Hungerlöhne, Mindestlöhne und ihre Lobby

Geringfügig Beschäftigte, die von Steuern und Zwangsbeiträgen für die Sozialversicherung weitgehend befreit waren, gab es schon früher im s.g. „624 Mark-Gesetz“. Diese Gesetze enthielten wie der Name schon sagt, eine Lohnschwelle, ab der ein Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig wird. Doch es gab immer noch eine andere, gleichzeitig wirksame Schwelle, nämlich die Begrenzung der Wochenarbeitszeit.

Mindestlohndebatte früher

Schon vor Einführung der Hartz-Gesetze gab es eine Diskussion über einen Mindestlohn in Deutschland. Unter Arbeitsminister Riester galt eine 325 Euro-Schwelle und eine Arbeitszeitbegrenzung von 15 Stunden/Woche. Führende Politiker verwiesen nach meiner Erinnerung damals darauf, dass sich aus diesen Restriktionen ein indirekter Mindestlohn ergibt und daher die Debatte überflüssig sei. Folgt man dem so ergab sich damals ein Mindestlohn von 5,41 Euro (325 Euro/15x4). Zum anderen wurde die Einführung eines Mindestlohns vom damaligen SPD-Kanzler Schröder und seinem Superminister Clement (Ministerien für Arbeit und Wirtschaft) abgelehnt ( http://hartz.blogg.de/eintrag.php?id=281).

Rot/Grün und Gewerkschaften legalisieren Hungerlöhne

SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten das zweite und dritte Gesetz „über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zur Abstimmung im Bundestag. Die Gewerkschaften wurden direkt eingebunden und konnten ihre Vorstellungen in das Gesetze einbringen. Der DGB begrüßt das Hartz’sche Gesamtkonzept, "wir werden nicht mäkeln", so DGB-Chef Michael Sommer ( http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/frech.html).
Dieses Gesetz sah für „Minijobber“ keinerlei Begrenzung der Arbeitszeit mehr vor, was von Industrie und Arbeitgeberverbänden gefeiert und letztlich vom DGB in seinen Lobhudeleien nicht einmal als Problem benannt wurde.
Somit stimmten SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Gewerkschaften Gesetzen zu, die beliebig viel Arbeit für beliebig wenig Lohn legalisierten. Ausnahmen betrafen nur bestimmte Branchen nach dem Entsendegesetz, das aber wirksam umgangen werden konnte. So waren Hungerlöhne bei Bauarbeitern legal, wenn sie nur befristete Zeit (z.B. 6 oder 12 Monate) in Deutschland tätig waren. Also erhielten diese Leute fortlaufende Zeitverträge oder nur mündliche Verträge und damit war das Gesetz schon umgangen. Notfalls mußte man die Leute aus- und am nächsten Tag wieder einreisen lassen.

Das haben wir nicht gewollt oder gewusst ?

Bereits vor der Einführung der Hartz-Gesetze gab es im Bau-, Schlachter-, Reinigungs- und anderen Branchen menschenunwürdige Beschäftigungsverhältnisse, die unter Bruch von Gesetz und Tarifrecht stattfanden. Millionen abhängig Beschäftigte in diesen Branchen wurden gesetzliche Mindeststandards wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Recht auf Urlaub vorenthalten und für Schwarzarbeiter wurden keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt.
Dies konnte die Bundesregierung nicht übersehen, denn unter Kohl waren zehntausende dieser Rechtlosen beim Bau der neuen Prachtbauten für Ministerien, Behörden und dem Bundeskanzleramtes in Berlin beschäftigt. Außerdem gab es immer wieder Leute, auch aus den Behörden, die sich auf Grund dieser Horrorzustände an die Ministerien wandten.
Wie stark die Mafia in Berlin war, zeigte sich als sie über die Berliner Verkehrsbetriebe echte, stark verbilligte Monatskarten illegal für Schwarzarbeiter bezog, die zu diesem "Sondertarif" für Normalbürger nicht erhältlich waren.
Bedrohungen, Nötigungen im Schlachter- und Drückergewerbe waren bekannt. Schließlich gab es eine starke Stimmung in der BRD diese „modernen Dienstleister“ endlich zu legalisieren. Denn die organisierten Schwarzarbeit trat vor allem als Subunternehmen der honorigen Baufirmen in Erscheinung, die als Vertragspartner der Bundesregierung mit Großprojekten wie den Regierungsbauten in Berlin, der Expo oder neuen Bahnstrecken mit Milliardenaufträgen im Geschäft war. Die Geschäfte der Mafia mit ihrer Verfilzung im öffentlich-rechtlichen Sektor sollte daher einen für sie vorteilhaften, rechtlichen Rahmen vorfinden. Es musste also der Lohn legalisiert werden, den man einem Schwarzarbeiter aus Afrika oder einem Drücker als kleines Taschengeld für persönliche Ausgaben lässt: 1,35 Euro gibt es heute brutto. Die SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Gewerkschaften haben es als legalen Lohn eingeführt.

Der Erfolg am Arbeitsmarkt geht noch weiter: Null-Euro-Jobber

So genannte 1 Euro-Jobber durften nach den von SPD/Bündnis 90 die Grünen eingeführten Gesetzen nur in Bereichen tätig werden, die im Interesse der Allgemeinheit sind. Industrie und Handwerksbetriebe leckten sich die Finger nach diesen Jobbern, deren Lohnniveau mit dem in Entwicklungsländern vergleichbar ist.
Um dem entgegen zu kommen, bricht man in der BRD die Gesetze. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, das die korrekte Abkürzung für BRD nicht "Bananen Republik Deutschland" sondern "Bundesrepublik Deutschland" ist. Unter Oberhoheit des SPD-Arbeitsministeriums werden derzeit Arbeitslose für 0 Euro in der Privatwirtschaft beschäftigt. Falls sie diese Arbeit verweigern, werden ihnen die Bezüge von Hartz IV gekürzt. Offensichtlich betrifft diese illegale Praxis bundesweit etwa 25 % der Hartz IV-Empfänger. Wenn man Millionen von Falschparkern bestraft, könnte man doch auch hier flächendeckend die „Fallmanager“ als Entscheider für illegale Zwangsarbeit in den Ämtern mit einem Verwarnungsgeld belegen. Oder ist es legal, illegal, scheißegal wie Arbeitslose von den unter SPD/Bünndnis 90 die Grünen reformierten, umbenannten, "zukunftsweisenden" Arbeitsargenturen behandelt? Wie erfolgreich es läuft war doch schon eigentlich klar, als Arbeitslose nach Einführung von Hartz IV tagelang in Behörden herumirrten, ohne einen Ansprechpartner zu finden. Das SPD-Ministerium ging nach den Ermittlungen von Report Mainz auf Tauchstation ( http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2478130/lw30hp/index.html). Man steht offensichtlich über den Gesetzen.

Die Gewerkschaften

die Gewerkschaftsfunktionäre haben Hartz IV - so wie es ist - aktiv ausgestaltet und gleichzeitig möchten sie sich als führende Kraft gegen ihre eigenen Beschlüsse verstanden wissen. Und gleichzeitig wie am ersten Mai in Frankfurt die psychologischen Vorgaben der Medienberater einhalten, das Wort „Hartz“ nicht mehr in Reden zu verwenden. Damit es mit der Kanalisierung und der Unterwerfung möglicher Opposition der Betroffenen besser, perfekter und erfolgreicher weiter geht.