Uni-Institut diskutiert über mg-Verfahren

Tagesspiegel: Erneut Durchsuchung bei Andrej H.

Es hat unter merkwürdigen Umständen erneut eine Wohnungsdurchsuchung bei Andrej H. stattgefunden.

Es gibt zuviele Bundeswehrfahrzeuge

Freiheit für Oliver, Florian und Axel * Weg mit den §§129a und b

Weltweit gibt es immer wieder Versuche militärische Einrichtungen und Ausrüstungen für ihren kriegerischen Einsatz untauglich zu machen. So auch in Deutschland.

Sabotiert:

* Im Februar 2002 wurde ein Bundeswehrbus in Glinde bei Hamburg in Brand gesteckt.

* Im Februar 2003 brannten mehrere Jeeps der Bundeswehr in Petershagen bei Berlin nachdem sie die „militante gruppe“ angezündet hatte.

* Im März 2004 wurde das Gebäude der Firma Hako in Bad Oldesloe, die an der Herstellung des Bundeswehrtransporters „Mungo“ beteiligt ist, vom „Arbeitskreis Origami-Rüstungsprojekte zusammenfalten“ in Brand gesetzt. Zeitgleich wurden bei einem Tochterunternehmen in Berlin mehrere dort geparkte Bundeswehrfahrzeuge angesteckt.

* Im Januar 2006 wurde ein Kriegerdenkmal in München Ziel eines Farbbeutelangriffs einer „Autonomen Gruppe“.

* Im Januar 2007 brannten die Autos zweier Vorstandsmitglieder des Rüstungskonzern Thyssen-Krupp Marine Systems in Hamburg, weil „Revolutionäre Anti-Militaristische Aktivisten“ Feuer gelegt hatten.

* Im Februar 2007 gingen Fensterscheiben des Dienstsitzes des katholischen Militärbischoffs zu Bruch und die Fassade des Wohnhauses eines langjährigen Beraters des Verteidigungsministeriums wurde von den „Autonomen Antimilitaristen“ mit Farbbeutel beworfen.

* Beinahe sabotiert: Im Juli 2007 scheiterte das Anzünden dreier Bundeswehr-LKWs auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg. Seitdem sitzen drei Antimilitaristen aufgrund des §129a im Knast. Sie müssen raus.

In dem zweiten attachment ( http://media.de.indymedia.org/media/2007/08//192489.pdf) zu dem Haupt-Beitrag heißt es:

S. 18: „Die ‚deutsche Frage’ ist wieder aktuell, wenn auch unter veränderten Vorzeichen; und sie war immer eine Frage der Restauration. Warum ist die deutsche Geschichte so reich an Restaurationen? Eine vielleicht nicht voll befriedigende, aber doch an vielen Symptomen empirisch belegbare Antwort lautet: Weil es auf deutschem Boden nie die konkrete Erfahrung einer wirklichen, auch in Volkstraditionen und in der Kultur der Gesamtgesellschaft sich niederschlagenden Revolution gegeben hat.“
S. 27: „Es bekundet sich hier [in der Praxis des bundesdeutschen Verfassungsschutzes] ein universelles Mißtrauen in die Verfassungstreue des ganzen Volkes; von solchem Mißtrauen zehren alle autoritären Systeme. So ist es nur konsequent, wenn der Begriff der verfassungswidrigen Handlung zu dem der verfassungsfeindlichen Gesinnung verkürzt wird, […].“


Dazu hier noch ein paar Ergänzungen:


1. Eine „Republik“, die sich ihrer revolutionären Entstehung schämt (Weimar) oder gar keine hat (Bonn/Berlin), hat als Demokratie bereits abgedankt

S. 140 f.: „In den liberalen Gedankenschmieden der ‚Göttinger [Sieben]’ und ihrer Wahlverwandten wurden die ihrer Souveränität verlustig gegangenen Fürsten sozusagen beerbt. Souveränität, als Rechtlosigkeit par excellence die unbegrenzte Illegalitätsreserve vorkonstitutionellen Regierens, wurde nun selbst konstitutionalisiert und als ‚legalisierte Illegalitätsreserve’ ein anonymes Verfassungsinstitut […], als welches sie im Neo-Konstitutionalismus […] der BRD neue Blüten getrieben hat. Dazu gehört die nach ausschließlich politischen Werturteilen erfolgende rechtswidrige Zerlegung des grundgesetzlichen Verfassungsrechts in mehrere hierarchisch übereinander geschichtete Geltungsebenen. So gibt es auf einer untersten Ebene die das demokratische Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) respektierende Gleichbehandlung legalen Verhaltens. Auf einer höherrangigen und nach unten durchschlagenden Ebene werden hingegen Rechtsgenossen negativ privilegiert, die politisch als negativ, insbesondere als revolutionsträchtig eingeschätzte Überzeugungen und Forderungen vertreten und deswegen als ‚Verfassungsfeinde’ gelten, auch wenn sie sich völlig legal verhalten. Diese Ungleichheit vor dem Gesetz ist vom Bundesverfassungsgericht, […], als rechtens anerkannt […] und mit einer […] ‚abwehrbereite Demokratie’ begründet worden, die – es ist alles Wunder und Zauberei – durch Verkürzung demokratischer Freiheiten noch demokratischer werden soll. […]. Als Exportschlager des „Modells Deutschland“ dem „Westen“ angedient, ist es dort nicht auf Gegenliebe, sondern auf Unverständnis gestoßen. Dieses Unverständnis beruht auf der Überzeugung, daß Demokratie um den Preis der dauernden Preisgabe ihrer Risiken nicht zu haben ist (wie mit dem ihr zur Verfügung stehenden ‚Ausnahmezustand’ eine Republik umzugehen hat, zeigte de Gaulle anläßlich der Putschbereitschaft französischer Offiziere in Algerien: durch die auf ihre Signalwirkung beschränkte kürzestfristige Verhängung).“



2. Der deutsche Rechtsstaat

Sp. 2806: „Vorweg ist festzuhalten, daß der R[echtsstaat] eine Begriffsbildung der deutschen Staatslehre des 19. Jhs. ist. Dieser R. soll den Staat im Interesse der bürgerl. Gesellschaft unter obrigkeitsstaatl. Bedingungen beschränken. So unterscheidet sich der R. von vornherein von der britischen Rule of Law, die nicht nur als ein den Staat begrenzendes, diesen vielmehr auch konstituierendes (repräsentativstaatl. bzw. demokratisches) Prinzip gemeint ist.“
Sp.2811: „er Obrigkeitsstaat ruht in sich selber, […], wird also durch den R. bloß nachträglich begrenzt […] der deutsche R. des 19. Jhs. [bekommt] den Charakter einer Defensivveranstaltung.“
Sp. 2817 f.: „Zu schweren Bedenken gibt hingegen ein Bedeutungswandel des R.begriffs Anlaß, der etwa seit 1975 aufgekommen ist, […], ein Begriffswandel, der die R.idee nicht mehr, wie bis dahin, gegen den Staat, sondern nun gegen Private wendet, nicht nur gegen Terroristen, sondern auch etwa gegen Teilnehmer von Demonstrationen, an denen es zu Sachbeschädigungen kommt, sowie gegen an Geländebesetzungen Beteiligte. [… es] wird dann im Namen des R.(!) mehr und mehr eine Verstärkung des polizeilichen Repressions- und Überwachungsinstrumentariums gefordert. Damit wird der Begriff des R. in sein Gegenteil verkehrt: ‚nicht mehr Schutzschild des Einzelnen in seiner Rolle als Störer oder Rechtsbrecher gegen unbegrenzte staatliche Prävention und Repression, sondern Legitimierung extensiver Sicherheitsmaßnahmen’ (F. Endemann). Oder ist dieser Begriffswandel vielleicht doch nur konsequent?“



3. Von Weimar nach Bonn/Berlin: Vom fallweise-exzeptionellen zum ideologisch-permanenten Notstand
S. 74 f.: „Das Verhältnis von Staat und »Gesellschaft« (den Individuen und den sozialen Organisationen und Institutionen) ist mithin in der für die parlamentarische Ideologie charakteristischen Weise ideologisch derart strukturiert, daß der Staat als Mittel erscheint, mit dessen Hilfe sich die »spontane Homogenität« der sich und ihre Interessen als Zwecke des Staats setzenden gesellschaftlichen Kräfte herstellen und reproduzieren kann. Damit baut diese Ideologie auf das Funktionieren außerordentlich voraussetzungsreicher Prozesse politisch-ideologischer Vereinheitlichung und Konsensbildung in der Gesellschaft, das erst die pluralistische Vermittlung der Praxis des Staats, ihre Synchronisation mit der freiwilligen Zustimmung der maßgeblichen politischen Fraktionen ermöglicht. Problematisch waren diese Voraussetzungen in »Weimar« schon deshalb, weil sich derartige pluralistische Mechanismen und Ideologien in der (»besonderen«) deutschen Tradition kaum hatten herausbilden können, in der die Durchsetzung und Befestigung der bürgerlichen Ideologie auf spezifische Hindernisse gestoßen war: Der bürokratisch-militärische »Obrigkeitsstaat« des 19. Jahrhunderts hatte seine Praxis weniger auf spezifisch bürgerliche Ideologien und sozialintegrative Politikformen, in denen sich die »spontane Homogenität« der gesellschaftlichen Kräfte herstellen kann, als auf von ihm selbst kraft seiner Autorität definierte und gegen seine »Feinde« verteidigte »hermetische« Ordnungskonzepte gestützt, die sich an die Individuen richteten, deren Ein- und Unterordnung (nicht freiwillige Einigung) sie beanspruchten.“
S. 75: „All dies führte [ansatzweise bereits] in »Weimar« […] zu einer […] in die Defensive gedrängten parlamentarischen Ideologie: zu einer deutlichen Tendenz, das Pluralismuskonzept aus einem auf die empirischen politischen Verhältnisse bezogenen Struktur- und Verfahrensmodell in eine für alle politisch agierenden Subjekte verbindliche »restriktive« politisch-weltanschauliche Ethik umzumünzen“
S. 76: Sie sucht „sich weniger an realen politischen Verfahrensweisen und empirischen politischen Prozessen als vielmehr an einem abstrakten »relativistischen« philosophischen Konzept zu legitimieren […], das dazu tendiert, Verhaltens- und Gesinnungsimperative an die politisch agierenden Subjekte zu adressieren. Es geht ihr - Indiz ihrer Schwäche - nicht so sehr darum, die konkrete Nützlichkeit der parlamentarischen Institutionen und Methoden für die empirischen Individuen unter den konkreten politischen Bedingungen darzutun, sondern vor allem darum, deren überhistorische Notwendigkeit oder »Richtigkeit« »erkenntniskritisch« abzuleiten.“
S. 78, 79: „»Die Demokratie ihrerseits setzt den Relativismus voraus.« […]. Relativismus ist die allgemeine Toleranz - nur nicht Toleranz gegenüber der Intoleranz«. Es war vor allem dieses ideologische Konzept, dem nach 1945 die Aufgabe zufiel, die repressive politische Praxis des Staats zu legitimieren. Dazu war es deshalb besonders geeignet, weil es die Möglichkeit eröffnete, den Bruch mit der Vergangenheit des (diktatorischen) faschistischen wie des (»schwachen demokratischen«) »Weimarer« Staats hervorzuheben, zugleich aber an die politisch repressiven Traditionen antidemokratischer deutscher Staatlichkeit anzuknüpfen.“
S. 70: „Das Spezifische und gegenüber »Weimar« Neue aber besteht darin, daß der westdeutsche Staat, zudem von Rechts wegen, die Kompetenz beansprucht, bestimmte politische Richtungen generell politisch zu eliminieren, sie ein für allemal von der Bühne des Politischen zu verbannen. Die politische Repression hat hier die situativen, okkasionellen Momente zurückgedrängt, durch die sie in der Vergangenheit charakterisiert war; sie hat sich von den konkreten Umständen und Risiken konkreter veränderlicher Situationen abgelöst und ist, anders als in den überkommenen Notständen, Ausnahmezuständen und polizeilichen Gefahrensituationen, von bestimmten Gefahren und deren politischer Bewertung weithin unabhängig. Die »freiheitliche demokratische Grundordnung« legitimiert ihre Repressionen nicht an den Besonderheiten bestimmter Situationen und Zustände, sondern auf einer allgemeinen ideologischen Ebene.“



4. Allein in Deutschland: Der strafprozessuale Kult um die „materielle Wahrheit“ – zulasten der Verfahrensrechte der Beschuldigten

S. 537: „The German bourgeoisie was never strong enough to carry through a thoroughly liberalized criminal procedure.“
S. 522: „Das deutsche Strafverfahren hat – nach Auffassung unserer Strafprozeßlehre – allen anderen Verfahrenskonstruktionen, vor allem der angelsächsischen, voraus, daß es der Wahrheitsfindung dient. Darin, wird behauptet, liege der Vorteil speziell für den Beschuldigten, dem letztendlich mit der Wahrheit mehr gedient sei als mit formalistischer Einhaltung seiner prozessualen Rechte.“ „Die Strafprozeß-Autoren verwickeln sich bei der Darstellung der Vor- und Nachteile beider Verfahrenstypen freilich in offenkundige Widersprüche. So meint Henkel, der beredt vor der ‚entschiedenen Schlechterstellung’ des Beschuldigten im angelsächsischen Prozeß warnt: ‚Die im Parteiverfahren größere Gefahr unvollkommener Durchdringung des Sachverhalts, also mangelhafte Tataufklärung, wird sich vielfach zugunsten des Beschuldigten – damit allerdings zu Lasten der Rechtsgemeinschaft – auswirken’“
S. 523: „Angelsächsische Kritiker bezeichnen das deutsche Verfahren daher auch als ‚Inquisitionsprozeß’. Nicht ganz zu Unrecht, denn dem deutschen Strafprozeß ist es nie gänzlich gelungen, sich vom obrigkeitlichen Inquisitionsprozeß zu lösen“.
S. 537: „Today, the courts as well as criminal jurisprudence declare the assumption of a defendant’s innocence until proven guilty and the equal regard for prosecution and defence in court (both rights upheld by the European Human Rights Commission) both as beeing incompatible with ‘our procedural structure’ and thus invalid. Indeed sometimes all the rights of the defendant in court are declared incompatible with the establishment of the truth.”