G8-Prozess in Rostock
Am Donnerstag, 30.08., findet vor dem Amtsgericht Rostock (Zorchstraße 13, nahe Stadthafen, Raum 232) um 9 Uhr ein weiterer Prozeß statt. Ein Aktivist ist wegen Vorfällen bei der Demo am 2. Juni angeklagt. Damit die G8-Prozesse nicht im medialen Nirvana verschwinden, braucht es einer breiten Unterstützung, gerade auch durch Soli-Aktionen außerhalb von Rostock.
Vor allem sollte versucht werden, durch kritische überregionale Presse auch die Medien in Mecklenburg-Vorpommern von der bisherigen Hofberichterstattung für die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium zu einem kritischen Hinterfragen zu bewegen.
Solidarität mit allen angeklagten G8-GegnerInnen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), bagatellisiert weiterhin die Polizeiübergriffe und hält den Vorwurf, der Republikanische Anwätinnen und Anwälteverein (RAV) habe "interessengesteuerte Gerüchte" über die Situation in den Gefangenensammelstellen gestreut, aufrecht:
http://www.links-lang.de/presse/6330.php
Schon vorher hatte der Innenminister die Darstellungen des RAV und des Legal Teams zur Situation in den Gesas und zu einzelnen Polizeiübergriffen als nicht belegbar abgetan. So erklärte Caffier vor dem Landtag:
"Zu den in der Öffentlichkeit geäußerten Vorwürfen des "Republikanischen Anwaltvereins" (im Folgenden RAV), Rechtsanwälte hätten nicht in ausreichender Weise Zugang zu festgenommenen Personen gehabt, ist folgendes anzumerken: Bereits im Vorfeld gab es zahlreiche Kooperationsbemühungen der Polizei, um Absprachen mit dem RAV zu treffen. Im Ergebnis wurden während des Einsatzes allen Anwälten ein ordnungsgemäßer Zugang zu ihren Mandanten gewährt."
So einfach kann mensch sich die Welt zurecht stricken, und von der regionalen (Springer-)Presse wird dies auch nicht hinterfragt. Auszüge aus dem Bericht unter:
http://www.mv-zeitung.de/article-print-15580.html
der ganze Bericht unter: http://gipfelsoli.org/Home/Repression_G8_2007/Desinformation/3208.html
Und die Replik des RAV dazu: http://gipfelsoli.org/Home/Repression_G8_2007/Desinformation/3407.html
Genau so geschlossen, wie gegen den G8 agiert wurde, genau so geschlossen gilt es nun gegen die Repression Stellung zu beziehen! Niemand wird alleine sein! Angeklagt werden Einzelne - gemeint sind alle! Solidarität zeigen! Gegenöffentlichkeit schaffen!
Vor allem sollte versucht werden, durch kritische überregionale Presse auch die Medien in Mecklenburg-Vorpommern von der bisherigen Hofberichterstattung für die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium zu einem kritischen Hinterfragen zu bewegen.
Solidarität mit allen angeklagten G8-GegnerInnen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), bagatellisiert weiterhin die Polizeiübergriffe und hält den Vorwurf, der Republikanische Anwätinnen und Anwälteverein (RAV) habe "interessengesteuerte Gerüchte" über die Situation in den Gefangenensammelstellen gestreut, aufrecht:
http://www.links-lang.de/presse/6330.php Schon vorher hatte der Innenminister die Darstellungen des RAV und des Legal Teams zur Situation in den Gesas und zu einzelnen Polizeiübergriffen als nicht belegbar abgetan. So erklärte Caffier vor dem Landtag:
"Zu den in der Öffentlichkeit geäußerten Vorwürfen des "Republikanischen Anwaltvereins" (im Folgenden RAV), Rechtsanwälte hätten nicht in ausreichender Weise Zugang zu festgenommenen Personen gehabt, ist folgendes anzumerken: Bereits im Vorfeld gab es zahlreiche Kooperationsbemühungen der Polizei, um Absprachen mit dem RAV zu treffen. Im Ergebnis wurden während des Einsatzes allen Anwälten ein ordnungsgemäßer Zugang zu ihren Mandanten gewährt."
So einfach kann mensch sich die Welt zurecht stricken, und von der regionalen (Springer-)Presse wird dies auch nicht hinterfragt. Auszüge aus dem Bericht unter:
http://www.mv-zeitung.de/article-print-15580.html der ganze Bericht unter:
http://gipfelsoli.org/Home/Repression_G8_2007/Desinformation/3208.html Und die Replik des RAV dazu:
http://gipfelsoli.org/Home/Repression_G8_2007/Desinformation/3407.html Genau so geschlossen, wie gegen den G8 agiert wurde, genau so geschlossen gilt es nun gegen die Repression Stellung zu beziehen! Niemand wird alleine sein! Angeklagt werden Einzelne - gemeint sind alle! Solidarität zeigen! Gegenöffentlichkeit schaffen!
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Ergänzungen
OWI Welle am anrollen?
scheinbar läuft jetzt echt eine Welle los.
Mal sehen, wohin...
Wir haben jetzt schon 8 Briefe seit gestern gezählt, die von der PD Stralsund mit dem Vorwurf "Verstoß gegen das Versammlungsrecht" versand werden.
Es handelt sich nur um Aufforderungen zu Stellungnahmen, denen nicht Folge geleistet werden sollte.
Weitere Infos und die Möglichkeit zum Austausch gibt es jeden Dienstag abend im
Bethanien Südflügel
Glocal Office
Berlin, Mariannenplatz 2
19 - 21 Uhr
oder bei Eurem örtlichen EA.
Gruß
Carambolage ÄT no-log.org
Etwa 3.000 Strafverfahren erwartet (laut OZ)
Wenn wir als maximale Anzahl der Protestbewegung die 80.000 DemonstrantInnen von der Großdemo am 2. Juni nehmen, dann hätten immerhin ungefähr 3,75% aller ProtestteilnehmerInnen Strafverfahren zu erwarten.
"Angeklagt einige, gemeint wir alle!" - Die staatliche Repression und Gewalt konnte während des G8 wirklich jede und jeden AktivistIn treffen, egal aus welchem Spektrum, egal aus welcher Organisation. Bullen, die wild in Demos prügeln, Menschen mittels Pfefferspray vom Fahrrad holen, mit gezielten Wasserwerfereinsätzen mindestens 2 Menschen schwerst verletzt haben - die fragen nicht n ach Parteibuch oder Attac-Zugehörigkeit. Für die waren alle G8-GegnerInnen durchweg "Chaoten" und "Störer" - und wurden entsprechend hart mit Quarzsandhandschuhen angefaßt und anschließend für mehrere in die Hundekäfige in der Industriestraße gesperrt, natürlich ohne anwaltlichen Kontakt.
Und deswegen ist es auch weiterhin notwendig, daß die gesamte Bewegung gegen den G8 nun auch die Prozesse mit begleitet und v.a. die Betroffenen auch durch Spenden bei ihrer juristischen Verteidigung unterstützt.
Deshalb: Jede Spende auf das zentrale Soli-Konto hilft, egal wie klein oder groß die jeweilige Spendensumme ist!
Solidarität vor dem Zaun, bei den Blockaden und erst recht jetzt vor den Gerichten!!!
Strafanzeigen laufen
Nicht vergessen: Aussageverweigerung!
Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen die Verhörten und gegen andere zu konstruieren.
Einer Vorladung der Polizei muss niemand Folge leisten!
Es ist aber nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch der Vernunft im Hinblick auf ein mögliches eigenes Strafverfahren, total und umfassend die Klappe zu halten.
Deshalb der Appell: Jede Frage, jede Bemerkung, jedes noch so verfängliche Angebot mit dem Satz kontern: "Ich verweigere die Aussage."
Jede fortschrittliche politische Bewegung, die gegen die herrschenden Zustände kämpft, wird über kurz oder lang mit den Repressionsorganen des Staates konfrontiert werden. Die kapitalistische Profitwirtschaft und die zwangsläufig daraus resultierenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse werden mit allen Mitteln verteidigt. Seit einigen Jahren nehmen wir - die Rote Hilfe - zur Kenntnis, dass viele Menschen schon bei der Polizei Aussagen machen, sei es weil sie ihre "Unschuld" beweisen wollen, sei es weil sie eingeschüchtert sind usw. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten Zeugenaussagen gemacht... Offensichtlich existiert kein Bewusstsein mehr darüber, was mit diesem Plaudern angerichtet wird.
Im link: Tipps zum Umgang mit Strafbefehlen