GRÜNE JUGEND: Klage gegen Tornadoeinsatz

Die beiden SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND legen am heutigen Donnerstag gemeinsam mit einem weieren Aktivisten Klage gegen den Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel ein. Sie waren persönlich vom Überflug des Camp Reddelich betroffen. Dazu erklären Paula Riester und Jan Philipp Albrecht:
"Wir wollen verhindern, dass ein offensichtlich verfassungswidriges Vorgehen salonfähig gemacht wird. Wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht werden, überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei. Nur im Falle dringender Gefahren für die Gesamtrechtsordnung und fehlender eigener Möglichkeiten der Polizei dürfen nach dem Grundgesetz Streitkräfte außerhalb des Verteidigungsauftrags eingesetzt werden. Und das hat seine guten Gründe!
Es ist äußerst fraglich, ob die engen Voraussetzungen hier gegeben waren. Ganz zu schweigen, dass eine überwältigende Mehrheit friedlicher DemonstrantInnen keine Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung darstellt, sondern gerade einer ihrer wichtigsten Stützen. Die Bundesregierung hatte demnach vielmehr den Auftrag, diese Menschen vor Eingriffen der Staatsgewalt zu verschonen, statt sie wie geschehen zu TerroristInnen zu stigmatisieren und rechtswidrige Maßnahmen zu ergreifen oder anzuordnen."