüppelschläge, 11 Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden, neun Personen wurden meist willkürlich verhaftet. Sie sind alle noch im Knast, je nach Anklage, könnten sie sich in die Reihe der übrigen 700 politischen Gefangenen einreihen. Damit hat die Regionalregierung aber nur das Fest nach der Regatta aufgemischt und hat für extrem viel Unmut gesorgt. Betroffen wurden, angesichts der vollkommen überfüllten Altstadt auch zahlreiche Touristen.

Die Demonstranten beantworteten den massiven Angriff mit Flaschenwürfen. Das ganze Scharmützel, mitten im Fest, dauerte etwa drei Stunden. Allerdings hat man sich das Feiern nicht wirklich vermiesen lassen.

Derweil hat die ETA in einem Kommunique mitgeteilt, dass sie an allen Fronten zuschlagen wird. Die Waffenruhe ( http://de.indymedia.org/2007/06/181638.shtml) sei abgebrochen worden, weil Zapatero die vereinbaraten Zugeständnisse nicht eingehalten hat und auf die Kapitulation der ETA gezielt habe. In der Nacht wurde in Logrono eine Bombe der ETA am Verteidigungsministerium entschärft, vor der sie durch Anrufe gewarnt hatte.

Interessant wird es nun, weil ja die PNV in sich völlig gespalten ist und das Verhältnis zur sozialdemokratischen EA und zur IU auch alles andere als gut ist. Das Vorgehen gegen die Demo wird die Widersprüche verschärfen. Dass bisher die Regierungsparteien keine Stellungnahme abgegeben haben, zeigt, wie sie angesichts ihrer gespaltenen Situation um eine gemeinsame Sprachregelung ringen.

Der baskische Regierungschef und der Koalitionspartner EA wollen noch in dieser Legislaturperiode (es bleiben noch knapp zwei Jahre) ein Referendum über den Status der Basken, wie sie versprochen hatten. Der PNV - Parteichef Imaz wies dies als Zugeständnis an die ETA zurück. Der Regierungschef Ibarretxe dagegen will auch weiter mit der ETA reden und nun, nachdem die Verhandlungen mit Spanien gescheitert sind, die Diskussion
unter den Basken führen, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Da die ETA ja ebenfalls das Selbstbestimmungsrecht über ein Referendum fordert, könnte sich hier eine Linie herausschälen, die eine Lösung möglich macht, allerdings zur Konfrontation mit der Zentralregierung führen würde, wozu Teile der PNV nicht bereit sind.

© Ralf Streck, den 10.09.2007