bundeswehr-wegtreten.org vor dem BIZ berlin
kurzer bericht von einer aktion am 6.9. 15h vor der agentur für arbeit berlin (BIZ).
gegen die rekrutierung von hartzIV-empfängern, wie sie u.a. in arbeitsagenturen in köln praktiziert wird sowie gegen die versuche der bundeswehr, prekarisierungserscheinungen über die rekrutierung von bisher erfolglos sich um ausbildungsplätze bewerbenden für sich nutzbar zu machen.
gegen die rekrutierung von hartzIV-empfängern, wie sie u.a. in arbeitsagenturen in köln praktiziert wird sowie gegen die versuche der bundeswehr, prekarisierungserscheinungen über die rekrutierung von bisher erfolglos sich um ausbildungsplätze bewerbenden für sich nutzbar zu machen.
bundeswehr-wegtreten.org vor der berliner agentur für arbeit:
"billich weichziele für afghanistan?"
Am gestrigen Donnerstag, dem 6.9. fand vor der berliner
agentur für arbeit (BIZ nähe U-Bahn dutschkestr., ehem. kochstr.)
eine gegenaktion zur rekrutierungsveranstaltung statt, welche
die bundeswehr unter polizeischutz in den räumen der agentur für
arbeit ab 15h durchgeführt hat.
An der Gegenveranstaltung nahmen vor dem haupteingang
mindestens 60 personen teil zuzüglich weiterer 15,
welche zwischen den beiden eingängen der agentur für arbeit pendelten
sowie schätzungsweise an die 20 personen, die sich zwischenzeitig
im gebäude selbst aufhielten.
Für den einsatz beim 'arbeitgeber', lebens- und gesundheitsnehmer
bundeswehr begeistert werden sollten minderjährige im politisch denkbar
uninformierten stadium, deren aufklärung und versorgung mit
zusatzinformationen zu risiken und nebenwirkungen einer zukünftigen
tätigkeit wie ihnen von der BW nahegelegt, vereitelt werden sollte.
Der wunsch, diese rekrutierungsveranstaltung diesmal ungestört
zum abschluß zu bringen muß denkbar hoch gewesen sein:
es kam zu rechtsbrüchen bei den polizeilichen 'schutzmaßnahmen',
zu rechtsbeugung und deutlichen anzeichen einer weiteren direkten annäherung
zwischen polizei und bundeswehr.
Während ein polizeibeamter, der nach einer detailiierteren
begründung von raumverweisen und hausverboten befragt wurde, welche
ausgesuchten veranstaltungsteilnehmern gegenüber ausgesprochen worden war,
zur antwort gab, daß dies auf den wunsch des veranstalters hin geschehe
(womit auf die bundeswehr verwiesen wurde), gaben andere polizeibeamte
am hintereingang der agentur für arbeit unklare auskünfte in richtung
'derjenigen, die das hausrecht hier haben', womit auf die agentur für arbeit,
womit auf fr. dr. schröder (und zu weiteren nachfragen fr. landgraf
und fr. borchert) verwiesen wurde.
Zu bemerken ist, daß einige beamte in eigenregie gehandelt haben dürften,
da zwar eine verständigung mit und nachfragen bei veranstalter und hausrechtbesitzer
behauptet wurde, der beobachtete aktionismus dieser beamten bei
zutrittsverboten zur rekrutierungsveranstaltung jedoch einen stark
eigenmotivierten eindruck gemacht hat, einen eigenmotivierten
und erstaunlich selbstsicheren eindruck, nebenbei bemerkt.
Eine mediale Aufarbeitung des Geschehens sollte mithin auch zu beantworten versuchen,
Was im vorfeld geschehen sein muß, daß ein weiteres öffentliches gebäude
von der öffentlichkeit abgeschottet wird, daß 'schutzkräfte'
ein gebäude regelrecht versiegeln und zum rechtsfreien raum umwandeln,
in dem nach gutdünken und ohne jede rechtliche handhabe (sonst hätten die
beamten ene solche laut und klar mitteilen können statt dreiecksverweisen
von polizei auf veranstalter, von polizei auf hausrechtbesitzer, von
bundswehr (= veranstalter) auf hausrechtbesitzer), von hausrechtbesitzer
auf einen fern agierenden, derzeit keine schriftlichen anfragen
beantwortenden herrn welters (geschäftsführung bundesagentur für arbeit
köln), von welters/köln nach nürnberg, von wo ein teil der auflagen
zu kommen scheint (<- nur der letzte hinweis erfolgt noch ohne
detailliertes stellungnahmenmaterial, wurde aber ähnlich
von verschiedenen mitarbeitern der agentur für arbeit angedeutet, eignet
sich somit eventuell als themenangel für redaktionell fester eingebundene
mitrechercheure meiblichoderwännlich).
Tatsache ist, daß diverse interessierte, kritische beobachter,
die sich ein bild vom geschehen machen wollten, in eben dieser wahrnehmung ihres
anspruchs auf zeugenschaft und der möglichkeit, sich ein genaueres, detaillierteres
bild vom verlauf dieser veranstaltungen zu machen, behindert wurden.
Neben tätlichen angriffen (die köperliche distanz zwischen beamten und veranstaltungsineressierten
wurde trotz der anwesenheit von audiomedien wie dem radio eins überschritten) griff
man beamtenseits auch zu überraschenden argumentationen bei der zugangsversperrung
gegenüber angehörigen der presse. So wurde jemandem, der einen taz-presseausweis
vorweisen konnte, der zutritt zum gebäude mit der argumentation verweigert,
es handele sich bei diesem um einen inoffiziellen ausweis einer (o-ton:)
'privaten zeitung'.
Wenn auch an dieser stelle keine diskussion über den unterschied zwischen springerblättern
und dem genossenschaftsprinzip begonnen werden soll, so ist doch festzustellen, daß
sowohl unwissen wie selbst'bewußte' ignoranz der beamten zu befürchten lassen,
daß angriffe auf die pressefreiheit, wie sie auch im vorfeld der g8 zu beobachten waren
[vgl. akkreditierungsprobleme einiger medien vor heiligendamm] erste routineerscheinungen
zeigen. Es wird offenbar bereits damit gerechnet, daß ein entschiedeneres
erstaunen über die tabrüche der polizei sowie der rückverweis der beamtenschaft
auf die grenzen ihrer tätigkeit ausbleibt.
Ein passant, zeuge des geschehens, sprach deutlich von rechtsbruch und einem ausbau
polizeistaatlicher methoden.
Im Laufe des heutigen und morgigen Tages dürfte es zu ergänzungen dieser seite kommen:
gerechnet wird mit aufnahmen eines kriegsspiels, welches aktivisten der clownsarmy vor dem
haupteingang unter beteiligung von zuschauern auf einem kreidespielfeld organisiert haben,
einem zoom auf das vor der agentur aufgebaute waffenlager, schnappschüssen
von einem der sieger des kriegsspiels (bevor er desertierte) sowie ausgewählten
weiterführenden zitaten aus dem nur vor ort erhältlichen (!) informationsmaterial
der veranstalter der aktion selbst.
bis dahin dürfte ein besuch bei bundeswehr-wegtreten.org sicherlich trotzdem
einen netzspaziergang wert sein.
das unverzichtbare "ceterum" an dieser stelle lautet:
ND hat einen printbeitrag am 7.9. zustande gebracht. Auf jungewelt.de
und weitere, ebenfalls online publizierende medien wird noch gewartet.
Auf einen mangel an werwertbarem beitragsmaterial sollten auch sie sich jedoch
nicht hinauszureden versuchen.
In der zwischenzeit erfolgt an dieser stelle die wiederholung der kontaktmöglichkeiten
zu einem der verantwortlichen des geschehens. Dieser ist zu finden auf der seite
http://de.indymedia.org/2007/08/191203.shtml
die kontakt-telefonnummern zu "Fr. Dr. Schröder, Fr. Landgraf, Fr. Borchert..." lautet:
030-55 55 99 25 20 (vorzimmerdame von fr. landgraf)
55 55 99 - 99 25 11 [presseabteilung agentur für arbeit BLN]
die damen sind zwar schriftlich kontaktierbar auch über
berlin-mitte.geschaeftsleitung@arbeitsagentur.de (z.b. wenn ein zu auffällig häufiges
besetztzeichen oder weitere verlängerten kaffeepausen verzeichnet werden sollte,
doch von schriftlichen fragen wird wegen der bisher beobachteten mangelnden
schreibtätigkeit der genannten damen abgeraten).
"billich weichziele für afghanistan?"
Am gestrigen Donnerstag, dem 6.9. fand vor der berliner
agentur für arbeit (BIZ nähe U-Bahn dutschkestr., ehem. kochstr.)
eine gegenaktion zur rekrutierungsveranstaltung statt, welche
die bundeswehr unter polizeischutz in den räumen der agentur für
arbeit ab 15h durchgeführt hat.
An der Gegenveranstaltung nahmen vor dem haupteingang
mindestens 60 personen teil zuzüglich weiterer 15,
welche zwischen den beiden eingängen der agentur für arbeit pendelten
sowie schätzungsweise an die 20 personen, die sich zwischenzeitig
im gebäude selbst aufhielten.
Für den einsatz beim 'arbeitgeber', lebens- und gesundheitsnehmer
bundeswehr begeistert werden sollten minderjährige im politisch denkbar
uninformierten stadium, deren aufklärung und versorgung mit
zusatzinformationen zu risiken und nebenwirkungen einer zukünftigen
tätigkeit wie ihnen von der BW nahegelegt, vereitelt werden sollte.
Der wunsch, diese rekrutierungsveranstaltung diesmal ungestört
zum abschluß zu bringen muß denkbar hoch gewesen sein:
es kam zu rechtsbrüchen bei den polizeilichen 'schutzmaßnahmen',
zu rechtsbeugung und deutlichen anzeichen einer weiteren direkten annäherung
zwischen polizei und bundeswehr.
Während ein polizeibeamter, der nach einer detailiierteren
begründung von raumverweisen und hausverboten befragt wurde, welche
ausgesuchten veranstaltungsteilnehmern gegenüber ausgesprochen worden war,
zur antwort gab, daß dies auf den wunsch des veranstalters hin geschehe
(womit auf die bundeswehr verwiesen wurde), gaben andere polizeibeamte
am hintereingang der agentur für arbeit unklare auskünfte in richtung
'derjenigen, die das hausrecht hier haben', womit auf die agentur für arbeit,
womit auf fr. dr. schröder (und zu weiteren nachfragen fr. landgraf
und fr. borchert) verwiesen wurde.
Zu bemerken ist, daß einige beamte in eigenregie gehandelt haben dürften,
da zwar eine verständigung mit und nachfragen bei veranstalter und hausrechtbesitzer
behauptet wurde, der beobachtete aktionismus dieser beamten bei
zutrittsverboten zur rekrutierungsveranstaltung jedoch einen stark
eigenmotivierten eindruck gemacht hat, einen eigenmotivierten
und erstaunlich selbstsicheren eindruck, nebenbei bemerkt.
Eine mediale Aufarbeitung des Geschehens sollte mithin auch zu beantworten versuchen,
Was im vorfeld geschehen sein muß, daß ein weiteres öffentliches gebäude
von der öffentlichkeit abgeschottet wird, daß 'schutzkräfte'
ein gebäude regelrecht versiegeln und zum rechtsfreien raum umwandeln,
in dem nach gutdünken und ohne jede rechtliche handhabe (sonst hätten die
beamten ene solche laut und klar mitteilen können statt dreiecksverweisen
von polizei auf veranstalter, von polizei auf hausrechtbesitzer, von
bundswehr (= veranstalter) auf hausrechtbesitzer), von hausrechtbesitzer
auf einen fern agierenden, derzeit keine schriftlichen anfragen
beantwortenden herrn welters (geschäftsführung bundesagentur für arbeit
köln), von welters/köln nach nürnberg, von wo ein teil der auflagen
zu kommen scheint (<- nur der letzte hinweis erfolgt noch ohne
detailliertes stellungnahmenmaterial, wurde aber ähnlich
von verschiedenen mitarbeitern der agentur für arbeit angedeutet, eignet
sich somit eventuell als themenangel für redaktionell fester eingebundene
mitrechercheure meiblichoderwännlich).
Tatsache ist, daß diverse interessierte, kritische beobachter,
die sich ein bild vom geschehen machen wollten, in eben dieser wahrnehmung ihres
anspruchs auf zeugenschaft und der möglichkeit, sich ein genaueres, detaillierteres
bild vom verlauf dieser veranstaltungen zu machen, behindert wurden.
Neben tätlichen angriffen (die köperliche distanz zwischen beamten und veranstaltungsineressierten
wurde trotz der anwesenheit von audiomedien wie dem radio eins überschritten) griff
man beamtenseits auch zu überraschenden argumentationen bei der zugangsversperrung
gegenüber angehörigen der presse. So wurde jemandem, der einen taz-presseausweis
vorweisen konnte, der zutritt zum gebäude mit der argumentation verweigert,
es handele sich bei diesem um einen inoffiziellen ausweis einer (o-ton:)
'privaten zeitung'.
Wenn auch an dieser stelle keine diskussion über den unterschied zwischen springerblättern
und dem genossenschaftsprinzip begonnen werden soll, so ist doch festzustellen, daß
sowohl unwissen wie selbst'bewußte' ignoranz der beamten zu befürchten lassen,
daß angriffe auf die pressefreiheit, wie sie auch im vorfeld der g8 zu beobachten waren
[vgl. akkreditierungsprobleme einiger medien vor heiligendamm] erste routineerscheinungen
zeigen. Es wird offenbar bereits damit gerechnet, daß ein entschiedeneres
erstaunen über die tabrüche der polizei sowie der rückverweis der beamtenschaft
auf die grenzen ihrer tätigkeit ausbleibt.
Ein passant, zeuge des geschehens, sprach deutlich von rechtsbruch und einem ausbau
polizeistaatlicher methoden.
Im Laufe des heutigen und morgigen Tages dürfte es zu ergänzungen dieser seite kommen:
gerechnet wird mit aufnahmen eines kriegsspiels, welches aktivisten der clownsarmy vor dem
haupteingang unter beteiligung von zuschauern auf einem kreidespielfeld organisiert haben,
einem zoom auf das vor der agentur aufgebaute waffenlager, schnappschüssen
von einem der sieger des kriegsspiels (bevor er desertierte) sowie ausgewählten
weiterführenden zitaten aus dem nur vor ort erhältlichen (!) informationsmaterial
der veranstalter der aktion selbst.
bis dahin dürfte ein besuch bei bundeswehr-wegtreten.org sicherlich trotzdem
einen netzspaziergang wert sein.
das unverzichtbare "ceterum" an dieser stelle lautet:
ND hat einen printbeitrag am 7.9. zustande gebracht. Auf jungewelt.de
und weitere, ebenfalls online publizierende medien wird noch gewartet.
Auf einen mangel an werwertbarem beitragsmaterial sollten auch sie sich jedoch
nicht hinauszureden versuchen.
In der zwischenzeit erfolgt an dieser stelle die wiederholung der kontaktmöglichkeiten
zu einem der verantwortlichen des geschehens. Dieser ist zu finden auf der seite
http://de.indymedia.org/2007/08/191203.shtml die kontakt-telefonnummern zu "Fr. Dr. Schröder, Fr. Landgraf, Fr. Borchert..." lautet:
030-55 55 99 25 20 (vorzimmerdame von fr. landgraf)
55 55 99 - 99 25 11 [presseabteilung agentur für arbeit BLN]
die damen sind zwar schriftlich kontaktierbar auch über
berlin-mitte.geschaeftsleitung@arbeitsagentur.de (z.b. wenn ein zu auffällig häufiges besetztzeichen oder weitere verlängerten kaffeepausen verzeichnet werden sollte,
doch von schriftlichen fragen wird wegen der bisher beobachteten mangelnden
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Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Presseshow
Clownesk
(Mit großem Aufmacher-Foto)
In Farbe: Ein Demonstrant hat sich als Clown und Soldat verkleidet. Er gehörte zu rund 20 Menschen, die gestern vor dem Berufs-Informations-Zentrum in der Friedrichstraße gegen eine Informationsveranstaltung über Ausbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr demonstrierten.
---
Neues Deutschland, 07.09.2007
Rekrutierung unter Polizeischutz.
Arbeitsagentur kündigt weitere Werbeveranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Militär an
Nach drei erfolglosen Versuchen im Frühjahr dieses Jahres hat die Bundeswehr gestern unter Polizeischutz eine Informationsveranstaltung für Schüler in der Arbeitsagentur Mitte durchgeführt... (mehr siehe Printausgabe)
---
junge Welt, 07.09.2007
Bundeswehr wegtreten
Rund 50 Kriegsgegner demonstrierten am Donnerstag vor dem Jobcenter Berlin-Mitte gegen den Versuch der Truppe, Erwerbslose als Kanonenfutter anzuheuern. Auch im Gebäude selbst stießen die sogenannten Wehrdienstberater bei ihrem Werbebesuch auf wenig Gegenliebe: »Wie hoch ist das Berufsrisiko, und wie sieht es mit Arbeitsschutz aus?« wollte ein Jugendlichwer wissen. »Was, wenn ich in Afghanistan ein Bein verliere?« fragte der nächste. Um die Rekrutierungsveranstaltung der Bundeswehr nicht gänzlich ad absurdum führen zu lassen, wurde die Polizei zu Hilfe gerufen, die die Kritiker des Gebäudes verwies. (jW)
Pressespiegel
Eine GesamtteilnehmerInnenzahl von 95 halte ich zwar ehrlich gesagt für etwas viel, 20 drinnen kommt aber allemal hin - kann natürlich auch sein, dass draußen in der Zeit auch noch mehr waren. Halte 50 bis 60 insgesamt für realistischer. Aber gut, wir brauchen uns über Kleinigkeiten nicht zerfleischen ;)
Kurzbericht von den Protesten
Unterdessen demonstrierten rund 50 Personen unmittelbar vor dem Eingang der Arbeitsagentur gegen die Werbeshow der Bundeswehr. Es wurden per Megaphon Redebeiträge zum Thema verlesen, zur Demo am 15.9. mobilisiert und die drei im Knast Berlin-Moabit gefangenen Antimilitaristen solidarisch gegrüßt.
Der Leiter des Arbeitsamts, Bundeswehr-Vertreter und die Polizei versuchten mit ihrer Präsenz vor und im Arbeitsamt dafür zu sorgen, dass alles in geordneten Bahnen verläuft. Schließlich war die Presse anwesend und man wollte keine schlechten Bilder in den Medien sehen. So ein Aufgebot von Arbeitsamt, Bundeswehr und Polizei wird auch bei den kommenden Rekrutierungsveranstaltungen nötig sein.
ich war dabei
es gab den verstoß gegen die pressefreiheit sowohl gegenüber einer taz-mitarbeiterin, aber auch eine zweite reporterin, die versuchte, interviews vor dem veranstaltungsraum mit einem diktiergerät aufzunehmen, wurde bedrängt.
den eindruck, dass die polizei ohne mandat gehandelt hat, d.h. ohne direkte aufforderung, das hausrecht durchzusetzen, kann ich auch bestätigen. es kam zu nötigenden aussagen, z.B. entweder sie gehen jetzt oder sie erhalten eine anzeige.
an dieser art nötigung war im übrigen auch herr gärtner (operativer leiter des arbeitsamtes berlin-mitte)beteiligt.
ein zwei worte zu dem hauptschullehrer: in der ersten phase der veranstaltung tat sich dieser herr durch ausländer diskriminierende äußerungen hervor ... ich würde zu weit gehen, wenn ich behaupte, dass es dieses klientel ist, das von der bundeswehr bevorzugt wird, aber die parallele war doch zu deutlich.
letztlich war die werbeveranstaltung der bundeswehr aber doch massiv gestört, ich werte das durchaus als erfolg, auch wenn es nicht ganz gelungen ist, die veranstaltung zu verhindern.
ich überlege jetzt, wie dieser erfolg vielleicht für zukünftige veranstaltungen erhöht werden kann, vielleicht helfen dienstaufsichtsbeschwerden insbesondere gegen herr gärtner, der bei der ausperrung des kritischen klientels persönlich die tür bewacht hat, noch weiter, vielleicht verhelfen diese beschwerden frau dr. schröder zu weiteren gedankensprüngen, im übrigen besteht auch die möglichkeit einer amtsaufsichtsbeschwere, die, wenn sie vielleicht auch im aktenschrank verschwindet, zu einer arbeitsbelastung der beteiligten personen führt und möglicherweise derartige veranstaltungen auf grund des damit verbundenen anschließenden aufwands unterbinden können.ich werde in den nächsten tagen eine derartige dienstaufsichtsbeschwerde formulieren und für interessierte hier publizieren.
FOTOBEILAGE.
foto. last BATT not least.
gebrauchsanweisung:
"klick!"
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ein uff... an die jw und ein satz an sokratis — 80 222 plus 333