Nazis nur im Osten? Das Problem Vorderpfalz

KT - NG / Old School AFA 25.08.2007 21:17 Themen: Antifa
Dies ist ein kurzer Beitrag zu den Nazivorfällen seit 2005 in der Vorderpfalz (Rheinlandpfalz) sowie einer Liste aller bekannten Aktionen der extremen Rechten. Denn das Problem ist so akut wie lange nicht mehr und den Nazis muss entschlossener Widerstand entgegen gestellt werden - überall und jederzeit!
In den Medien geht momentan nach den rechtsextremen Gewaltexzessen (an denen aber auch deutsche Bürger aus der Mitte der Gesellschaft beteiligt waren) in Mügeln wieder das „Gespenst Ost“ um. Dabei wird gerne der Rechtsradikalismus auf den Osten geschoben und die Probleme mit hoher Arbeitslosigkeit erklärt.

Dass es im Westen aber eine gefestigte, gewaltbereite Naziszene gibt, welche im bürgerlichen Spektrum verankert ist, wird dabei gerne verschwiegen - auch wenn der Vorfall von letzter Woche in Guntersblum (RHP) die Aktualität des Themas nur zu gut aufzeigt.

Als Paradebeispiel kann das Gebiet der Vorderpfalz (Rheinlandpfalz) genannt werden. Im Bereich Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Neustadt/Weinstraße und Landau/Pfalz gibt es eine extrem straff organisierte rechtsextreme Szene, welche durch Gewalttaten, Propaganda - Aktionen und Konzerte immer wieder auf sich aufmerksam macht. Die Arbeitsteilung zwischen der NPD und den örtlichen Kameradschaften, welche zumeist auch im Aktionsbündnis Rhein Neckar organisiert sind, funktioniert dabei perfekt.

Doch eine wirklich effektive Reaktion von Seiten der Politik oder von Bürgern gab es bis jetzt kaum. So konnten die Nazis (nach einem NPD - Stand in Bad Dürkheim) auch voller Selbstbewusstsein auf der Internetseite infoportal24 verkünden „Die NPD an der Weinstraße gehört einfach zum Alltag. “

Mit dem Nazizentrum in Kirchheim, den Naziläden in Grünstadt und Neustadt/Weinstraße sowie zahlreichen Möglichkeiten, legale Partys zu feiern, hat sich die Naziszene der Region Vorderpfalz weiter vernetzt und organisiert. Dies merkte man besonders in den Wochen vor dem „Rudolf-Hess Gedenktag“. Alle Dörfer wurden flächendeckend mit Propaganda Aufkleber bedeckt, es kam zu einer illegalen Kundgebung in Ludwigshafen und einer angemeldeten Nazidemonstration zwei Tage später, zu Propaganda-Schmierereien und Transparent-Aufhängungen an der B9 und in der Innenstadt von Ludwigshafen.

Dabei können die Nazis weitestgehend ungestört agieren – antifaschistischer Widerstand wird mit massiven Repressionen beantwortet. Insbesondere in der Region Landau sind nicht die Nazis, sonder AntifaschistInnen der Polizei und der Politik ein Dorn im Auge. So werden linke Veranstaltungen durch Auflagen ver-/behindert und AntifaschistInnen bei Polizeikontrollen schikaniert. Wo bleibt hier nun die Konsequenz aus dem geforderten „Aufstand der Anständigen“ ?

Derweil kann sich in Dörfern um Ludwigshafen die radikale Rechte weiter ausbreiten. Es gibt Orte an denen man – selbst die Polizei stimmt hier zu – von einem harten Kern von 15 organisierten (jugendlichen) Nazis ausgehen kann – und einem Mobilisierungsumfeld von 50 weiteren Personen. Wie gesagt, all dies nur in einem einzelnen Dorf!

Um diese Situation weiter zu veranschaulichen haben wir der Pressemitteilung eine (unvollständige!) Liste von rechtsextremen Vorfällen der letzten zwei Jahre in der Region Vorderpfalz angehängt. Viele – insbesondere rassistische – Vorfälle kommen aber gar nicht ans Tageslicht und daher ist von einer weitaus größeren Anzahl von (Gewalt-) Taten auszugehen.

Wenn den Nazis nicht endlich effektiv Einhalt geboten wird – und dazu gehören auch alternative Jugendzentren und Rückzugsräume, um eine starke, unkommerzielle Jugendkultur den Nazis gegenüberstellen zu können – kann sich die Situation in den kommenden Monaten weiter verschlechtern.
Selbst „No Go Areas“ wäre dann vorstellbar – mit allen damit verbundenen Konsequenzen.

Daher: Nazis bekämpfen – Jederzeit! Es gibt kein ruhiges Hinterland - Deutschland abschalten!



Veranstaltungen, Aktionen und Übergriffe aus dem rechtsextremen Personenkreis


Zeitraum: 2005 – 2007

Umfeld: Landau/Bingen – Ludwigshafen – Alzey/Worms – Bad Dürkheim – Grünstadt – Neustadt/Weinstraße


Chronologisch angeordnet; unvollständig; teilweise unveröffentlicht



27 Februar 2005
Veranstaltung mit H. Apfel und Rennicke in Standenbühl / Donnersbergkreis

08 April 2005
Verfolgung v. Antifas und Versuche d. Wohnungstür einzutreten; rassistisches Anpöbeln eines vermeintlichen Migranten in Landau

09 April 2005
Beleidigung und Bedrohung eines Farbigen mit einem Messer und einer Flasche in Landau

01 Mai 2005
Großdemos in Ludwigshafen, Frankenthal und Worms

27 August 2005
NPD Sommeruniversität in Hauenstein; Redner aus dem Ausland & Peter Marx, Sascha Wagner, Jürgen Gansel und Karl Richter

17 September 2005
NPD Flyer und Aufkleberverteilaktion ( „ 60 Jahre Befreiungslüge“ ) a. d. Purzelmarkt in Billigheim- Ingelheim

03 – 04 November 2005
Übergriff ( zu Boden stoßen & Bauchtritte) auf eine Frau auf dem Landauer Marktplatz; Übergriff auf einen alternativen Jugendlichen am Landauer Bahnhof ( ambulante KH Behandlung)

Dezember 2005
Ausbau und Renovierung der Mühle in Kirchheim

Januar 2006
Briefkastenflugblattverteilaktion ( NPD Wahlkampf) in Landau und Bad Dürkheim

05 Januar 2006
Mietvertragunterzeichnung NPD / Hr. Jung in Kirchheim

14, 17, 22, 27 Januar + 04 Februar 2006
Zusammenkünfte zur Landtagswahl d. NPD in Kirchheim; u. a.:
Veranstaltung mit Peter Marx ( „ nationale Politik in Europa“), Infoveranstaltung mit Olaf Rose, Kundgebung mit Flugblätterverteilung, usw.

14 Februar 2006
„ Faschingsfeier“ in Kirchheim

März 2006
NPD Infostand in Landau, Deidesheim, etc.

Mitte März 2006
3x Verteilaktion der „ Schulhof CD“ an Schulen, Bushaltestellen, etc. in Bad Dürkheim

01 März 2006
politischer Aschermittwoch in Worms NPD; Redner Udo Voigt, Thorsten Heise, Peter Marx

25 März 2006
NPD Infostand ( Wahlkampfabschluss) in Bad Dürkheim; 50 Teilnehmer

April 2006
Weiteres Konzert in Kirchheim

14 April 2006
NPD Mahnwache in Bad Dürkheim

16 April 2006
Konzert mit 3 Bands in Kirchheim; 100 Teilnehmer

01 Mai 2006
Großdemos in Heppenheim, Ladenburg und Weinheim; 400 Teilnehmer

06 Mai 2006
Kameradschaft Bergstrasse feiert 5 jähriges Bestehen in Kirchheim

12 Mai 2006
Kameradschaftsabend in Kirchheim

20 Mai 2006
Weinwanderung m. anschließender Feier ( Herxheim, Weisenheim, Bobenheim, Kirchheim); 40 Teilnehmer; „ Heimischen Wein schützen, Globalisierung stoppen“

27 Mai 2006
Skinheadkonzert in Kirchheim; ca. 200 Teilnehmer

09 Juni 2006
Konzert mit Razzia in Kirchheim; 75 Teilnehmer

15 Juni 2006
Mahnwache in Kirchheim „ Gegen staatliche Repression“; Nat. & soz. Aktivisten

12 August 2006
Wunsiedel Infoveranstaltung in Kirchheim ( unbestätigt)

19 August 2006
Demo in Grünstadt „ Meinungsfreiheit erkämpfen, koste es was es wolle“; nat. Sozialisten
Totengedenken in Kirchheim „ Märtyrer der Bewegung- Helden für Deutschland“
Anschließendes Abendprogramm mit Übernachtung ( Alles Verboten)

29 Oktober 2006
Politischer Gesprächskreis in Altleiningen ( unveröffentlicht)

September 2006
Hakenkreuzschmiererein am Minimal in Landau

16 September 2006
2. Weinwanderung durch die Vordepfalz; gleiche Route wie 1. WW; 45 Teilnehmer

30 September 2006
Demo in Alzey „ Multikultiterror stoppen- für die Vielfalt der Völker“; 95 Teilnehmer

27 Oktober 2006
Mahnwache in Altleiningen „ Bildung statt Zensur- Meinungsdiktatur stoppen“; 35 Teilnehmer

30 September 2006
Skinhead Konzert in Stromberg; 90 Teilnehmer

05 November 2006
Mitgliederversammlung in Kirchheim ( unveröffentlicht)

10 November 2006
Heldengedenken im Raum Bad Dürkheim; ca. 80 Teilnehmer

11 November 2006
Skinhead Konzert in Ober-Flörsheim ( Alzey/Worms); 110 Teilnehmer; aufgelöst

24 November 2006
Liederabend in Kirchheim/ Altleiningen; 85 Teilnehmer; aufgelöst

02 Dezember 2006
Nazi - Spontandemo in Kandel; 20 Teilnehmer

03 Dezember 2006
NPD Landesparteitag in Gonzerath

24 Dezember 2006
Mahnwache mit Straßentheater in Grünstadt, Frankenthal und Speyer „ Stoppt staatliche Repression- Frohe Weihnachten mit dem Straßentheater Schwarzer Sheriff- Polizist ärgere dich nicht“ ( Alle verboten)

26 Dezember 2006
Mahnwache in Grünstadt „ Schluss mit dem staatlichen Terror gegen die nationale Opposition, deutsche Steuergelder für deutsche Interessen“; NPD KV Vorderpfalz; 40 Teilnehmer


29 Dezember 2006
Mahnwache in Bad Dürkheim „Schluss mit dem staatlichen Terror gegen die nationale Opposition, deutsche Steuergelder für deutsche Interessen“; NPD KV Vorderpfalz; 33 Teilnehmer

31 Dezember 2006
Demo in Ludwigshafen „ Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler- auf ins Kampfjahr 2007“; 100 Teilnehmer; anschließend Silvesterfeier in Kirchheim

März 2007
Übergriffe gegen Parteimitglieder der Grünen; massive körperliche Bedrohung, Zerstörung einer Fensterscheibe- Wohnhaus, Hetzzettel i. d. Nachbarschaft, zerstochene Autoreifen und Autos i. d. Nachbarschaft

15 März 2007
Mahnwache d. NPD und d. ABRN in Grünstadt; 15 Teilnehmer ( „Propaganda“ )

18 März 2007
Mahnwache d. NPD und d. ABRN in Bad Dürkheim; 35 Teilnehmer ( „ alliierter Bombenterror“ )

30 März – 01 April 2007
Veranstaltung d. rechten Deutschen Burschenschaften in Landau; 300 Teilnehmer
Mit Gedenkkundgebung auf d. Hambacher Schloß

14 April 2007
Auseinandersetzung mit 8 Nazis und einem Antifa in Neustadt/ Bahnhof

14 April 2007
Zwei Infostände der NPD in Landau und Ludwigshafen ( „1. Bundesweiter Aktionstag gegen den G8 Gipfel“ )

16 April 2007
Naziübergriff am HBF in Landau

17 April 2007
Rechtsradikale Schmierereien an einer Moschee in Ludwigshafen

27 April 2007
Teilnahme v. NPD und ABRN Aktivisten a. d. Aktion „ saubere Stadt“ in Ludwigshafen

19 Mai 207
Infostände d. „ Antikap“ Kampagne in Speyer und Grünstadt

22 - 27 Mai 2007
Verteilaktion d. Schülerzeitung „ Schinderhannes“ an Bahnhöfen, Bushaltestellen und Schulen; u. a. in Grünstadt, Speyer und Schifferstadt

26 Mai 2007
Hammerskinkonzert in Kirchheim m. „ Red, White and Black“, „ Valhallas Patriots“ und „ White Voice“; 100 Teilnehmer; wurde aufgelöst

09 Juni 2007
Mahnwache und Infostand im Zuge der „ AntiKap“ Kampagne in Kandel

09 – 10 Juni 2006
Einem Antifa aus Landau wurde das Auto von drei Nazis entglast

10 – 19 Juni 2007
„ NPD Stand“ auf Weinfest in Kirchheim

Juli 2007
Rassistische und Antifa bezogener Sprüherein und Hakenkreuze im Stadtgebiet Bad Dürkheim

07. Juli 2007
Am Bahnhof Schifferstadt wird ein Farbiger vom Bahnsteig aus durch sechs Nazis angegriffen. Dabei wird eine Zugtür eingetreten. Der Angegriffene bleibt körperlich unverletzt.

02.-03. August 2007
Propaganda Sprühereien an der Autobahn Ausfahrt Nord in Neustadt/Weinstraße. In der gleichen Nacht viele Naziaufkleber des ABRN in Hassloch aufgetaucht.

04. August 2007
NPD Stand in Bad Dürkheim. Verteilung von Propaganda.

07.-15. August 2007
Massive Propaganda Aktionen, vornehmlich mit Bezug zu Rudolf Hess, in Form von Aufklebern und Sprühereien in der gesamten Region (Bad Dürkheim, Böhl - Iggelheim, Hassloch, Schifferstadt, Limburgerhof usw.)

15-16. August 2007
Propaganda Transparente mit Bezug zu Rudolf Hess werden an der B9 und in Ludwigshafen aufgehängt.

17. August 2007
Illegale Kundgebung in Ludwigshafen zur Verherrlichung von Rudolf Hess mit ca. 20 Nazis gegen 21 Uhr.

19. August 2007
Erneute Demonstration von Nazis wegen „Polizeirepressionen“ am 17. August. Ca. 40 Nazis demonstrierten 45 Minuten unbehelligt unter Polizeischutz durch die Innenstadt.

21. August 2007
Nazis aus der Vorderpfalz nehmen bei dem Sommerfest der JN/NPD Karlsruhe in Bruchsal Teil. 100 Nazis anwesend.

Allgemein 2005 – 2007

Störversuche und Teilnahme an linken und antifaschistischen Aktionen und Vorträgen u. a.:
Vortrag d. Friedrich-Ebert Stiftung in Bad Dürkheim über „ Musik und Kleidung“
Vorträge des Bündnis gegen Rechtsradikalismus in Kirchheim, Altleiningen und Grünstadt

Konzerte bei Worms

Teilnahme an zwei öffentlichen jedermann Fußballturnieren in Herxheim a. Berg

Tattoo und Klamottenladen „ Gang Member“ in Grünstadt

Tattoo und Klamottenladen „Pitbull Store Neustadt“ in Neustadt/Weinstraße

Nazizentrum in Kirchheim
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Ergänzungen

noch was...

ex-nw-ler 26.08.2007 - 02:34
bei den kundgebungen am 24.12.2006 steht dass alle verboten gewesen seien...

in Ludwigshafen allerdings hat selbst die gewerkschaft der Polizei dagegen demonstriert dass die nazis da ihre kundgebung abhalten....weil das ja so kacke is dass die cops an weihnachten überstd schieben müssen :D

also: war nich verboten! ich war einer der wenigen gegendemonstranten...wärs verboten gewesen hätten wir nich n dicken platzverweis bekommen und dann wär die GdP auch nich da gewesen....

Kontaktadresse?

muss ausgefüllt werden 26.08.2007 - 06:46
Kann man mit Euch irgendwie Kontakt aufnehmen? E-Mail-Adresse? Nein, keine Sorge, ich bin von den Guten... ;)

Grüße aus etwas weiter nördlich

Ergänzungen

Old School AFA 26.08.2007 - 08:26
Zum kontaktieren (bitte wenn es geht mit PGP):
fanw (a) gmx.net

Wegen der Kundgebung, nach unserem Wissensstand war die Nazidemo verboten, die Gegenkundgebungen aber erlaubt und Diese fanden auch statt. Aber dennoch danke für den Hinweis.

Fight facism now!

Auch in Lippe: Wie im Osten so im Westen!

Peter Packer 26.08.2007 - 20:57
Auch in Lippe: Wie im Osten so im Westen!

Traurig!
Die Südpfalz (Kandel) - war (ist immer noch?) meine Heimat.

Übrigens: Der Gau Saapfalz war unter dem Gauleiter Bürckel der erste judenfreie Gau des Dritten Deutschen Reiches!

Im "Hermannsland" sieht es kaum besser aus. So nennt sich die hiesige Abteilung der "Heimattreuen Deutschen Jugend" "Einheit Hermannsland"! - Von der NPD-Seite im Internet grüßt der "Hermann" mit der Unterzeile "Hier ist Deutschland", stramm das Kriegsschwert gegen den "Erzfeind Frankreich" und alles Romanische gerichtet. Von der "bürgerlichen Öffentlichkeit" (parteipolitisch: SPD bis CDU und natürlich noch weiter nach rechts) soll - mit großem Aufwand vorbereitet - die "Schlacht am Teutoburger Wald" (2000 Jahre!) 2009 gefeiert werden !!! Eine Schlacht feiern!

Das soll meine neue Heimat sein?

Faschismus ist Kultur des Krieges und der Gewalt.
Tatsächlich gibt es im Westen, nicht nur in der Vorderpfalz (schlimm genug), sondern auch zum Beispiel in Ostwestfalen-Lippe eine gefestigte, Gewalt bereite Naziszene, welche im bürgerlichen Spektrum verankert ist. Anzeichen: Wie kann eine Schlacht gefeiert werden, in der sicher unzählige Menschen getötet wurden?

In der Pfalz und anderswo

Ich sehe folgende Probleme.
Erstens: Vermutlich laufen "unter der Hand" Kontakte und Absprachen zwischen NPD und den Freien Kameraden. Die NPD scheint eine "Scharnierfunktion" einzunehmen und notfalls Rückzugsraum für die Freien Kameraden zu bieten.

Erstens:
Es fällt auf, dass die zu Gewalt bereiten Freien Kameraden (man ist schon geneigt von "Terroristen" zu sprechen) über Ländergrenzen hinweg vernetzt operieren, um polizeiliche Verfolgung, so sie überhaupt stattfindet, und ihre Einordnung als "Terrorgruppen" zu erschweren. Beispiel: Die "Nationale Offensive Schaumburg", deren Rädelsführer in Niedersachsen wohnen und - auch verstärkt - in Nordrhein-Westfalen operieren. Reaktion Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen auch auf öffentlichen Druck hin (Monitor-Bericht): Dabei handelt es sich um eine Truppe, die verboten werden muß. Reaktion Polizei (Staatsschutz NRW, hier Bielefeld): Dabei handelt es sich um einige wenige, vielleicht 3, 4 Personen, und schon gar nicht um eine geschlossene Gruppe. Ein Verbot sei nicht nötig. Es gäbe überhaupt höchstens 80 "rechtsaktive Personen" in ganz Ostwestfalen-Lippe. (Als ob nicht einer schon genug wäre!)

Zweitens:
Die zu Gewalt bereiten Freien Kameraden und die NPD arbeiten zusammen. Sie werden stillschweigend durch die auch in den Räten sitzenden "geistigen Brandstifter" aus der gesellschaftlichen Mitte unterstützt oder mindestens geduldet. ("Wer als "Farbiger" auf ein Weinfest geht, ist selber schuld.") Wie viele dieser "Brandstifter" sitzen über die eine oder andere Freie Wählergruppe oder die ach so liberale Partei vorzüglich getarnt in den Räten?

Möglicherweise werden die Freien Kameraden sogar durch manche Leute aus dem Bereich "Verfassungsschutz und Staatsschutz" über die NPD oder direkt wohlwollend geduldet. Was machen die Verbindungsleute des Staates in der NPD? (Wer bezahlt die überhaupt? - Ich als Steuerzahler?) Vermutlich laufen "unter der Hand" Kontakte und Absprachen zwischen NPD und den Freien Kameraden. Die NPD scheint eine "Scharnierfunktion" einzunehmen und notfalls Rückzugsraum für die Freien Kameraden zu bieten. Ist das nicht "staatlich geförderter Terror"?

Aber was kann helfen?

Ein NPD-Verbot hilft da nicht, (es sei denn ein Blitzverbot!) wie es der aus der Südpfalz kommende "sozialdemokratische" (man mag dieses Wort dafür inzwischen dafür nur unter großen Bauchschmerzen verwenden) Parteivorsitzende Kurt Beck wieder in die Diskussion gebracht hat.
Da müssten auch Baden-Württembergs Oettinger, Hessens Roland Koch mitziehen, was wohl nicht zu erwarten ist. Übrigens: Kurt Beck ist doch rheinland-pfälzischer Ministerpräsident! Wieso hat der nicht Verfassungsschutz und Staatsschutz unter Kontrolle? (Will oder kann er das nicht?)

Was können wir dagegen tun?

Ein NPD-Verbot allein ist keine Lösung für den zunehmenden Rechtsextremismus. Rassistisches Gedankengut und fremdenfeindliche Gewalt werden damit nicht verhindert. Besser ist es, Zivilcourage und zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtes Gedankengut und rechte Alltagskultur zu stärken.
Wie kann demokratisches Gedankengut und eine linksorientierte Alltagskultur gefördert werden?
Wie kann "Zivilcourage" (Hinsehen, handeln, Hilfe holen!) bis hin zu "zivilem Ungehorsam" gefördert werden?

In der Pfalz und anderwo

"Dabei können die Nazis weitestgehend ungestört agieren – antifaschistischer Widerstand wird mit massiven Repressionen beantwortet."

Selbst Zivilcourage wird von der staatlichen Gewalt (Polizei) verhindert!
Beispiel Minden:
Siehe Indymedia-Bericht , 24.03.2007 :

Mindener Polizeiskandal weitet sich aus: Vorbestrafter Neonazi Marcus Winter faktischer Versammlungsleiter beim Nazi-Aufmarsch am 17. März 2007

Fotos unter:  http://de.indymedia.org/2007/03/171709.shtml
Monitor-Bericht zur "Nationalen Offensive Schaumburg
www.gal-hbm.de/arbeitskreisgegennazis/rotekartefuerdiebrauenhorden/index.php

Zu Aktionen in Lippe-Detmold:
www.antifa-action-days.tk

www.hiergeblieben.de

Wie wäre es mit antifa-action-days in der Vorderpfalz aus Anlaß des Jahrestages des Hambacher Festes. (Wenn wir so weit wären, das wäre toll!)

@ ex-nw-ler

- 27.08.2007 - 15:08
Der Laden „Leder Connection“ musste nach erfolgreicher antifaschistischer Intervention und dem Ableben des Besitzers bereits im Juli 05 schließen

Erneute Weinwanderung der NPD

Genosse Rotbarsch 29.08.2007 - 02:20
Und jetzt kommt noch eine Weinwanderung dazu...

29.08.2007: Erneute politische Weinwanderung durch die Vorderpfalz

Am 15.09.2007 werden Freie Nationalisten und die NPD erneut eine politische Weinwanderung durch die Vorderpfalz durchführen. Gerade zur Zeit des Bad Dürkheimers Wurstmarktes, bekannt als das größte deutsche Weinfest, werden Nationalisten auf die fatalen Auswirkungen der Globalisierung auf die deutschen Winzer aufmerksam machen.

siehe:  http://www.infoportal24.org/kommentar.php?id=3042

Antifaschistischen Widerstand organisieren

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