Lippstadt: Aktion gegen Abschiebehaft

WEG MIT DER ABSCHIEBEHAFT!
BLEIBERECHT FÜR ALLE FLÜCHTLINGE!

DEMONSTRATION – SAMSTAG, 15. SEPTEMBER 2007 – BAHNHOF – LIPPSTADT


Am 2. September 2007 sind 60 Flüchtlinge im Bürener Abschiebegefängnis in
den Hungerstreik getreten. Damit wollen die Betroffenen auf ihre Situation
aufmerksam machen und gegen ihre Inhaftierung und die ihnen drohende
Abschiebung protestieren. Zeitgleich fand vor den Toren eine Demonstration
gegen das Bürener Abschiebegefängnis und die Alltagspraxis von Abschiebung
und Abschottung statt.

In der Abschiebehaft sitzen Menschen, deren einziges Vergehen oftmals bloß
ist, keine deutschen Papiere zu besitzen. Es handelt sich um Menschen, die
vor Verfolgung, Unterdrückung, Folter oder Ermordung geflohen sind oder
einfach die Hoffnung auf ein besseres Leben verwirklichen wollten. Zum
großen Teil blieb den Menschen keine andere Wahl als aufgrund der
Verfolgung ihr zu Hause zu verlassen. Viele Menschen sind gezwungen, unter
lebensbedrohlichen Umständen zu fliehen, in der Erwartung rechtstaatlichen
Schutz zu erhalten. Doch die Realität sieht anders aus. Für ihren
Hintergrund interessiert sich hier kaum jemand. Es liegt nicht im Interesse
des Staates diesen Menschen Schutz zu gewähren. Stattdessen versucht man
sich ihrer zu entledigen. Man versucht sie direkt abzufangen und wieder den
Zuständen auszuliefern, vor denen sie einst geflohen sind, ohne sich näher
mit ihrem Beweggründen auseinander zu setzen.

Denjenigen, denen es gelingt, trotz der Abschottungsstrukturen in die
Festung Europa zu gelangen, werden mit dem rassistischen Alltag
konfrontiert. Was bedeutet das genau? Das bedeutet in einen Flüchtlingsheim
oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen, oftmals abge-schirmt von der
nächsten Öffentlichkeit, zu wohnen. Auf kleinsten Raum, teils mit fremden
Menschen, zu leben. Die Resi-denzpflicht verbietet es, die zugeteilten
Regionen zu verlassen. Weiterhin erhalten die Menschen Warengutscheine,
Chipkarten oder zugeteilte, rationierte Lebensmittel, anstatt dass ihnen
Bargeld zur Verfügung gestellt wird. Der Staat versucht den Flüchtlingen
möglichst wenig Rechte zuzugestehen, um sie aus den öffentlichen Leben fern
zu halten. In vielen Fällen zieht es sich über viele Jahre hinweg, in denen
die Menschen mit einem begrenzten Aufenthaltsstatus, in einer permanenten
Ungewissheit leben müssen. Kinder, die in diesem Staat geboren werden, hier
aufwachsen und zur Schule gehen, werden oftmals nach über 15 Jahren in ein
Land abgeschoben, das ihnen völlig fremd erscheint.

Die Flüchtlinge, die es in vielen Fällen nicht schaffen, die
Abschottungsmechanismen zu durchbrechen oder Menschen, die unter Verdacht
stehen, sich der Abschiebung zu entziehen, landen im Abschiebegefängnis,
viele davon in Büren. Beim System der Abschiebehaft handelt es sich um eine
Erleichterung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde, die Bedingungen
sind aber vergleichbar mit denen eines richtigen Strafgefängnisses. Die
Dauer der Abschiebehaft kann sich für die Insassen bis zu 18 Monate
hinziehen. Die Menschen leben in einer ständigen Ungewissheit, da sie oft
nicht wissen, wann sie abgeschoben werden und was sie in Zukunft erwartet.
Aus Angst und Verzweiflung vor der zu erwartenden Misshandlung, Folter oder
Ermordung stehen sie unter einer enormen psychischen Belastung, die oftmals
zu Depressionen oder Traumatisierungen führen und in manchen Fällen sogar
zum Selbstmord.

Das Abschiebegefängnis Büren ist das größte in Deutschland. Es handelt sich
um ein Männergefängnis mit 560 Haftplätzen. Es ist umzäunt von einer sechs
Meter hohen Betonmauer, die mit Sicherheitsdraht und Videoüberwachung
ausgestattet ist und kommt somit einem Hochsicherheitsgefängnis gleich. Das
Abschiebege-fängnis liegt 8 km von der Stadt Büren entfernt, weit abgelegen
in einem Wald. Diese räumliche Isolierung ist eine weitere Form der
Abschottungstechnik. Auswärtigen ist es so oftmals kaum möglich ihre
Freunde und Verwandten im Gefängnis besuchen zu kommen.
Doch die Forderung und Durchsetzung der Abschiebehaft geht nicht allein von
Seiten des Staates aus. Die Migrationspolitik ist vielmehr auch Ausdruck
eines Alltagsrassismus der deutschen Bevölkerung. So wurde es, als man 1993
das Abschiebegefängnis in Büren errichtete, den Bürgern dort überlassen,
sich zwischen ein Auffanglager für Flüchtlinge oder ein Abschiebegefängnis
zu entscheiden. Die Mehrheit entschied sich bewusst für das Gefängnis. Ihre
Begründung lag u.a. darin, dass ein Abschiebegefängnis mehr Arbeitsplätze
schaffen würde. Ferner würde ein Gefängnis, im Vergleich zu einem
Auffanglager, die Flüchtlinge daran hindern, sich frei in der Stadt zu
bewegen und somit die Bürener Bevölkerung durch ihre bloße Anwesenheit zu
„belästigen“.

Wir richten uns entschieden gegen ein derartiges Klima der rassistischen
Ausgrenzung ohne das ein System wie das der Abschiebehaft kaum möglich
wäre.
Wir fordern dagegen:

Solidarität mit den Häftlingen in Büren!
Abschiebehaft abschaffen!
Schluss mit der Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik!>Bleiberecht für ALLE!!!

Bündnis gegen Abschiebung, Lippstadt

Einen Artikel zur angekündigten Demo in Lippstadt, die eine Woche nach oben beschriebener Aktion stattfand, findet sich unter:

 http://de.indymedia.org/2007/09/194513.shtml