Aktivitäten der NPD Karlsruhe in Bruchsal
Am heutigen Samstag vormittag regte sich erstmals ein kleiner, aber immerhin wahrnehmbarer Widerstand in der 40.000 EinwohnerInnen-Stadt. 15-20 AntifaschistInnen verteilten in der Innenstadt Flugblätter, die über die NPD-Aktivitäten in der Stadt informierten.
Der neue Ortsverband sollte dazu gleich eine führende Rolle spielen. Am 19. November war der Landesparteitag der baden-württembergischen NPD in Bruchsal vorgesehen. Dazu wurde die "Stadtschänke" (Durlacher Str. 65) für 70-80 Personen angemietet. Aufgrund der lokalen und überregionalen antifaschistischen Interventionen geriet der Pächter so sehr unter Druck, dass er der NPD seine Räumlichkeiten für den Tag nicht mehr zur Verfügung stellen vermochte.
Doch dass er dies keineswegs freiwillig tat, bewies sich in der Folgezeit. Seit Ende 2006 traf sich der Verband mindestens einmal im Monat in der Schänke. Jeden ersten Mittwoch im Monat findet dort der NPD-Stammtisch mit fünf bis mal 15 TeilnehmerInnen statt. Zudem wurden dort im Laufe der Zeit die Parteistrukturen gestärkt. Der Kreisverband Karlsruhe-Stadt wurde gegründet und Nachwuchsorganisationen geschaffen. Im Mai und Juni 2007 gründeten sich in Bruchsal die JN-Stützpunkte Karlsruhe und Karlsruhe-Land. Zwischen all den Gründungsfeierlichkeiten mit ca. 50 Anwesenden wurden auch Schulungsveranstaltungen abgehalten, die aber nur ca. 10 Personen erreichten. Mit Infoständen konnte sich die Partei auch mehrmals in der Innenstadt präsentieren.
Bruchsal ist schon traditionell ein gutes Pflaster für neofaschistische Aktivitäten. Bereits vor einem Jahrzehnt versuchten sich dort rechte Kameradschaften zu etablieren, im Umland gibt es einige Kneipen und Treffpunkte für Neonazis. Auch schon Anfang der 20er Jahren war Bruchsal eine wichtiges Zentrum faschistischer Ideologie. Die NSDAP erreichte in der Region doppelt so hohe Wahlergebnisse wie im Rest des Landes.
Damals wie heute ist der gesellschaftliche und politische Widerstand dagegen gering. Schon der öffentliche Druck, der zur Absage des Landesparteitags im Herbst letzten Jahres führte, gründete sich eher auf die Angst vor Antifas in der Stadt als aus dem Willen die NPD zu bekämpfen. Ähnlich wie in Friedrichshafen will die Stadt das NPD-Problem am liebsten totschweigen. Der Oberbürgermeister soll die Gemeinderäte zu einem Stillschweigegebot aufgefordert und sich jegliche Diskussion darüber ausgebeten haben.
Ungestört kann die NPD dadurch an Stärke gewinnen. Während der Kreisverband in seiner eigentlichen Stadt auch durch antifaschistischen Widerstand nicht zur Entfaltung kommt, kann sie in der Bruchsaler Provinz in aller Ruhe Aufbauarbeit leisten. Ihre Funktionäre kommen dagegen auch aus der näheren Umgebung von Karlsruhe. Insbesondere seit der Schließung des Nazi-Zentrums in Rastatt, dürfte Bruchsal und die dortige "Nazi-Zentrale" an Bedeutung gewonnen haben. Dort wird auch die (überregionale) Vernetzung der NPD mit freien Kameradschaften vorangetrieben. So nahmen auch Vertreter des Aktionsbüros Rhein-Neckar in jüngster Vergangenheit an Treffen in der Schänke teil.
Die Initiative "Aufstehen gegen Faschismus" (initiativeagf@web.de) wollte heute den ersten Schritt tun um die Phase des Totschweigens zu beenden. Mit mehreren tausend Flugblättern sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über das Treiben der NPD in Bruchsal aufgeklärt werden. Die Reaktionen reichten von überwiegend erstauntem Interesse bis "In Bruchsal gibt es keine Nazis" oder teilweise offenen Sympathien für die NPD. Gerade dies zeigt, dass die heutige Aktion nur der Auftakt gewesen sein kann und der antifaschistische Druck weiter erhöht werden muss, um Bruchsal für Nazis zum No-Go-Area zu machen.
Chronik der NPD Karlsruhe
21.05.06 Jahreshauptversammlung NPD Regionalverband Karlsruhe / Mittelbaden neu gegründet: NPD-Ortsverband Karlsruhe-Land10.06.06 Bruchsal, Kameradschaftsabend NPD-Ortsverband Karlsruhe-Land
30.06.06 Bruchsal, NPD-Ortsverband Karlsruhe-Land, Aufkleber Verteil-Aktion anlässlich WM
21.10.06, Bruchsal, Rednerveranstaltung, Richard Melisch: „Vernichtung der Völker durch Globalisierung“
08.11.06 Bruchsal, Kreisverband Karlsruhe-Land der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wieder gegründet. Redner Landesvorsitzender Jürgen Schützinger. Thema: 'Die NPD Baden-Württemberg auf dem Weg über die Kommunalwahl 2009 in den Landtag!’
03.02.07 Bruchsal, JN-Infoveranstaltung
31.03.07 Bruchsal, NPD-Versammlung mit Richard Eckert: „ Besitzbürgertum, Großindustrie, Arbeitsplätze“
08.05.07 Mahnwache in Karlsruhe-Durlach
09.05.07 Bruchsal Flugblatt-Verteil-Aktion
19.05.07 Bruchsal Fußgängerzone vor Kaufhaus Schneider, NPD-Infostand "Gib8-es gibt keine gerechte Globalisierung"
19.05.07 Bruchsal, Gründung JN-Karlsruhe Land
26.05.07.: Vortrag Dr. Olaf Rose
09.06.07 Bruchsal, Fußgängerzone, 9:30, NPD Infostand, Thema 'Globalisierung und G8 Gipfel' („3. und letzter zu dem Thema“)
09.06.07 Bruchsal, Gründung JN-Stützpunkt Karlsruhe
17.06.07 Bruchsal, Schulungsveranstaltung mit Andreas Thiery
11.08.07 Bruchsal, NPD/JN-Sommerfest
seit Ende 2006 an jedem ersten Mittwoch im Monat NPD-Stammtisch
Dokumentation des Flugblattes
Faschistische Ausschreitungen wie kürzlich in Sachsen und in der Pfalz sind in Bruchsal noch nicht an der Tagesordnung. Ein Aufmarsch wie in Ettlingen im Dezember 2006 stand in Bruchsal bisher nicht an: Es ging „friedlich“ zu.Hier sitzt „nur“ die Zentrale: Seit mehr als einem Jahr hat die rechtsextreme Szene, NPD, JN und Freie Kräfte einen ruhigen Ort in der großen Kreisstadt gefunden (JN steht für Junge Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD).
Anfangs sah es für die NPD in Bruchsal nicht so gut aus: Nach der erfolgreichen Gründung des NPD-Kreisverbandes Karlsruhe Land Anfang November 2006 sollte in der Stadtschänke Bruchsal am 19. November 2006 ein Landesparteitag stattfinden. Diese Art von Öffentlichkeit wünscht sich keine Stadt; so sprachen neben mehreren antifaschistisch tätigen Menschen auch Polizei und Bürgermeister bei dem Wirt vor, der daraufhin der NPD absagte.
Damit war der braune Spuk allerdings nicht beendet. Im Gegenteil: Seit Ende vergangenen Jahres nutzt die NPD die Stadtschänke regelmäßig für Stammtische, Schulungen, Vorträge und Feiern. Am 19.5.07 wurde dort die JN Karlsruhe - Land und am 9.6.07 die JN Karlsruhe gegründet.
Parallel dazu präsentierte sich die NPD im April, Mai und Juni dieses Jahres mit Ständen in der Fußgängerzone der Bruchsaler Öffentlichkeit, man feierte ungestört ein großes Sommerfest und pflasterte die Stadt mit unzähligen grellfarbenen Aufklebern zum Gedenken an Rudolf Hess. So ist zu befürchten: Der nächste Landesparteitag ist wieder hier geplant.
Das Programm ist Jahrzehnte alt: rassistisch, intolerant und menschenfeindlich. Nicht immer ist das leicht zu durchschauen. Das rassistische Weltbild verbirgt sich hinter Formulierungen wie: „Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen“. Menschen, die nicht zu diesem „Volk“ gehören, werden ausgeschlossen. Was „Volkstum“ und „Volk“ sind, definiert die Partei. Mit diesem Weltbild wurden viele Verbrechen gerecht-fertigt. Es ist unvereinbar mit dem Grundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Die NPD setzt alles daran, sich der Öffentlichkeit bürgerlich zu präsentieren und feste Parteistrukturen aufzubauen mit dem Ziel: „Die NPD Baden-Württemberg auf dem Weg über die Kommunalwahl 2009 in den Landtag!“ (Motto auf der Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes).
Sie bereitet sich auf die Kommunalwahl vor, feiert und verbreitet ihre Anliegen mitten in Bruchsal. Ihre Homepage ziert das Bruchsaler Schloss. Die Republikaner ziehen nach: Sie haben am 20.6.07 den Ortsverband Büchenau „wieder belebt“.
Während in der Stadt die politisch Zuständigen diese Vorgänge totschweigen, entwickeln sich nationalistische Gruppen in Ruhe weiter.
Doch wo die NPD feste Strukturen hat, häufen sich Übergriffe von Nazis. Nicht nur in Ostdeutschland, auch in der benachbarten Vorderpfalz mit festen rechtsextremen Treffpunkten und etablierten Parteistrukturenstehen rassistische Propaganda, Drohungen und gewalttätige Angriffe auf Andersdenkende allzu oft auf der Tagesordnung. Wie im gesamten Bundesgebiet arbeitet die NPD dort und in Bruchsal als Teil der "Volksfront" mit gewaltbereiten Kameradschaften intensiv zusammen.
Verharmlosung und Totschweigen möchten wir beenden. Aktive und kontinuierliche Arbeit gegen faschistische Strukturen ist dringend notwendig.
Jetzt und nicht erst, wenn sich eine rechte Szene fest etabliert hat und Nazis die politische Richtung bestimmen.
Initiative Aufstehen gegen Faschismus
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Es geht weiter
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
"Aufstehen gegen Faschismus"?
@ergänzung
Aber zum Glück gibt es ja die antideutsche Computer Antifa aus Giesen, die weiß, was Tango ist. Danke nochmal herzlich
@ rod
Eine "antideutsche Computer Antifa aus Giesen" ist mir unbekannt, hört sich aber witzig an! Jedoch wird - by the way- meines Wissens nach (obwohl ich ein Ortsschild oder ähnliches von meinem Aufenthaltsort aus nicht lesen kann, dazu bräuchte ich wohl NASA-technik, die auf hunderte von km genau ranzoomen kann) Gießen immer noch mit "ß" geschrieben (hmm, wenn schon nicht NASA, dann vielleicht google). Soweit, sollte Deine Ergänzung - wie ich vermute - gar nicht auf mich gemünzt sein, kannst Du ja trotzdem zum inhaltlichen Teil Stellung nehmen, der dürfte ja trotzdem ungefähr in die Richtung des Kommmentars gehen, der offensichtlich gelöscht wurde.
dummheit über alles
die karlsruher machen gemeinsame sache mit dem proletariat!
gut so denn mit arbeiterhassern wie euch antideutschen kriegstreibern will kein anständiger
kommunist zusammen arbeiten.
die bruchsaler freunde machen das schon richtig so.
und wer wie ihr antideutschen pseudointellektuellen vom 3.weltkrieg träumt muß auf das härteste bekämpft werden.
auf antifademos habt ihr nichts zu suchen.
ihr blender wollt nur eins sein
die hure des cia!
geht doch in die usa.
@rod